FDP

[Schildkröte]

FDP-Chef Christian Lindner erteilt den Grünen vor der Landtagswahl im Mai 2017 eine klare Absage. In Bund und Land werde es keine Koalition mit den beiden Parteien geben, sagte Lindner am Sonntag (09.10.2016) im Interview der neuen WESTPOL-Reihe "Roadtrip"

 

Besonders gut finde ich seinen Kommentar zu Hofreiter.

Die zweite der "beiden" Parteien ist übrigens die SPD. Lindner schließt eine Ampel aus.

Er schließt sowohl eine klassische als auch eine schwarze Ampel aus. Immerhin keine Absage an eine sozialliberale Koalition. Wahrscheinlicher sind aber wohl rot-grün oder ggf. eine große Koalition in NRW. Im Bund deutet für mich (derzeit) alles auf eine Fortsetzung der großen Koalition hin. Zur Not holt man sich noch die Grünen mit ins Boot. Schwarz-gelb und rot-grün traue ich keine Mehrheit zu. Rot-rot-grün eventuell rechnerisch schon, jedoch nicht inhaltlich und personell. Der FDP kann es strategisch auch erstmal reichen, wieder in den Bundestag einzuziehen und vernünftige bzw. konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Die Grünen sowie die Linken nimmt man unter der großen Koalition ja kaum wahr als Opposition und die AfD ist ja nun für jeden fernab von der CSU und auch den Linken doch eigentlich unwählbar.

[Zickzack]

Sozialliberale Koalition? Wer soll denn den sozialen Part übernehmen? Mir fällt gerade keine dafür geeignete Partei ein.

[Hellerhof]

 

Die zweite der "beiden" Parteien ist übrigens die SPD. Lindner schließt eine Ampel aus.

Immerhin keine Absage an eine sozialliberale Koalition.

 

Das hätte was. Leider ist diese Option nicht mehr als ein Gedankenspiel. Wirklich schade. Im meinen Augen kann es bei der NRW-Wahl auch nur darum gehen, eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern.

[WOVA1]

Er schließt sowohl eine klassische als auch eine schwarze Ampel aus. Immerhin keine Absage an eine sozialliberale Koalition. Wahrscheinlicher sind aber wohl rot-grün oder ggf. eine große Koalition in NRW. Im Bund deutet für mich (derzeit) alles auf eine Fortsetzung der großen Koalition hin. Zur Not holt man sich noch die Grünen mit ins Boot. Schwarz-gelb und rot-grün traue ich keine Mehrheit zu. Rot-rot-grün eventuell rechnerisch schon, jedoch nicht inhaltlich und personell. Der FDP kann es strategisch auch erstmal reichen, wieder in den Bundestag einzuziehen und vernünftige bzw. konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Die Grünen sowie die Linken nimmt man unter der großen Koalition ja kaum wahr als Opposition und die AfD ist ja nun für jeden fernab von der CSU und auch den Linken doch eigentlich unwählbar.

 

Die Erfahrungen aus RLP sind ernüchternd.

 

Kaum war die FDP wieder im Landtag, hüpfte man doch in die klassische Ampel - um eine grosse Koaltion zu verhindern.

Der Lohn waren immerhin das Wirtschafts- und das Justizministerium.

 

Interessanterweise hatte der Wirtschaftsminister mit dem grandios schiefgegangenen Verkauf des Flughafens Hahn nun gar nichts zu tun -

das vergeigten Innenminister und Staatskanzelei.

 

Der Eiertanz der FDP danach im Landtag war interessant - nach dem Motto 'Wir sind zwar in der Regierung - aber uns sagt ja keiner was.'

[checker-finance]

Rassismus und Judenhass sind Ausdruck von genereller Demokratiefeindlichkeit – also ein Angriff der AfD auf uns alle! Wer heute schweigt, wenn so Stimmung gemacht wird, kann morgen selbst im Visier sein. Wer sich jetzt nicht von der AfD lossagt, muss sich mit ihrer Politik identifizieren lassen. Niemand kann mehr seine Hände in Unschuld waschen. Eine Unterstützung für die AfD kann man nicht mehr mit Protest gegen die Bundesregierung rechtfertigen. ‚Sorge ums Land’ ist keine Entschuldigung mehr.“

 

aussage von Lindner zu AfD...dem ist nichts hinzuzufügen

 

mag gut sein, das ich der FDP mal wieder eine Chance gebe....

