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Steuerharmonisierung: Wie ernst kann man die EU noch nehmen ?

Geschrieben

Seit vielen Jahren - um nicht zu sagen seit Jahrzehnten - bemüht sich die EU (via ECOFIN z. B.) intensiv um eine Steuerharmonisierung. Nichtsdestotrotz ist es immer noch ein Fakt, daß man beispielsweise in manchen Ländern "Staatsbürgerschaften" einfach kaufen kann. Das geht nicht nur bei den kleineren "Exoten" wie Malta oder Zypern, sondern auch in größeren Ländern wie Österreich oder Niederlande. Viele Länder bieten auch "Sonderkonditionen", wenn man dort steueransässig wird, wie etwa Luxembourg, Irland, Großbritannien (Kanalinseln) usw.

 

Den Vogel schießt aber m. E. jetzt Italien ab (wenn die Geschichte stimmt, die mir immerhin zwei renommierte Fachanwälte für Steuerrecht berichtet haben): Italien bietet bei dortigem Steuersitz und Einkommen aus dem Ausland eine dauerhafte Pauschale von 100 tsd. Euro p.a. an, mit der alle Steuern abgegolten sind, unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen. Es reicht dann angeblich ein zwei- oder dreiseitiges Formblättchen, wenn man sich nur bereit erklärt und verpflichtet, dauerhaft die 100 tsd. p. a. zu löhnen ...

 

Das erinnert stark an den damaligen Beckenbauer-Fall und Austria. Trotz Einnahmen in zweistelliger DM-Millionenhöhe (u. a. durch Werbegelder) bot Österreich dem Kaiser Franz eine pauschale Abgeltung in Höhe von dauerhaft 1,0 Mio. Schilling (damals ca. 143 tsd. DM) an, mit der bei Steuersitz Österreich alle Steuerpflichten - ausländische Einnahmen betreffend - abgegolten sind. Daraufhin zog der Franz nach Kitzbühl ... So hieß es damals zumindest in den "gewöhnlich gut informierten Kreisen".

 

Wie paßt dies zu dem jahrzehntelang postulierten Anspruch der EU auf Steuerharmonisierung ?

 

Oder anders gefragt: Wenn die Italien-Story so stimmt, wie ernst kann man dann die EU überhaupt noch nehmen !?

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Geschrieben

Nicht die (Steuer)-Oasen sind das Problem, sondern die unsere Steuerwüste.

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Viele Probleme sind in der Realität föderal faktisch nicht zu lösen. Das sieht man sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene. Die Steuergesetzgebung gehört auch dazu.

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Wettbewerb ist gut - das gilt auch für den Steuerwettbewerb. 

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vor einer Stunde schrieb foolbar:

Wettbewerb ist gut - das gilt auch für den Steuerwettbewerb. 

So ist es. Steuerharmonisierung aber ebenso. Ich persönlich fände es gut, wenn jedes Land die gleichen Steuern und Steuerreglen hätte, aber jedes Land die Höhe selber bestimmen darf (von 0 bis 100%).

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Geschrieben

vor 1 Stunde schrieb Chips:

So ist es. Steuerharmonisierung aber ebenso. Ich persönlich fände es gut, wenn jedes Land die gleichen Steuern und Steuerreglen hätte, aber jedes Land die Höhe selber bestimmen darf (von 0 bis 100%).

Leider denke ich dass Du mich falsch verstanden hast. Hierzu zitiere ich mal aus der Zusammenfassung vom der diesjährigen Seminar des Ludwig von Mises Instituts Deutschland:

 

"...

Im Anschluss an die Vorlesungen bestand die Möglichkeit, Fragen an die Referenten zu stellen. Eine beliebte Frage war, wie die Österreichische Schule in der Praxis Anwendung finden könnte. Hülsmann hatte daraufhin eine passende Empfehlung für die Politik: „Wenn man merkt, dass man im Loch sitzt, dann ist es zunächst einmal gut, wenn man aufhört zu graben.“ Da die Probleme durch den Staat verursacht würden, sei es notwendig, dass kleinere staatliche Strukturen entstünden. Der Trend zum Zentralismus und zum Interventionismus müsse umgekehrt werden: Dezentralisierung und freiwillige Kooperation statt Kommando von oben seien nötig. Kleinere Staaten wie die Schweiz oder Liechtenstein seien netter zu ihren Bürgern, wie die Erfahrung zeige. Kleinere Staaten könnten nicht autark sein, sondern müssten Handel treiben, was die internationale Arbeitsteilung verstärke und so Wohlstand und Frieden mehrte. Zudem stünden sie bei der Besteuerung im Wettbewerb und bei Freizügigkeit könnten die Bürger mit den Füßen abstimmen. Wenn man diesen Gedanken der Selbstbestimmung von unten nach oben prinzipiell akzeptiere, so Philipp Bagus, dann gebe es auch kein Halten mehr bei der Frage: wie klein?"

 

 

 

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Geschrieben

vor 2 Stunden schrieb foolbar:

Leider denke ich dass Du mich falsch verstanden hast. Hierzu zitiere ich mal aus der Zusammenfassung vom der diesjährigen Seminar des Ludwig von Mises Instituts Deutschland:

 

"...

