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Vorschläge/Diskussion über mehr Vermögensbildung

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Kritik an «Deutschlandfonds»-Plänen der SPD

 

Die SPD-Pläne für einen «Deutschlandfonds» zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer sind bei Wirtschaftswissenschaftlern und in der Union auf Kritik gestoßen. Generell dringt CSU-Chef Edmund Stoiber aber auf eine rasche Einführung einer stärkeren Mitarbeiterbeteilung bei den Unternehmen.

 

SPD-Chef Kurt Beck will die Vermögensbildung der Arbeitnehmer mit einer Fonds-Lösung fördern.

 

«Wir müssen die breite Mehrheit der großen Koalition nutzen, um den Investivlohn auf breiter Front in Deutschland einzuführen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Das Thema gehöre ganz oben auf die Tagesordnung bei den im Sommer geplanten Gesprächen der Vorsitzenden der Regierungsparteien. Er könne sich vorstellen, dass in einem ersten Schritt ein Freibetrag von mehreren hundert Euro eingeführt werde.

 

Nach dem von SPD-Chef Kurt Beck skizzierten Plan sollen Arbeitnehmer in einen «Deutschlandfonds» einzahlen, der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt und damit praktisch von Insolvenzen einzelner Firmen unabhängig ist. Die Dortmunder «Ruhr Nachrichten» hatten berichtet, der Fonds solle vom Staat jährlich mit 210 Millionen Euro gefördert werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte den SPD-Vorstoß grundsätzlich begrüßt. Der DGB will das Modell prüfen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, die Überlegungen gingen in die falsche Richtung.

 

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, nannte den Plan «nichts anderes als eine staatlich subventionierte und staatlich abgesicherte Geldanlage für einen Aktienfonds». Er löse die zentralen Probleme der Mitarbeiterbeteiligung nicht, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Das Modell werde vielmehr «bei einigermaßen gut verdienenden Arbeitnehmern Mitnahmeeffekte bewirken und die schlecht verdienenden außen vor lassen». Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, lobte, dass mit dem SPD- Konzept das Risiko des Totalverlusts entfällt. «Besser wäre jedoch eine gewinnabhängige Einmalzahlung», sagte er der «Frankfurter Rundschau» («FR»/Mittwoch).

 

Die Union will am Freitag ihr Modell der «Sozialen Kapitalpartnerschaft» vorstellen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Gerald Weiß, sprach sich in «Berliner Zeitung» und «Passauer Neuer Presse» (jeweils Mittwoch) für eine direkte Beteiligung der Beschäftigten am Produktivkapital ihres Betriebes aus. Beim SPD-Konzept stehe hingegen die Risikostreuung im Vordergrund sowie die Frage, wie eine Mitarbeiterbeteiligung im Falle eines Jobwechsels mitgenommen werden könne. «Aus meiner Sicht wird da die Nebenstraße zur Autobahn erklärt.» Der Vorsitzende des CDU/CSU- Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, nannte Becks Vorschlag in der «FR» ein «bürokratisches Monster».

 

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lehnte Becks Modell ab. «Geeignete Beteiligungsmodelle sollten immer auf Ebene des einzelnen Betriebs entwickelt werden», sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der «Berliner Zeitung». «Nur so bleibt auch der Bezug zum eigenen wirtschaftlichen Erfolg bestehen.»

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Reigning Lorelai

Guten Tag,

 

grundsätzlich denke ich jeder sollte das noch selber machen. Mein erster Gedanke als ich von diesem Fonds lass was eigentlich positiv aber im Endeffekt ist es auch nur wieder ein staatlich aufgezwängtes System. In meinen Augen macht es wenn dann überhaupt nur Sinn, wenn die Beiträge aus der Rentenkasse genommen werden. Beispiel: Rentensatz sinkt von 19,7% auf 13% und die Differenz fließt in diesen Fonds. Ist jedoch in meinen Augen nicht darstellbar und wäre nur wieder ein Bürokratiemonster.