 

Da sind dem Lindner die Gäule durchgegangen.

 

Nur weil Gauland einen dämlichen Spruch über Boateng gemacht hat, ist nicht die ganze Partei rassistisch und recht nicht pauschal alle ihre Wähler. Nur weil die Baden-Württemberg AfD nach Ansicht von Lindner sich nicht rasch genug von Gedeon getrennt hat, ist nicht gleich der gesamte Landesverband voller Judenhass und erst nicht die gesamte Partei und schon gar nicht ihre Wähler. die CDU hat es in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik geschafft, ihren Nazi-Kern zu domestizieren, die SPD hat ihr Kommunistenproblem gelöst und auch die Grünen haben den KBW-Kern zivilisiert. Die Chance zu einer vergleichbaren Performance kann man der AfD nicht nehmen, aber einfordern sollte man sie.

 

Dass Lindner es lieber hätte, wenn die Wähler Protest gegen den Kurs der Bundesregierung in Stimmen für die FDP ausdrücken würden, versteht sich von selbst.

 

 

 

Fremdschämen für die AfD machen schon alle anderen Parteien, damit wird die FDP nicht punkten können.

 

Tatsächlich und rechtlich ist die AfD eine Partei, die bis zu einem entsprechenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts legitimiert ist, bei den demokratischen Wahlen anzutreten, Kandidaten aufzustellen, an der Parteienfinanzierung teilzunehmen, etc. Das macht sie - wenn man es in Prozenten mißt - erfolgreicher als Lindners FDP.

[Schildkröte]

Immerhin keine Absage an eine sozialliberale Koalition.

Das hätte was. Leider ist diese Option nicht mehr als ein Gedankenspiel. Wirklich schade. Im meinen Augen kann es bei der NRW-Wahl auch nur darum gehen, eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern.

Inhaltlich stehen sich FDP und Union wohl nach wie vor näher. Aber ich denke, dass die FDP aus der Ära Westerwelle u. a. gelernt hat, sich nicht zu einseitig bzw. zu selbstverständlich an die Union zu binden. Wenn rechnerisch eine sozialliberale Koalition eventuell *irgendwann mal* möglich ist, sollte man diese Option jedoch in Erwägung ziehen. Ich glaube allerdings, dass das mit dem linken Flügel der SPD schwierig werden könnte. Irgendwo müssten sich jedoch beide Parteien aufeinander zu bewegen. Mit einer FDP wie unter Westerwelle könnte die SPD nichts anfangen. Warum schließt Lindner eigentlich so früh schon eine Ampel aus? Was ist, wenn Leute wir Hofreiter und Roth in einem möglichen Bündnis keine nennenswerte Rolle spielen würden, sondern die Realos sich bei den Grünen durchsetzen?

[Zickzack]

Für eine Koalition wäre es notwendig, Kompromisse einzugehen. Das möchte er nicht.

[GoGi]

Koalitionen sind schlecht, weil die Verantwortung verwässert wird. Außerdem ist es in manchen Konstellationen möglich, dass man bestimmte Personen nicht gut abwählten kann, wie z.B. die FDP im früheren Dreiparteiensystem.

[Kaffeetasse]

Ich finde die Aussagen von Lindner zu den Grünen und der SPD in NRW schlicht hervorragend.

Aber daraus folgt nunmal, da man mit der AfD derzeit noch keinen Staat machen kann, die Oppositionsrolle. Im Bund kann das auch noch heiter werden nächstes Jahr...

Schwarz/Rot bis in alle Ewigkeit? OMG...

[Zickzack]

Wenn die SPD sich so weiter runterwirtschaftet, wird's eher Schwarz-Grün. Für uns dürfte sich dabei aber politisch nicht viel ändern.

