Politikthread

[obx]

FDP in Atompolitik auf Distanz zu Merkel

 

HAMBURG: Gegen den neuen Atomkurs von Kanzlerin Angela Merkel kommt nicht nur Kritik von den Energiekonzernen, sondern auch vom Koalitionspartner FDP. So hält Vizekanzler Guido Westerwelle kürzere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke nach dem Atommoratorium der Regierung noch nicht für beschlossene Sache. Mit konkreten Schlussfolgerungen müsse man wenige Tage nach dem japanischen Atomdesaster vorsichtig sein, sagte der Liberalen-Chef dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach "Spiegel"-Informationen distanzierte sich auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vom Kurswechsel Merkels. Der FDP-Politiker wird mit den Worten zitiert, die Reaktion der Deutschen auf Fukushima sei "hysterisch". Keine andere Nation habe so hektisch Beschlüsse gefasst wie Deutschland.

http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_14924884,00.html

Haha, jetzt grätscht der Westerwelle der Merkel wieder in ihre Politik. Zu schön das man in diesem Land keine Opposition braucht, die machen sich das Leben schon selbst unnötig schwer...

 

Und ne besonders tolle Figur gibt mal wieder der Brüderle ab. Die USA überprüfen alle ihre AKWs und nehmen vom Bau neuer AKWs vorerst Abstand. Sogar die Chinesen reagieren ähnlich, überprüfen sogar die bereits erteilten Baugenehmigungen, soweit der Bau betreffender AKWs noch nicht begonnen hat.

 

Aber die Deutschen reagieren hysterisch. Vor den Landtagswahlen macht sich das bestimmt gut.

[obx]

Guido Westerwelle verklagt Frührentner und gewinnt 600 Euro

shortnews.de

[Kaffeetasse]

mich würden mal eure meinungen zur aktuellen entwicklung in libyen und speziell diesem vorpreschen hier interessieren:

 

Frankreich will Ziele in Libyen bombardieren lassen

 

ich begrüsse sarkozys vorstoss sehr, denn es ist eine schande für europa und die nato sicherheitspolitisch, was dort unten bisher abläuft. tausende kilometer weit weg in asien sendet man

zehntausende von soldaten hin aus idiotischsten gründen, aber bis man dem gaddafi da unten direkt vor europas toren seine luftwaffe abschiesst, damit er sein land und sein volk nicht hitlermässig noch mit in den abgrund reissen kann, dauert es wochen und es wird nur diplomatischer stuss geredet wie immer. besonders unser lieber aussenminister tut sich da mal wieder ehrenvoll hervor. manchmal muss man neutral bleiben und sich raushalten und manchmal muss man handeln - ohne kompromiss und mittelweg. und deshalb muss sich europa jetzt sofort auf die seite der opposition schlagen und gaddafi in die schranken weisen - luftwaffe abschiessen, artilleriestellungen und panzer gaddafis bombardieren, aus die maus!

 

na es geht doch

[checker-finance]

mich würden mal eure meinungen zur aktuellen entwicklung in libyen und speziell diesem vorpreschen hier interessieren:

 

Frankreich will Ziele in Libyen bombardieren lassen

 

ich begrüsse sarkozys vorstoss sehr, denn es ist eine schande für europa und die nato sicherheitspolitisch, was dort unten bisher abläuft. tausende kilometer weit weg in asien sendet man

zehntausende von soldaten hin aus idiotischsten gründen, aber bis man dem gaddafi da unten direkt vor europas toren seine luftwaffe abschiesst, damit er sein land und sein volk nicht hitlermässig noch mit in den abgrund reissen kann, dauert es wochen und es wird nur diplomatischer stuss geredet wie immer. besonders unser lieber aussenminister tut sich da mal wieder ehrenvoll hervor. manchmal muss man neutral bleiben und sich raushalten und manchmal muss man handeln - ohne kompromiss und mittelweg. und deshalb muss sich europa jetzt sofort auf die seite der opposition schlagen und gaddafi in die schranken weisen - luftwaffe abschiessen, artilleriestellungen und panzer gaddafis bombardieren, aus die maus!

 

na es geht doch

Anstatt Dir selbst Beifall zu spenden, geh doch mal auf die Gegenargumente im Libyen-Thread ein.

[BondWurzel]

Alle in einen Bus und ab nach Libyen als Schutzschild Äl Gadoofies...