Im Anschluss an die Vorlesungen bestand die Möglichkeit, Fragen an die Referenten zu stellen. Eine beliebte Frage war, wie die Österreichische Schule in der Praxis Anwendung finden könnte. Hülsmann hatte daraufhin eine passende Empfehlung für die Politik: „Wenn man merkt, dass man im Loch sitzt, dann ist es zunächst einmal gut, wenn man aufhört zu graben.“ Da die Probleme durch den Staat verursacht würden, sei es notwendig, dass kleinere staatliche Strukturen entstünden. Der Trend zum Zentralismus und zum Interventionismus müsse umgekehrt werden: Dezentralisierung und freiwillige Kooperation statt Kommando von oben seien nötig. Kleinere Staaten wie die Schweiz oder Liechtenstein seien netter zu ihren Bürgern, wie die Erfahrung zeige. Kleinere Staaten könnten nicht autark sein, sondern müssten Handel treiben, was die internationale Arbeitsteilung verstärke und so Wohlstand und Frieden mehrte. Zudem stünden sie bei der Besteuerung im Wettbewerb und bei Freizügigkeit könnten die Bürger mit den Füßen abstimmen. Wenn man diesen Gedanken der Selbstbestimmung von unten nach oben prinzipiell akzeptiere, so Philipp Bagus, dann gebe es auch kein Halten mehr bei der Frage: wie klein?"

 

 

 

Ich verstehe das Argument, aber wenn jeder sein eigenes Bier braut, ist das ja eben schlecht für den Handel und somit auch schlecht für den Wohlstand. Wenn man sich auf ein EU-Steuerrecht einigen würde, was jedem Staat, jedem Bundesland und jeder Kommune erlaubt, eigene Steuersätze zu erheben, dann wäre das dezentraler und gleichzeitig transparenter und unbürokratischer.

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Geschrieben

vor 15 Stunden schrieb Chips:

Ich verstehe das Argument, aber wenn jeder sein eigenes Bier braut, ist das ja eben schlecht für den Handel und somit auch schlecht für den Wohlstand. Wenn man sich auf ein EU-Steuerrecht einigen würde, was jedem Staat, jedem Bundesland und jeder Kommune erlaubt, eigene Steuersätze zu erheben, dann wäre das dezentraler und gleichzeitig transparenter und unbürokratischer.

 

Warum wäre das schlecht für den Handel und den Wohlstand? Und wozu sollte man sich überhaupt auf gemeinsame Steuern einigen, wenn dann doch jeder für sich entscheiden könnte, wie hoch die Steuern ausfallen? Den Verwaltungsaufwand für die diversen Steuern hätte man doch trotzdem.

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vor 3 Stunden schrieb Maciej:

 

Warum wäre das schlecht für den Handel und den Wohlstand? Und wozu sollte man sich überhaupt auf gemeinsame Steuern einigen, wenn dann doch jeder für sich entscheiden könnte, wie hoch die Steuern ausfallen? Den Verwaltungsaufwand für die diversen Steuern hätte man doch trotzdem.

Na, es könnte zB. eine einzelne Steuersoftware geben und man bräuchte nicht Duzende. Und wenn du als deutsches Unternehmen nach Frankreich expandieren willst, oder etwas von dort kaufst, musst du nicht erstmal 10 Anwälte anstellen, die dir alle steuerrelevanten Details auflisten.

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Vielleicht sollten wir in Deutschland mal mit gutem Beispiel vorangehen und ein einfaches und effizienteres Steuerrecht entwickeln. Ich bedauere noch heute, dass z.B. der Kirchhof-Entwurf leider keine Chance bekommen hat. Aber warscheinlich ist so eine radikale Reform auch gar nicht mögich, da die Beharrungskräfte im gesamten System viel zu groß sind.

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Am 28.3.2017 um 12:21 schrieb Chips:

Na, es könnte zB. eine einzelne Steuersoftware geben und man bräuchte nicht Duzende. Und wenn du als deutsches Unternehmen nach Frankreich expandieren willst, oder etwas von dort kaufst, musst du nicht erstmal 10 Anwälte anstellen, die dir alle steuerrelevanten Details auflisten.

 

Über die Höhe der einzelnen Steuern muss man sich doch trotzdem informieren. Der einzige Vorteil, den ich bei diesem harmonisierten System sehe, ist, dass man schon vorher weiß, welche Steuern existieren bzw. nach welchen Steuersätzen man suchen muss (weil man sie bereits aus dem eigenen Land kennt). Die Steuersoftware muss aber trotzdem mit all den verschiedenen Steuersätzen zurechtkommen.

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vor 12 Minuten schrieb Maciej:

Die Steuersoftware muss aber trotzdem mit all den verschiedenen Steuersätzen zurechtkommen.

Das sollte, wenn sonst alles harmonisiert ist, eine einfache Übung sein. Aber die (gefühlt) tausende an Ausnahmeregeln, die dann auch noch in jedem Land anders sind, werden sich kaum harmonisieren lassen.