[Kaffeetasse]

2 gegen 4 läuft nicht außer bei Schwarz/Rot.

[Holgerli]

Wenn die SPD sich so weiter runterwirtschaftet, wird's eher Schwarz-Grün. Für uns dürfte sich dabei aber politisch nicht viel ändern.

 

Bei INSA/YouGov hat jetzt die Union auch die böse "2" vorm Komma. Bei Schwarz/Rot weiss ich was mich für ein Desaster erwartet. Bei Rot/Rot/Grün und Dick & Doof in Personalunion als Kanzler - mir wird gerade so richtig schlecht.

[Bloomaul]

Werde 2017 wohl FDP wählen. Mir fehlt einfach eine liberale Position im Bundestag. Die FDP kommt da meiner Vorstellung noch am nähsten (auch wenn sie noch weit entfernt ist)

[checker-finance]

Für eine Koalition wäre es notwendig, Kompromisse einzugehen. Das möchte er nicht.

 

Sehr freie bis gewagte Interpretation seiner Äußerungen.

[Zickzack]

Das hat er zu verschiedenen Gelegenheiten genau so gesagt.

[Schildkröte]

Für eine Koalition wäre es notwendig, Kompromisse einzugehen. Das möchte er nicht.

Sehr freie bis gewagte Interpretation seiner Äußerungen.

Im Wahlkampf kommt es gut an, sich als standhaft zu verkaufen. Aber nach der Wahl sollte man dann pragmatisch agieren, wozu auch Kompromissfähigkeit gehört. Man muss deswegen ja nicht gleich seine Überzeugungen über Bord werfen.

[checker-finance]

 

Sehr freie bis gewagte Interpretation seiner Äußerungen.

Im Wahlkampf kommt es gut an, sich als standhaft zu verkaufen. Aber nach der Wahl sollte man dann pragmatisch agieren, wozu auch Kompromissfähigkeit gehört. Man muss deswegen ja nicht gleich seine Überzeugungen über Bord werfen.

 

Eben deswegen ist es niederträchtig jemanden unterzuschieben, er möge keine Kompromisse eingehen.

 

Standhaftigkeit und Kompromissfähigkeit halte ich übrigens nicht Gegensätze.

 

Der wesentliche Punkt ist doch derjenige, dass in NRW die unterschiedlichen Positionen von der FDP und den Grünen soweit auseinander liegen, dass eine gemeinsame Regierungstätigkeit beider Parteien in einer Koalition abwegig ist. Lindner spricht das für die FDP aus und die Vertreter der Grünen würden das Gleiche sagen.

[Kaffeetasse]

Werde 2017 wohl FDP wählen. Mir fehlt einfach eine liberale Position im Bundestag. Die FDP kommt da meiner Vorstellung noch am nähsten (auch wenn sie noch weit entfernt ist)

 

Geht mir so ähnlich...zur AfD ist meine innere Abneigung doch noch zu groß. Die CSU klopft der Merkel nicht ausreichend auf die Finger, wenn es drauf ankommt.

Und den Rest der Etablierten kann man als vernünftiger, heimatliebender Mensch eh nicht wählen.

 

Bezüglich NRW-Grünen seh ich das wie checker...da gilt es jeweils genau hinzusehen. Das Spektrum reicht da von erträglich (BW-Grüne, Hessen-Grüne...) bis unerträglich (NRW-Grüne, Bund...).

[Mithrandir77]

Mehr private Kleinaktionäre

 

 

31.08.2016 Deutschland sollte eine Gesellschaft von Eigentümern werden, fordert Christian Lindner. Er skizziert im Gastbeitrag für das "Handelsblatt", wie das gelingen kann. Der FDP-Chef plädiert für Aktienbesitz als Baustein für die Altersvorsorge und wirbt für mehr finanzielle Freiräume, steuerliche Anreize für Aktienbesitz und eine stärkere Förderung privater Vorsorge. Er kritisiert: "Es ist verrückt, dass der Staat Altersvorsorge mit komplexen und teuren Förderinstrumenten unterstützt, auf der anderen Seite aber bei Kapitaleinkünften schamlos zugreift."

