SoFFin Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung - Finanzmarktstabilisierungsanstalt FMSA

[Sapine]

Regierung gründet Banken-Treuhand

Der geplante Fonds zur Rettung des Finanzsektors nimmt Gestalt an: Die Bundesregierung will eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Das organisatorische Vorbild: Die historische Treuhandanstalt.

Der staatliche Milliarden-Fonds zur Unterstützung der Finanzindustrie soll nach dem Vorbild der früheren Treuhand organisiert werden, die in den 90er-Jahren das Vermögen der ehemaligen DDR verwertete. Darauf hat sich die Große Koalition im Grundsatz geeinigt.

...

Die "Finanzmarktstabilisierungsanstalt" (FMSA) soll von einem Leitungsausschuss geführt werden, der vom Bundesfinanzministerium im Benehmen mit der Bundesbank eingesetzt wird. Sie soll zur Abwicklung ihrer Geschäfte die Zentralbank in Anspruch nehmen dürfen. Mit der Gründung der neuen Behörde trägt die Koalition Bedenken der Bundesbank Rechnung.

Quelle Financial Times Deutschland

 

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/...,584627,00.html

 

Die Länder zahlen mit

Die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich mit Kanzlerin Merkel auf eine Kostenbeteiligung am Rettungspaket. An möglichen Verluste werden sie zu rund einem Drittel beteiligt.

Quelle taz.de

[Sapine]

Mit der Einigung auf die Lastenverteilung aus Verlusten des Finanzmarktstabilisierungsfonds räumten Bund und Länder das letzte große Hindernis im Gesetzgebungsverfahren aus dem Weg. Für Verluste des Fonds sollen der Bund am Ende zu 65 Prozent, die Länder zu 35 Prozent geradestehen. Allerdings wird ihr Beitrag auf maximal 7,7 Milliarden Euro begrenzt, wie Finanzminister Peer Steinbrück betonte. Greifen Landesbanken auf den Fonds zurück und verursachen ein Defizit, tragen die Länder die Ausfälle alleine. Im Gegenzug übernehme der Bund Defizite bei seinen Beteiligungen, etwa der Postbank, sagte Steinbrück

Quelle FAZ.NET

[berliner]

Berlin - 1.10.2068 .... die Regierung hat entschieden, 6.000 der 20.000 Mitarbeiter der im Jahr 2008 gegründeten Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) in das Finanzministerium einzugliedern. Die übrigen 14.000 Mitarbeiter werden in einen Personalfonds übertragen und bis auf weiteres bei vollem Gehalt beurlaubt. Mitarbeiter mit mehr als 52 Jahren werden frühpensioniert. Die FMSA war seit der in den 20er Jahren bewältigten Finanzmarktkrise nicht mehr ihrer ursprünglichen Aufgabe nachgegangen, sondern wurde mit Interimstätigkeiten beauftragt. Kritiker sagen, sie war eigentlich seit langem überflüssig.

[Sapine]

Ganz so pessimistisch bin ich nicht - schätze mal ich werde die Auflösung dieser Behörde noch erleben - in vielleicht 15-20 Jahren?

 

Aber bis dahin wird sie uns sicher noch viele schöne Nachrichten bescheren. :-

[Stephan09]

Über die Geschäfte des Fonds werde ein geheim tagender Bundestagsausschuss unterrichtet, darüberhinaus würden keine Informationen gegeben.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/561/314460/text/

Das ist nicht wahr, oder? Der Steuerzahler darf blechen und erfährt nichts über die Details.

[Flasher]

Das ist nicht wahr, oder? Der Steuerzahler darf blechen und erfährt nichts über die Details.

 

Das machen die meiner Meinung nach aus folgendem Grund:

Wenn Ackermann bei dem FSMA anfrägt, ob er 20 Mrd. kriegt, dann geht die Deutsche Bank an der Börse in den Keller. Deshalb machen sie es geheim, damit die Aktionäre nichts mitbekommen und panikartig ihre Aktien verkaufen.

 

- meine Vermutung -

[Stephan09]

Schon klar, aber die Aussicht auf eine 480 Mrd. große Blackbox finde ich nicht wirklich prickelnd;

außerdem, wie soll das gehen, das Eigenkapital der Banken geheim zu erhöhen?

