Comeback der Stasi

[Chris89]

Das BKA soll künftig in Wohnungen eindringen können, um dort Wanzen und Minikameras zu installieren; Bundestrojaner sollen Festplatten scannen. Die Opposition ist alarmiert, FDP-Innenexperte Baum erwägt eine Verfassungsklage. Der SPD-Mann Edathy sagte stern.de, Schäuble wolle eine Lizenz zum Wohnungseinbruch.

 

Abhören, filmen, scannen. Die Bundesregierung plant, Terrorverdächtige mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen zu überwachen. Zum Teil werden sie in dem Entwurf für ein neues Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden beschrieben. Das BKA untersteht direkt dem Bundesinnenmister Wolfgang Schäuble (CDU). Von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte Schäuble das Gesetz mit Justizministerministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelt.

 

Höchst umstritten ist jener Teil des BKA-Gesetzentwurfs, der vorsieht, dass Bundespolizisten künftig Wanzen und Minikameras in Wohnungen installieren dürfen - und zwar nicht nur bei Terrorverdächtigen, sondern auch bei allen, mit denen der Verdächtige Kontakt hat. Das würde bedeuten, dass auch die Privatwohnungen unbescholtener Bürger bis zu einem Monat lang total überwacht werden können.

 

"Eindeutig verfassungswidrig"

Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) erwägt, gegen dieses Gesetz - sollte es der Bundestag verabschieden - vor dem Verfassungsgericht zu klagen. "Der Staat will die Wohnungen völlig unverdächtiger Bürger öffnen, um Überwachungstechnik zu platzieren, also Mikrofone und Kameras. Das ist eindeutig verfassungswidrig", sagte Baum dem "Münchner Merkur". Mit einem solchen Gesetz würden die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten verschwimmen. Der Entwurf sei ein Beleg dafür, dass "der Rechtsstaat auf einer Rutschbahn" sei.

 

Auch Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, kritisierte den Vorstoß scharf. "Die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Vertraulichkeit privater Gespräche müssen Schäubles großem Spähangriff weichen", sagte Roth in Berlin. Schäuble und seine Innenministerkollegen auf Länderebene wollten das Land in einen "Schnüffelstaat" verwandeln. "Vermeintliche Prävention ist alles, Bürgerrechte und Privatheit sind nichts."

 

Kritik an Online-Durchsuchung

Innerhalb der Regierungskoalition regt sich nur verhaltener Widerstand gegen den Späh-Angriff. "Ich halte das prüfbedürftig", sagte Sebastian Edathy, SPD, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, zu stern.de. "Besonders problematisch ist, dass diese Regelung nicht nur für Terrorverdächtige in Betracht kommen soll, sondern auch für Wohnungen von Dritten."

 

Auch die Online-Überwachung steht erneut in der Kritik. Auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Bad Saarow wurde deutlich, dass nicht einige Länder über das geplante Gesetz hinausgehen wollen. Dieses Gesetz verbietet es den Ermittlern in Wohnungen einzudringen, um Spionage-Programme auf Computer aufzuspielen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte es unlogisch, dass Kameras und Wanzen, nicht aber Spionage-Programme installiert werden dürften. Dies soll mit einem Landesgesetz möglich gemacht werden. Die CDU-Innenminister aus Hessen und Baden-Württemberg unterstützen den Hermanns Position.

 

"Millimetergenaue Entscheidung"

SPD-Experte Edathy hingegen verteidigte die Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung. "Wolfgang Schäuble wollte die Lizenz zum Wohnungseinbruch erwirken, die wird er nicht bekommen", sagte er stern.de. "Die jetzige Regelung ist klug und angemessen und entspricht millimetergenau der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts."

 

Zur Frage eines möglichen NPD-Verbots wurde auf der Innenministerkonferenz in Bad Saarow bekannt, dass die Innenminister der Union kein zweites Verbotsverfahren unterstützen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte sich dafür ausgesprochen. Nach einer ZDF-Umfrage sind 74 Prozent der Bevölkerung ebenfalls für ein neues Verfahren.