 

Man muss auf breiter Front den Betriebsräten die Chance einräumen solche Vereinbarungen mit der Geschäftsführung zu treffen und die AN direkt am U-Erfolg beteiligen. Alles andere funktioniert in meinen Augen nicht. Nicht zuletzt deswegen weil nur eine verschwindende Geringheit von 1% der Unternehmen in Deutschland Kapitalgesellschaften sind (AG & GmbH).

 

Insofern ist das in meinen Augen nicht darstellbar. Die Verhandlungen müssen direkt zwischen AN und AG stattfinden. Der Staat sollte sich dabei raushalten. Er muss lediglich die gesetzliche Basis schaffen, wobei das natürlich auch problematisch sein kann.

 

Gruß

 

W.Hynes

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· bearbeitet von Privatanleger

Durchaus unterstützenswert finde ich den Vorschlag des BVI, Fonds in die betriebliche Altersversorgung zu integrieren. Nachdem reine Fondslösungen in der Rürup-Rente zum Jahresbeginn zugelassen wurden, will der BVI jetzt auch die zweite Schicht angehen. Hier will man ein Pendant zur heute im Vertriebsfokus stehenden Direktversicherung in Gestalt einer Direktfondsrente einführen. Im Vereinigten Königreich ist eine radikale Vereinfachung der Altersvorsorge in Kraft getreten. Nach vierjähriger Vorbereitungszeit sind acht unterschiedliche steuerbegünstigte Sparmodelle für das Alter in einem einheitlichen Konzept verschmolzen worden. Zudem wurden zahlreiche Rahmenbedingungen für das Alterssparen gelockert, berichtet der Investmentverband BVI, der sich davon Impulse für Deutschland und mehr Zuspruch für sein Modell des Altersvorsorgekontos erhofft. Den Prinzipien des britischen Gesetzgebers könnte sich der BVI nahtlos anschließen. Sie lauten: Wer die Eigenverantwortung der Bürger in der Altersvorsorge stärken will, muss den Einzelnen dazu motivieren, so viel anzusparen, wie dies zur individuellen Sicherung des Lebensstandards im Alter erforderlich ist und zwar in der Form, die zu dem Einzelnen passt.

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· bearbeitet von Privatanleger

FR-Interview

 

"Abgeltungssteuer frisst alles wieder auf"

 

BVI-Hauptgeschäftsführer Stefan Seip hält den Regierungsvorschlag zur Arbeitnehmerbeteiligung nicht für den großen Wurf - weil die Wahlfreiheit der Anleger gegenüber dem Status quo eingeschränkt wird.

 

 

Die Regierungskoalition will Arbeitnehmer stärker am Unternehmenserfolg beteiligen. Eine gute Idee?

 

Wir halten das für eine sehr gute Idee. Was jetzt herausgekommen ist, scheint aber noch kein großer Wurf zu sein.

 

Wie stehen Sie zu dem Angebot an die Beschäftigten, sich am eigenen Unternehmen finanziell zu beteiligen?

 

Grundsätzlich positiv. Nur sagen wir: Um eine breite Bewegung zu schaffen und allen Arbeitnehmern entsprechende Möglichkeiten zu eröffnen, brauchen wir auch indirekte Beteiligungen. Schließlich ist nicht jeder Arbeitgeber dazu bereit und in der Lage, seine Arbeitnehmer zu beteiligen. Und nicht jeder Arbeitnehmer will in das eigene Unternehmen investieren. Also brauchen wir Alternativen. Dafür haben wir Vorschläge gemacht. Was wir jetzt sehen, stimmt uns allerdings skeptisch.

 

Eine Fondsvariante als Alternative zur direkten Beteiligung ist aber doch Bestandteil des Eckpunktepapiers.

