Comeback der Stasi

[Boersifant]

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[el galleta]

Ein echter Überwachungsstaat kann mit viel weniger Mitteln viel repressiver sein.

Eben. Und mit diesen aktuell eingeführten Mitteln wird es richtig "lustig". Wer garantiert Dir, dass staatlich alles so bleibt wie es ist?

 

saludos,

el galleta

[ipl]

Was sagt Berliner/Ipl eigentlich dazu:

http://hp.kairaven.de/pgp/

Ich bin nur ein DAU. Ist das sinnvoll?

Und ich nehme zwar auch eine Zunahme wahr, aber Stasiqualitaeten sind das wohl doch noch nicht, auch wenn es irgendwann dort enden koennte.

Was genau, ob die Verschlüsselung mit OpenPGP sinnvoll ist? Ja, ist sie.

 

Auch wenn man natürlich nie weiß, ob die Geheimdienste (vor allem NSA) die entsprechenden Algorithmen evtl. "geknackt" haben. Die Chancen stehen aber gut, dass die Algorithmen doch zuverlässig sind, und immerhin ist das besser als gar nichts.

 

Aber wenn es hart auf hart kommt, gibts sowieso ein Kryptographieverbot/-einschränkungen, siehe China, Frankreich, USA...

 

Dann nehmen wir Deutsche hoffentlich die Waffen zur Hand und beseitigen diese "Gelehrten". Dieses Recht gesteht uns das Grundgesetz in einer Art Selbstschutz explizit zu. In furchtvoller Erwartung auf eventuell eintretende Veränderungen auf legitime (ob sie das sind, lasse ich offen, ich rede im Allgemeinen) Strafvereitelungs- und verfolgungsmaßnahmen zu verzichten kann keine Lösung sein.

Klar, in der Theorie klingt das gut. Aber der Erfolg solcher Aufstände wäre doch sehr zweifelhaft, vor allem wenn man die neuen Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt.

 

Diejenigen, die die Waffen in die Hand nehmen würden, werden innerhalb von 30 Sekunden anhand ihrer Forenbeiträge, Einkaufslisten und Bankdaten von den Polizeidatenbanken identifiziert und sitzen eine Stunde später in Schutzhaft. Was wird dann aus dem Volksaufstand?

 

Genau darauf will ich ja hinaus, dass das Recht auf Widerstand bei dieser Technik einfach nicht mehr ausgeübt werden kann.

 

 

Zum Thema Stasi:

 

Ich kritisiere zwar die aktuellen Entwicklungen, distanziere mich aber von jeglichen Stasivergleichen. Dass es in der BRD keine mit der Stasi vergleichbare Instanz gibt, ist klar. Meine Befürchtungen sind nur, dass sich das zukünftig ändern könnte und dann würden der Stasi 2.0 viel zu viele Daten zur Verfügung stehen.

[Duder]

Die Stasi is doch schon lange wieder "back":

 

Konten in der EU - nur ein Handlanger der CIA?

 

Bankdaten, Internetzensur, Telefondatenspeicherung, Massengentests etc. Es wird immer schlimmer. Wo ist da noch der Unterschied zur Stasi?

 

Dann nehmen wir Deutsche hoffentlich die Waffen zur Hand und beseitigen diese "Gelehrten". Dieses Recht gesteht uns das Grundgesetz in einer Art Selbstschutz explizit zu. In furchtvoller Erwartung auf eventuell eintretende Veränderungen auf legitime (ob sie das sind, lasse ich offen, ich rede im Allgemeinen) Strafvereitelungs- und verfolgungsmaßnahmen zu verzichten kann keine Lösung sein.

 

Das ist noch immer meine größte Sorge in unserem Land. Dass sowas auch schief gehen kann, sieht man an Serbien und dem Kosovo.

[berliner]

Eben. Und mit diesen aktuell eingeführten Mitteln wird es richtig "lustig". Wer garantiert Dir, dass staatlich alles so bleibt wie es ist?

Wir sind eine Demokratie und ich erkenne den "kleinen Unterschied" zu einem totalitären Staat. Den Unterschied macht nicht ein biometrischer Paß etc. sondern das politische System. Wir haben keinen Einparteienstaat und wir haben keine Jurisprudenz, die auf Befehl der Parteivorsitzenden Urteile fällt, wir haben keine Gefängnisse oder Internierungslager für politische Gefangene, wir haben Presse- und Redefreiheit, freie Medien usw usf.

 

Wer Schäubles Maßnahmen mit Stasi gleichsetzt oder da irgendwas heraufbeschwört, der hat einfach keine Ahnung, was eine Diktatur wirklich ist. Verglichen damit ist Schäuble einfach Pillepalle. Das soll nicht heißen, daß ich das alles schön finde, aber mitunter finde ich die Kritik fast schon weinerlich, wenn dann so getan wird als ob man gerade darauf zusteuert, wegen einer falschen Bemerkung im Gulag zu landen.

