Wolfgang Schäuble

[BarGain]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367

 

da kommt einem die galle hoch, wenn man das so liest....

es ist mir ein rätsel, wie man so ein faschistisches geschwafel aus dem mund des bundesinnenministers ungestraft zulassen kann. der kerl gehört entmachtet, und zwar so schnell wie möglich.

[parti]

über den kerl kann man sich einfach nicht aufregen, weil seine aussagen nur noch traurig sind. ich weiß nicht woran es liegt, aber der kerl hat einen dachschaden. sorry, aber anders kann so etwas nicht beschreiben.

[unikat]

http://de.wikipedia.org/wiki/Paranoia

[et3rn1ty]

Findet ihr eure Formulierungen gerechtfertigt?

Über Politik kann und soll man streiten können. Aber wenn dann bitte auf anderem Niveau als in diesem Thread.

[Jose Mourinho]

Findet ihr eure Formulierungen gerechtfertigt?

Über Politik kann und soll man streiten können. Aber wenn dann bitte auf anderem Niveau als in diesem Thread.

 

Sorry Eternity, aber ich rege mich bei solchen Themen fürchterlich auf und das Niveau der Politiker ist doch keinen Deut besser, als unser Niveau. Ich gebe dir recht, das ich da wohl etwas übers Ziel hinausgeschossen bin, aber es kotzt mich einfach an jede Woche irgendwelche dummen Sprüche und Erkenntnisse aus bestimmten Ministerien zu hören, die noch dazu von einer Richtung untersetzt sind, die mich an längst vergangen geglaubten Zeiten erinnert.

[BarGain]

die mich an längst vergangen geglaubten Zeiten erinnert.

es erinnert nicht nur an längst vergangen geglaubte zeiten, es handelt sich inzwischen vollkommen offen um die wiederrichtung eines faschistischen nazideutschland 2.0 - die "randgruppe", die dann demnächst nach und nach ohne groß vom rest der bevölkerung bemerkt zu werden "verschwindet", sind diesmal dann halt unsere muslimischen mitbürger, aber ansonsten unterscheidet sich das nicht mehr allzusehr vom dem frühen 20. jahrhundert.

 

geschichte wiederholt sich - nur daß es ausgerechnet mal wieder deutschland sein muss, ist sehr sehr traurig....

 

@eternity: was wäre denn deiner meinung nach eine angemessenere formulierung dieses hochbrisanten themas? statt zu polemisieren wäre etwas mehr konstruktivität doch wohl wesentlich angemessener.

[et3rn1ty]

Das was ich lese kommt mir sehr hetzerisch vor. Angefangen von Beleidigungen bis hin zu Aufruf zu Gewalttätigkeiten.

 

Also entweder editiert ihr selbst eure Äußerungen oder bezieht klipp und klar Stellung.

[Thomas]

Den Thementitel habe ich geändert sowie einige Beiträge gelöscht, die eindeutig gegen die Forenregeln gehen (z.B. Gewalttataufruf).

Wir halten uns bei dieser Diskussion bitte alle an die Forenregeln, sonst ist hier zu.

[Boersenversteher]

Zitat: Heise online

 

Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an.

 

Zitat ende

 

 

Also, wer meinen Schäuble-Steckbrief als Gewaltaufruf verstanden hat, der muß den von George Dubble U gegen Bin Laden auch als solchen empfinden.

Er war als Satire gedacht, die sich gegen Schäubles Forderungen des Entzugs von Bürgerrechten und deren Einschränkungen richteten. Das ist meines Erachtens eine gefährlichere Art der Anwendung von Gewalt und besonders, wenn die noch vom Staat ausgehen soll. Für mich ist der Schäuble gemeingefährlich und darum gehört sein Kopf auch auf einen Steckbrief.

 

Gruß

[Nussdorf]

Skandalös. Der Mensch wird entmundet.

 

Gleichheit Freihheit Brüderlichkeit !!!!

[BarGain]

Den Thementitel habe ich geändert sowie einige Beiträge gelöscht

ich habe dieses thema auch nicht für gewaltaufrufe eröffnet (so etwas ist mir fremd und nicht im sinne des erfinders), sondern um über die machenschaften des sauberen herrn ministers zu informieren.

