SoFFin Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung - Finanzmarktstabilisierungsanstalt FMSA

[XYZ99]

betr: Auflistung der Soffin-Zuwendungen

 

Im Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das dem Soffin zugrundeliegt steht:

 

§ 11

Jahresrechnung und parlamentarische Unterrichtung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen stellt am

Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrech-

nung für den Fonds auf. Sie ist als Anhang der Haus-

haltsrechnung des Bundes beizufügen.

(2) Die Jahresrechnung muss in übersichtlicher

Weise den Bestand des Fonds einschließlich der For-

derungen und Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie

die Einnahmen und Ausgaben nachweisen.

(3) Ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan wird nicht

aufgestellt. Der Haushaltsausschuss und der Finanz-

ausschuss des Deutschen Bundstages sind regelmäßig

über den aktuellen Sachstand zu unterrichten. Das Gre-

mium nach § 10a dieses Gesetzes ist in allen Fällen von

wesentlicher Bedeutung unverzüglich zu unterrichten.

 

§11 (3) Ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt. --- In der "Haushaltsrechnung" sollten daher nur Zahlen auftauchen, keine Namen.

 

Wie ist das mit unseren Volksvertreten? Kann man die nicht fragen? Der Bundestag wählt 9 Mitglieder aus dem Haushaltsausschuss, die das "Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds" konstituieren. Dieses wird in §10 (wieso a?) festgelegt. Auch dies hier....

 

§ 10a

Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds

(3) Das Gremium tagt geheim. Die Mitglieder des

Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenhei-

ten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt

geworden sind. Dies gilt für alle Teilnehmerinnen und

Teilnehmer der Sitzungen.

 

Die dürfen nix sagen --- tatsächlich müsste da was "durchsickern".

 

Auf der SoFFin homepage (jeder miese blog hat eine bessere) ist gleich als erstes zu lesen:

 

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde am 17. Oktober 2008 mit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geschaffen. Ziel dieses Gesetzes und aller darauf aufbauender Maßnahmen ist es, das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren. ....

 

Wahrlich, so stellt man "Vertrauen" her....

[Stephan09]

Defaetist:

 

Ein wesentliches vertrauensstiftendes Element sind funktionierende Institutionen (z. B. Gerichte, Handelskammern, Normungsinstitiute). Hierzu zählt vor allem der Rechtsstaat. Nur mittels dieser Institutionen ist es dem Wirtschaftsteilnehmer möglich, einen möglichen Vertrauensbruch des anderen sanktionieren zu lassen. Die Sanktionsmöglichkeit wiederum erhöht das nötige Vertrauen. In diesem Zusammenhang ist es wesentlich, dass die Wirtschaftsakteure selbst über Institutionenvertrauen verfügen.

 

oder:

 

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauen_%28Wirtschaft%29

[XYZ99]

Defaetist

"Spieltheorie"

 

Method to the Madness

 

 

edit:

[Stephan09]

Pfui!!Solche links moechte ich nie, nie wieder sehen!!! Es haelt hoffnungsvolle, junge Menschen davon ab, Guido zu waehlen, sowas müsste man verbieten! Echt, wie kannst du nur, verdammter Defaetist, am besten bist du auch noch gegen den Afghanistaneinsatz, oder gegen den homo oeconomicus. Solchen Subjekten wie dir wird man noch das Destruktivgen austreiben! AUSGEBÜRGERT GEHOERST DU! Einfach Zweifel zu saehen. Unverschaemt!

 

edit: extra für dich, du gehoerst trotzdem ausgebürgert, genauso wie ich:

[XYZ99]

blicklog: Soffin, BaFin und Bundesregierung zieren sich mit Herausgabe von Unterlagen zur Bankenkrise

 

der Ausschuss in Schleswig-Holstein ist nicht das einzige parlamentarische Gremium dem Informationen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Finanzkrise verweigert werden. Die Bundesregierung hat nach Angaben von Stern Online einem Abgeordneten Einblick in Gutachten zur Bankenrettung verweigert. Begründung:

Beides mal handele es sich um Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen seien. In solchen Fällen habe man das Recht, den Zugang zu beschränken. Solange die Willensbildung der Regierung noch nicht abgeschlossen sei, müsse der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung vor parlamentarischer Einmischung geschützt werden.

Der FDP-Abgeordnete Toncar beschwerte sich über diese Haltung, zumal im Finanzmarktstabilisierungsgesetz nirgends die Rede sei, dass der Bundestag Informationen nur zu abgeschlossenen Fällen erhalten dürfe. Das Finanzministerium soll dazu laut Stern zurückgegeben haben: Der Zeitpunkt der Unterrichtung sei in den Paragraphen ja auch nicht ausdrücklich normiert.

