EU sorgt sich um Demokratie

[leinad]

Arbeitnehmer im Würgegriff des Kapitals.

 

Gewaltig:

die Hedge-Fonds- und Private-Equity-Manager sind geballt nach Brüssel gefahren, um mit Abgeordneten zu sprechen. Das war die reinste Überflutung an Terminwünschen", sagte Balz. Manche Lobbyisten wollten ihn sogar am Wochenende zu Hause besuchen.

http://www.ftd.de/politik/europa/:dominante-finanzindustrie-eu-sorgt-sich-um-demokratie/50131276.html

 

Sehr bedenklich

leinad

[obx]

Sehr bedenklich

leinad

Tja Daniel, was soll ich dazu sagen?

 

Wer zu spät kommt den bestraft das Leben!

 

Nach Ausbruch der Finanzkrise haben alle, allen voran Merkel und Köhler, für strengere und stärkere Regulierungen geworben. Was ist passier? Richtig, nichts! Man hat sich bis Sep09 zurückgezogen, weil man die Bevölkerung abstimmen lassen wollte welchem Lager sie diese Verantwortung übertragen wollte. Der Wahlkampf ist ja schon im Dez09 ausgebrochen. Dann kam die FDP ans Ruder, die sich hinter den Kulissen gegen zu strenge Regeln gewehrt hatte. Merkel, oder besser Madame No, hat nur abgewartet und war entweder nur gegen alles und nichts, hat aber nie politisch für etwas Stellung bezogen und dann auch durchgesetzt.

 

Ich glaube mit Steinbrück wäre die Sache ein wenig anders gelaufen. Er hat einige Überlegungen in seinem Ministerium angestellt, war aber wegen der Bundestagswahlen daran gehindert, auch etwas auf den Weg zu bringen.

 

Und jetzt? Europa 2020, dass ich nicht lache. Mit einer so passiven, innerlich kaputten und ohnmächtigen Bundesregierung sehe ich da wenig zielgerichtetes. Eigentlich wäre dies die Zeit eines Schröders gewesen, leider war er ein paar Jahre zu früh an der Regierung. Mit seinem Hartz-Reformen hat er wirtschaftlichen Sachverstand erwiesen und war auch imstande sich durchzusetzen. Ich glaube er und Steinbrück wäre ein gutes Regierungs-Duo gewesen...

[Pascal1984]

Arbeitnehmer im Würgegriff des Kapitals.

 

Gewaltig:

die Hedge-Fonds- und Private-Equity-Manager sind geballt nach Brüssel gefahren, um mit Abgeordneten zu sprechen. Das war die reinste Überflutung an Terminwünschen", sagte Balz. Manche Lobbyisten wollten ihn sogar am Wochenende zu Hause besuchen.

http://www.ftd.de/politik/europa/:dominante-finanzindustrie-eu-sorgt-sich-um-demokratie/50131276.html

 

Sehr bedenklich

leinad

 

Schon wahr, aber das ausgerechnet die EU mit ihren Lissabon-Faschismus 2.0 Verträgen sich um die Demokratie sorgt, finde ich verlogen!

 

Man denke nur an die "Abstimmungen" die solange durchgeführt wurden bis das volk ja sagt oder man fragt es erst gar nicht!

 

Demokratie vom feinsten...

[obx]

Schon wahr, aber das ausgerechnet die EU mit ihren Lissabon-Faschismus 2.0 Verträgen sich um die Demokratie sorgt, finde ich verlogen!

Hast Du schon einmal im Faschismus gelebt??? Dann würdest Du sicherlich nicht so reden. Im übrigen ist Dein sogenannter Lissabon-Faschismus ein weitergehen des Weges hin zu einem friedlichen Europa.

 

Man mag ja vieles kritisieren, aber Deine Ausdrucksweise ist daneben. Wir können froh sein das wir dank eines gemeinsamen Europas seit dem Weltkrieg in Frieden und Freiheit leben können.

