Politikthread

[Reigning Lorelai]

Ich denke man sollte einfach mal den Bundeshaushalt ansehen ... das da mehr Geld rein muss ist klar. Das man das Geld jemandem wegnehmen muss ist auch klar. Die Frage ist nur: wem? Die bisherige Besteuerung von Kapitalanlagen war für steinreiche deutlich lukrativer als für bettelarme. Derjenige der nichts investieren konnte hat keine Steuern gezahlt, derjenige der 1 Mio. Euro investiert hat auch nichts. Solange jeder den gleichen Satz zahlt sehe ich gar kein Problem damit.

 

Es gilt jetzt nur, dass sich die Linke nicht mit progressiver Besteuerung und Ausnahmeregelungen beschäftigt. Sowas kostet nur und bringt nichts - außer psychologischer Befriedung ihres Wählerklientels.

Es muss mehr Geld rein...??? Sorry aber das ist brutalster Blödsinn. Eher sollte der Staat mal sehr kritisch seine Ausgaben prüfen.. Noch nie in der Geschichte der BRD war das Steueraufkommen so hoch wie in 2007 und dennoch schafft man keinen ausgeglichenen Haushalt? Du als Bürger musst doch auch darauf achten, dass du deine Ausgaben im Griff hast denn das Einkommen kannst du nicht so leicht nach oben schrauben. Klar der Staat kann es aber das mehr Geld rein muss ist totaller Quatsch. Das würde nur dazu führen, dass immer neue Subventionen und Umverteilungen stattfinden und davon ein Großteil des Geldes bei der Bürokratie hängenbleibt.

 

Gruß

 

W.Hynes

[crosplit]

Nur zur ERINNERUNG: eine kleine Auswahl

 

Abgeltungssteuer wen trifft es am meisten:

 

http://www.versicherung-in.de/uwe/die-abge...leinen-anleger/

 

 

http://www.manager-magazin.de/geld/geldanl...,473967,00.html

 

 

http://www.zeit.de/2007/13/Abgeltungssteuer?page=all

 

 

http://www.manager-magazin.de/geld/geldanl...,471741,00.html

[parti]

man kann so viel reden wie man will, es zeigt einem doch wieder nur, dass manche leute die da oben sitzen und diese gesetze machen doch überhaupt keine ahnung haben!

Abgeltungssteuer, Ausländerpolitik, Bildung und wie die Themen doch alle heissen.... es kommt immer der gleiche Unfug dabei raus.

Naja wenn die Leute ihr Geld erstmal ins Ausland schaffen kommen sicher wieder nette Gesetze, die das zu verhindern versuchen Ist aber auch kein Wunder, besonders wenn ungebildete Steinewerfer im Bundestag sitzen dürfen.

[boRn]

Die bisherige Besteuerung von Kapitalanlagen war für steinreiche deutlich lukrativer als für bettelarme.

Also das kann ich jetzt gar nicht nachvollziehen.

Bisher war es doch so, dass "Steinreiche" Ihre Kapitaleinkünfte mit dem Spitzensteuersatz von bis zu 45 % versteuert haben. Ab 2009 zahlen diese "Steinreichen" dann nur noch 20 % Abgeltungssteuer und die Sache ist erledigt. Im besten Fall also 25 % gespart.

Der "Kleinbürger" hat ja bisher seine Kapitaleinkünfte entweder gar nicht versteuert (Sparer-FB) oder zu einem geringen Steuersatz iHv 10 oder 15 %. Ab 2009 bezahlt er auf ALLES dann 20 %.

 

Gewinner und Verlierer wird also ziemlich deutlich, wie ich finde.

 

Da stellt sich doch die Frage, ob die "Steinreichen" nicht diejenigen sind, die überhaupt die großen Kapitaleinkünfte haben...

 

mfg

Chris

[Faceman]

man kann so viel reden wie man will, es zeigt einem doch wieder nur, dass manche leute die da oben sitzen und diese gesetze machen doch überhaupt keine ahnung haben!

Abgeltungssteuer, Ausländerpolitik, Bildung und wie die Themen doch alle heissen.... es kommt immer der gleiche Unfug dabei raus.

Naja wenn die Leute ihr Geld erstmal ins Ausland schaffen kommen sicher wieder nette Gesetze, die das zu verhindern versuchen Ist aber auch kein Wunder, besonders wenn ungebildete Steinewerfer im Bundestag sitzen dürfen.

 

Zieh du doch ein und mach die Gesetze. Das funktioniert gewiss besser als jetzt.

[Drella]

man kann so viel reden wie man will, es zeigt einem doch wieder nur, dass manche leute die da oben sitzen und diese gesetze machen doch überhaupt keine ahnung haben!