 

NPD in Sachsen-Anhalt Pleite bei der Schicksalswahl

 

Püschel wittert Verschwörung

 

Püschel war kurze Zeit der prominenteste Wahlkämpfer der NPD. Der Ortsbürgermeister ist erst im Dezember aus der SPD ausgetreten, um für die NPD bei der Landtagswahl anzutreten. Mit der Niederlage will er sich nicht so einfach abfinden: Die etablierten Parteien hätten die NPD "mit allen Mitteln bekämpft". Hinter dem enttäuschenden Ergebnis vermutet er eine Verschwörung: "Sie haben uns bei der Auszählung der Stimmen sicherlich betrogen."

[obx]

Alle in einen Bus und ab nach Libyen als Schutzschild Äl Gadoofies...

 

NPD in Sachsen-Anhalt Pleite bei der Schicksalswahl

Pleite? Das trifft den Kern nur annähernd. Wie hoch ist bei knapp 5%-Stimmen die Finanzspritze, die die NPD aus Steuergeldern erhält?

[BondWurzel]

Russia, U.S. May Share Missile-Defense Information, Secretary Gates Says

[BondWurzel]

Zeugen: Erneut Massendemonstration für Demokratie in Syrien

Montag, 21. März 2011, 13:32 Uhr

 

 

Damaskus (Reuters) - In Syrien sind nach Berichten von Augenzeugen erneut Tausende Menschen mit der Forderung nach Demokratie auf die Straße gegangen.

 

Sie hätten mit dem Ruf nach Freiheit die Beisetzung der am Freitag von Sicherheitskräften erschossenen Demonstranten begleitet, berichteten Einwohner der Stadt Deraa am. Die Armee habe an den Pforten der Stadt Stellung bezogen.

 

Die Sicherheitskräfte hatten am Freitag vier Menschen in Deraa erschossen. Am Sonntag setzten Demonstranten Augenzeugen zufolge das Hauptbüro der regierenden Baath-Partei in Brand. Zudem legten sie am Justizpalast und an zwei Filialen von Mobilfunkunternehmen Feuer. Eine der beiden Firmen gehört dem Cousin des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad.

[BondWurzel]

Ich lach mich schief, der muss aber ein schlechtes Gewissen haben...

 

Rüstungspläne 15:35 Putin verdoppelt Raketenproduktion wegen Libyen

[obx]

Rüstungspläne 15:35 Putin verdoppelt Raketenproduktion wegen Libyen

Bis 2020 immerhin 474 Mrd EUR für Atomraketen und allen anderen Murks. Wow ist das ne Hausnummer

[BondWurzel]

Rüstungspläne 15:35 Putin verdoppelt Raketenproduktion wegen Libyen

Bis 2020 immerhin 474 Mrd EUR für Atomraketen und allen anderen Murks. Wow ist das ne Hausnummer

 

 

Der Gute wird auch bald 60, da weiß man auch nicht mehr, ob da alles so richtig läuft in der Birne, wir Beide sind nämlich gleichaltrig. :lol: :lol: :'(

[Akaman]

Ich lach mich schief, der muss aber ein schlechtes Gewissen haben...

 

Rüstungspläne 15:35 Putin verdoppelt Raketenproduktion wegen Libyen

Da hilft eigentlich nur noch eine Flugverbotszone über Russland.

[BondWurzel]

Ich lach mich schief, der muss aber ein schlechtes Gewissen haben...

 

Rüstungspläne 15:35 Putin verdoppelt Raketenproduktion wegen Libyen

Da hilft eigentlich nur noch eine Flugverbotszone über Russland.

 

Da will eh keiner mehr hin, seitdem die letzte Regierungsmaschine aus Polen da abgestürtzt ist oder wenn die Wolke aus Japan rüberkommt.

[BondWurzel]

Lampedusa: Flüchtlingsstrom nach Italien"Wir stehen vor dem Kollaps"

[obx]

Brüderle fällt Merkel in den Rücken

Für die Kanzlerin ist es eine Zäsur, für den Wirtschaftsminister Wahlkampf: Vor Industriebossen nannte Brüderle das Atommoratorium eine "nicht rationale" Politik.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/bruederle-atom-moratorium-wahlkampf

Diese Regierung führt sich selbst ad absurdum

[WOVA1]

Diese Regierung führt sich selbst ad absurdum

Eher wohl ein Kommunikationsproblem.

Das Treffen fand laut FTD am 14.3. statt, dem Montag nach Erdbeben, Tsunami und der ersten Explosion

in Fukushima. (FTD ).

