Gerald1502

Risikovorsorge (Nachrichten, Analysen und Kommentare)

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Geschrieben

Ein neuerliches Urteil zur Umdeckung von Versicherungsverträgen die DVAG betreffend. Wer sich durch den Volltext ackern möchte...

 

In Kürze:

 

Zitat

Ein Versicherungsvertreter kann dem Versicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er ihm neuen Berufsunfähigkeits-Versicherungsschutz mit Leistungsausschluss für psychosomatische Erkrankungen vermittelt und auf die Kündigung des bereits bestehenden Versicherungsvertrags, der diese Leistungen umfasste, hinwirkt. Er hat zu beachten, dass der Versicherungsnehmer in der Regel weder eine Deckungslücke noch eine Verschlechterung des Versicherungsschutzes in Kauf nehmen will.

Zum Sachverhalt:

 

Zitat

Der Beklagte ist Handelsvertreter der D. V. AG und als solcher im Versicherungsbereich als Ausschließlichkeitsvertreter bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen der AM Versicherungsgruppe tätig. Infolge seiner Vermittlung schloss der Kläger im Jahr 2013 eine Reihe von Versicherungsverträgen, verbunden mit der Aufgabe bei anderen Versicherern bestehender Verträge.

Es geht um einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag, eine Riester-Absicherung und einen Kraftfahrzeugversicherungsvertrag. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe seine Pflichten bei der Versicherungsvermittlung dadurch verletzt, dass er bei der Vergleichsberechnung der Beiträge für die Berufsunfähigkeitsversicherung den Nettobeitrag der AM Lebensversicherung AG (93,37 Euro) mit dem Bruttobeitrag bei der C. Lebensversicherung AG (124,04 Euro) verglichen und dadurch den fehlerhaften Anschein eines Prämienvorteils erweckt habe. 

Und weiter:

 

Zitat

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat geurteilt, dass der Kläger vom Beklagten Zahlung von monatlich 10,10 euro für den Zeitraum 01.12.2013 bis zum 01.12.2024 verlangen kann, um die Prämiendifferenz zwischen dem gekündigten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag bei der C. Lebensversicherung AG und dem neuen, bei der AM Lebensversicherung AG abgeschlossenen auszugleichen. Außerdem sei festzustellen, dass der Beklagte auch darüber hinaus verpflichtet sei, dem Kläger etwaige weitere Schäden zu ersetzen, die sich aus dem vom Beklagten vermittelten Wechsel des Berufsunfähigkeitsversicherers ergeben. Der Beklagte sei unabhängig von einer Vertragshaftung gemäß §§ 63 Satz 1, 61 Abs. 1 VVG von Gesetzes wegen zum Schadensersatz verpflichtet. Nach Ansicht des des Senats hat er daher dem Kläger diejenigen Vermögensnachteile auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass er im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit des Beklagten seinen früheren Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag aufgab und einen neuen Vertrag mit höheren Prämien und einem Risikoausschluss für psychische und psychosomatische Erkrankungen erhielt. 

Schlussendlich:

 

Zitat

Das OLG Saarbrücken stellt in diesem Urteil auch klar, dass die Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos für den Versicherungsnehmer existenziell ist. Wenn ein Versicherungsvermittler im Rahmen einer Analyse der bestehenden Versicherungssituation seines Kunden eine entsprechende Umdeckung vorschlägt, muss er, was das Prozedere des Versichererwechsels anbelangt, nach Worten des OLG dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen führen, dass eine vorzeitige Kündigung mit gravierenden Nachteilen - einer Einschränkung des Versicherungsschutzes oder gar dem vollständigen Verlust - verbunden sein kann, und empfehlen, die bestehende Versicherung erst zu kündigen, wenn gewährleistet ist, dass der angestrebte Versicherungsvertrag mit den gewünschten Konditionen zustande kommt (vgl. - für den durch einen Versicherungsmakler vermittelten Wechsel des Krankenversicherers OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2010 - 18 U 154/09).

 

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