Abgeltungssteuer, Ausländerpolitik, Bildung und wie die Themen doch alle heissen.... es kommt immer der gleiche Unfug dabei raus.

Naja wenn die Leute ihr Geld erstmal ins Ausland schaffen kommen sicher wieder nette Gesetze, die das zu verhindern versuchen Ist aber auch kein Wunder, besonders wenn ungebildete Steinewerfer im Bundestag sitzen dürfen.

 

 

das denke ich mir auch oft. besonders bei bildungs politischen dingen da ich ja unter solchen sachen zur zeit besonders leide...

imo brauchen wir mal ne thatcher in deutschland die/der mal aufräumt. alte struckturen aufbricht, bürokratie vermindert, etc.

[etherial]

Es muss mehr Geld rein...??? Sorry aber das ist brutalster Blödsinn. Eher sollte der Staat mal sehr kritisch seine Ausgaben prüfen..

 

Nicht gleich ausfällig werden ... Ich wollte doch nur aufzeigen, dass der Staat nicht mehr ausgeben kann als er einnimmt. Derzeit tut er das aber. Wer in solchen Zeiten noch daran denkt Bürger zusätzlich zu beteiligen ist nicht bei Trost.

 

Und ich bin realistisch. Man muss froh sein, wenn Politiker dieses Prinzip verstehen. Dass man ein Gleichgewicht auch hinbekommt, indem man die Ausgaben reduziert, wäre schon zu viel verlangt. Mir ist spontan keine Partei bekannt, die ihren Ankündigungen über Subventionsstreichung nachkommt - die einen weil sie nicht die Macht haben (behaupten sie zumindest, z.B. FDP), die anderen weil sie ein Produkt des Subventionssumpfs sind (eigentlich der ganze Rest).

 

Empirisch gesehen hast du ganz recht: Mehr Einnahmen entspricht leider nur allzuoft mehr (unsinnige) Ausgaben. Dieser Finanzminister (und seine Partei) hat aber schon mehrere Subventionen offen blockiert. Wenn er noch weiter gehen würde, würde er partei-interne Probleme kriegen - in dieser Partei hat ja nun außer ihm wirklich keiner einen Bezug zu Vermögen.

[Reigning Lorelai]

http://www.n-tv.de/872573.html

Bei uns zu Hause sagt man da immer "Die Leute haben ein Rückgrat wie ein Gummibärchen"

 

und no ans wie man in Österreich sagt: Privatisierung aus Sozialistisch.. Junge junge die sind so dumm dass sie brummen

http://www.n-tv.de/872231.html

[Drella]

Investoren beinahe herzlich willkommen

 

Die Protektionisten in der schwarz-roten Koalition haben sich durchgesetzt: Sobald ein Ausländer eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent an einem inländischen Unternehmen erwerben will, kann die Bundesregierung in Gestalt des Wirtschaftsministers eingreifen.

 

also bei manchen branchen wie den versorgern kann ich soetwas ja noch ein wenig verstehen aber was ist an einer beteiligung von 25 % schon dabei?

 

Er (der wirtschaftsminister) kann den Kauf notfalls rückwirkend verbieten oder Auflagen erlassen, wenn er öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung berührt sieht.

 

*kopfschüttel*

 

wenn das jetzt jedes land so macht, dann bremsen wir unser eigenes wachstum und das weltwirtschafswachstum aus. von ricardo haben die alle noch nix gehört oder?

ausgerechnet mit einer mehrheit der cdu wird protektionismus gefördert?

 

quelle: http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A...n~Scontent.html

[DrFaustus]

also bei manchen branchen wie den versorgern kann ich soetwas ja noch ein wenig verstehen aber was ist an einer beteiligung von 25 % schon dabei?

 

Sperrminorität...Damit kannst du ein unternehmen quasi lahmlegen. Es kann keine Satzungsänderung mehr verabschiedet werden. Somit auch keine Kapitalerhöhungen etc...

[Reigning Lorelai]

Sperrminorität...Damit kannst du ein unternehmen quasi lahmlegen. Es kann keine Satzungsänderung mehr verabschiedet werden. Somit auch keine Kapitalerhöhungen etc...

1. das und 2. sind bei vielen HV's nur 50% der Leute anwesend so daß die 25% wie 50% bei der HV wirken.

[Drella]

wo diese grenze zukünftig ist ändert ja nichts an der tatsache, dass es eine solche grenze geben wird.

[Morbo]

man kann so viel reden wie man will, es zeigt einem doch wieder nur, dass manche leute die da oben sitzen und diese gesetze machen doch überhaupt keine ahnung haben!