 

über die umbenennung des threads mag man geteilter meinung sein, denn wie ein umfangreicher artikel bei telepolis belegt (muss den link mal raussuchen) sind sich etliche psychologen einig, daß der mann nicht mehr ganz fit ist im oberstübchen.

 

worauf es mir aber eigentlich ankommt: da außer dem spiegel und der website der tagesschau bisher quasi keine medien sich dieses themas annehmen, ist es uns überlassen, unsere freunde und bekannten über diese staatsfeindlichen tendenzen und die offensichtlich geplante wiedererrichtung einer totalitären schreckensherrschaft zu informieren.

denn ebenso offensichtlich sieht sich bis dato niemand dazu aufgefordert, ein dringend notwendiges amtsenthebungsverfahren gegen herrn schäuble in gang zu bringen.

das wird wohl erst dadurch zu erreichen sein, daß etliche leute (je mehr desto besser) den für ihren wahlkreis zuständigen MdB anschreiben und auffordern ihre belange zu vertreten, sprich die amtsenthebung einzuleiten.

[Aktiencrash]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367

 

da kommt einem die galle hoch, wenn man das so liest....

es ist mir ein rätsel, wie man so ein faschistisches geschwafel aus dem mund des bundesinnenministers ungestraft zulassen kann. der kerl gehört entmachtet, und zwar so schnell wie möglich.

 

Na da sind wir doch bald wieder im Stasi-Staat gelandet . Die haben es genauso gemacht wie es Schäuble gern machen würde.

 

Durchführung von Agententätigkeit, z. B.: Kontrolle von Massenorganisationen und gezielte Zersetzung und Spaltung von potenziell oppositionellen Kreisen, wie Intellektuelle, Dissidenten sowie der Kirche* und deren Jugendgruppen.

Umfassende Überwachung der DDR*-Bürger und teilweise auch ihrer Angehörigen außerhalb der DDR* unter Missachtung ihrer Bürgerrechte. Wurde im Jargon auch als Aufdeckung und Beseitigung feindlicher Zersetzungstätigkeiten genannt. Dies erfolgte u. a. durch Bespitzeln, Zensur von Presse und Filmen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f...taatssicherheit

 

* Kirche = SPD und PDS

* DDR = BRD

 

Schlimme Tradition

 

Die Verhaftung missliebiger Bürger und ihre Überstellung in gesonderte Lager ist für Diktaturen charakteristisch und stellt, zumal in der Geschichte des 20. Jahrhunderts, kein Novum dar. Zum Einen dürften die Planungen des MfS Entsprechungen im sowjetischen Gulag-System finden.

 

Geradezu erschreckend ist jedoch die Ähnlichkeit des Vorbeugekomplexes mit analogen Aktivitäten des Nazi-Regimes. Am 7. Juli 1938 richtete der damalige Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes (SD), SS-Gruppenführer Reinhard Heydrich, an alle Gestapo-Leitstellen ein Schreiben, welches die Erstellung einer so genannten A-Kartei über potentielle Staatsfeinde verfügte. Sie sollten im Spannungsperioden und im Fall der Mobilmachung festgenommen werden. Die Kartei war nach einem Kennziffernsystem in drei Gruppen (A1, A2 und A3) gegliedert.

 

 

Die Gruppe A1 umfasste "alle diejenigen Staatsfeinde, die ob ihrer besonderen Bedeutung und Gefährlichkeit schon bei der Einleitung der getarnten Vorausmaßnahmen für die allgemeine Mobilmachung festgenommen werden müssen."

Die unter der Kennziffer A2 erfassten Personen sollten bei der öffentlichen Anordnung der Mobilmachung verhaftet werden.

In die Gruppe A3 waren Personen eingegliedert, die zwar die staatliche Sicherheit nicht unmittelbar gefährdeten, "die aber in Zeiten schwerer Belastungsproben und der durch sie verursachten innerpolitischen Spannungen als politisch so gefährlich angesehen werden müssen, dass ihre Festnahme oder ihre besondere Überwachung ins Auge gefaßt werden muß."

http://www.bstu.bund.de/cln_042/nn_713360/...713482bodyText8

 

Die Opfer

 

Das Feindbild, das den Planungen des Vorbeugekomplexes zugrunde lag, ging weit über die Ausschaltung der im engeren Begriffssinn politisch motivierten Opposition hinaus; ins Visier des MfS konnte vielmehr jeder Bürger geraten, der in irgendeiner Weise den Sicherheitsorganen negativ aufgefallen war.