 

http://www.stern.de/politik/deutschland/:S...ahn/617772.html

 

Es ist echt der Wahnsinn was in Deutschland vorgeht. Meiner Meinung nach sind das Methoden der Stasi.

Wenn das so weiter geht haben wir bald einen Überwachungsstaat aller erster Güte.

 

Meiner Meinung sollten diese Leute mit sofortiger Wirkung aus Ihrem Amt geschmissen werden. Hier werden Freiheiten, die sich der Mensch über hunderte Jahre erkämpft hat einfach so begraben.

 

Wie denkt ihr über diese kranken "Sicherheitsmaßnahmen", welche eigtl. nur unsere Freiheit beschneidet indem man uns mehr Sicherheit verspricht?

 

Soviel im Sinne: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Benjamin Franklin

[D-Mark]

Sehr schön -

 

die schaufeln sich ihr Grab selber!

[crosplit]

Das Finanzamt reist mit

 

http://wirtschaft.t-online.de/c/19/52/95/92/19529592.html

[Herr S.]

Tja, sehr zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite habe ich keine Lust morgens mit der U-Bahn in die Luft gejagt zu werden, nur weil unsere Behörden nicht die rechtliche Handhabe hatten, rechtzeitig gegen die Terroristen vorzugehen (siehe Rechte von BW Soldaten in Afghanistan, die dürfen auch (fast) nix).

 

Auf der anderen Seite will ich auch keine Wanzen in meiner Wohnung haben, nur weil ich regelmäßig was vom örtlichen Döner Imbiss hole (leicht überspitzt).

 

Also was tun?

[Grumel]

Stasi Vergleiche stinken, tragen nur zur Verharmlosung der Stasi bei, die eh schon im vollen Gange ist. Die meisten unter 20 jährigen haben schon keine Ahnung mehr wie schrecklich die Stasi war, glauben das sei einfach ein normaler Geheimdienst gewesen wie jeder andere.

[Herr S.]

Stasi Vergleiche stinken, tragen nur zur Verharmlosung der Stasi bei, die eh schon im vollen Gange ist. Die meisten unter 20 jährigen haben schon keine Ahnung mehr wie schrecklich die Stasi war, glauben das sei einfach ein normaler Geheimdienst gewesen wie jeder andere.

 

Da hat der Grumel sehr Recht...

[Basti]

obgleich die Stasi früher härtere Methoden gebraucht hat - um an Informationen zu kommen...

 

mit der heutigen Technik ist die Vorgehensweise sehr viel subtiler geworden... und der Bürger wird nicht mit Anschuldigungen, sondern gleich mit der Beweislast konfrontiert (Stichwort Kapitalverbrechen, Steuerhinterziehung etc.)

 

ich persönlich glaube, das das Wort Terror nur als Deckmantel benutzt wird um eine systematische Überwachung der Bürger aufzubauen...

 

Verschwörungstheorie hin oder her...

[Herr S.]

ich persönlich glaube, das das Wort Terror nur als Deckmantel benutzt wird um eine systematische Überwachung der Bürger aufzubauen...

 

Verschwörungstheorie hin oder her...

 

Und mit welchem Ziel?

[el galleta]

Da hat der Grumel sehr Recht...

Na ja. Man darf nur nicht immer vom BND ausgehen. Verglichen mit der CIA war die Stasi so "unnormal" in ihren Methoden gar nicht. Was sie aber auch nicht besser macht, das ist wahr.

 

saludos,

el galleta

[Schinzilord]

Machtausbau bzw. Machterhalt der Elite.

[Herr S.]

Machtausbau bzw. Machterhalt der Elite.

 

Bißchen schwammig... wer, warum, wieso über den Weg?