 

Fonds ist nicht gleich Fonds. Wie zu lesen ist, müssen 75 Prozent des jeweiligen Fondsvermögens in solche Unternehmen investiert werden, die ihre Mitarbeiter nach genau diesem Modell beteiligen.

 

Da halten Sie nichts von?

 

Weil es unpraktikabel wäre und den Erfolg der Mitarbeiterbeteiligung gefährdet, wenn nur 25 Prozent des Fondsvermögens ohne Einschränkungen investiert werden könnten. Das ist nicht im Interesse der Bürger. Das ist doch von gestern.

 

Was wäre denn im Interesse der Bürger?

 

Die Bürger wollen vielleicht nicht nur in deutsche Unternehmen, sondern europäische oder sogar weltweit anlegen - um weniger von Konjunkturzyklen in einzelnen Wirtschaftsregionen abhängig zu sein und so eine höhere Anlagesicherheit zu haben. Und das geht im Moment auch. Nach dem aktuellen Einkommensteuergesetz, das einen Steuerfreibetrag für Beteiligungen in Höhe von nur 135 Euro vorsieht, kann alternativ zur Direktbeteiligung von Arbeitnehmern auch in internationale Aktienfonds investiert werden. Da macht der Gesetzgeber keine Vorschriften. Wir fürchten also, dass die Wahlmöglichkeiten eingeschränkt werden.

 

Rechnen Sie trotzdem mit dem Erfolg der Initiative? Immerhin erhöhen sich die steuerlichen Anreize für die Arbeitnehmer.

 

Ein Steuerfreibetrag in Höhe von 360 Euro ist natürlich besser als einer von 135 Euro. Aber die Bäume werden nicht in den Himmel wachsen. Wir haben das mal ausgerechnet: Für einen ledigen Arbeitnehmer mit 30 000 Euro Jahreseinkommen entspricht das künftig einer Förderung von 115 Euro pro Jahr. Warten wir also mal ab. Ich rechne jedenfalls nicht mit einer Aufbruchstimmung.

 

Aber auch die Zulage auf vermögenswirksame Leistungen steigt.

 

Ja, die VL-Zulage wird von 18 auf 20 Prozent angehoben. Das sind dann 80 statt 72 Euro. Wir reden hier also über eine Erhöhung um acht Euro im Jahr. Das ist nicht der Hit. Das sind 75 Cent im Monat. Und jetzt kommt's!

 

Na?

 

Künftig wird Abgeltungsteuer fällig. Viele Leute wissen das noch gar nicht, und viele Politiker offensichtlich auch nicht.

 

Was?

 

Vermögenswirksame Leistungen werden zunächst gefördert - aber dann greift der Staat zu.

 

Das heißt konkret?

 

Die bereits erwähnten 80 Euro erhält man sechs Jahre lang, unterm Strich also 480 Euro. Berücksichtigt man den Durchschnittswert eines VL-Sparplanes Ende 2007, also 4831 Euro inklusive Wertzuwachs von 1951 Euro, dann werden Abgeltungsteuer und Soli in Höhe von 514 Euro fällig.

 

Moment mal!

 

Ja so ist es: Unterm Strich steht ein Minus von 34 Euro. So macht das Vater Staat. Er gewährt eine Zulage, die relativ viel Verwaltungsaufwand hervorruft, um sich dann einen noch höheren Betrag zurückzuholen.

 

Was schlagen Sie denn jetzt vor?

 

Es geht darum, die Arbeitnehmer stärker am Erfolg der Wirtschaft zu beteiligen. Deshalb muss erstens die Wahlfreiheit bei der Beteiligungsförderung erhalten bleiben, es sollte also keine Beschränkung bei der Auswahl der Investmentfonds geben. Und zweitens muss man Vermögenswirksame Leistungen von der Abgeltungsteuer ausnehmen, wenn man es mit der Förderung wirklich ernst meint.