 

Der in FTD zitierte Wortlaut:

 

Laut SZ und dpa ist das der Wortlaut des Protokolls:

"Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über den Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.

Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde. In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei."

 

Da hat Angie ihrem Wirtschaftminister wohl keine SMS geschickt oder Brüderle hat sie nicht gelesen.

[obx]

Da hat Angie ihrem Wirtschaftminister wohl keine SMS geschickt oder Brüderle hat sie nicht gelesen.

Ich tippe auf ersteres

Angie scheint kein sonderlich großes Vertrauen in Brüderle zu haben. Besonders krass sieht man das am letzten Jahr und den EURO-Rettungsschirm-Verhandlungen. Schäuble war krank, in dem Fall müsste der Wirtschaftsminister als Ersatz in die europäischen Konsultationen gehen...

 

...wenn schickt Merkel? de Maiziere

 

P.S.: Ich glaube sie hat nicht mal im Traum daran gedacht Brüderle auch nur Bescheid zu geben

[hugolee]

Ich finde es gut, dass Brüderle ausgesprochen hat was ohnehin schon alle vermuteten.

So sieht man mal wieder, dass es nicht um Land und Leute geht, sondern einzig allein um Machterhalt und Klientel-Politik

Vermutlich hat es Brüderle zu dieser Klientel gesagt und ganz vergessen, dass das Ganze in irgend einer Form aufgezeichnet wird.

 

Kleiner Seitenhieb meinerseits:

...kann schon mal vorkommen wenn man bissl viel getrunken hat...

 

N-TV - LINK Kommentar: Ein Trickser sagt die Wahrheit

[WOVA1]

In diesem Zusammenhang:

 

BDI-Hauptgeschäftsführer stolpert über Brüderle-Indiskretion

 

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, tritt wegen der Affäre um die umstrittenen Atom-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zurück. "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden", teilte Schnappauf in einer kurzen Erklärung mit.

 

Also ein Rücktritt wegen einer Indiskretion - nicht, weil das Protokoll falsch wäre.

Oder war das Protokoll richtig falsch und darin lag die Indiskretion ?

 

Ach Leute, hättet ihr nur einfach die Kaltschnäuzigkeit eines Konrad Adenauers:

"Wat schert mich mein dummes Jeschwätz von jestern ' .

[BondWurzel]

Ach Leute, hättet ihr nur einfach die Kaltschnäuzigkeit eines Konrad Adenauers:

"Wat schert mich mein dummes Jeschwätz von jestern ' .

 

Das tun sie sowieso...nur, Adenauer hat es auch gesagt.

[obx]

Westerwelle warnt vor Einsätzen in weiteren arabischen Staaten

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnt die Staatengemeinschaft angesichts der Krisenherde in der arabischen Welt vor einem militärischen Eingreifen in weiteren Ländern.

 

"Wir können das Unrecht der Welt nicht dadurch lösen, dass wir überall militärisch eingreifen", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE72O0AW20110325

Der Typ wird immer besser. Andere Politiker versuchen dem Lybien-Konflikt einen positiven Drall zu geben, indem man arabische Herrscher warnt, dass man keine Menschenrechtsverletzungen mehr dulden wird.

 

Westerwelle macht genau das Gegenteil. Er signalisiert den Brutalo-Herrschern im arabischen Raum, dass sie ruhig so weitermachen und ihr Volk weiter unterdrücken können und keine Konsequenzen vom Westen zu erwarten haben. :'(

 

Wir müssen uns ganz schnell etwas einfallen lassen. Dieses trotzige Kind muss sofort weg. Von mir aus soll er machen was er will, aber diese Haltung diskreditiert Deutschland auf ganzer Linie. Es ist das erstemal deutschen Politik-Räson, dass Deutschland Menschenrechtsverletzungen duldet.

[BondWurzel]

Der Außenminister betonte, diese Haltung sei aber nicht zu verwechseln mit Tatenlosigkeit. Vielmehr gehe es darum, dauerhafte politische Lösungen zu finden.

 

Na ja..dann viel Glück. ....

 

 

[Hellerhof]

Westerwelle warnt vor Einsätzen in weiteren arabischen Staaten

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnt die Staatengemeinschaft angesichts der Krisenherde in der arabischen Welt vor einem militärischen Eingreifen in weiteren Ländern.

