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GEZ - Gebühreneinzugszentrale

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Bast
Posted
vor 16 Minuten von odensee:
vor 40 Minuten von 42long:

Und den teuersten Rundfunk der Welt will niemand.

Falsch.

Fasch +1. 

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LeverInvestor
Posted
vor 28 Minuten von chirlu:

Förmliche Gesetze kann das BVerfG natürlich nicht erlassen, aber Regelungen treffen, die letztlich auf das Gleiche hinauslaufen. Grundsätzlich versucht es das zu vermeiden; in diesem Fall ist es aber kein großes Problem, weil auch der Gesetzgeber, wenn er seinen Pflichten nachkäme, kaum einen Entscheidungsspielraum hätte.

Ich sehe ehrlich gesagt überhaupt keine Rechtsgrundlage für eine Klage. Es können nicht einfach 16 Sachverständige über eine Änderung des Beitrags in prinzipiell beliebiger Höhe entscheiden, wobei die Parlamente die einzige Funktion haben sollen, diese Änderung abzunicken. Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren. Zum 1.4.2005 gab es übrigens eine konkrete Änderung, gegen die dann geklagt wurde. Hier gibt es kein Gesetz, gegen das geklagt werden kann.

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odensee
Posted
vor 8 Minuten von LeverInvestor:

Ich sehe ehrlich gesagt überhaupt keine Rechtsgrundlage für eine Klage. Es können nicht einfach 16 Sachverständige über eine Änderung des Beitrags in prinzipiell beliebiger Höhe entscheiden, wobei die Parlamente die einzige Funktion haben sollen, diese Änderung abzunicken. Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren. Zum 1.4.2005 gab es übrigens eine konkrete Änderung, gegen die dann geklagt wurde. Hier gibt es kein Gesetz, gegen das geklagt werden kann.

Was ein Glück, dass sowas bei uns von Gerichten und nicht per Abstimmung in Internetforen geklärt wird. :rolleyes:

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chirlu
Posted
vor 11 Minuten von LeverInvestor:

Ich sehe ehrlich gesagt überhaupt keine Rechtsgrundlage für eine Klage. (…) Zum 1.4.2005 gab es übrigens eine konkrete Änderung, gegen die dann geklagt wurde. Hier gibt es kein Gesetz, gegen das geklagt werden kann.

 

Das ist nicht erforderlich; eine Verletzung der Grundrechte kann auch darin bestehen, daß ein Träger der öffentlichen Gewalt etwas nicht tut, das zu tun geboten wäre. Siehe z.B. § 92 BVerfGG (Hervorhebung von mir):

Zitat

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

 

vor 19 Minuten von LeverInvestor:

Es können nicht einfach 16 Sachverständige über eine Änderung des Beitrags in prinzipiell beliebiger Höhe entscheiden, wobei die Parlamente die einzige Funktion haben sollen, diese Änderung abzunicken.

 

Wie ich schon mehrfach gesagt habe, haben die Parlamente diese Entscheidungen schon an anderer Stelle getroffen (in einem von der Verfassung vorgegebenen Rahmen) und auch die KEF eingesetzt. Dabei haben sie sich auch das finale Abnicken vorgeschrieben, obwohl sie darauf auch verzichten könnten („Den Landesgesetzgebern steht es verfassungsrechtlich frei, die Gebührenentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen …“, ich hatte es oben schon zitiert).

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LeverInvestor
Posted
vor 6 Minuten von chirlu:

Dabei haben sie sich auch das finale Abnicken vorgeschrieben, obwohl sie darauf auch verzichten könnten

Wo steht das geschrieben?

Ich stimme dir zu, dass man viel früher hätte intervenieren müssen. In der Tat hätte Sachsen-Anhalt viel früher auf Reformen dringen können. Aber ich sehe diese Abnickpflicht trotzdem nicht. Es ist doch überall anders auch so, dass Kommissionen Vorschläge machen und die Parlamente am Ende entscheiden.

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chirlu
Posted · Edited by chirlu
vor 20 Minuten von LeverInvestor:
vor 30 Minuten von chirlu:

Dabei haben sie sich auch das finale Abnicken vorgeschrieben, obwohl sie darauf auch verzichten könnten

Wo steht das geschrieben?

 

Das Abnicken ist vorgeschrieben in § 36 Abs. 4 Medienstaatsvertrag (das Ding, das auch der Landtag von Sachsen-Anhalt gerade erst im September mitbeschlossen hat). Die Nichterforderlichkeit beim Bundesverfassungsgericht (zum dritten Mal: „Den Landesgesetzgebern steht es verfassungsrechtlich frei, die Gebührenentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen …“).

 

vor 20 Minuten von LeverInvestor:

Es ist doch überall anders auch so, dass Kommissionen Vorschläge machen und die Parlamente am Ende entscheiden.

