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Gerald1502

Risikovorsorge (Nachrichten, Analysen und Kommentare)

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Matthew Pryor
Posted

Ein neuerliches Urteil zur Umdeckung von Versicherungsverträgen die DVAG betreffend. Wer sich durch den Volltext ackern möchte...

 

In Kürze:

 

Zitat

Ein Versicherungsvertreter kann dem Versicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er ihm neuen Berufsunfähigkeits-Versicherungsschutz mit Leistungsausschluss für psychosomatische Erkrankungen vermittelt und auf die Kündigung des bereits bestehenden Versicherungsvertrags, der diese Leistungen umfasste, hinwirkt. Er hat zu beachten, dass der Versicherungsnehmer in der Regel weder eine Deckungslücke noch eine Verschlechterung des Versicherungsschutzes in Kauf nehmen will.

Zum Sachverhalt:

 

Zitat

Der Beklagte ist Handelsvertreter der D. V. AG und als solcher im Versicherungsbereich als Ausschließlichkeitsvertreter bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen der AM Versicherungsgruppe tätig. Infolge seiner Vermittlung schloss der Kläger im Jahr 2013 eine Reihe von Versicherungsverträgen, verbunden mit der Aufgabe bei anderen Versicherern bestehender Verträge.

Es geht um einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag, eine Riester-Absicherung und einen Kraftfahrzeugversicherungsvertrag. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe seine Pflichten bei der Versicherungsvermittlung dadurch verletzt, dass er bei der Vergleichsberechnung der Beiträge für die Berufsunfähigkeitsversicherung den Nettobeitrag der AM Lebensversicherung AG (93,37 Euro) mit dem Bruttobeitrag bei der C. Lebensversicherung AG (124,04 Euro) verglichen und dadurch den fehlerhaften Anschein eines Prämienvorteils erweckt habe. 

Und weiter:

 

Zitat

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat geurteilt, dass der Kläger vom Beklagten Zahlung von monatlich 10,10 euro für den Zeitraum 01.12.2013 bis zum 01.12.2024 verlangen kann, um die Prämiendifferenz zwischen dem gekündigten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag bei der C. Lebensversicherung AG und dem neuen, bei der AM Lebensversicherung AG abgeschlossenen auszugleichen. Außerdem sei festzustellen, dass der Beklagte auch darüber hinaus verpflichtet sei, dem Kläger etwaige weitere Schäden zu ersetzen, die sich aus dem vom Beklagten vermittelten Wechsel des Berufsunfähigkeitsversicherers ergeben. Der Beklagte sei unabhängig von einer Vertragshaftung gemäß §§ 63 Satz 1, 61 Abs. 1 VVG von Gesetzes wegen zum Schadensersatz verpflichtet. Nach Ansicht des des Senats hat er daher dem Kläger diejenigen Vermögensnachteile auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass er im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit des Beklagten seinen früheren Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag aufgab und einen neuen Vertrag mit höheren Prämien und einem Risikoausschluss für psychische und psychosomatische Erkrankungen erhielt. 

Schlussendlich:

 

Zitat

Das OLG Saarbrücken stellt in diesem Urteil auch klar, dass die Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos für den Versicherungsnehmer existenziell ist. Wenn ein Versicherungsvermittler im Rahmen einer Analyse der bestehenden Versicherungssituation seines Kunden eine entsprechende Umdeckung vorschlägt, muss er, was das Prozedere des Versichererwechsels anbelangt, nach Worten des OLG dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen führen, dass eine vorzeitige Kündigung mit gravierenden Nachteilen - einer Einschränkung des Versicherungsschutzes oder gar dem vollständigen Verlust - verbunden sein kann, und empfehlen, die bestehende Versicherung erst zu kündigen, wenn gewährleistet ist, dass der angestrebte Versicherungsvertrag mit den gewünschten Konditionen zustande kommt (vgl. - für den durch einen Versicherungsmakler vermittelten Wechsel des Krankenversicherers OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2010 - 18 U 154/09).

 

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nolske
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Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung:

BMFSchreiben_bAV.pdf

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Matthew Pryor
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Durchaus verbraucherfreundlich urteilt der BGH bezüglich der neverending story "BU oder nicht / noch nicht".

Das Urteil im Wortlaut findet sich an dieser Stelle.

 

Zusammengefasst:

Es ging um einen ehemaligen Hufbeschlagschmied, der in seinem Beruf nicht mehr arbeiten konnte (→Lendenwirbel- und Schultergelenksbeschwerden), er fand jedoch eine neue Anstellung als Lagerist. Er beantragte Leistungen aus seiner privaten BU-Versicherung. Der Versicherer lehnte mit Verweis auf den neuen, konkret ausgeübten Beruf ab. Folge: Gerichtliches Verfahren.