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vor einer Stunde schrieb Maciej:

 

Über die Höhe der einzelnen Steuern muss man sich doch trotzdem informieren. Der einzige Vorteil, den ich bei diesem harmonisierten System sehe, ist, dass man schon vorher weiß, welche Steuern existieren bzw. nach welchen Steuersätzen man suchen muss (weil man sie bereits aus dem eigenen Land kennt). Die Steuersoftware muss aber trotzdem mit all den verschiedenen Steuersätzen zurechtkommen.

Wie gesagt. Das sind ja nur eine Liste von Zahlen. Die Existenz einer völlig anderen Steuer wie zB der Gewerbesteuer, bei der anders gerechnet wird, ist ein ganz anderes Kaliber.

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Generell: Für einen gewissen - sprich fairen - Steuerwettbewerb zwischen den Ländern bin ich auch. Ebenso für ein einfaches und transparentes Steuerrecht (insoweit bedauere ich noch heute die damalige persönliche Verunglimpfung des Prof. Paul Kirchof durch Gerhard Schröder im Wahlkampf).

 

Das Thema habe ich eröffnet, weil es eindrucksvoll belegt, wie weit inzwischen in der EU Wunsch und Wirklichkeit auseinander liegen. Sei es beim Thema "Euro", sei es bei Wirtschaftspolitik oder sei es bei der "Flüchtlingsfrage". So auch beim Thema "Steuerharmonisierung". Wenn man sich diesen Bereich genauer ansieht, kann man eigentlich nur noch weinen - oder lachen ...

 

Wie gesagt, bin nur durch Zufall darauf gestoßen. Aber der Status Quo auch in diesem Bereich (Steuern) sagt sehr viel über den Zustand der EU aus.

 

 

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Am 27.3.2017 um 17:07 schrieb Chips:

 

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Der Wunsch nach Steuerharmonisierung aus Sicht eines Bürgers oder Unternehmers zur besseren Planung scheint mir weder zielführend noch wünschenswert. Sollte es einen solchen Wunsch dennoch vereinzelt geben wird er reine Fiktion bleiben.

 

An der Erfindung und Gestaltung neuer sowie bestehender Steuern wird der Bürger nicht beteiligt, er kann auch nicht darüber abstimmen (Entscheidungen über Neue - oder die Erhöhung von Steuern werden ihm in unserer Staatsform nicht vorgelegt). Z.B. kann er nicht mit entscheiden wie hoch die Grundsteuern auf sein Land sind - so bleibt er immer nur Pächter und nicht Eigentümer. Eigentümer bleibt der "Staat" der ihn zu Abgaben zwingt.

Aus Sicht des Staates ist Steuerharmonisierung eine gute Sache, denn sie schaltet den Steuerwettbewerb weitgehend aus. 

 

In der Geschichte steht Europa für Vielfalt und für Wettbewerb, ein Wettbewerb kleiner und kleinster politischer Einheiten. Die Politik meidet diesen Blick oder verwirft ihn als antiquarisch. Der Grund ist dass Politiker keinen politischen Wettbewerb mögen, denn er bedroht ihre Macht.

 

Schon der vor 110 Jahren gestorbene Amilcare Puviani hat in seinem Buch "Die Illusionen in der öffentlichen Finanzwirtschaft" beschrieben wie der Staat am besten besteuern sollte. 

Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Amilcare_Puviani

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Geschrieben · bearbeitet von Schwachzocker

vor einer Stunde schrieb tom1956:

Generell: Für einen gewissen - sprich fairen - Steuerwettbewerb zwischen den Ländern bin ich auch....

Ist es denn zur Zeit unfair? Und falls ja, was? Und wer bestimmt, was fair und unfair ist?

Ich weiß, solche Fragen magst Du nicht lesen. Sie wären aber entscheidend, um überhaupt erst zu einer sachlichen Diskussion zu kommen. 

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vor 20 Minuten schrieb Schwachzocker:

Ist es denn zur Zeit unfair? Und falls ja, was? Und wer bestimmt, was fair und unfair ist?

Ich weiß, solche Fragen magst Du nicht lesen. Sie wären aber entscheidend, um überhaupt erst zu einer sachlichen Diskussion zu kommen. 

Vielleicht sollte man eher das Kriterium sinnvoll oder nicht sinnvoll verwenden. 

Das angesprochene Verfahren -  Auslandseinkommen zu privilegieren, also pauschal zu versteuern oder mit niedrigeren Sätzen zu versteuern - führt tendenziell zu dem Zustand, dass dann alle Staaten nur noch Steuerzahler haben, die halt Auslandseinkommen haben.

So ungefähr: Die Miete aus dem Geschäftshaus im Mailand wird halt in Ascona versteuert - umgekehrt die Miete aus dem Geschäftshaus in Lugano dann halt in Italien.

 

Ist ungefähr so sinnvoll wie die Neukunden-Aktionen der Banken - führen halt dazu, dass alle Beteiligten nur noch Neukunden haben - im Zweifel alle paar Jahre dieselben.

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