 

da sei mal vorsichtig. Die kennen ihr Volk. Sie wissen, das es kein wuerdiger Gegenspieler ist und wie man die Buerger nach allen Regeln der Kunst ausnimmt.

 

Stichwort GEZ: wie gross war der Aufschrei? Wie heiss wurde das diskutiert? Aber was ist passiert? NICHTS! Die Sache ist durch, die heisse Luft legt sich, der Buerger zahlt.... und gibt sich damit geschlagen. Richtige Gegenspieler wuerden diesem Saftladen 30 Millionen Abmeldungen per Post zukommen lassen. Keiner waehre bereit als "Fahnder" fuer die zu arbeiten und seine Mitmenschen zu denunzieren... usw. usf... Moeglichkeiten gibt es viele, die GEZ waehre jedenfalls lange geschlossen...

 

Aber sowas passiert nicht. Es laeuft immer darauf hinaus, dass der Buerger die Dinge letztlich hinnimmt. Das weiss man "oben" sehr genau.

[Reigning Lorelai]

da sei mal vorsichtig. Die kennen ihr Volk. Sie wissen, das es kein wuerdiger Gegenspieler ist und wie man die Buerger nach allen Regeln der Kunst ausnimmt.

 

Stichwort GEZ: wie gross war der Aufschrei? Wie heiss wurde das diskutiert? Aber was ist passiert? NICHTS! Die Sache ist durch, die heisse Luft legt sich, der Buerger zahlt.... und gibt sich damit geschlagen. Richtige Gegenspieler wuerden diesem Saftladen 30 Millionen Abmeldungen per Post zukommen lassen. Keiner waehre bereit als "Fahnder" fuer die zu arbeiten und seine Mitmenschen zu denunzieren... usw. usf... Moeglichkeiten gibt es viele, die GEZ waehre jedenfalls lange geschlossen...

 

Aber sowas passiert nicht. Es laeuft immer darauf hinaus, dass der Buerger die Dinge letztlich hinnimmt. Das weiss man "oben" sehr genau.

Daher ja auch der Begriff des "Aussitzens".

[DrFaustus]

Heute früh als ich die FAZ gelesen hab viel mir fast die Kinnlade runter. In den letzte Tagen wurden ja von Russland die Überflusrechte für die Lufhansa nicht verlängert, was unseren Verkehrsminister dazu veranlasst hat seinerseits die Überflusrechte für russischen Maschinen zu streichen. Sowei so gut.

 

Allerdings hat er Tiefensee weitaus weniger öffentlichkeitswirksam diese Entscheidung schnell wieder zurückgenommen und zwar nicht weil ihn sein Gewissen geplagt hat, sondern weil es ihm sein Parteivorsitzender Herr beck quasi befohlen hat. Herr Beck seineszeichens ist ja Ministerpräsident von Rheinlandpfalz und auf seinem Gebiet liegt der Flughafen Hahn, welchen eigentlich nur 2 große Gesellschaften ansteuern und das ist Ryan Air und die russische Aeroflot...

Somit wäre ein Überflugverbot für Aeroflot eine Katastrophe für diesen Ego-Flughafen. Dass sich Herr Beck als Ministerpräsident für den Flughafen stark macht ist ja verständlich, aber dass Herr Tiefensee als Bundesminister so den Buckel macht und das Ganze Land zum Knecht für den Flughafen Hahn macht ist nicht nachvollziehbar! :no:

[Faceman]

Somit wäre ein Überflugverbot für Aeroflot eine Katastrophe für diesen Ego-Flughafen. Dass sich Herr Beck als Ministerpräsident für den Flughafen stark macht ist ja verständlich, aber dass Herr Tiefensee als Bundesminister so den Buckel macht und das Ganze Land zum Knecht für den Flughafen Hahn macht ist nicht nachvollziehbar! :no:

 

Ja, schon recht so, aber dass die eine Unvernunft mit einer weiteren gleichen Unvernunft beantwortet wird, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wir sind doch nicht im Sandkasten.

 

Die Russen zeigen zur Zeit an allen möglichen Stellen ihr neu gewonnenes Selbstbewusstsein und spielen Macht aus. Das ist zwar nicht schön, aber zu Kenntnis zu nehmen. Die Lufthansa sollte gut überlegen wie sie vorgeht, die deutsche Politik ebenfalls. Zornig sein und zurück sanktionieren ist jedenfalls keine Lösung.

[Reigning Lorelai]

Ja, schon recht so, aber dass die eine Unvernunft mit einer weiteren gleichen Unvernunft beantwortet wird, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wir sind doch nicht im Sandkasten.