[checker-finance]

Das Gejammer über den angeblich so omnipotenten und allwissenden Überwachungsstaat nervt. Das Grundanliegen, informationelle Selbstbestimmung, finde ich ja noch sinnvoll und schützenswert. Aber wenn die Behörden mal kompetenziell auf den Stand gebracht werden sollen, den technologischen Fortschritten der kriminellen Vereinigungen etwas entgegenzusetzen, dann kommen zuverlässig aberwitzige Stasi-Vergleiche.

 

Ich fühle mich jedenfalls als Teil des Gemeinwesens von islamistischen Terrorgruppierungen und kommerziellen kriminellen Vereinigungen stärker bedroht als von den demokratischen kontrollierten Behörden.

[Grumel]

Und schon gehts los mit der Stasi Verharmlosung ^^.

[ipl]

Ich fühle mich jedenfalls als Teil des Gemeinwesens von islamistischen Terrorgruppierungen und kommerziellen kriminellen Vereinigungen stärker bedroht als von den demokratischen kontrollierten Behörden.

Und wie fühlst du dich, wenn in Deutschland in 20 Jahren die Scharia eingeführt wird und islamische Gelehrte die Aufzeichnungen demokratisch kontrollierter Behörden über deine Pornoseitenbesuche der letzten 20 Jahre auswerten?

 

Wenn die Überwachungsinfrastruktur erstmal da ist, kann ein Regime-/Zeitgeist-/Moralwechsel sehr unangenehm werden.

[Herr S.]

Und wie fühlst du dich, wenn in Deutschland in 20 Jahren die Scharia eingeführt wird und islamische Gelehrte die Aufzeichnungen demokratisch kontrollierter Behörden über deine Pornoseitenbesuche der letzten 20 Jahre auswerten?

 

Wenn die Überwachungsinfrastruktur erstmal da ist, kann ein Regime-/Zeitgeist-/Moralwechsel sehr unangenehm werden.

 

Ja, sehr realistische Annahme über die zukünftige Entwicklung der BRD...

[ipl]

Ja, sehr realistische Annahme über die zukünftige Entwicklung der BRD...

Natürlich nicht, das aktuelle Regime wird Jahrtausende überdauern.

 

Nicht wie die ganzen Looser mit ihren tausendjährigen Reichen davor.

[Herr S.]

Natürlich nicht, das aktuelle Regime wird Jahrtausende überdauern.

 

Nicht wie die ganzen Looser mit ihren tausendjährigen Reichen davor.

 

Du zündest wohl auch Autos in Berlin an oder?

[el galleta]

Und schon gehts los mit der Stasi Verharmlosung ^^.

Seh´ nix.

 

ver|harm|lo|sen <sw. V.; hat>: (etw. Gefährliches, Riskantes, Bedrohliches o. Ä.) →harmloser hinstellen, als es ist

Quelle: Duden

 

saludos,

el galleta

[ipl]

Du zündest wohl auch Autos in Berlin an oder?

Häh, wieso?? Ich hätte ja nichts dagegen, wenn das heutige demokratische und halbwegs vernünftige Regime bleiben würde. Ich bin nur nicht so blauäugig zu glauben, dass die heutigen angenehmen Zustände auf alle Ewigkeit festgeschrieben sind. Man muss auch an weniger positive Szenarien denken.

 

Und weil das so ist, möchte ich nicht, dass die Überwachungsdaten der heutigen - harmlosen - Behörden irgendwann dem - nicht ganz so harmlosen - Hitler 2.0 zur Verfügung stehen. Juden, Raucher, SPD-Sympathisanten - man weiß nie, was die nächste unterdrückte Minderheit sein wird.

[Basti]

Ziele gibt´s genug beim Datensammeln egal ob Vater Staat oder Mulitkonzerne:

 

die harmlosen Ziele sind schlicht, Kaufverhalten, Kaufkraft, Einkommensverteilungen etc.