 

Interview: Bernd Salzmann

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Westdeutsche Zeitung: Wenn Arbeiter zu Kapitalisten werden = von Martin Vogler

 

Düsseldorf (ots) - Wenn Arbeitnehmern ein Stückchen der Firma gehört, hat sich nicht der Kommunismus durchgesetzt. Auch Anarchie bricht nicht aus. Denn der jeweilige Anteil wird sich im Promillebereich bewegen. Daraus kann kein Beschäftigter Machtansprüche ableiten. Aber ein wenig mehr Identifikation mit dem Betrieb, die dürfte es schon geben. Was ja dem Grundgedanken der Mitarbeiterbeteiligung entspricht, der den klassisch gelehrten Gegensatz von Kapital und Arbeit aufheben will. Insofern ist klar: Teilziel erreicht, doch Risiken bleiben. Vor allem bedeutet Beteiligung nicht nur Geldsegen, sondern auch geteiltes Risiko. Bis hin zur Firmenpleite. Im Extremfall sind dann nicht nur der Job, sondern auch der finanzielle Einsatz weg. Deshalb ist es nachzuvollziehen, wenn als Alternative zur direkten Beteiligung an einem bestimmten Unternehmen auch Branchenfonds angeboten werden. Das macht die Sache weniger riskant. Andererseits verwässern Branchenfonds die Grundidee der Beteiligung. Außerdem gibt es bei Fonds keine Unternehmenschefs, die mit - jetzt möglichen - attraktiven direkten Zuwendungen an den einzelnen Beschäftigten die neue Regelung erst richtig attraktiv machen. So gesehen ist fraglich, ob das neue Konzept zur Wunderwaffe für eine gerechtere Arbeitswelt wird. Bei allem Wohlwollen: Die Mitarbeiterbeteiligung ist wieder ein Stück mehr Bürokratie, die Kosten verursacht und die Menschen verwirrt. Sollen sie da jetzt mitmachen? Oder lieber eine Riesterrente abschließen? Und was ist mit den gewohnten vermögenswirksamen Leistungen? Was ist mit jenen, die sich schon auf eine gute betriebliche Zusatzversorgung freuen können? Fragen über Fragen - und die meisten werden überfordert sein. Schade. Denn Altersvorsorge ist extrem wichtig. Wer es finanziell kann, sollte sich intensiv darum kümmern. Und wenn der Staat mit Förderung dabei hilft, um so besser. Allerdings könnte er das einfacher haben, als mit immer wieder neuen Erfindungen der Art Mitarbeiterbeteiligung. Er müsste einfach den Sparerfreibetrag erhöhen, statt ihn wie geschehen zu reduzieren und mit den verschärften Bestimmungen im Rahmen der Abgeltungssteuer ab kommendem Jahr die individuelle Vorsorge noch mehr zu erschweren.

 

21.04.2008

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Wirtschaft kritisiert Konzept für Mitarbeiterbeteiligung

 

Dienstag, 22. April 2008

 

Berlin (Reuters) - Das von Union und SPD vorgelegte Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenskapital stößt bei den Wirtschaftsverbänden durch die Bank auf Kritik.

 

Die Regelung sei außerordentlich schwierig umzusetzen und gehe an den mittelständischen Unternehmen weitgehend vorbei, sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt am Dienstag. Wie Hundt plädierte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dafür, stattdessen auf eine stärkere Gewinnbeteiligung der Beschäftigten zu setzen. Arbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich überzeugt, dass gerade der Mittelstand die Neuregelung zum Einstieg in die Mitarbeiterbeteiligung nutzen werde.