 

Die Stasi is doch schon lange wieder "back":

Klar, die Gestapo auch oder was? Oder soll die etwa benachteiligt werden?

[el galleta]

Wer garantiert Dir, dass staatlich alles so bleibt wie es ist?

Wir sind eine Demokratie und ich erkenne den "kleinen Unterschied" zu einem totalitären Staat. Den Unterschied macht nicht ein biometrischer Paß etc. sondern das politische System. Wir haben keinen Einparteienstaat und wir haben keine Jurisprudenz, die auf Befehl der Parteivorsitzenden Urteile fällt, wir haben keine Gefängnisse oder Internierungslager für politische Gefangene, wir haben Presse- und Redefreiheit, freie Medien usw usf.

 

Wer Schäubles Maßnahmen mit Stasi gleichsetzt oder da irgendwas heraufbeschwört, der hat einfach keine Ahnung, was eine Diktatur wirklich ist. Verglichen damit ist Schäuble einfach Pillepalle. Das soll nicht heißen, daß ich das alles schön finde, aber mitunter finde ich die Kritik fast schon weinerlich, wenn dann so getan wird als ob man gerade darauf zusteuert, wegen einer falschen Bemerkung im Gulag zu landen.

Du zitierst meine Frage, beantwortest sie aber nicht. Ich habe nicht behauptet, dass wir in einem totalitärem Staat leben oder dass Schäuble mit der Stasi gleichzusetzen sei. Meine Frage war und ist: Wer oder was garantiert Dir, dass es so bleibt?

 

saludos,

el galleta

[Emilian]

Hat eigentlich mal einer hier den Film: "Das Verhör" gesehen?

 

Gruß Emilian.

[ghostkeeper]

... Dieses Recht gesteht uns das Grundgesetz in einer Art Selbstschutz explizit zu.

Tut es definitiv nicht, wenn es so weiter geht. Man schaue sich um in Europa, wie die Gesetzeslage an die Bedürfnisse angepasst wird, wenn es denn die Rechtssprechung beim besten Willen nicht mehr verbiegen kann.

 

... Dass sowas auch schief gehen kann, sieht man an Serbien und dem Kosovo.

Dort ging es um seit Jahrhunderten verwurzelten Konfliktstoff, auch der Fakt des gewaltsamen Zusammenschlusses Jugoslawiens unter Tito dürfte eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben. Die Probleme, die in D. zu Konflikten führen werden, hat es in dieser Art überhaupt nicht gegeben.

 

Ich kann unterscheiden, ob ich jemanden anfeinde weil er etwas ist, oder weil er etwas tut.

Und da ich es mache, weil er etwas tut, ist es mir egal, was er ist.

Warum sollte ich etwas gegen einen Polen als Nachbarn haben, ich habe selbst mal überlegt nach P. umzuziehen. Ich habe aber was gegen den Polen, der mein Auto klaut.

 

cu

[Duder]

Wir sind eine Demokratie...

 

Total...

[Duder]

Dort ging es um seit Jahrhunderten verwurzelten Konfliktstoff, auch der Fakt des gewaltsamen Zusammenschlusses Jugoslawiens unter Tito dürfte eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben. Die Probleme, die in D. zu Konflikten führen werden, hat es in dieser Art überhaupt nicht gegeben.

 

Fakt ist, dass sich auch hier in unserem Land Menschengruppen breit machen, die nur untereinander leben und sich für Deutschland einen Dreck interessieren. Das merkt man dann nicht nur an der "außerordentlich guten" Kommunikationsfähigkeit dieser Leute, nachdem diese hier schon seit Jahrzehnten wohnen oder sogar hier geboren wurden. Die Albaner haben sich im Kosovo damals ebenfalls breit gemacht und die Serben zum Teil aus ihrem eigenen Land vertrieben. In einigen deutschen Städten ist man schon jedenfalls schon so weit, dass man dort Deutsche als Fremde ansieht. Aber ist schon klar. Diese Leute lieben Deutschland und wir sollten nur positiv denken. Diese Leute sind ja immerhin unsere gemeinsame Zukunft in unserem Land.

 

Für solche Optimisten wie dich:

 

 

Berliner nennt sowas auch Demokratie!

[ghostkeeper]

@Duder

Was hat das mit meiner Behauptung historisch gewachsener Probleme zu tun ? Wobei ich mit historisch einen Zeitraum von mehr als 50 Jahren meine.

Was Du da ansprichst, sind hausgemachte Probleme.

Das so etwas von Dir kommt haut mich echt vom Sockel.

Und wieso bin ich ein Optimist ?

 

cu

[Duder]

@Duder

Was hat das mit meiner Behauptung historisch gewachsener Probleme zu tun ? Wobei ich mit historisch einen Zeitraum von mehr als 50 Jahren meine.

Was Du da ansprichst, sind hausgemachte Probleme.

Das so etwas von Dir kommt haut mich echt vom Sockel.

Und wieso bin ich ein Optimist ?