 

Die Russen zeigen zur Zeit an allen möglichen Stellen ihr neu gewonnenes Selbstbewusstsein und spielen Macht aus. Das ist zwar nicht schön, aber zu Kenntnis zu nehmen. Die Lufthansa sollte gut überlegen wie sie vorgeht, die deutsche Politik ebenfalls. Zornig sein und zurück sanktionieren ist jedenfalls keine Lösung.

Aber schlucken oder??? Die Russen sind von uns noch weitaus abhängiger als wir von Ihnen. Wenn die keine Exporte mehr von uns bekommen (Verweis auf Außenhandelsüberschuß mit den Russen) dann krebst das Land wieder vor Sich hin. Die Russen probieren nur aus wie weit sie gehen können. Da würde ich es wirklich auch auf einen Streit ankommen lassen. Nicht zuletzt deswegen weil Russland unbedingt in die WTO will.

 

Volle Zustimmung also an DrFaustus

 

Gruß

 

W.Hynes

[Faceman]

Aber schlucken oder??? Die Russen sind von uns noch weitaus abhängiger als wir von Ihnen. Wenn die keine Exporte mehr von uns bekommen (Verweis auf Außenhandelsüberschuß mit den Russen) dann krebst das Land wieder vor Sich hin. Die Russen probieren nur aus wie weit sie gehen können. Da würde ich es wirklich auch auf einen Streit ankommen lassen. Nicht zuletzt deswegen weil Russland unbedingt in die WTO will.

 

Volle Zustimmung also an DrFaustus

 

Gruß

 

W.Hynes

 

Naja, ist eben deine Meinung. Die lass' ich dir. Und du kannst auch gewiss sein, dass die LH oder die deutsche Politik das nicht auf sich sitzen lässt. Sowas muss man aber anders lösen, und diesen Lösungsweg nennt man Diplomatie. Damit ist in der heutigen Zeit mehr zu holen, als mit Rückstänkerei. Denn von einem Wirtschaftskrieg oder gravierenden Verstimmungen hat niemand was, auch wir nicht.

 

Dazu kommt noch, dass man mittelfristig immer so behandelt wird, wie man andere behandelt. Und das sollte auf Staatsebene eben schon heissen, dass man lieber zwanzig Sitzungen macht und sowas am Verhandlungstisch klärt, als dass man ebenso irgendwelche Embargos vom Stapel lässt.

 

Im übrigen hat diue LH eine Schonfrist erhalten, wie ich las, und darf erstmal 3 Wochen weiter über Russland fliegen.

[roadi]

ich bin nur froh, dass der beck nach der nächsten wahl weg sein wird. hoffentlich nimmt er einige mit...

 

zu den russen: ich denke das wurde hochgepushed und falsch weitergegeben von den medien. die russen wollen unbedingt freunde der deutschen sein und

sich an europa annähren, ausserdem, und das ist noch wichtiger, brauchen sie dringend verbündete im "kampf" gegen die usa mit ihren plänen für den

raketenschild. der streit wird, wenn er weitergeht, auf dem rücken der europäer ausgetragen, weil die russen dann aufrüsten werden und wieder städte in

europa ins ziel ihrer raketen nehmen. ob europa nun, wenn es soweit kommt, auf die usa sauer sein wird oder auf russland steht in den sternen,

richtig wäre ein geschlossenes europa zu beweisen und die usa und die russen ganz deutlich in ihre schranken verweist, notfalls auch mit sanktionen.

[parti]

ich bin nur froh, dass der beck nach der nächsten wahl weg sein wird. hoffentlich nimmt er einige mit...

 

zu den russen: ich denke das wurde hochgepushed und falsch weitergegeben von den medien. die russen wollen unbedingt freunde der deutschen sein und

sich an europa annähren, ausserdem, und das ist noch wichtiger, brauchen sie dringend verbündete im "kampf" gegen die usa mit ihren plänen für den

raketenschild. der streit wird, wenn er weitergeht, auf dem rücken der europäer ausgetragen, weil die russen dann aufrüsten werden und wieder städte in

europa ins ziel ihrer raketen nehmen. ob europa nun, wenn es soweit kommt, auf die usa sauer sein wird oder auf russland steht in den sternen,

richtig wäre ein geschlossenes europa zu beweisen und die usa und die russen ganz deutlich in ihre schranken verweist, notfalls auch mit sanktionen.

