Kommt der Brexit? Umfrage

[Hellerhof]

Du meinst so wie in Griechenland nach dem Oxi?

 

Das Referendum zu übergehen oder nochmal abstimmen zu lassen entspräche guter eu-ropäischer Demokratietradition, richtig. Das Ergebnis muss halt passen. Wobei man bei Griechenland schon aufzeigen muss, dass dort über ein Paket abgestimmt wurde, welches längst nicht mehr auf dem Tisch lag.

 

Die Beispiele Frankreich, Niederlande und Irland liege näher. Auch damals sprach man davon, dass "Europa" nun demokratischer und transparenter werden müsse, nur "die großen Fragen" in Brüssel entschieden werden sollen....

[Hellerhof]

Achso, ja: Es gibt überzeugte Brexit-Befürworter die nun Verantwortung übernehmen wollen. Bei dem ganzen Bohai im Johnson und Farage geht es etwas unter.

 

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) schreibt Schulz, diese EU-Regierung solle „der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen“ sein.

 

Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde „politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen“. Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, schreibt Schulz in der F.A.Z., dass sie grundsätzlich in Frage gestellt werden. Vielmehr könnten die Bürger „durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen“.

 

Schulz schreibt, ein Problem der EU sei es, dass für die Bürger nicht klar sei, wer was tue. Oft werde die EU für Missstände verantwortlich gemacht, die auf die Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen seien. Es gehe, so Schulz, nicht um „mehr Europa“, sondern darum, „klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können“. Die EU solle sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sondern sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

(Hervorhebungen durch mich). Hmm, ist das jetzt Martin Schulz oder Hellerhof? Die Forderungen ähneln sich zumindest.

 

Im Gegensatz zu Schulz meine ich das aber ernst

[LagarMat]

Und so antwortet jemand, der nicht zuhören will:

Martin Schulz fordert echte europäische Regierung

Hast du mehr als die Überschrift gelesen?

Die EU solle sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sondern sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

 

Natürlich habe ich - wie immer - nur die Überschrift gelesen.

 

Hellerhof hat es nun auch schon ähnlich gepostet: Was Schulz sagt und schreibt passt hinten und vorn nicht zusammen und ist daher wenig glaubwürdig.

Seinen (Schulz') letzten Satz würde ich sogar unterschreiben. Allerdings steht klar zu befürchten, dass Schulz eine ganz andere Definition davon hat, was national geregelt werden kann und was die europäischen Staaten nur gemeinsam lösen können.

Wenn er diesen Satz wirklich so meint, wie ich ihn verstehe, könnte man die EU tatsächlich auf ein viel kleineres Maß eindampfen. Und da wäre ich absolut dabei.

Mit "kleineres Maß" meine ich jetzt übrigens nicht die räumliche Ausdehnung, sondern die Kompetenzen.

Dass Schulz dies so meint, halte ich für ausgeschlossen.

 

Alles andere als ein Europa der kooperierenden Nationalstaaten / Vaterländer wird zukünftig keinerlei Unterstützung meinerseits erfahren.

Das Postulat, was man aus entsprechenden Kreisen immer öfter hört, der Nationalstaat habe sich überlebt und sei nichtmehr zeitgemäß, halte ich für typisch linksgrün weltfremd und für weder erstrebenswert noch für realistisch.

 

Das was ich aus Schulz' Äußerungen herauslese ist der Versuch der Beschwichtigung und der Flickschusterei.

An einer grundlegenden Reform der Zusammenarbeit der europäischen Staaten hat er - verständlicherweise - kein Interesse. Er würde seine eigene Politsphäre schwächen.

 

Ich sage es nochmal: Ich lehne einen europäischen Superstaat entschieden ab. Und damit auch jede Art der Machterweiterung für irgendeine der EU-Institutionen.

 

Souveräne (more than ever) Nationalstaaten, die vor allem wirtschaftlich eng miteinander kooperieren. Das ist meine Vorstellung von Europa. Derzeit habe ich das Gefühl, dass das zu einer Mehrheitsmeinung wird oder geworden ist und dass man davon im machthungrigen Brüssel - auch hier: verständlicherweise - nach wie vor nichts wissen will.

Diese EU wird sich nicht aus sich heraus reformieren. Der Druck muss und wird von Seiten einzelner Nationalstaaten, also von außen, kommen.

Ich hoffe hier im Übrigen sehr auf Frankreich und hoffe, dass GB keinen Rückzieher macht.

In Deutschland mit seiner rückgratlosen Merkel-Politelite setze ich derzeit überhaupt keine Hoffnungen.

[odensee]

Im Gegensatz zu Schulz meine ich das aber ernst

Warum sollte Schulz eine Stärkung des Parlamentes, dem er irgendwie vorsteht, nicht ernst meinen?

 

An einer grundlegenden Reform der Zusammenarbeit der europäischen Staaten hat er - verständlicherweise - kein Interesse. Er würde seine eigene Politsphäre schwächen.

Eine Stärkung des Parlamentes käme Schulz entgegen. Und uns auch....

[LagarMat]

Eine Stärkung des Parlamentes käme Schulz entgegen. Und uns auch....

Das stimmt in der derzeitigen EU-Konstruktion wohl, aber dabei würde es sicherlich nicht bleiben. Und da sehe ich das Problem.

Um eine so gravierende Machterweiterung des EU-Parlamentes durchzusetzen, müssten große Widerstände überwunden werden. Dass die Kommission so konstruiert ist, wie sie ist, hat man damals ganz bewusst gemacht.