 

Da sind Worte wie Faschismus alles andere als glücklich gewählt

[Chemstudent]

@Pascal:

Müssen denn immer diese Radikal-Vergleiche sein?

[leinad]

@Pascal:

Müssen denn immer diese Radikal-Vergleiche sein?

Die Eliten/Politiker gehen ja auch nicht mehr als zu zimperlich miteinander um.

Ich denke "Wildsau und Gurkentruppe" sind davon nicht mehr weit entfernt.

 

Ich finde das gesamte Lobbyistenwesen jedenfalls sehr bedenklich.

Es wir irgendwann knallen und dafür dann heftiger als je zuvor.

Hoffentlich hab ich bis dorthin zumindest meine gesamte Kohle verprasst.

Ich bemühe mich jedenfalls ;-))

 

Gruss

leinad

[Drella]

Die EU ist das undemokratischste Gebilde seit Menschen gedenken. Ein Vorwand mehr.

[molari]

Die EU ist das undemokratischste Gebilde seit Menschen gedenken. Ein Vorwand mehr.

 

Na wenn das mal nicht eine Aussage ist, die geradezu nach Argumenten schreit....

[Valeron]

Die EU ist das undemokratischste Gebilde seit Menschen gedenken. Ein Vorwand mehr.

Um über demokratische Strukturen in Europa "seit Menschen Gedenken" zu urteilen, braucht man schon ein bisschen geschichtliches Hintergrundwissen. Und wenn man dann schonmal beim Thema Geschichte ist, fallen einem gleich 100 Gründe ein, warum die EU das großartigste ist, was den Europäern je passiert ist.

 

Ohne EU würden unsere zwischenstaatlichen Beziehungen denen des Balkans oder des mittleren Ostens gleichen. Bestenfalls hätten wir südamerikansiche Verhältnisse. Man sollte bitte nicht vergessen, dass es keine andere Region auf der Welt gibt, in der so viele Menschen und verschiedene Nationen auf so engen Raum zusammen leben.

 

Deutschland ist das Land, mit den drittmeisten Nachbarländern weltweit. Die meisten wissen das wahrscheinlich garnicht.

[obx]

Und wenn man dann schonmal beim Thema Geschichte ist, fallen einem gleich 100 Gründe ein, warum die EU das großartigste ist, was den Europäern je passiert ist.

Das unterschreib ich doch glatt

Die Komponenten Frieden, Freiheit und Wohnstand sind eben nicht zu vernachlässigen.

[Hellerhof]

Frieden gab es auch ohne Lissabon-Vertrag, Freiheit gab es vorher mehr und Wohlstand... naja, ob das zwingend mit der EU zusammenhängt?

 

Diese komplett ablehnende Haltungen sind genauso falsch und undifferenziert wie " die EU [ist] das großartigste [...] was den Europäern je passiert ist.".

 

Wusstet ihr beispielsweise, dass nun die Richter im EuGH über Grundrechte in Deutschland entscheiden und das BVerfG für euch nicht mehr die letzte Instanz ist, wenn es um eure Grundrechte geht? Dass Richter über deutsches Recht urteilen obwohl sie nie deutsches Recht studiert haben? Wusstet ihr, dass Europarecht über dem Grundgesetz steht? Wusstet ihr, dass die Verfahren mit denen in der EU Regelungen mit Demokratie nur noch im Ansatz etwas zu tun haben?

 

Ich denke, die EU hat sich ein bürokratisches Monster geschaffen, dass es massiv abzuspecken gilt. Dass heißt man muss die Subsidiarität endlich ernst nehmen und die Kompetenzen auf ganz wenige Punkte begrenzen. Bei den wirklich wichtigen Punkten, wie der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es ohnehin keine Entwicklung.

 

Die EU ist mit 27 Ländern einfach zu groß und hat die viel gelobte eurpäische Idee ad absurdum geführt. Aber um zu den Sorgen um die Demokratie zu kommen, da kann ich jedem nur dieses Buch ans Herz legen,.