 

Hatten die Beteiligten das "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" gelesen, wüssten sie, dass die Bankenrettung a la Soffin vor dem Bundestag geheim zu halten ist. Das Gesetz hat es so bestimmt. Dieser FDP Mann spielt auch noch mit, indem er suggeriert, dass Information zu abgeschlossenen Fällen erhältlich sei.

 

Vielleicht ist das Gesetz gar nicht nicht gesetzlich bzw. verfassungskonform?

 

Obwohl mit dem Geld der Steuerzahler gebürgt wird, darf keine wirkliche parlamentarische Kontrolle stattfinden. Das entspricht höchstens dem Stil, der in einer diktatorischen Bananenrepubik, bei Gaddafi und Co., herrscht.

 

Guckt euch mal "The Trap" an....

[XYZ99]

Commerzbank: Soffin geht erst mal leer aus

[Stairway]

So naiv bin ich auch nicht, dass ich es jetzt erwartet hätte. Aber hätte ja sein können, dass es irgendwo eine Liste gibt die irgendwo durchgesickert ist. Es sind schließlich Steuergelder.

Die Namen von Subventionsempfängern bei Agrar-Subventionen werden auch veröffentlicht. Wer auf dem Land wohnt und sich die Seite mal anschaut wird jedenfalls verwundert sein wie viele Leute in seiner Nachbarschaft Leistungen bezogen haben für ihre ganzen Biogasanlagen und was es da noch so alles gibt.

 

Hi Sven, dein Beitrag ist schon eine Weile her. Kannst du mal den genauen Link zu dieser Liste schicken ? Ich finde diese unter deinem Link nicht. Oder existiert diese nichtmehr ?

[Sven82]

guckst du:

 

http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

 

Einfach deinen Ort eingeben oder alternativ den Namen

[Stairway]

guckst du:

 

http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

 

Einfach deinen Ort eingeben oder alternativ den Namen

 

Beeindruckend. Da wird ja Hinz und Kunz subentioniert.

[Ramstein]

guckst du:

 

http://www.agrar-fis...lungen.de/Suche

 

Einfach deinen Ort eingeben oder alternativ den Namen

 

Beeindruckend. Da wird ja Hinz und Kunz subentioniert.

Ja und. Wen stört's? Das ist doch alles nur Kleingeld. Wirklich interessant sind die Fördermittel an die Industrie et al., die in der Förderdatenbank des Bundes gelistet sind. Wer sie nicht kennt, kann mal suchen. Vermutlich wird er sie nicht finden. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

 

Wer vergeblich gesucht hat, kann hier mal reinschauen. Achtung: es funktioniert nicht, einfach bei Subventionsempfänger "Firmennamen" einzugeben. Man muss schon ganz genau den Namen wissen (wieder ein Schelm, wer Arges dabei denkt) oder den Journalisten und Politikerfilter mit e.g. "*Nokia*" überlisten. Dann ist es ein echter Augenöffner.

[XYZ99]

Zu Lasten der Steuerzahler: Union wittert Geheimnisverrat über HRE-Risiken

 

Hört, hört!

 

"Offenbar hat hier jemand aus dem geheim tagenden Finanzmarktgremium veraltete Unterlagen an die Presse gegeben, um die HRE schlecht zu reden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), Handelsblatt Online. "Dies passiert eindeutig vorsätzlich zu Lasten der Steuerzahler. Denn eines steht doch außer Frage, wer jetzt eine Abwicklung der Kernbank der HRE verlangt, der zeigt nicht nur fachlichen Unverstand, vergisst seine politische Verantwortung aus der letzten Legislaturperiode, der schadet auch dem deutschen Staat enorm."

 

Unglaublich, wie unverschämt und hanebüchen hier "argumentiert" wird.

 

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor Details aus einem Soffin-Papier für das geheim tagende Finanzmarktgremium des Bundestages verbreitet. Konkret geht es um Risiken im HRE-Immobilien-Kreditbuch. Demnach sei bei 36 Prozent des HRE-Kreditvolumens in der Kernsparte Immobilienfinanzierung seit über drei Jahren keine Neubewertung der Sicherheiten mehr erfolgt.

 

Also: durch das "veraltete Papier" kam nix Besonders ans Tageslicht.