 

die Manipulation der Massen ist meiner Meinung nach heutzutage schlichtweg Tatsache - das geschieht umso leichter, je mehr man weiß...

 

was unseren Regierungsapparat anbelangt: Denen ist sicherlich bewußt, das die Terrorzellen weder durch öffentliche Kameras, noch Online-Konto-Durchsuchungen o.ä. beizukommen ist :-)

 

was den genetischen Fingerabdruck betrifft - das ist wohl noch alles Spekulation... Tatsache ist, was man daraus alles an Informationen bekommen kann (Krankenkassenbeiträge, Lebensversicherer etc.)

 

Wie wär´s wenn die Mautzähler an den deutschen Autobahnen mit ein paar Handgriffen in Radarmeßgeräte umgebaut werden - das ist doch schon mal ein Anfang zum Massenmelken :-)

 

ich finde es einfach unverschämt, dem Bürger solche Überwachungsmaßnahmen einzureden, die er dann noch selber bezahlen muß (siehe Kontoüberwachung etc.)

[Black Jack]

Ich fühle mich jedenfalls als Teil des Gemeinwesens von islamistischen Terrorgruppierungen und kommerziellen kriminellen Vereinigungen stärker bedroht als von den demokratischen kontrollierten Behörden.

 

So einen Quatsch habe ich im WPF lange nicht gelesen, Du kannst weder die reale noch die subjektive Bedrohung durch etwaige Terroranschläge einschätzen.

 

BJ

[checker-finance]

Und wie fühlst du dich, wenn in Deutschland in 20 Jahren die Scharia eingeführt wird und islamische Gelehrte die Aufzeichnungen demokratisch kontrollierter Behörden über deine Pornoseitenbesuche der letzten 20 Jahre auswerten?

 

Wenn die Überwachungsinfrastruktur erstmal da ist, kann ein Regime-/Zeitgeist-/Moralwechsel sehr unangenehm werden.

 

Keine Ahnunng, wie ich mich dann fühlen würde. Ich würde nämlich vorher das Land verlassen. Aber noch vorher würde ich anstatt jetzt gegen jede Form effizienter Prävention und Strafverfolgung zu jammern, am aktiven Widerstand gegen eine Machtübernahme der Ayatollahs/Taliban/... beteiligen. Aber wenn's eben alles nix bringt, dann eben Flucht.

[ghostkeeper]

Aber wenn die Behörden mal kompetenziell auf den Stand gebracht werden sollen, den technologischen Fortschritten der kriminellen Vereinigungen etwas entgegenzusetzen,

Glaubst Du wirklich, was Du da schreibst ? Kriminalitätsbekämpfung ? So naiv kann man doch wirklich nicht sein. Nenn mal ein Beispiel aus den aufgeführten Massnahmen, das dem organisiertem Verbrechen eine Hürde in den Weg legt.

Oder gehörst Du zu den Leuten, denen man erzählen kann, ein Terrorist lässt seinen PC die ganze Zeit online am Netz hängen ?

 

Ja, sehr realistische Annahme über die zukünftige Entwicklung der BRD...

Naja, in GB werden Schariagerichte von den Behörden mittlerweile toleriert, in Norwegen und Deutschland fordert man einen Strafrabatt für Ehrenmorde. Wo denkst Du führt Das hin. Bin mal gespannt was das Ganze Deiner Meinung nach bezweckt.

 

Wie wär´s wenn die Mautzähler an den deutschen Autobahnen mit ein paar Handgriffen in Radarmeßgeräte umgebaut werden - das ist doch schon mal ein Anfang zum Massenmelken :-)

War das jetzt ein Schuss ins Blaue ?

Es gibt Überlegungen für ein System, das die Geschwindigkeit anhand der Zeitdifferenz für eine zurückgelegte Stecke ermittelt.

Sehr gut geeignet ist z.B. das Mauterfassungssystem.