Sowohl LG Flensburg als auch OLG Schleswig lehnten mit der Begründung ab, dass sowohl Ausbildung, Erfahrung als auch Lebensstellung im neuen Beruf gewahrt seien. Das von den Gerichten anerkannte, verloren gegangene Prestige des alten Berufsbildes werde durch das jetzige, höhere Einkommen überkompensiert.

Das sieht der BGH grundsätzlich anders (siehe Volltext) und verwies den Fall zurück an die Berufungsinstanz.

 

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TaurusX
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wurde ja auch endlich zeit ! sehr gute Entscheidung, eine spürbare Entlastung für viele Kleinstunternehmer,

denke die RV Pflicht wird dann aber zeitnah folgen, denn jetzt ist ja luft ^_^

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Dirk Friehal
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Gibt es eigentlich Versicherungen, die an die Börse gehen und denen es tatsächlich nur um Gewinnmaximierung geht? (Ich kann mir vorstellen, dass das bei fast jeder Versicherung im Endeffekt so ist.)

Oder würde Aktien auszugeben eher den Ruf der Versicherung gefährden?

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Portfolio2055
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Mhh @ Dirk , so ganz verstehe ich deine Frage nicht! Die größten Versicherer sind doch an der Börse?!? Allianz, MunichRe. SwissRe, AXA und in den USA ebenso und viele mehr- natürlich geht es um Gewinnmaximierung- das ist doch Kapitalismus- das ist Börse...

Nur meine Meinung.

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Thomas_384
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Vieleicht interessiert es jemanden:

 

7.000 BU Rente bewilligt:

https://www.ra-wittig.de/urteile-versicherungsrecht/berufsunfaehigkeit-allianz-muss-zahlen/

 

Anfang 2013 bei der Allianz abgeschlossen.

Ende 2014 dann die BU Rente beantragt.

Ende 2018 (nach zwischenzeitlicher Zahlung bis 2015) dann richterlicher Spruch zur Weiterzahlung.

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paradox82
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vor 18 Minuten schrieb Thomas_384:

Vieleicht interessiert es jemanden:

 

7.000 BU Rente bewilligt:

https://www.ra-wittig.de/urteile-versicherungsrecht/berufsunfaehigkeit-allianz-muss-zahlen/

 

Anfang 2013 bei der Allianz abgeschlossen.

Ende 2014 dann die BU Rente beantragt.

Ende 2018 (nach zwischenzeitlicher Zahlung bis 2015) dann richterlicher Spruch zur Weiterzahlung.

Glückwunsch.

 

Laut Urteil habe der Kläger nach eigenem Vortrag seit Ende 2011 an Depressionen gelitten und .. sei in seiner beruflichen Leistungsfähigkeit massiv eingeschränkt gewesen.

 

Und trotzdem bekommt man einen BU-Versicherung über 7.000 mtl. :w00t:

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Portfolio2055
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Tja - wie depressiv ist man, bei der Kraft ein Verfahren durchzuführen???

egal. Zahle liebe Versicherung für was du im Vertrag zugestimmt hast... 

Wer eine BU über 7k abschließt? Ist doch klar was dann kommt..sorry da tut mir die Versicherung leid.

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polydeikes
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In dem Urteil geht es in keiner Weise um VVA, lediglich um ein nicht formell korrekt durchgeführtes Nachprüfungsverfahren. Nachprüfung heißt nun mal, Beweispflicht liegt beim VR. Kommt der VR der Beweispflicht nicht in der durch Jahrzehnte an Rechtsprechung geforderten Form nach, ist er weiter in der Leistungspflicht.

 

Heißt, der VR muss die gesundheitliche Verbesserung (iS der Leistungsgrenze) nachweisen, eine einfache Gutachtermeinung ist kein Nachweis. Oder er muss erfolgreich konkret (respektive falls möglich abstrakt) verweisen. Beides hat der VR nicht geschafft, somit ist er weiter in der Leistungspflicht. Das ist so völlig korrekt.

 

VVA hätte vor dem Anerkenntnis geprüft werden müssen und spielt hier für dieses Urteil absolut keine Rolle.

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Peter Wolnitza
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Wer schützt uns eigentlich vor diesen Verbraucherschützern?

 

Gab vor Jahren mal einen Werbeslogan der DVAG: Kompetenz addiert sich...   würde hier auch ganz gut passen....

 

hier klicken

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