Thomas April 2, 2004 Bundestag segnet gesetzliches Spam-Verbot ab Am gestrigen Donnerstag Abend hat der Bundestag die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Darin setzt die Bundesregierung unter anderem überfällige Anpassungen an die EU-Datenschutzrichtlinie um. So wird in dem Gesetz eine Opt-in-Regelung für den Versand von Werbe-E-Mails sowie für Marketing-Telefonate festgeschrieben. Initiativ-Anrufe von Callcentern, so genannte "Cold Calls", bleiben also weiterhin verboten. Werben darf nur, wer zuvor die Zustimmung des Reklame-Empfängers eingeholt hat. An diesem Punkt schieden sich in der gestrigen Aussprache im Bundestag die Geister. Die CDU/CSU-Fraktion griff die Regierung scharf an. Der Abgeordnete Ingo Wellenreuther beispielsweise behauptete, mit dem Cold-Call-Verbot vernichte das neue Gesetz 50.000 Callcenter-Arbeitsplätze. Mit dieser Argumentation stellt sich die Opposition hinter führende Wirtschaftsvertreter. Hubert Burda, Präsident des Verbandes der Zeitschriftenverleger (VDZ) schätzte jüngst gar, dass durch die Regelung 100.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Unklar ist, wie es zu solchen Schätzungen kommt. Immerhin sind Initiativ-Anrufe zu Werbezwecken seit jeher nach gängiger Rechtsprechung verboten -- finden also eigentlich gar nicht statt. Weniger Widerstand bekam die Regierung bei dem nun festgeschriebenen Spam-Verbot zu spüren. Auch dieser Teil ist lediglich die Anpassung des Gesetzes an ohnehin gängige juristische Praxis. In der Beschlussfassung des UWG hat die Regierung den Verbrauchern wie auch in den Gesetzentwürfen kein Klagerecht eingeräumt, weil sie offensichtlich eine Klagewelle und damit eine Mehrbelastung der Gerichte befürchtete. Vielmehr beschränkt sich der Kreis der zu einem rechtlichen Vorgehen ermächtigten Gruppen ausschließlich auf direkte Mitbewerber, Verbraucherverbände sowie die Industrie- und Handelskammern. "Eine erhebliche Verbesserung des Verbraucherschutzes stellt der im UWG neu eingeführte Gewinnabschöpfungsanspruch dar", teilte das Bundesjustizministerium mit. Wer zahlreiche Verbraucher vorsätzlich um kleine Beträge prelle und so zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern wettbewerbswidrige Gewinne erwirtschafte, werde diese künftig nicht behalten können. Gemeint sind beispielsweise unseriöse Anbieter von ****-Mehrwertdiensten. Hier wird erst die Praxis zeigen, wie effektiv hinsichtlich des Verbraucherschutzes diese Neuregelung wirklich ist. Das beschlossene Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Das bedeutet, dass es zwar voraussichtlich Mitte Mai vom CDU/CSU-dominierten Bundesrat besprochen, nicht aber blockiert werden kann. Es wird also wahrscheinlich noch in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten. (hob/c't) ------------------------- Sauber! Schon mal ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung. Doch auch die Spamer werden Wege und Mittel finden. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
AndyMcTwist April 2, 2004 das ist der tropfen auf dem heißen stein! mehr leider nicht bei mir sind übrigens 9 von 10 mails spam... :'( Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
bond April 3, 2004 Naja, die größten Spammers des Netzes sind bekannt (ich glaub ein paar hundert). Auch wenn das wenig erscheint, sind diese Leute für den meisten Spam des Netzes verantwortlich. Wo Gesetze sind, da kann verklagt werden. Siehe: http://www.heise.de/newsticker/meldung/46237 Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
sponti April 3, 2004 Bei meinem Web-Account ist das schon ganz gut gelöst. Alle Mailabsender, die nicht in meinem Adressbuch stehen, kommen in den Order unbekannt. Und kann ich - mit relativ geringem Aufwand - die Spreu vom Weizen trennen. Besser wäre es natürlich, wenn dieses Geetz greifen würde, was ich aber nicht glaube. LEIDER! Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Thomas April 3, 2004 Lass mich raten - Freemail von Web.de Kann ich bestätigen - Der Spamfilter ist super. Das Gesetz ist schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung. Natürlich wird das nicht alle Spamprobleme aufeinmal lösen. Doch schon alleine, dass es den Spamern erschwert wird ist ein großer Gewinn. Besser, als wenn überhaupt nichts passiert. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
AndyMcTwist April 4, 2004 denkt ihr nicht, dass die dann einfach von staaten agieren, in denen diese gesetzte nicht gelten? tortuga usw... ich bin auch gespannt, wie sich das mit den dialern entwickelt. im moment muss man ja echt noch aufpassen.... sucht mal in google nach hausaufgaben/referaten.... nur dialer.... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Aktiencrash April 4, 2004 Dialer haben aber nichts mit Spam zu tun. Gegen Dialer gibt es aber schon ein neues Gesetzt, das in legale und illegale einstuft. http://www.tele-fon.de/news/1821.html http://www.kurier.at/multimedia/576557.php Hierbei bringt es dir nichts im Ausland zu sitzen, da alles über die dt. Telekom läuft. außerdem brauchst Du eine normales Modem/ISDN für´s Telefonnetz. Bei DSL kann dir der Dialer nichts anwählen, da Du eine seperate Leitung hat. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
AndyMcTwist April 5, 2004 ich meinte, dass die die spam mail verschicken im ausland sitzen werden. ich weiß auch, dass es gegen dialer schon seit kurzem ein gesetz gibt. hab das nur hinzugefügt, weil es für mich beides dinge sind, die den internetnutzer nerven und stören. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Aktiencrash April 5, 2004 Die wollen sich eh nur profilieren mit solchen Gesetzten. Wem juckt es auf den Bahamas ob die Deutschen so ein Gesetz auflegen. Kann man mit dem Gesetz nicht auch gegen die Spamflut im eigenen Briefkasten (Werbezeitungen) vorgehen ? Die schmeißen mir auch unaufgefordert Werbung rein und ich muß die wichtige Post von dem Müll trennen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
AndyMcTwist April 5, 2004 · bearbeitet April 5, 2004 von AndyMcTwist klar kann man das. mach es so wie ich: nimm nen fetten roten stift und schreib "zurück zum absender" und "annahme verweigert" drauf und gib es dem postboten gleich wieder mit. glaub mir, spätestens nach der zweiten post, die sie wiederbekommen lassen sie dich dann in ruhe. hehe.... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Aktiencrash April 5, 2004 Ich rede ja nicht von dem was der Postbote bringt, sondern von der Reklame die die Verteiler bringen. Da hilft nicht mal der Aufkleber "Keine Werbung" an der Kiste. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
AndyMcTwist April 5, 2004 das sind aber hartnäckige verteiler bei dir! wie wärs mal mit nem "keine werbung, denn ich ziele gerade auf deinen kopf!" aufkleber? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
sponti April 5, 2004 Probiere es doch mal mit einem Eintrag in der Robinson-Liste: http://robinsonlist.de/ Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Aktiencrash April 5, 2004 Ich versteh es in Deutschland eh nicht, warum ich mich immer eintragen lassen muß um nicht zu erscheinen. Will ich keine Mehrwertdienste (****; ****), dann muß ich mich bei der Telekom dafür abmelden. Will ich keine Werbung, dann muß ich mich in die Robinson Liste eintragen. Warum gibt es keine Liste in die ich mich eintrage, wenn ich das alles will, dann bräuchte man z.B. keine Gesetzte gegen Dialer zu verabschieden. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