 

cu

[Herr S.]

Naja, in GB werden Schariagerichte von den Behörden mittlerweile toleriert, in Norwegen und Deutschland fordert man einen Strafrabatt für Ehrenmorde. Wo denkst Du führt Das hin. Bin mal gespannt was das Ganze Deiner Meinung nach bezweckt.

 

Ok, ich gebe zu das die Islamisierung unseres Landes immer weiter voranschreitet und wir leider auch aus historischen Gegebenheiten heraus, nicht den Schneid haben (dürfen) dagegen vorzugehen (Stichwort "Fremdschämen"). Wenn man sich auch nur kritisch äußert wird man ja gleich in die rechte Ecke gestellt. Das nervt gewaltig, vorsichtig formuliert...

 

Was die Überwachung angeht sehe ich das zwiegespalten. Das habe ich am Anfang ja geschrieben.

Ich will aber auch keine Polizisten die noch Schreibmaschine schreiben müssen, während die kriminellen mit W-Lan gestützten Mini-Laptops ihre Machenschaften planen (sinnbildlich).

[ipl]

Wenn man sich auch nur kritisch äußert wird man ja gleich in die rechte Ecke gestellt. Das nervt gewaltig, vorsichtig formuliert...

Und wenn man nur Szenarien durchspielt, dass es künftig einen Regimewechsel geben könnte, wird man gleich in die linksradikale Ecke gestellt. Aber ich hoffe, wir verstehen uns jetzt.

 

Ich will aber auch keine Polizisten die noch Schreibmaschine schreiben müssen, während die kriminellen mit W-Lan gestützten Mini-Laptops ihre Machenschaften planen (sinnbildlich).

Ich hätte ja nichts dagegen, wenn einzelne Kriminelle im Laufe der Untersuchung belauscht werden würden. Aber früher wurden doch auch keine vollständigen Listen über Jahre auf Vorrat geführt, welcher Bürger wem Briefe schickt. Die Aufrüstung der Polizei wird immer nur als "Aufholjagd" dargestellt, aber sie geht weit über das "Aufholen" hinaus.

 

Der Staat darf nie die Macht haben, jedes größere Verbrechen zu verhindern, auch wenn genau diese Möglichkeit immer gefordert wird. Denn wenn der (Rechts-)Staat zum Unrechtsstaat wird (und die Möglichkeit besteht immer), muss der Hauch einer Chance auf Widerstand erhalten bleiben. Das Volk muss mächtiger bleiben, als der Staat. Oder zumindest nicht zu hoffnungslos unterlegen...

 

Für dieses Wissen, dass der Staat unter der Kontrolle des Volkes steht und nicht umgekehrt, erscheint mir der Preis einiger Verbrechen/Anschläge mehr nicht zu hoch. Deren Opferzahlen in der Größenordnung weit unter denen der Verkehrstoten sind, wohlgemerkt.

 

Da bin ich schon eher bereit, schärfere Tempolimits oder totales Alkoholverbot zu akzeptieren, was mehr Leben retten würde, als die aktuell forcierte Aufgabe wichtiger freiheitlicher Rechte. Obwohl ich eigentlich gegen beides bin. ^^

 

 

P.S. Und ich muss zugeben, dass ich bei diesem Beitrag schon überlegen musste, ob er nicht fälschlicherweise als Sympathiebekundung für Terroristen gewertet werden könnte und in irgendeiner Polizeidatenbank - auf Vorrat - landet. Allein schon der Gedanke daran, der ja den Anfang der Selbstzensur darstellt, sollte in einem freiheitlichen Staat eigentlich nicht aufkommen. Eigentlich.

 

Und dabei ist er mittlerweile nicht mal abwegig. Da wurden schon Leute jahrelang überwacht, nur weil sie zufällig 2-3 vordefinierte Wörter in ihren wissenschaftlichen Aufsätzen verwendet haben.