[berliner]

Das machen die meiner Meinung nach aus folgendem Grund:

Wenn Ackermann bei dem FSMA anfrägt, ob er 20 Mrd. kriegt, dann geht die Deutsche Bank an der Börse in den Keller. Deshalb machen sie es geheim, damit die Aktionäre nichts mitbekommen und panikartig ihre Aktien verkaufen.

blauäugig anzunehmen, daß alle Mitglieder eines Bundestagsausschusses wirklich dichthalten...

[Fleisch]

Bayern LB wird wohl als erstes die Anstalt mit Arbeit beschäftigen...

 

klick

[lasse]

Bayern LB wird wohl als erstes die Anstalt mit Arbeit beschäftigen...

 

klick

 

genau, habs auch gerade gesehen, neulich gab es schon/erst Andeutungen zur IKB und das Interview mit dem Commerzbank-Boss könnte auch Andeutungen enthalten. Die Tinte von Köhler ist gerade mal trocken, da singt der Zuschauer-Chor "JETZT GEHT'S LO-OS, JETZT GEHT'S L-O-S"

 

Da wird der Talfahrt nächste Woche (zumindest am Mo) wieder Fahrt aufnehmen. (in der CH ist man übrigens schon weiter: die UBS wird mit 60 Mrd CHF "gestützt")

[Stephan09]

Von Seiten BMF soll wirklich der Asmussen installiert werden; ich empfinde das wirklichen Skandal, genau derjenige, der die Anarchie im Finanzwesen in den letzten Jahren begünstigte, soll jetzt dafür sorgen, dass sich die Finanzmärkte wieder beruhigen... Ich bin einfach sprachlos.

Gut, dass das Tagesgeschäft geheim ablaufen soll, sonst müsste ich mich noch aufregen. Leuna lässt grüßen.

 

 

edit: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/923/314819/text/

gut, dass das thematisiert wird.

[Stephan09]

sehr netter Kommentar:

edit: Link funktioniert nicht dann halt so:

...Der Fonds dient der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis von Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Darüber hinaus werden Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Investmentgesetzes begünstigt sowie die Betreiber von Wertpapier- und Terminbörsen und deren jeweiligen Mutterunternehmen, soweit diese Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften oder beaufsichtigte Finanzkonglomeratsunternehmen sind und die vorgenannten Unternehmen ihren Sitz im Inland haben. ...

 

Das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" beschert den Aktionären tiefgreifende Einschnitte in ihre Aktionärsrechte. Die Erhöhung des Grundkapitals bedarf zum Beispiel nicht mehr der Zustimmung der Hauptversammlung. Die Ausgabe bedarf, falls bereits mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind, auch nicht der Zustimmung der Aktionäre der verschiedenen Gattungen. Das - sonst geldwerte - Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen.

 

Das neue Gesetz dürfte insbesondere Bankvorstände erfreuen: Der Vorstand entscheidet über den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe. Der Vorstand kann insbesondere bestimmen, dass die neuen Aktien mit einem Gewinnvorzug und bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens mit einem Vorrang ausgestattet sind. Er kann insbesondere auch Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgeben, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist. "Der Ausschluss des Bezugsrechts zur Zulassung des Fonds zur Übernahme der Aktien ist in jedem Fall zulässig und angemessen", stellt der Gesetzeswortlaut klar.

 

Um die Aktionäre unter Druck zu setzen, den Interessen des Vorstands zu folgen, kann der Vorstand zur Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung mit einer Einberufungsfrist eines einzigen Tages eine Hauptversammlung einberufen. Die Einberufungsfrist von einem Tag dürfte Aktionärsvertretern in den meisten Fällen nicht ausreichen, um umfangreiche Vorlagen und Argumentationen des Vorstands zu studieren, abzuwägen und eine besonnene Entscheidung vorzubereiten. Wenn aber ohnehin keine sinnvolle Meinungsbildung stattfinden kann, ist fraglich, ob das Gesellschaftsorgan "Hauptversammlung" nicht ausgehöhlt wird. ...

 

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsregeln zielen nicht auf die Herstellung von mehr Transparenz, sondern darauf, nach geltendem Recht als wertlos oder geringwertig anzusetzende Vermögensgegenständen fiktive Werte zuzuordnen, um die Überschuldung von Banken optisch zu verhindern. Artikel 5 FMStG sieht dazu auch eine Änderung der Insolvenzordnung vor, so dass nach § 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung künftig eine Überschuldung nur dann vorliegt, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen unwahrscheinlich ist.