 

Eine Koalitionsarbeitsgruppe hatte am Montag ihre Vorschläge für eine Neuregelung zum Jahresanfang 2009 vorgelegt. Der Steuerfreibetrag für direkte Beteiligungen der Beschäftigten an der eigenen Firma soll von 135 auf 360 pro Jahr steigen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen steigt von 18 auf 20 Prozent. Für indirekte Beteiligungen sollen unternehmensübergreifende Mitarbeiter-Beteiligungsfonds gegründet werden, die ihr Geld zu 75 Prozent in den Unternehmen anlegen müssen, deren Beschäftigte Anteile am Fonds erwerben. Die Koalitionsspitzen sollen das Konzept am Montag billigen.

 

Außenhandels-Präsident Anton Börner erklärte, der vorgeschlagene Fonds "wird den Interessen des Mittelstands und seiner Beschäftigten nicht gerecht". Der Verband der Familienunternehmer sprach von einer Enttäuschung. Das Konzept zeige "keine überzeugenden Lösungswege", erklärte Verbandspräsident Patrick Adenauer. Die Anhebung der Steuerfreibeträge falle viel zu gering aus. Für viele Familienunternehmen sei das Modell zudem ungeeignet. Besser sei ein "einfaches Modell zur Gewinnbeteiligung".

 

Scholz geht indes davon aus, dass die geplanten Fonds Anklang finden. "Ich rechne eher mit einer kleinen Zahl von Fonds als mit sehr, sehr vielen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er habe die Hoffnung, dass sich nun sehr viele mittelständische Unternehmen - die sich hier bislang weitgehend zurückgehalten hätten - für die Mitarbeiterbeteiligung öffneten. Finanzinstitutionen, Branchenverbände und Gewerkschaften müssten zusammenarbeiten, um den Mittelständlern zu sagen, "wenn ihr mitmacht, habt ihr hier ein gutes Modell".

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· bearbeitet von Privatanleger

Investivlohn als Rohrkrepierer

MONEY-Börse

 

Schwarz-Rot will die Mitarbeiter stärker am Unternehmen beteiligen. Der Vorschlag ist gut gemeint, aber unnütz, unausgegoren und taugt nur für den Mülleimer.

 

Von FOCUS-Money-Redakteur Helmut Achatz

 

Das Gros der Beschäftigten arbeitet in Mittelstandsfirmen. Politiker jeglicher Couleur wollen schon lange aus Mitarbeitern Unternehmer machen. Das hat aber bislang nicht so recht funktioniert. Deswegen wagen Sozialminister Olaf Scholz und CSU-Chef Erwin Huber jetzt erneut einen Vorstoß, der den entscheidenden Durchbruch bringen soll.

 

Die Pläne sehen vor, dass sich Arbeitnehmer mit maximal 360 Euro pro Jahr am eigenen Betrieb beteiligen können und dieser Betrag von der Steuer befreit sein soll. Zudem verspricht das Tandem den künftigen Teilhabern eine Arbeitnehmersparzulage von 20 Prozent bis zu einer Anlagesumme von höchstens 400 Euro. Klingt verlockend doch Vorsicht! Diese Wohltaten vom Staat erhalten nur Investitionswillige, die nicht mehr als 20 000 Euro brutto im Jahr nach Hause tragen macht auf den Monat heruntergebrochen rund 1667 Euro.

 

Modell jenseits der Realität

 

Das Modell hat jedoch kaum eine Chance. Scholz und Huber gaukeln der Öffentlichkeit vor, dass sich Angestellte und Arbeiter so einfach an ihrem Unternehmen beteiligen könnten. Immerhin fast zwei Drittel der deutschen Firmen sind jedoch Mittelständler, Handwerksbetriebe und Kleingewerbetreibende, weitere zwölf Prozent Personengesellschaft wie OHGs oder KGs. Nur eine kleine, feine Minderheit ist börsennotiert und lediglich bei diesen Kapitalgesellschaften können sich Beschäftigte direkt in Form von Aktien Anteile verschaffen.