 

Grüße

Hellerhof

[John Silver]

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Ich finde das gesamte Lobbyistenwesen jedenfalls sehr bedenklich.

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Dann erklär uns doch mal allen, wie eine Berufsgruppe / ein Verein (z.B. Greenpeace) / eine Gewerkschaft / eine Arbeitgeberverband etc. seine Interessen sonst demokratisch vertreten soll. Da bin ich ja mal gespannt.

 

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Wusstet ihr beispielsweise, dass nun die Richter im EuGH über Grundrechte in Deutschland entscheiden und das BVerfG für euch nicht mehr die letzte Instanz ist, wenn es um eure Grundrechte geht? Dass Richter über deutsches Recht urteilen obwohl sie nie deutsches Recht studiert haben? Wusstet ihr, dass Europarecht über dem Grundgesetz steht? Wusstet ihr, dass die Verfahren mit denen in der EU Regelungen mit Demokratie nur noch im Ansatz etwas zu tun haben?

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Ja, wenn man sich einwenig damit beschäftigt weis man das. Und im allgemeinen ist das nicht nur gut so, sondern der ganze Trick an der Angelegenheit. Erklär doch mal wie die EU funktionieren soll, wenn alle etwas beschliessen, und dann gehen alle nach Hause, ändern Ihr Grundgesetz etc. und sagen, schade geht leider nicht, verstößt gegen unsere Verfassung usw. .

[Hellerhof]

Das ist der Punkt. Ich meine, dass man Dinge die gegen demokratische Grundsätze (Verfahrensweisen!) verstoßen grundsätzlich lassen sollte und dass man Gesetze über den nationalen Verfassungen ohne Volksabstimmung auch nicht zulassen sollte. Wie Juristen das rechtfertigen ist nochmal ein Thema für sich, teilweise recht abenteuerlich...

[Drella]

 

Um über demokratische Strukturen in Europa "seit Menschen Gedenken" zu urteilen, braucht man schon ein bisschen geschichtliches Hintergrundwissen.

Das mein Post nicht woertlich gemeint war, sollte wohl eigentlich allen klar sein. Also erst denken, dann posten.

 

Ohne EU würden unsere zwischenstaatlichen Beziehungen denen des Balkans oder des mittleren Ostens gleichen. Bestenfalls hätten wir südamerikansiche Verhältnisse. Man sollte bitte nicht vergessen, dass es keine andere Region auf der Welt gibt, in der so viele Menschen und verschiedene Nationen auf so engen Raum zusammen leben.

 

Deutschland ist das Land, mit den drittmeisten Nachbarländern weltweit. Die meisten wissen das wahrscheinlich garnicht.

Von Subsidiaritaet in der EU keine Spur, obwohl diese zu den Kern-Prinzipien der Gemeinschaft gehoeren soll. Die EU ist ein machtgeiles Konstrukt, foederalistische Zuege fehlen mir hier vollkommen. Ich war mal ein grosser Fan der EU, wie du Valeron. Die Regulierungswut der Gemeinschaft sprengt aber IMO alles.

 

Das die EU dafuer bekannt ist besonders volksfern zu sein ist doch nichts neues. Ich verstehe eure Empoerung zu meinem Post gar nicht.

 

Die Komponenten Frieden, Freiheit und Wohnstand sind eben nicht zu vernachlässigen.

Na ich vermisse Freiheit in der EU zunehmend.

Aber von euch kommen jetzt sicher wieder Vergleiche mit China etc.

[John Silver]

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Na ich vermisse Freiheit in der EU zunehmend.

Aber von euch kommen jetzt sicher wieder Vergleiche mit China etc.

Sachliche Frage: Und welche Freiheit(en) vermisst Du konkret?

Reisefreiheit, die wirtschaftliche Freiheit überall zu arbeiten und Dich niederzulassen, die (relative) Kapitalfreiheit, die Wahrung der Menschenrechte, Demokratie (nur demokratische Staaten können Mitglied der EU werden), und Antidiskriminierungsgesetze können es ja nicht sein.