 

Diese Gesetzesänderung erlaubt Bankvorständen künftig, tief in die Überschuldung hinein zu wirtschaften. Können Verluste nicht ausgeglichen werden, so wären die Organe dieser Banken nach geltendem Recht verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der rechnerischen Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Die meisten Bankvorstände werden sich im Zweifel auf den neuen Gesetzeswortlaut berufen, dass sie die Fortführung ihres Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich hielten. Da keine Ratingagentur oder sonstige Institution diese Wahrscheinlichkeitseinschätzung kontrollieren muss, entgehen Bankvorstände also auch jeder persönlichen Haftung dafür.

"Gesetz ohne Brandschutzmaßnahmen", http://www.risknet.de

[zocker]

.....und die Bayerische Landesbank, die synonym für Wirtschaft in Politikerhänden ist, will als erstes Geld....

....wenn Politiker "Wirtschaft" machen, dann geht´s erst richtig bergab

[Sapine]

Ackermann verschmäht Staatshilfe

von Christine Mai, Nina Luttmer (Frankfurt), und Peter Ehrlich (Berlin)

Josef Ackermann hat noch einmal klargestellt, dass sein Institut nicht unter den Rettungsschirm schlüpfen wird - zumindest derzeit. Die Bundesregierung rechnet dennoch damit, dass Privatbanken Hilfsanträge stellen werden - noch in dieser Woche.

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Mit den neuen Äußerungen des Deutsche-Bank-Chefs wird ein konzertiertes Vorgehen der Institute schwieriger. Ohne die größte deutsche Bank würde das wichtigste Zugpferd für einen solchen Schritt fehlen. Vor allem die Privatbanken haben bislang sehr zögerlich auf das staatliche Hilfsangebot reagiert.

...

Bisher haben nur die BayernLB und Hypo Real Estate angekündigt, die Staatshilfe nutzen zu wollen. Am Montag beraten die Aufsichtsgremien der Landesbanken HSH Nordbank und WestLB über eine mögliche Nutzung des Pakets. Der HSH wird Kapitalbedarf nachgesagt.

Quelle Financial Times Deutschland

[Stephan09]

Although . . . we can expect that [the 400bn in guarantees] will have been used up in the near future, there is serious concern that the expected revival of the inter-bank lending market will not take place, Albert Rupprecht, chairman of the parliaments financial markets committee, wrote to the finance minister.

 

Speaking to the FT in a telephone interview, Mr Rupprecht said: The expectation that stabilising a few financial institutions would kickstart interbank lending has not materialised. I fear the debt guarantees could soon be exhausted without this having happened.

 

 

Mr Rupprecht urged Mr Steinbrück to consider setting up a central clearing house for interbank lending, whereby banks would lend to a government-managed body that would in turn provide short-term financing to other banks. The Bundesbank, which co-manages the stabilisation fund with the finance ministry, is known to be considering creating such a clearing-house.

 

http://www.ft.com/cms/s/0/f9569418-c84c-11...?nclick_check=1

[Sapine]

Na das können wir nun wirklich nicht gebrauchen ...

 

Soffin stürzt ins Chaos

Drei Monate nach der Gründung droht dem Bankenrettungsfonds Soffin ein Führungsvakuum: Günther Merl, der Chef des Leitungsgremiums wirft hin.

...

Merl trete "aus persönlichen Gründen" zurück, teilte das Finanzministerium offiziell mit. Allerdings war aus Soffin-Kreisen seit Wochen zu hören, dass der 62-Jährige unzufrieden sei mit seiner Rolle. So fühlte sich Merl gegängelt vom überwiegend politisch besetzten Soffin-Lenkungsausschuss. Der sollte dem Leitungsgremium eigentlich nachgelagert sein. Stattdessen machte er faktisch die Vorgaben.

Quelle Financial Times Deutschland

[Sapine]

Ex-Nord/LB-Chef leitet Soffin

Das Führungsvakuum ist erst einmal beendet: Der Bankenrettungsfonds Soffin hat einen neuen Chef. Der Ex-Nord/LB-Chef Hannes Rehm wird Vorsitzender. Ihm zur Seite steht der ehemalige BVR(Bundesverbands Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken )-Präsident Christoph Pleister.