 

Christian Lindner bedauert, dass Aktienkultur in Deutschland "unterentwickelt" ist: "Nur 6,8 Prozent der Deutschen sind Aktionäre, inklusive Aktienfonds liegt die Quote bei 14 Prozent. In den Niederlanden, Schweden oder den USA ist der Wert drei- bis fünfmal so hoch." Dabei würde Aktienbesitz auch der Entfremdung von Wirtschaft und Gesellschaft entgegenwirken, ist Lindner überzeugt: "Die Bürgerinnen und Bürger würden unmittelbarer an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, sie könnten sich stärker einbringen und mitbestimmen."

 

[Zickzack]

Ist ja durchaus richtig.

[bert54]

Ja, weil die die am dringendsten private Altersvorsorge betreiben sollten und dafür auch Förderung bräuchten, also tendenziell Geringverdiener, das Verlustrisiko was mit Aktieninvestments einhergeht auch so gut tragen können...not. Aber gut, um denen geht es der FDP ja auch eher weniger, von daher ist die Aussage wohl Zielgruppengerecht.

[Zickzack]

Es geht ihnen allerdings durchaus darum, den "kleinen Mann" zu motivieren, sich mehr in die Wirtschaft einzubringen. Das ist eine prinzipiell gute Idee.

[Schildkröte]

Hat der Staat wirklich ein Interesse an Aktien als private Altersvorsorge? Immerhin kaufen klassische kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen vor allem Staatsanleihen.

[bert54]

Es geht ihnen allerdings durchaus darum, den "kleinen Mann" zu motivieren, sich mehr in die Wirtschaft einzubringen. Das ist eine prinzipiell gute Idee.

 

Darüber kann man ja gerne reden und es ist nichts dagegen einzuwenden. Ich bezweifle aber, dass die Kapitalertragssteuer die hier kritisiert wird ein entscheidender Grund ist warum "der kleine Mann" sich kaum in die Wirtschaft einbringt. Und das man dann noch die Altersvorsorge als Vorwand nimmt um die Kapitalertragssteuer zu kritisieren, naja...

[CHX]

Ja, weil die die am dringendsten private Altersvorsorge betreiben sollten und dafür auch Förderung bräuchten, also tendenziell Geringverdiener, das Verlustrisiko was mit Aktieninvestments einhergeht auch so gut tragen können...not. Aber gut, um denen geht es der FDP ja auch eher weniger, von daher ist die Aussage wohl Zielgruppengerecht.

 

Man muss sich wieder auf das wahre Herzstück der Altersvorsorge konzentrieren: die umlagefinanzierte Rentenversicherung.

 

Wenn die Haushalte nicht mehr veranlasst werden, teure Privatvorsorge zu finanzieren, können sie genügend Mittel für eine Beitragssatzsteigerung erübrigen (zumal sie derzeit ohnehin theoretisch angehalten werden, zusätzliche 4 % des Bruttogehalts in eine Riester-Rente zu investieren). Der Staat könnte Subventionen für die Privatvorsorge sparen und diese sozialpolitisch gezielt in die gesetzliche Rentenversicherung investieren.

 

Um eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters für die Zeit nach 2030 werden wir aber nicht herumkommen - vorgeschlagen wird, die Lebensarbeitszeit und die Dauer des Rentenbezugs im Verhältnis von zwei (Arbeitszeit

nach dem Alter 20) zu eins (Rentenbezug) aufzuteilen (durch tarifvertragliche Leistungen flankiert könnte zusätzlich eine stärkere Flexibilisierung der Altersgrenzen für Berufe mit besonderer körperlicher Belastung erreicht werden).

Dasselbe gilt für ein Absinken des Rentenniveaus, zumal niedrigere Renten auch kein zwingender Beleg für Altersarmut sind (speziell bei steigender Produktivität).

 

Eine darüber hinausgehende private Altersvorsorge im Sinne von Kapitalmarktinvestments sollte gefördert werden.