Riester Kürzung Rentenfaktor

[Sapine]

Riester-Rente darf nicht einfach gekürzt werden 

n-tv

Zitat

Das Landgericht Köln hat nun zugunsten eines Riester-Sparers entschieden, dass die Versicherungsgesellschaft Zurich Deutscher Herold nicht eine einseitige Kürzung seines Rentenanspruchs vornehmen kann. Die in der Police verwendete Klausel, wonach der Versicherer die Rente bis zum Rentenbeginn einseitig herabzusetzen kann, ist unwirksam, urteilten die Richter (Az.: 26 O 12/22). 

Auch wenn es erst mal nur eine Einzelfallentscheidung ist, könnte das auch für andere Verträge gelten. Vorsicht es scheint Verjährungsfristen zu geben. D.h. wer betroffen ist muss ggf. zügig handeln. 

[satgar]

Eine gute Nachricht. Die Allianz hat das auch schon 2 oder 3 mal für Bestandskunden gemacht. Es müsste allerdings was höchstrichterliches her, dass man sicher gehen könnte, dass man verbraucherfreundlich urteilen würde. Das ist hier noch nicht der Fall.

[cjdenver]

Interessante Entscheidung, und da sie auf § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB basiert wuerde sie nicht nur fuer Riester sondern fuer alle Versicherungsvertraege gelten. Mal schauen was die naechste Instanz sagt. 

[fgk]

Das erinnert mich an die Volksfürsorge, die nachträglich ihre Betriebsrenten kürzen wollte:

 

https://www.versicherungsbote.de/id/4873395/Generali-Betriebsrentner-erheben-Vorwuerfe/

Die Generali spricht von „Notfall“, beruft sich auf eine „Ausnahmeregelung“ aber kommt damit vor Gericht nicht durch: 

https://www.fr.de/wirtschaft/kampf-betriebsrenten-13189342.html

Zitat

Der besagte Notfall sei „maßgeblich“ durch äußere Faktoren wie Niedrigzinsen und staatliche Regulierungen nach der Finanzkrise ausgelöst worden.

Zitat

Heute klagen mehr als 1500 Betroffene gegen den Versicherungsriesen. „In allen abgeschlossenen Verfahren bekamen die Kläger Recht!“ Zudem fällte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mehrere Grundsatzurteile.

 

[das_mcc]

Im aktuellen Finanztip Newsletter heute wird das Thema auch aufgegriffen. Im Laufe der nächsten Woche soll es dazu Musterbriefe auf der Webseite geben.