Quelle Financial Times Deutschland

[Stephan09]

Milliardengarantien für die VW-Bank

 

Als erster Autohersteller profitiert Volkswagen von den Finanzhilfen des Bankenrettungspakets.

zwei Milliarden Euro

Krass, dass die die Ersten sind.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vwbank102.html

[XYZ99]

Interessant:

 

...prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der staatlichen Sonderfonds zum Teil gegen die Verfassung verstößt. Dem Ersten Senat liegt die Klage eines Aktionärs einer deutschen Großbank vor. ... Der Aktionär wehre sich unter anderem dagegen, dass die Bank ihr Grundkapital mit Hilfe des Fonds aufstocken durfte, ohne zuvor die Hauptversammlung befragt zu haben. Eine Entscheidung will das Gericht noch in diesem Jahr verkünden (Az.: 1 BVR 119/09). ... Der Kläger greife das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz an, mit dem der Soffin Anfang Oktober gegründet worden war, teilte das Gericht mit. Danach müssen nur der Vorstand und der Aufsichtsrat der Aufstockung des Grundkapitals und damit einer Beteiligung des Bundes zustimmen. ....

handelsbatt link

[Stephan09]

Hallo,

kann mir einer sagen wo man die genauen Konditionen der stillen Einlagen des Bundes finden kann?

[Stephan09]

das Ergaenzungsgesetz für die bad bank:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_8...le.pdf%20title=

[Sven82]

gibt es eigentlich eine Liste, welche Banken Leistungen aus dem Soffin bezogen haben ähnlich der Veröffentlichung von EU-Agrarsubvention mit Name und Höhe der Leistungen?

 

Auf der Soffin-Internetseite konnte ich nichts finden

[XYZ99]

gibt es eigentlich eine Liste, welche Banken Leistungen aus dem Soffin bezogen haben ....

 

Das wär was! Auch ohne nachgeforscht zu haben: wird es schwerlich geben.... (oder?)

 

Selbst in USA musste erst Klage mit Bezug auf den "Freedom of Information Act" erhoben werden, um die Federal Reserve zur Preisgabe der Begünstigten ihren zahllosen Förderungen zu bewegen. Von Bloomberg! Die Fed wurde dazu verdonnert, wird aber wohl Widerspruch einlegen (bis 30.9.).

 

The Feds Board of Governors asked Manhattan Chief U.S. District Judge Loretta Preska to delay enforcement of her Aug. 24 decision that the identities of borrowers in 11 lending programs be made public by Aug. 31. The central bank wanted Preska to stay her order until the U.S. Court of Appeals in New York can hear the case.

bloomberg, 28.8.09

 

Möglicherweise gestörtes Vertrauen der Kunden zu ihrer Bank ist natürlich die Begründung für die Heimlichtuerei.

[Sven82]

Das wär was!

nicht falsch verstehen.

So naiv bin ich auch nicht, dass ich es jetzt erwartet hätte. Aber hätte ja sein können, dass es irgendwo eine Liste gibt die irgendwo durchgesickert ist. Es sind schließlich Steuergelder.

Die Namen von Subventionsempfängern bei Agrar-Subventionen werden auch veröffentlicht. Wer auf dem Land wohnt und sich die Seite mal anschaut wird jedenfalls verwundert sein wie viele Leute in seiner Nachbarschaft Leistungen bezogen haben für ihre ganzen Biogasanlagen und was es da noch so alles gibt.

[Stephan09]

Eine richtige liste kenne ich auch nicht. Bisher waren es AarealBank, Commerzbank, HRE, IKB und angeblich nach wikipedia HSH und Bayern lb, aber ich glaube das ist falsch, die werden imo bisher nur von den laendern gestützt, genauso wie die Nord, West und lbbw. Ansonsten gibt es noch die Seite, aber die scheinen nur die Rekapitalisierungen der Soffin zu berücksichtigen, für die Garantien der Soffin gab es anscheinend einen Blankoscheck. Mit der neuen Badbank wird das wahrscheinlich aber endgültig nicht mehr nachvollziehbar.

http://ec.europa.eu/competition/sectors/fi...vices/news.html

 

edit: Wobei die Bayernlb und die HSH nicht in der EU-liste auftauchen, vielleicht sind die ja doch von der Soffin gestützt, auf der anderen Seite bin ich mir absolut sicher, dass Schleswig-Holstein und Hamburg die HSH gestützt haben, sie also wie bei den anderen laenderhilfen auftauchen müsste, jemand 'ne Idee? Oder sie sind schlichtweg überarbeitet bei dem ganzen Aufkommen und haengen einige Monate hinterher.