[obx]

...

Na ich vermisse Freiheit in der EU zunehmend.

Aber von euch kommen jetzt sicher wieder Vergleiche mit China etc.

Sachliche Frage: Und welche Freiheit(en) vermisst Du konkret?

Reisefreiheit, die wirtschaftliche Freiheit überall zu arbeiten und Dich niederzulassen, die (relative) Kapitalfreiheit, die Wahrung der Menschenrechte, Demokratie (nur demokratische Staaten können Mitglied der EU werden), und Antidiskriminierungsgesetze können es ja nicht sein.

Hm, Mexikaner dürfen trotz der Freihandelszone mit den USA dort ja nicht arbeiten, also muss es was anderes sein :-

 

Vielleicht vermisst er ja die Freiheit wie wir sie in den USA vorfinden. Die sind sogar so frei das es dort auch kein europäisches Korsett von sozialen Netzen gibt.

[obx]

Schon wahr, aber das ausgerechnet die EU mit ihren Lissabon-Faschismus 2.0 Verträgen sich um die Demokratie sorgt, finde ich verlogen!

Mit Deinem Faschismus durch den Lissabon-Vertrag musst Du mir aber auch noch erläutern. Die Lissabon-Verträge sind dafür verantwortlich, dass gerade die Rolle des EU-Parlaments (was von uns (!) gewählt wird) besonders gestärkt wird. Auch wenn die Rolle eines EU-Parlaments noch mehr gestärkt werden könnte, ist es ein guter und richtiger Weg das die Verträge von Lissabon gerade die Stärkung des Parlaments, also der durch Wahlen zusammengesetzten Organe, so ausgebaut wurden.

 

Wo bitte ist da Faschismus????

 

Bisher dachte ich das der Faschismus (Lissabon-Faschismus 2.0 Verträge) gegen Parlamente gerichtet ist?!

[Hellerhof]

Ich will wieder nur kleine Anmerkungen in den Raum werfen.

 

Vom, für eine Demokratie elementaren, Grundsatz der Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen sind wir in der EU in 2010 unglaublich weit entfernt, das ist eine Farce! Desweiteren kann man sich auch Fragen, warum dem Europaparlament nicht die gleichen Rechte zugestanden werden, wie sie für die Parlamente in den Nationalstaaten üblich sind?

 

Und ein Antidiskriminierungsgesetz als Freiheit zu betiteln, also bitte... mit einem liberalen Rechtsstaat hat das ja nur im Ansatz zu tun. Im Kern ist es eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, also ein weniger an Freiheit.

 

Achja, ein weit verbreiteter Irrtum ist die Verbindung von EU und "Reisefreiheit" - die hat mehr mit dem Schengen-Abkommen als mit der EU zu tun. Die Schweiz zum Beispiel ist im Schengenraum aber nicht in der EU.

[John Silver]

...

Und ein Antidiskriminierungsgesetz als Freiheit zu betiteln, also bitte... mit einem liberalen Rechtsstaat hat das ja nur im Ansatz zu tun. Im Kern ist es eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, also ein weniger an Freiheit.

 

Achja, ein weit verbreiteter Irrtum ist die Verbindung von EU und "Reisefreiheit" - die hat mehr mit dem Schengen-Abkommen als mit der EU zu tun. Die Schweiz zum Beispiel ist im Schengenraum aber nicht in der EU.

Wenn Du einer wie auch immer gearteten Minderheit angehörst bietet Dir das sehr wohl Freiheit bzw. Möglichkeiten bestimmte Freiheiten auch zu nutzen und vor allem gesetzlich durchzusetzen. Und zum zweiten Halbsatz: Das meinst Du doch nicht wirklich ernst.

