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"Der deutschen Wirtschaft"

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quelle: http://www.meinberlin.de/nachrichten_und_a...lles/46763.html

 

"Der deutschen Wirtschaft"

Aktivisten seilen sich vom Reichstag ab

Von der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes seilen sich die Aktivisten ab. - Foto: ddp

Ausnahmezustand im Reichstag: Zuerst sprangen während einer Hammelsprung-Abstimmung am Mittag vier Aktivisten von der Tribüne ins Plenum. Kurze Zeit war auf der Zuschauertribüne ein Transparent mit der Aufschrift Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar zu sehen. Später seilten sich zwei Protestler von der Dachterasse des Reichstags ab und enthüllten ein Plakat mit der Aufschrift Der deutschen Wirtschaft.

 

Bei einer Protestaktion am Reichstag in Berlin haben Unbekannte ein Plakat mit der Aufschrift Der Deutschen Wirtschaft über der Fassade entrollt. Zwei Demonstranten seilten sich einem Sprecher zufolge an der Westseite ab und enthüllten das Plakat - zwei andere hatten sie von der Terrasse aus gesichert. Auf dem Portal des Parlaments steht die Inschrift Dem deutschen Volke. Die Demonstranten wurden von der so genannten Höhenrettung der Feuerwehr schließlich von der Fassade geholt. Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belegt der Vorfall die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die immer mal auftreten können. So etwas könne unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen nicht für immer ausgeschlossen werden.

 

An der Aktion seien insgesamt vier Menschen beteiligt gewesen, teilte der Bundestag mit. Ihre Personalien wurden festgestellt. Mehrere Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge waren Augenzeugen zufolge im Einsatz. Wie die Demonstranten mit ihrer Ausrüstung auf das Dach kamen, war nicht geklärt.

 

"Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar"

 

Zuvor hatte es einen Zwischenfall im Gebäude gegeben, bei dem vier Menschen Papiergeldscheine von der Tribüne in das Plenum warfen und hinabsprangen. Die Demonstranten entrollten zudem während der Abstimmungsprozedur ein Transparent mit der Aufschrift: Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar. Sie blieben unverletzt und wurden von Saaldienern aufgegriffen und der Polizei des Bundestages überstellt.

 

Die Debatte im Bundestag über den Ausbau der Kinderbetreuung wurde abgebrochen, allerdings nicht wegen des Eklats. Die Opposition setzte zunächst eine so genannte Hammelsprung-Abstimmung durch, um die Anwesenheit von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu erzwingen. Während der Abstimmung sprangen dann die Demonstranten.

 

Bundestag nicht mehr beschlussfähig

 

Der Hammelsprung ergab zwar eine Mehrheit gegen die Herbeirufung der Ministerin. Der amtierende Präsident stellte aber gleichzeitig fest, dass das Parlament mit weniger als 300 anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig war. Er schickte daraufhin die Parlamentarier ins Wochenende.

 

Bei einem Hammelsprung müssen die anwesenden Abgeordneten den Parlamentssaal verlassen und durch getrennte Türen für Ja oder Nein wieder betreten. Die Abstimmung ergab schließlich 76 Stimmen dafür, dass von der Leyen ins Plenum zitiert werden sollte. 192 Abgeordnete votierten dagegen.

 

Kastner: Parlament "keine geschlossene Festung"

 

Der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster, forderte, die Sicherheit im Bundestag müsse gewährleistet sein: Es darf nicht sein, dass Störer von der Zuschauertribüne einfach in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages springen oder sich abseilen können. Weiter betonte Kastner: Die Sicherheit im Bundestag muss gewährleistet sein. Das Parlament dürfe aber keine geschlossene Festung werden.

 

Foto: ddp

Der Parlamentarische Fraktions- Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Beendigung der Plenarsitzung unterdessen als nicht rechtmäßig. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung sei eine vorzeitige Beendigung nur möglich, wenn vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit von mindestens einer Fraktion bezweifelt wird, argumentierte er. Solche Zweifel seien jedoch von keiner Fraktion geäußert worden.

 

Nach seiner Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Weiter heißt es dort unter anderem, dass der Präsident die Sitzung nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit sofort aufhebt. (mb/tso/dpa)

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Boersifant

Intelligent vorgetragene Kritik.. Kindergartenausflug? :rolleyes:

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