 

 

"1. Ergänzung" vom 20. Januar 1986 (zum Vergrößern anklicken)Die Maßnahmen des Vorbeugekomplexes waren praktisch eine Kriegserklärung an das eigene Volk. Abzulesen ist dies u. a. in Unterlagen für die "Präzisierung und Komplettierung der Dokumentation der spezifisch-operativen Vorbeugungsmaßnahmen". In der "1. Ergänzung" vom 20. Januar 1986 finden sich die "anhalte für die Aufnahme von Personen", also die Kriterien für die Verbringung in ein Isolierungslager. Hier wird mit peinlicher Akribie jedes nur mögliche oppositionelle und widerständige Verhalten aufgelistet.

 

In die Isolierungslager sollten verbracht werden: "Personen von denen aufgrund ihrer verfestigten feindlich-negativen Grundhaltung gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und unter Berücksichtigung ihres bisherigen Auftretens, ihrer offiziell und inoffiziell bekannt gewordenen Äußerungen, ihrer Kontakte und Verbindungen sowie bestimmter Lebens- und Verhaltensweisen mit Wahrscheinlichkeit im Verteidigungszustand eine akute Gefährdung der staatlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen kann oder die solche Handlungen dulden oder unterstützen."

Beispiele für zu isolierende Personen:

 

- "Personen, die Träger der politisch-ideologischen Diversion sind und bestimmte Bevölkerungskreise massiv beeinflussen und zu Handlungen gegen den Staat aufwiegeln können."

 

- "Personen, die Ersuche auf Übersiedlung gestellt haben und mit Einrichtungen und Kräften im Operationsgebiet (gemeint ist die Bundesrepublik und Westberlin) in Verbindung stehen, derartige Kontaktaufnahmen oder Demonstrativhandlungen angedroht haben bzw. zu spontane und unkontrollierbaren Reaktionen neigen."

 

- "Personen, die zu reaktionären klerikalen Kräften und anderen inneren Feinden in der DDR bzw. zu feindlich-negativen Einrichtungen und Kräften im Operationsgebiet und dem übrigen Ausland enge, operativ-bedeutsame Kontakte unterhalten."

 

- "Personen, bei denen durch die Deutsche Volkspolizei, Abteilung K, Arbeitsrichtung I, der begründete Verdacht erarbeitet wurde, dass sie im Verteidigungszustand die Durchsetzung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigen."

http://www.bstu.bund.de/cln_042/nn_713360/...713482bodyText5

[Wishmueller]

Findet ihr eure Formulierungen gerechtfertigt?

Über Politik kann und soll man streiten können. Aber wenn dann bitte auf anderem Niveau als in diesem Thread.

 

 

Dürfte eh der nächste BRICK-Thread werden, der über kurz oder lang im Forums-Shredder landet.... have fun B)

[BarGain]

Dürfte eh der nächste BRICK-Thread werden, der über kurz oder lang im Forums-Shredder landet.... have fun

glaube ich nicht, da hier seltene einmütigkeit betreffs der gefährlichkeit des herrn SSchäuble herrscht...

[Wishmueller]

Na dann.... manchmal wünschte man sich eher seltene Einmütigkeit betreffs der Gefährlichkeit einzelner User in diesem Forum .... aber das ist eine andere Baustelle.... B)

[nachtgazelle]

http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f...taatssicherheit

 

* Kirche = SPD und PDS

* DDR = BRD

 

Ich bin - wie die meisten hier - für größte Wachsamkeit und Entschiedenheit, wenn unsere Freiheitsrechte beschränkt werden sollen.

 

@Aktiencrash: Aber ich glaube auch, es nützt uns und unserer Glaubwürdigkeit, wenn wir die Kirche im Dorf lassen!

[ipl]

In dem Zusammenhang ist auch dieser Absatz aus Heise interessant:

Mit diesen Äußerungen nimmt Schäuble auch unter den Vertretern des sogenannten "Feindstrafrechts" eine Extremposition ein, die viele Juristen als nicht mehr von der Verfassung gedeckt betrachten. In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs entbrannten Diskussion unter Straf- und Verfassungsjuristen wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten.