 

Und sind diese nationalen Widerstände (mittlerweile auch aus der Kommission selbst heraus) sowie mit Sicherheit auch aus dem Europäischen Rat erstmal gebrochen, wird auch der Weg für andere Machtausweitungsbestrebungen auf EU-Ebene offen sein.

 

Und da sage ich mir: Nachtigall, ick hör dir trapsen! und widersetze mich grundlegend jeder Art der Machtausweitung.

 

Abgesehen davon würde ich, wenn ich die Wahl hätte, das EU-Parlament und die Kommission ohnehin dicht machen. (Das werden die natürlich nie im Leben von allein beschließen.)

 

Die wenigen Dinge, die auf europäischer Ebene (und nicht auf nationaler Ebene) gelöst werden müssen, könnten auch vom Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs) und vom Rat der EU (Fachminister) mit angeschlossenem und möglichst kleinem Beamtenapparat erledigt werden. Damit wäre das ganze EU-Projekt auch gleich deutlich dichter am Bürger. Die Legitimation viel klarer. Die nationalen Regierungen mit den nationalen Parlamenten als Kontrollinstanz entscheiden ziemlich direkt, was auf europäischer Ebene geht und was nicht . Die "europäische Integration" wäre, was Superstaatsphantasien angeht, automatisch blockiert.

 

EU-Parlament und EU-Kommission sind - zustätzlich zu ihrem internationalistischen Eigenleben - so unglaublich aufgeblasen und kostspielig, dass es mir graut.

[Hellerhof]

Im Gegensatz zu Schulz meine ich das aber ernst

Warum sollte Schulz eine Stärkung des Parlamentes, dem er irgendwie vorsteht, nicht ernst meinen?

 

Sorry, Odensee. Aber dass du dir nur diesen einen Punkt rausgreifst hat etwas von Cherry Picking - um es britisch zu fassen. Dass Schulz "seinem" Parlament mehr Macht besorgen will, erschließt sich mir sofort. Ich kaufe ihm aber nicht ab, dass er die Zuständigkeiten der EU zurückschneiden will. Er findet im Zweifel immer einen Grund und wenn es bloß die Gerechtigkeit ist.

 

Für ihn ist bspw die Entwicklung der Demokratie auf EU-Ebende nur ein Mittel zum Zweck. Wenn man ihm genau zuhört, bemerkt man es. Das Demokratiedefizit besorgt ihn selten, Sorgen entwickelt der wehrte Herr Schulz erst, wenn sich aufgrund dieses Defizits die Leute von der EU abwenden. Das Defizit wird erst zum Problem, wenn die Leute es bemerken. Das ist die falsche Reihenfolge, in meinen Augen. Wie Licuala es schon geschrieben hat; Schulz ist ein Gesinnungsethiker. An solchen Punkten merkt man es.

[Hellerhof]

Ratte. Sinkendes Schiff. War das was?

[LagarMat]

Die Briten sind echt der Hammer!

[odensee]

Die Briten sind echt der Hammer!

 

Allerdings: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/trotz-brexit-will-cornwall-subventionen-haben-a-1102482.html

Bei einem Brexit wären Hunderte Millionen an EU-Subventionen verloren, von denen die Region seit gut 20 Jahren profitiert. Dennoch stimmten hier letztlich sogar mehr Bürger für den Austritt als im landesweiten Durchschnitt. Schon kurz nach der Abstimmung erklärte Pollard dann in Richtung britischer Regierung, er werde "darauf bestehen, dass Cornwall Investitionen im gleichen Wert zu den EU-Programmen erhält". Die Reaktion vieler Kommentatoren: Das hättet ihr euch vorher überlegen müssen.

Die spinnen echt.

 

 

 

 

Ratte. Sinkendes Schiff. War das was?

 

Ich hab die Nachrichten noch nicht gesehen. Übernimmt UKIP Regierungsverantwortung? Oder geht es nur darum, dass Johnson sich ein Pöstchen gesichert hat?

[John Silver]

POLITIK GROSSBRITANNIEN Aktualisiert vor 6 Minuten

Boris Johnson zum britischen Außenminister ernannt

Überraschende Personalie zum Regierungsstart von Theresa May: Boris Johnson, einer der Wortführer des Brexit-Lagers, ist der neue Außenminister. Auch ein "Brexit"-Minister wurde ernannt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article157032723/Boris-Johnson-zum-britischen-Aussenminister-ernannt.html

 

[odensee]

EU-Austritt Tony Blair fordert zweites Brexit-Referendum

 

Der britische Ex-Premier Tony Blair hält den Austritt Großbritanniens aus der EU für katastrophal - und hat einen Vorschlag: Die Briten sollten einfach noch einmal abstimmen.

Tony Blair, britischer Ex-Premier

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-austritt-tony-blair-fordert-zweites-brexit-referendum-a-1118767.html

 

Wie Theresa May wirklich über den Brexit denkt

 

Bisher unbekannte Aussagen der britischen Regierungschefin aus der Vergangenheit zeigen: Sie fürchtet die wirtschaftlichen Gefahren des EU-Austritts stärker, als sie derzeit zugeben mag.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/brexit-wie-theresa-may-wirktlich-ueber-eu-austritt-denkt-14498520.html

 

Die spinnen, die Römer Briten.

[GoGi]

Im Grunde wäre nicht einmal ein zweites Referendum nötig.