Das Schengen-Abkommen ist ein direkter Ausfluss aus der EU und gehört zu einer Reihe von Zusatzvereinbarungen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EG/EU, aber Mitglied des EWR Europäischen Wirtschaftsraums. Und die [EWR] übernehmen von der EG/EU jede Menge Vorschriften, Abkommen, Gesetze, Vereinbarungen usw. .

 

EDIT: Gestrichener Satz ist nicht richtig, Ergänzung/Korrektur eingefügt. Erklärung/Erläuterung siehe weiter unten (später, kommt noch).

[Drella]

Sachliche Frage: Und welche Freiheit(en) vermisst Du konkret?

 

 

Och mir fallen da eingie Sachen ein. Ein Beispiel: Ich wuede ueber Lichtfarbe und Leuchtstoff meiner Gluebirne gerne selber entscheiden, ich zahle schliesslich die Rechnung. Aber das ist ja nur eine von tausenden kranker regularien.

 

 

Reisefreiheit,

Ist wie bereits gesagt nicht direkt auf EU zurueck zu fuehren. Auch habe ich gesagt, dass ich lange ein FAN der EU war. Nicht alles was gemacht wird ist falsch. Nur die tendenz geht in den letzten Jahren ganz deutlich in die falsche Richtung.

 

die wirtschaftliche Freiheit überall zu arbeiten und Dich niederzulassen, die (relative) Kapitalfreiheit, die Wahrung der Menschenrechte, Demokratie (nur demokratische Staaten können Mitglied der EU werden), und Antidiskriminierungsgesetze können es ja nicht sein.

Sag doch mal welche dieser Features von Demokratie hier konkret in den letzten 10 Jahren verbessert wurden. So gut wie keine. Statt dessen werden Handy und Notebook Ladegeraete standardisiert und dadurch Innovationen verhindert, wir schaffen Gluebirnen ab und regulieren Gurken.

[Hellerhof]

Wenn Du einer wie auch immer gearteten Minderheit angehörst bietet Dir das sehr wohl Freiheit bzw. Möglichkeiten bestimmte Freiheiten auch zu nutzen und vor allem gesetzlich durchzusetzen. Und zum zweiten Halbsatz: Das meinst Du doch nicht wirklich ernst.

Das Schengen-Abkommen ist ein direkter Ausfluss aus der EU und gehört zu einer Reihe von Zusatzvereinbarungen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EG/EU, aber Mitglied des EWR Europäischen Wirtschaftsraums. Und die übernehmen von der EG/EU jede Menge Vorschriften, Abkommen, Gesetze, Vereinbarungen usw. .

 

Zur Reisefreiheit: Falsch. Deine Behauptung würde für Norwegen gelten, aber nicht für die Schweiz. Man muss dafür nicht in der EU sein - mehr wollte ich nicht rausstellen.

 

Ich halte es für die Freiheit für elementar, dass ich ganz alleine entscheide mit wem ich mich vertraglich binde. Wenn ich zB eine Japanerin als Empfangsdame einstellen will, ganz einfach weil ich viele japanische Kunden habe und ich möchte dass sie ihren Sitten entsprechend empfangen werden und die Empfangsdame auch die japanische Sprache fließend und akzentfrei spricht, dann verschafft mir das unter Umständen Ansehen bei meinem Kunden und könnte meine Wettbewerbsposition verbessern. In diesem Fall will ich aber nicht, dass mich ein Friese verklagt, weil für ihn die Stelle unerreichbar (da keine Japanerin) ist.

[ipl]

Ich halte es für die Freiheit für elementar, dass ich ganz alleine entscheide mit wem ich mich vertraglich binde. Wenn ich zB eine Japanerin als Empfangsdame einstellen will, ganz einfach weil ich viele japanische Kunden habe und ich möchte dass sie ihren Sitten entsprechend empfangen werden und die Empfangsdame auch die japanische Sprache fließend und akzentfrei spricht, dann verschafft mir das unter Umständen Ansehen bei meinem Kunden und könnte meine Wettbewerbsposition verbessern. In diesem Fall will ich aber nicht, dass mich ein Friese verklagt, weil für ihn die Stelle unerreichbar (da keine Japanerin) ist.