 

seh ich genauso. momentan ist europa in dieser frage gespalten und ich hoffe, dass es nicht schlimmer wird. vielleicht ist es auch das ziel der us reagierung dies zu erreichen.

als die russen ein paar bömbchen in kuba stationieren wollten gab es fast einen krieg aber wenn sie nun in polen und tschechien einen schild bauen wollen, ist das ok. hinzu kommt ja noch, dass die amerikaner in deutschland nuklearewaffen lagern. ich wäre mir also gar nicht mal so sicher, dass die russen uns jemals vom ziel genommen haben.

neben deutschland lagern ja noch in england belgien italien und griechenland und der türkei noch welche.

ein raketenabwehrschild wäre hier also strategisch nicht zu aktzeptieren und ich kann die haltung der russen verstehen.

[Black Jack]

Da kann ich dir nur zustimmen, ein raketenschild gegen iran und was weiss ich wen (hahaha) sollte auf keinen fall auf europäischem boden gebaut werden.

 

und wenn die EU nicht den Ar**** in der hose hat, da mal ein machtwort gegenüber den betreffenden ländern zu äussern, dann kann es langfristig durchaus möglich sein, das europa mal wieder eine riesige messe für raketen und anderes gedöns wird.

 

aber vielleicht hat hillary ja etwas mehr grips im kopf und streicht solche schwachsinnigen pläne ein für allemal.

 

grüße BJ

[Reigning Lorelai]

http://www.n-tv.de/874854.html

Ich bin geneigt zuzustimmen.

[Boersifant]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,516296,00.html

 

Bravo Herr Westerwelle!

 

"Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee."

 

"Der Satz: "Es war nicht alles schlecht!" hat mir schon als Schüler in den Siebzigern den Magen umgedreht. Totalitäre Regime darf man nie mit der Sanftheit des Vergessens bewerten. Die Geschichte ist eine Bringschuld derer, die das alles noch in Erinnerung haben müssten. Wo wir jetzt hier im Berliner Regierungsviertel zum Interview sitzen, lagen früher Minen. Und die dienten nicht der Verhinderung einer Invasion von außen, sondern der Verhinderung der Flucht von Bürgern hin zu ihren Verwandten im Westen."

 

"Wenn alle anderen Parteien die Vernunft zu Grabe tragen und die soziale Marktwirtschaft abwickeln, werden wir uns daran nicht beteiligen. Wir sind der Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit untrennbar mit Leistungsgerechtigkeit verbunden ist. "

[Reigning Lorelai]

sehr gutes Interview

[Reigning Lorelai]

Vielflieger Gabriel und das Klima

Deutsche sollen zu Hause bleiben

 

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat einen besonnenen Umgang mit Fernreisen angeregt. "Kann man nicht auch heimatnah seinen Urlaub verbringen? Deutschland kann auch spannend sein", sagte Gabriel am Rande der Hauptversammlung des Deutschen Alpenvereins in Fürth. Es sei keineswegs langweilig, in Deutschland Urlaub zu machen.

 

Deutschland und die Nachbarländer hätten durchaus ihre spannenden Seiten und könnten mit zahlreichen Ländern mithalten. Viele Menschen würden diese Seiten jedoch gar nicht kennen, weil sie ihre Ferien eher im fernen Ausland verbrächten, sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen das Image des Tourismus in Deutschland und den Nachbarländern verbessern", forderte er. Ein Verzicht auf unnötige Fernreisen sei ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz: "Die Klimapolitik der Bundesregierung bringt am Ende nichts, wenn keiner mitmacht."

 

Um Flugreisen teurer und damit unattraktiver zu machen, regte Gabriel erneut die Einführung einer Kerosin-Steuer an. "Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht kostenlos ist, Treibhausgase auszustoßen", sagte er. Eine Kerosinbesteuerung sei vor allem deshalb nötig, weil der Flugverkehr in den kommenden Jahren rasant zunehmen werde. "Dadurch wird ein Viertel aller unserer Klimaschutzbemühungen zunichte gemacht werden", warnte er. Ohnehin sei es den Menschen nur schwer vermittelbar, wieso der Flugverkehr gar nicht, der umweltfreundliche Bahnverkehr jedoch voll besteuert werde.

 

Gabriel begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorstoß der Europäischen Union, bis 2012 den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Dieser Schritt könne Luftfahrtunternehmen dazu anregen, neue, verbrauchsärmere Triebwerke und Treibstoffe zu entwickeln, die die Umwelt weniger belasteten.

Für nen Moment habe ich mir Sorgen gemacht dass Herr Gabriel die Abgabe dann auch zahlen müsste. Aber für die Politiker zahlt ja die Bevölkerung. Insofern bleibt ihm von der Diätenerhöhung bestimmt was übrig

Gruß

W.Hynes