Petition: Bankenwesen - Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten

[Cyber-Shadow]

Auf der Petitionen-Seite des deutschen Bundestags läuft gerade eine Petition, die leider viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt, wie mir scheint. Ich selbst habe sie kürzlich erst entdeckt, und ich denke, dass sie für viele Teilnehmer dieses Forums interessant sein dürfte.

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...s;petition=6411

 

Text der Petition

 

SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

 

Begründung

 

In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, in denen diese strengen Standards nicht gelten bzw. nicht kontrollierbar sind.

Die Begründung Terrorabwehr ist zu allgemein gehalten, als dass sie einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger rechtfertigen könnte. Die verdachtsunabhängige Übermittlung privater Daten sollte daher unterbleiben.