 

"Wir können das Unrecht der Welt nicht dadurch lösen, dass wir überall militärisch eingreifen", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE72O0AW20110325

Der Typ wird immer besser. Andere Politiker versuchen dem Lybien-Konflikt einen positiven Drall zu geben, indem man arabische Herrscher warnt, dass man keine Menschenrechtsverletzungen mehr dulden wird.

 

Westerwelle macht genau das Gegenteil. Er signalisiert den Brutalo-Herrschern im arabischen Raum, dass sie ruhig so weitermachen und ihr Volk weiter unterdrücken können und keine Konsequenzen vom Westen zu erwarten haben. :'(

 

Wir müssen uns ganz schnell etwas einfallen lassen. Dieses trotzige Kind muss sofort weg. Von mir aus soll er machen was er will, aber diese Haltung diskreditiert Deutschland auf ganzer Linie. Es ist das erstemal deutschen Politik-Räson, dass Deutschland Menschenrechtsverletzungen duldet.

 

Das halte ich für ein Gerücht. Du kannst ja mal im Libyen-Thread drauf eingehen, wie es für den Westen zu stemmen wäre, überall zu intervenieren, wo uns die Menschenrechtslage nicht passt. Dass solche Drohungen zu den leeren Drohungen zu zählen sind, dürften auch die arabischen Despoten geblickt haben.

[akku5]

Westerwelle warnt vor Einsätzen in weiteren arabischen Staaten

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnt die Staatengemeinschaft angesichts der Krisenherde in der arabischen Welt vor einem militärischen Eingreifen in weiteren Ländern.

 

"Wir können das Unrecht der Welt nicht dadurch lösen, dass wir überall militärisch eingreifen", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE72O0AW20110325

Der Typ wird immer besser. Andere Politiker versuchen dem Lybien-Konflikt einen positiven Drall zu geben, indem man arabische Herrscher warnt, dass man keine Menschenrechtsverletzungen mehr dulden wird.

 

Westerwelle macht genau das Gegenteil. Er signalisiert den Brutalo-Herrschern im arabischen Raum, dass sie ruhig so weitermachen und ihr Volk weiter unterdrücken können und keine Konsequenzen vom Westen zu erwarten haben. :'(

 

Wir müssen uns ganz schnell etwas einfallen lassen. Dieses trotzige Kind muss sofort weg. Von mir aus soll er machen was er will, aber diese Haltung diskreditiert Deutschland auf ganzer Linie. Es ist das erstemal deutschen Politik-Räson, dass Deutschland Menschenrechtsverletzungen duldet.

 

Ich mag weder Westerwelle besonders und Gaddafi erst recht nicht. Uns - die westlichen Länder - hat aber niemand als Weltpolizisten eingesetzt Und ich fände es ziemlich anmaßend sich als solchen aufzuspielen.. Grunsätzlich müssen sich Libyer um Libyen, Agypter um Ägypten etc. kümmern. Wenns in Völkermord ausartet muß man wohl

in Abstimmung mit der UNO eingreifen. Ich hab bloß den Eindruck, dass die Latte für einen Einmarsch immer tiefer gelegt wird. Mich entsetzt auch, dass hier einige -scheinbar- schon wieder voller Begeisterung in den Krieg ziehen wollen oder besser- andere schicken wollen. Die Schrecken des WW2 geraten wohl mehr und mehr in Vergessenheit.

Wer sind wir denn, dass wir bestimmen wollen, wer in fremden Ländern regiert ?!

[obx]

Das halte ich für ein Gerücht. Du kannst ja mal im Libyen-Thread drauf eingehen, wie es für den Westen zu stemmen wäre, überall zu intervenieren, wo uns die Menschenrechtslage nicht passt. Dass solche Drohungen zu den leeren Drohungen zu zählen sind, dürften auch die arabischen Despoten geblickt haben.

Jein.

Ja und Nein, denn das das faktisch nicht möglich ist ist vollkommen klar. Darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass die arabischen Despoten blicken, dass sie sich nicht ALLES erlauben können. Also das es shcon eine Grenze gibt. Das sie im Fall Lybien überschritten wurde, indem Zivilisten mit Raketen wahllos umgebracht werden ist klar.

 

Es geht um das Ausmaß und das Herrscher dies erkennen. Aber zu sagen, dass wir generell nicht eingreifen werden halte ich für falsch und ein Signal an die Herrscher, dass sie sich um ein Eingreifen so oder so nie Gedanken machen müssten...