Wenn das mal nicht auf unseren geliebten Innenminister selbst zutrifft.

[Stanley]

Entschuldigt, wenn Ich eure Einmütigkeit ein wenig stören muss.

 

Ich finde es befremdlich wenn, wie heute in der Politik (vor allem der Gutmenschen) üblich geworden und wie dieser Thread hier auch beweist, argumentationen benutzt werden, die an Kommunistische und (National-)Sozialistische Methoden erinnern.

 

der kerl hat einen dachschaden

Ich finde paranoid trifft es ganz gut.

In totalitären Staaten wurden auch regelmäßig politische Gegner für geisteskrank erklärt.

Anstatt sich aber mit den Inhalten auseinanderzusetzen, wird nur über die Person diskutiert, die es ausgesprochen hat. Das hat nichts mit einer Diskussion zu tun sondern es zielt nur darauf ab, den politischen Gegner zu diffamieren.

 

Üblicherweise wird heute der Gegner auch gern als Nazi bezichtigt oder auf einer Stufe gestellt.

 

SSchäuble

Ob solche Methoden be- oder unterbewußt angewendet werden, hilft meiner Meinung nach nicht der Sache, nämlich der, die Probleme dieses Landes zu lösen.

 

Zur Sache:

Was ich, in dem anderen Thread über die nicht vorhandene Lebensnähe der Politiker (Stichwort: Browser) geschrieben habe, trifft wohl auch hier zu. Wie stellt sich Herr Schäuble denn vor, das mobile telefonieren zu unterbinden oder das Internet zu benutzen? Will er jedes Internetcafe mit Kameras überwachen lassen?

Das Menschen der Verschwörung bezichtigt werden (womöglich noch, nur durch Anhaltspunkte) und dann auch noch Interniert werden sollen, steht in meinem Versändniss von freiheitlicher Demokratie in krassem Gegenzug.

Das Herr Schäubler aber nicht der einzige mit solch einer Denke ist, steht in dem Artikel:

Aus der SPD kamen laut Aussage des Innenministers in letzter Zeit "ermutigende Signale" für solche "Freiheiten"

 

Das nichtsdestoweniger, die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur von Rechts- und Linksextremen sondern auch von Islamisten bedroht wird, steht wohl außer Frage.

 

Was viele Europäer (vor allem seit der 68') vergessen haben ist, das die Grundwerte der Freiheit ständig Verteidigt werden müssen. Diese Freiheiten zu verteidigen, in dem man allgemeine Freiheiten für Bürger begrenzt, ist m.M. nach allerdings der falsche Weg.

 

Auf eine interssante Zukunft blickend... Stanley

[marcel]

Ich finde es befremdlich wenn, wie heute in der Politik (vor allem der Gutmenschen) üblich geworden und wie dieser Thread hier auch beweist, argumentationen benutzt werden, die an Kommunistische und (National-)Sozialistische Methoden erinnern.

 

Diese weit verbreitete Ansicht finde ich ausgesprochen gefährlich. Es wird zwar wirklich oft zu schnell und zu polemisch ein Nazi oder Stasivergleich herangezogen. Andererseits wird durch die pauschale Abqualifizierung solcher Vergleiche auch der Boden bereitet, für die die sich diesem Gedankentum wirklich gefährlich nähern, wenn der mahnende Vergleich sofort als Stimmungmache runtergespielt wird.

 

Marcel

[ipl]

Diese weit verbreitete Ansicht finde ich ausgesprochen gefährlich. Es wird zwar wirklich oft zu schnell und zu polemisch ein Nazi oder Stasivergleich herangezogen. Andererseits wird durch die pauschale Abqualifizierung solcher Vergleiche auch der Boden bereitet, für die die sich diesem Gedankentum wirklich gefährlich nähern, wenn der mahnende Vergleich sofort als Stimmungmache runtergespielt wird.

Man merkt, dass manchen die Orientierung schon ein wenig abhanden gekommen ist. Das schlimme ist ja nicht die Nähe an sich, sondern das, was aus einer solchen Einstellung folgt. Also kann man sich argumentativ damit auseinander setzen. Gäbe es dagegen keine Argumente, wäre das Ganze ja auch nicht weiter verwerflich.