 

In der CDU wächst indes der Ärger über die jüngsten Sonderzahlungen bei der HRE in Höhe von 25 Millionen Euro an 1400 Mitarbeiter. "Eine Bank, die permanent mit Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt wird, kann einfach keine Boni an ihre Mitarbeiter auszahlen - und schon gar nicht in dieser Höhe", sagte der Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn die HRE in Konkurs gegangen wäre, hätte niemand mehr ein Gehalt geschweige denn einen Bonus bekommen."

 

Tja, hättet ihr sie nur zum Teufel geschickt. Aber der "deutsche Steuerzahler" wird bestimmt liebend gerne für die gigantischen Verluste einer Privatbank aufkommen, wenn er nur vor den Geheimnisverrätern geschützt werden kann.

 

Daß die Daten der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, die aber alles bezahlen soll, ist eine Ungeheuerlichkeit erster Güte.

[checker-finance]

 

In der CDU wächst indes der Ärger über die jüngsten Sonderzahlungen bei der HRE in Höhe von 25 Millionen Euro an 1400 Mitarbeiter. "Eine Bank, die permanent mit Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt wird, kann einfach keine Boni an ihre Mitarbeiter auszahlen - und schon gar nicht in dieser Höhe", sagte der Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn die HRE in Konkurs gegangen wäre, hätte niemand mehr ein Gehalt geschweige denn einen Bonus bekommen."

 

Tja, hättet ihr sie nur zum Teufel geschickt. Aber der "deutsche Steuerzahler" wird bestimmt liebend gerne für die gigantischen Verluste einer Privatbank aufkommen, wenn er nur vor den Geheimnisverrätern geschützt werden kann.

 

Daß die Daten der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, die aber alles bezahlen soll, ist eine Ungeheuerlichkeit erster Güte.

 

Populistischer und dümmer geht es wohl kaum noch. Wer sich über die 25 Mio. aufgeregt, hat wirklich gar nichts begriffen. Es ist ja wohl kaum die Schuld der HRE-Mitarbeiter im Jahr 2010, dass die HRE bis 2008 so schlecht gewirtschaftet hat. 25 Mio. sind im Verhältnis zu den Kosten des bailout nichts. Zudem sind diese Zahlungen weniger ein erfolgsabhängiger Bonus als vielmehr Bleibeprämien. Aber das wäre den stumpfsinnigen Stammtischparolenbrüllern ja lieber: 25 Mio sparen, um dann infolge braindrain operativ notwendiges know-how und Kenntnis der spezifischen Geschäftsabläufe zu verlieren. Das würde deutlich teurer.

[H.B.]

Hab ich was verpasst?

Ist gerade wieder Wahlkampf oder steht die Regierung schon soweit unter Druck, dass man die komplette Haudegen-Garde an die (Stammtisch-)Front schickt?

 

Ernst nehmen kann man die Pappkameraden jedenfalls nicht mehr.

[checker-finance]

Hab ich was verpasst?

Ist gerade wieder Wahlkampf oder steht die Regierung schon soweit unter Druck, dass man die komplette Haudegen-Garde an die (Stammtisch-)Front schickt?

 

Ernst nehmen kann man die Pappkameraden jedenfalls nicht mehr.

 

selten genug, ficoach, aber in diesem Fall stimme ich Dir voll und ganz zu.

[Ramstein]

Anbei für wahre Geniesser die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur HRE "Hypo Real Estate Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen sowie Perspektiven für die Zukunft".

 

Ich fand es extrem amüsant zu sehen, wie naiv manche Fragen sind und wie man die Fragesteller elegant auflaufen liess. Wenn ich so was lese, frage ich mir immer "Haben die wirklich erwartet, erhellende Antworten zu bekommen, die sie politisch verwenden können?"

 

HRE Antwort 1702970.pdf

[Zinsen]

Darf die Soffin bzw. FMSA eigentlich Schulden aufnehmen? Ich würde jetzt auf ja tippen, aber sicher wissen würde ich es schon ganz gerne.

[Ramstein]

So easy to look at, so hard to understand.

[Zinsen]

Danke. Nama in Irland darf eigene Schulden aufnehmen, darum ging es eigentlich.

Mein Link

[Fleisch]

Milliardenverlust bei Hilfsfonds Soffin

Während das amerikanische Finanzministerium die restlichen Anteile des Staates am Finanzkonzern Citigroup für 10,5 Milliarden Dollar verkauft hat, macht sich der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin sich auch im laufenden Jahr auf einen Milliardenverlust gefasst.

 

http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E7087857A8F6841DFA22F530D592D1287~ATpl~Ecommon~Scontent.html