Ich glaube, du kannst den Friesen immer noch legal abweisen, mit dem Hinweis auf mangelnde Kenntnis der Sitten und der japanischen Sprache. Falls die friesische Empfangsdame aber beides exzellent und besser als die Japanerin beherrscht, dann würde ich auch kaum noch rationale Gründe für ihre Abweisung sehen.

 

Solange es "nur" um Japaner geht, die in Deutschland nicht unbedingt eine marktbeherrschende Stellung haben, klingt das ja harmlos. Aber stell dir vor, jemand benutzt exakt die selbe Argumentation, um in einem deutschen Hotel keine Ausländer - unabhängig von ihrer tatsächlichen Qualifikation in Bezug auf Sprache, Umgangsformen, etc. - einzustellen, mit dem pauschalen Hinweis, dass sie die Sitten und die Sprache schlechter beherrschen würden und dir deutsches Personal einen Wettbewerbsvorteil bei deutschen Kunden verschafft.

[obx]

Desweiteren kann man sich auch Fragen, warum dem Europaparlament nicht die gleichen Rechte zugestanden werden, wie sie für die Parlamente in den Nationalstaaten üblich sind?

Wie soll das bitte funktionieren wenn das Europaparlament mit gleichen Rechten ausgestattet wird? Schon mal was von Kompetenzabgrenzung gehört? Wenn alle Parlamente die gleichen Rechte hätte gäbe es ein wirrwarr von Gesetzen und wir wüssten gar nicht wem überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zusteht.

 

Zur Klarstellung:

Der nach Pascal1984 faschistische Lissabon-Vertrag ist ein sehr wichtiger Baustein in einem langen Prozess. Ein Baustein, der Kompetenzen, welche von einer zwischenstaatlichen Institution zwischen vielen demokratischen Gliedstaaten bisher ausgehandelt wurde, hin zu einem in ganz Europa durch Wahlen legitimierten Parlament verschieben. Das war vorher nur indirekt der Fall, da demokratisch gewählte Nationalregierungen dies auspaldowert haben.

 

Dieser Prozess ist durch Lissabon einen großen Schritt vorangekommen. Es ist doch klar das nationale Parlamente nicht gerne Teile ihrer Gesetzgebungskompetenz, die sie vorher indirekt durch die von ihnen gewählten Regierungen in Europa ausgeübt haben, nun in die Hand eines großen gemeinsamen EU-Parlaments geben. Der Weg ist zwar noch weit, aber Lissabon ist ein erster Anfang.

[DON]

Solange es "nur" um Japaner geht, die in Deutschland nicht unbedingt eine marktbeherrschende Stellung haben, klingt das ja harmlos. Aber stell dir vor, jemand benutzt exakt die selbe Argumentation, um in einem deutschen Hotel keine Ausländer - unabhängig von ihrer tatsächlichen Qualifikation in Bezug auf Sprache, Umgangsformen, etc. - einzustellen, mit dem pauschalen Hinweis, dass sie die Sitten und die Sprache schlechter beherrschen würden und dir deutsches Personal einen Wettbewerbsvorteil bei deutschen Kunden verschafft.

 

Und auch das sollte kein Grund für irgendwelche Quotenregelungen sein. Man kann solche Hotelbetreiber moralisch verurteilen und (berechtigt) hoffen, dass ihm sein Geschäftsmodell weniger Erfolg einbringen wird als der Kokurrenz, immerhin stellt er nicht das beste Personal für seinen Betrieb ein, sondern für seine Weltanschauung. Aber Quotenregelungen führen dazu, das eben nicht die Bestqualifizierten eingestellt werden.

 

 

PS: Ich nehme jetzt mal an, es geht hier um Quotenregelungen. Bisher wurde nur ein Antidiskriminierungsgesetz genannt, wogegen man ansich nichts sagen kann, aber dann hat Hellersdorf den Aspekt der Einstellungseinschränkung der Arbeitgeber genannt, daher komme ich auf die Quoten.