 

„Überall anders“ geht es aber nicht um die Unabhängigkeit und Staatsferne des Rundfunks.

 


 

RND (Imre Grimm):

Brauchen ARD und ZDF so viel Geld?

Was viel wichtiger wäre als 86 Cent mehr

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LeverInvestor
Posted
vor 11 Minuten von chirlu:

 

Das Abnicken ist vorgeschrieben in § 36 Abs. 4 Medienstaatsvertrag

"Die Beitragsfestsetzung erfolgt durch Staatsvertrag."

Das heißt alles und nichts. :rolleyes: Auch das BVerfG kann aus rechtsstaatlicher Sicht nicht einfach irgendetwas ins Blaue entscheiden. Aber belassen wir es dabei, wir müssen das Forum hier nicht vollmüllen.

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chirlu
Posted
vor 13 Minuten von LeverInvestor:

"Die Beitragsfestsetzung erfolgt durch Staatsvertrag."

Das heißt alles und nichts. :rolleyes:

 

Es heißt, daß die Parlamente die Entscheidung formell treffen wollen („abnicken“). Es hätte auch heißen können: „erfolgt durch Rechtsverordnung“ o.ä.; dann könnten sie sich das Nicken sparen.

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morini
Posted · Edited by morini

Verfassungsrichter lehnen Eilanträge der Sender ab: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkbeitrag-verfassungsrichter-lehnen-eilantraege-von-ard-und-zdf-ab-a-38af05fc-5147-4bb9-83e4-bbad7956aa21

Karlsruhe verweigert ARD & ZDF den Joker: https://www.welt.de/politik/deutschland/article223103142/Rundfunkbeitrag-Karlsruhe-verweigert-ARD-ZDF-den-Joker.html

 

Es wäre wohl besser, wenn ARD und ZDF während der derzeitigen Covid-19-Pandemie die Füße stillhalten würden, da die geplante Beitragserhöhung bei einigen Leuten auf großes Unverständnis stoßen dürfte. Momentan halte ich Zurückhaltung für angebracht, da viele Leute in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind und Existenzängste haben.

 

Wenn man bedenkt, dass die "Sportschau"-Moderatorin Monica Lierhaus bereits 2009 jährlich 875.000 Euro erhalten sollte, so dürften die Gehälter in vergleichbaren Positionen inzwischen noch deutlich höher sein.

 

Hier mal ein interessanter Link: https://kress.de/news/detail/beitrag/145686-gehalts-ranking-von-tom-buhrow-bis-patricia-schlesinger-das-haben-die-ard-intendanten-2019-verdient.html

 

Ich hoffe nur, das ARD und ZDF so weit reformiert werden, dass sie auf Dauer mit weniger Geld auskommen können.

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Schildkröte
Posted · Edited by Schildkröte
Zitat

Aus Sicht von Entertainer Thomas Gottschalk haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender den Kampf um das junge Publikum bereits verloren. „Dieser Zielgruppe nun durch digital-only-Produktionen hinterherzuhecheln, hat nichts mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu tun, sondern ist der Ausdruck der durchaus begründeten Angst, sang- und klanglos unterzugehen“

Hier der vollständige Welt-Artikel.

 

Update 26.02.2021:

Zitat

Einmal im Thema, konnte sich Lanz einen Seitenhieb zur am Veto Sachsen-Anhalts gescheiterten Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht verkneifen. Den konterte Haseloff mit einer Grundsatztirade gegen die Ausrichtung der Öffentlich-Rechtlichen, bei denen er gerade am späten Abend auf Sendung war: „Der erste Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist ein Bildungsauftrag. Und deswegen gehört diese Sendung, die auch Bildungscharakter hat, nach vorne, und ein Quiz, oder was weiß ich für eine Sendung, gehört nach hinten. Für diejenigen, die nicht einschlafen können.“

Quelle: Welt

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DarkBasti
Posted

 

https://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehen-ard-politikmagazine-weltspiegel-1.5349837?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Zitat:

Nun wird offenbar überlegt, ihre Schlagzahl von 90 Sendeplätzen pro Jahr auf 66 zu reduzieren

...

Noch ein Protestbrief ging diesen Montag raus: Mehr als achtzig freie Journalistinnen und Autoren der Politmagazine und des Doku-Formats Story im Ersten fordern die Intendantinnen und Direktoren der ARD auf, die Pläne "nicht in dieser Form umzusetzen".

 

Mir blutet das Herz, wenn ich sowas lese:

https://uebermedien.de/62058/die-verleger-die-abwickler-und-ich/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

 

 

Meine Meinung: wird ja mal Zeit, das der erste Minnischritt gemacht wird. Und es ist klar, das die "Nichtgeringverdiener" rumheulen, das ihr Job auf der Kippe steht.

 

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wuwei
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