 

Um dieses Problem zu umgehen, will das Duo infernale Scholz und Huber nun auf die Schnelle Mitarbeiterbeteiligungsfonds für unterschiedliche Branchen einrichten. Diese Branchenfonds müssen drei Viertel ihres Vermögens in diejenigen Unternehmen investieren, deren Mitarbeiter sich am Fonds beteiligen, so die Sprachregelung. Genau damit aber verstoßen die Väter der Beteiligungsidee gegen eine der grundlegenden Börsenweisheiten, die da heißt: Niemals alle Eier in einen Korb legen! Geht es der Branche schlecht, in der ein Arbeitnehmer sein Geld verdient, so verliert er möglicherweise nicht nur seinen Job, sondern auch noch einen Teil seines Vermögens, wenn der Fonds absäuft.

 

Bankenkrise lässt grüßen

 

Wie leicht eine Branche in die Bredouille kommen kann, haben wir schon mehrmals erlebt. Erinnert sei nur an das Bankgewerbe, wo in den vergangenen Jahren Zigtausende Jobs gestrichen wurden. Parallel dazu entwickelten sich die Kurse der Bankaktien eher unterdurchschnittlich. Banker wären nach dem Scholz-Huber-Modell doppelt gestraft.

 

Ein weiterer Kritikpunkt an dem Modell ist der bürokratische Ansatz. Wenn die große Koalition solche Branchenfonds einrichtet, muss es Beamte geben, die darüber wachen, dass die Bedingungen eingehalten werden. Staatsdiener aber kosten Geld. Das wiederum müssten die Fondsgesellschaften berappen, die es sich allerdings über Managementgebühren von den Käufern der Fonds zurückholen. Statt zum Branchenfonds zu greifen, setzen Clevere eher auf Fonds mit niedrigen Ausgabeaufschlägen und guter Performance das rechnet sich!

 

Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen

 

Aber dafür bekommen die Arbeitnehmer doch Fördergelder und Steuergeschenke, werden Befürworter einwenden. Korrekt, aber gleichzeitig hält der Staat die Hand auf, um Beschenkte wieder zu schröpfen, sobald sie ihre Gewinne einstreichen wollen. Das Mitarbeiterbeteiligungsgesetz ist für 2009 geplant. Justament zu diesem Zeitpunkt kommt auch die Abgeltungssteuer. Der Fiskus holt sich 25 Prozent plus Soli von den Anlegern wieder zurück einschließlich Kirchensteuer annähernd 30 Prozent. Es wäre sicher sinnvoll, die Fördergelder umzuwidmen und die Abgeltungssteuer für Beteiligungsfonds ganz abzuschaffen oder deutlich zu reduzieren.

 

Wesentliches hat das Duo Scholz Huber ganz übersehen: Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben. In den vergangenen Jahren haben die Arbeitnehmer langsam begriffen, dass sie über die gesetzliche Rente hinaus fürs Alter vorsorgen müssen. Millionenfach schlossen sie Riesterverträge ab und legen jetzt jeden Monat Geld auf die hohe Kante. Woher soll das Geld für einen Branchenfonds kommen? Wer nicht mehr als 20 000 Euro Salär pro Jahr einfährt und auf diese einkommensschwache Gruppe zielen Scholz und Huber schließlich , dem bleibt für Beteiligungsfonds kein Cent übrig.

BörsenTurbulenzen

 

Die Idee der Teilhabe am Unternehmenskapital ist grundsätzlich gut, allerdings hat der Staat in den letzten Jahren alles getan, sie zu untergraben. Die Zahl der Belegschaftsaktionäre ist gesunken. Auch die Zahl der Aktienfonds-Depots nach dem Vermögensbildungsgesetz ist auf 4,4 Millionen abgeschmolzen. Resümee: Wir brauchen kein neues Gesetz für Mitarbeiterbeteiligung. Was wir wirklich brauchen, ist eine Reform der Rahmenbedingungen, die eine Investition in Aktien und Fonds wieder attraktiv macht. Alles andere ist nur Augenwischerei.

 

22.04.2008

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