 

PPS: Und ja, die EU schränkt die individuelle Freiheit ein. Wenn Macht und Regelungskompetenzen zentralisiert werden, ist es immer ein Verlust für die Freiheit. Ich bin kein Gegner der EU, aber ein Gegner des Bürokratie-Monsters, welches darin wächst.

[Hellerhof]

@ipl

 

Es gibt den Preis der Freiheit dass eben nicht alle gleich gut und manche auch schlecht wegkommen. Deinen Argument würde ich aber ein paar Dinge entgegen halten wollen. Zum einen bin ich fest davon überzeugt das eine Person, ob natürlich oder juristisch, völlig autonom Entscheidungen über Verträge treffen können sollte. Das AGG greift dort ein. Anders ist dies natürlich wenn es um den Staat oder Personen die eine dem Staat ähnliche Machtposition inne haben geht. Hier greifen ja die Grundrechte, aber auch die sind ja nicht für jeden gleich (Jedermanns- und Deutschengrundrechte). Aber seis drum.

 

Mein zweites Argument sieht da ganz anders aus. Wenn ich einen guten oder gar den besten Bewerber ablehne, weil irgendeine Eigenschaft mir nicht in dem Kram passt, dann muss sich ja auch auf seine herausragenden Fähigkeiten verzichten. Dadurch verzichte ich auf einen möglichen Wettbewerbsvorteil. So eine Vorgehensweise ist daher irrational und wird Personen die so handeln auf lang Sicht schaden.

 

Als dritten Punkt will ich anführen, dass dieses Gesetz im Endeffekt nur dazu auffordert kreativ genug zu lügen. Böswillige Diskriminierungen wird auch dieses Gesetz gar nicht vermeiden. Stattdessen ergibt man sich nun in "positiver Diskriminierungen" - das ist auch nicht anders, als Mitglieder irgendeiner Mehrheit zu benachteiligen. Völlig absurd aber scheinbar anerkannt.

 

@obx

Ich dachte vor allem an das Initiativrecht. Das hat das Europaparlament nämlich nicht. Oder die Wahl der Kommission - das Parlament kann die Kommission nur ablehnen, aber nicht wählen. Der Großteil der Macht liegt nach wie vor beim Europarat und den Ministerräten.

Desweiteren möchte ich dich bitten einmal das Stimmgewicht eines Luxemburgers, eines Maltesers eines Schwedens und eines Deutschen zu vergleichen. Das sollte für sich und die angebliche Legitimation des Parlaments sprechen.

 

Die Kompetenzbegrenzungen muss es geben, ja. Aber sie müssen nach dem Prinzip der Subsidiarität gelten, dies ist nicht der Fall.

 

Es ist doch klar das nationale Parlamente nicht gerne Teile ihrer Gesetzgebungskompetenz, die sie vorher indirekt durch die von ihnen gewählten Regierungen in Europa ausgeübt haben, nun in die Hand eines großen gemeinsamen EU-Parlaments geben.

Da empfehle ich dir einmal die Entscheidung des BVerfG zum Lissabon-Vertrag und dessen Begleitgesetzen. Die nationalen Parlamente sind bei Bestimmungen der EU idR nur noch zum abnicken da. Das einzig positive ist nun die Möglichkeit, dass die nationalen Parlamente eine Subsidiaritätsklage vor den Gerichten der EU anstrengen können.

 

Um nochmal zum Superstaat zu kommen. Nach der Entscheidung des BVerfG zum Lissabon-Vertrag (der ja im übrigen von den Völkern der Niederlande und Frankreich zuvor abgelehnt wurde!) ist hier erstmal das Ende der Fahnenstange erreicht. Jede weitere Integration steht nun unter dem Vorbehalt einer Volksabstimmung.

 

Viele Grüße

Hellerhof