 

Leider wird diese Möglichkeit zu wenig genutzt und es wird zu viel pauschalisiert. Da werden auch schon mal Unschuldige mit Vergleichen erschlagen, was sowohl den Unschuldigen, als auch den Vergleichen schadet, da sie langsam aber sicher ihre Glaubwürdigkeit und Berechtigung verlieren.

[marcel]

Man merkt, dass manchen die Orientierung schon ein wenig abhanden gekommen ist.

 

Mag sein. Aber ich denke, die Tatsache, daß Schäuble noch keine Internierung aller Muslime gefordert hat, heißt nicht, daß andere seiner Ideen nicht an gewisse Methoden einer früheren Volkspartei erinnern.

Der entscheidene Punkt ist, daß hier in kleinen Schritten an den Grundrechten geknabbert wird, natürlich nur zu unser aller Sicherheit. Wohin soetwas führt, sieht man in den USA, und das alles ist erst der Anfang.

In dem Moment, wo die Vergleiche mit früher dann wirklich gerechtfertig sind, darf man diese leider nicht mehr äußern.

 

Marcel

[lil_jensi]

Es ist schon heftig wie der Schäuble auf der "Anti-Terror-Welle" reitet...

 

 

...vielleicht gründet sein "Hass",seine Angst etc. darin, dass er ja mehr oder weniger selbst Opfer ist...jeder weiß ja wohl warum er im Rollstuhl sitzt.

 

 

Klar ein Vergleich trifft nicht wirklich, aber vielleicht ist da irgendetwas in seinem Hinterkopf (paranoid vielleicht doch ?) was ihn zu so einer Position drängt...who know´s ?!!?

[ipl]

Mag sein. Aber ich denke, die Tatsache, daß Schäuble noch keine Internierung aller Muslime gefordert hat, heißt nicht, daß andere seiner Ideen nicht an gewisse Methoden einer früheren Volkspartei erinnern. Der entscheidene Punkt ist, daß hier in kleinen Schritten an den Grundrechten geknabbert wird, natürlich nur zu unser aller Sicherheit. Wohin soetwas führt, sieht man in den USA, und das alles ist erst der Anfang. In dem Moment, wo die Vergleiche mit früher dann wirklich gerechtfertig sind, darf man diese leider nicht mehr äußern.

Klar, ich wollte Schäuble überhaupt nicht verteidigen und bin ebenfalls der Meinung, dass er zu weit geht und dass er aufgehalten werden muss. Aber der primäre Grund, warum ich dagegen bin, sind eben die Konsequenzen für die Freiheit und die Gesellschaft allgemein. Dass er sich damit in die Nazi/Stasi-Nähe begibt, ist nur ein sekundärer Effekt. Nazis sind ja nicht an sich schlecht, weil sie so heißen, sondern weil ihre Ideen die und die Folgen haben (die wir alle kennen). Deshalb sollte man über die Folgen seines Vorgehens argumentieren und nicht über die Nähe zu bestimmten Gruppierungen an sich (die Nähe würd ich höchstens als Veranschaulichung für die Folgen gebrauchen, aber nicht als vollwertiges Argument).

 

Aber vielleicht ist diese feine Unterscheidung ja nur für die strenge Logik der Mathematiker wichtig. *g*

[Jose Mourinho]

[unikat]

Anstatt sich aber mit den Inhalten auseinanderzusetzen, wird nur über die Person diskutiert, die es ausgesprochen hat. Das hat nichts mit einer Diskussion zu tun sondern es zielt nur darauf ab, den politischen Gegner zu diffamieren.

 

Es geht doch darum, was Herr Schäuble sagt. Um seine - meines Erachtens - verfassungfeindlichen Ansichten. Das Grundgesetz haben wir nunmal nicht einfach so zum Spaß und letztendlich wird auch Herr Schäuble (in seiner Position als Bundesinnenminister) durch gerade dieses Grundgesetz legitimiert. Er sägt also sozusagen an seinem eigenen Ast.

 

Und dieses Grundgesetz soll auch gerade davor schützen, dass sich so etwas wie das 3. Reich wiederholen kann.