 

cu

 

Es sind eben nicht nur "historische Probleme". Man sieht es ja auch noch im Süden Serbiens oder in Montenegro. Dort werden die Albaner immer mehr und es dauert nicht mehr lange, dann sind die Einheimischen wieder einmal fremd im eigenen Land. In einigen Stadtteilen Deutschlands sieht es nicht anders aus, wobei solche Statdteile immer größer werden und immer mehr zu rechtsfreien Zonen verkommen. Wer braucht so etwas?

[berliner]

Meine Frage war und ist: Wer oder was garantiert Dir, dass es so bleibt?

Die Gewaltenteilung zu einen und zum anderen, daß wir kein ideologisch motiviertes System haben, das nur überlebt, wenn das Volk unterdrückt wird.

 

Das so etwas von Dir kommt haut mich echt vom Sockel.

Wundert mich nicht. Die politische Linke (Duder ist ja Linke-Freund) tendiert leicht zu xenophobem Verhalten. In dem Punkt sind sich links und rechts relativ ähnlich. Der O.L. hat auch schon versucht, das zu bedienen.

 

Ich bin heute durch eine brandenburgische Kleinstadt gefahren und wollte da eine Sonntagszeitung kaufen. Und im Zeitungsladen des Ortes gab es:

o Bild

o Junge Welt

o Neues Deutschland

o Junge Freiheit

 

Politische Mitte: Fehlanzeige.

 

Und die gleichen Leute erzählen dann daß die BRD auch nicht besser ist als die DDR.

[el galleta]

Die Gewaltenteilung zu einen und zum anderen, daß wir kein ideologisch motiviertes System haben, das nur überlebt, wenn das Volk unterdrückt wird.

Hm, hätten diese Argumente nicht auch auf die Weimarer Republik gepasst?

 

saludos,

el galleta

[berliner]

Hm, hätten diese Argumente nicht auch auf die Weimarer Republik gepasst?

Bin kein Politologe, denke aber daß die Judikative damals nicht unabhängig genug war und die Befugnisse des Reichspräsidenten waren damals sicher auch andere als heute.

[Valeron]

Hm, hätten diese Argumente nicht auch auf die Weimarer Republik gepasst?

 

saludos,

el galleta

Haben wir grad 'nen Weltkrieg hinter uns (und die daraus folgenden Konsequenzen zu tragen)?

[Duder]

Haben wir grad 'nen Weltkrieg hinter uns (und die daraus folgenden Konsequenzen zu tragen)?

 

Jepp, die Goldenen Zwanziger waren eine extrem harte Zeit

[el galleta]

Haben wir grad 'nen Weltkrieg hinter uns (und die daraus folgenden Konsequenzen zu tragen)?

Ist für Änderungen im staatlichen System einen vorhergehender Weltkrieg zwingend erforderlich?

 

saludos,

el galleta

[berliner]

Ist für Änderungen im staatlichen System einen vorhergehender Weltkrieg zwingend erforderlich?

Damals wollte eine Mehrheit der Bürger die Demokratie und den Staat demontieren. Das ist heute nicht mehr so.

[el galleta]

Das ist heute nicht mehr so.

Eben. Was morgen ist weiß niemand. Genau darum geht es.

 

saludos,

el galleta

[Orwell]

Leben wir wirklich in einer Demokratie? Ich würde die BRD nicht als Demokratie bezeichnen, eher als technokratischen Wohlfahrts- und Parteienstaat. Gekoppelt an einen autoritären Parlamentarismus.

 

Auf EU-Ebene springen die Demokratiedefizite sogar noch stärker ins Auge. Aber die EU war nie eine Veranstaltung der Demokratie, sondern der Technokratie, also die Herrschaft so genannter Fachleute, Bürokraten und Lobbyisten. Und bekanntlich wird inzwischen ein Großteil unserer Gesetze in Brüssel gemacht.

 

Natürlich ist die BRD selbst nicht so repressiv wie die DDR es war. Der Machterhalt funktioniert eher über "weiche Methoden", wie dem Stimmenkauf durch aus den Sozialsystemen finanzierten Wahlversprechen. Wenn diese Geldquelle irgendwann (bald?) versiegt, werden die Bürokraten auch wieder auf repressivere Methoden zurückgreifen. Dessen bin ich mir sicher.

 

Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen."

 

Hans-Herbert von Arnim

[akku5]

Die Gewaltenteilung zu einen und zum anderen, daß wir kein ideologisch motiviertes System haben, das nur überlebt, wenn das Volk unterdrückt wird.

 

 

Wundert mich nicht. Die politische Linke (Duder ist ja Linke-Freund) tendiert leicht zu xenophobem Verhalten. In dem Punkt sind sich links und rechts relativ ähnlich. Der O.L. hat auch schon versucht, das zu bedienen.

 

Ich bin heute durch eine brandenburgische Kleinstadt gefahren und wollte da eine Sonntagszeitung kaufen. Und im Zeitungsladen des Ortes gab es:

o Bild

o Junge Welt

o Neues Deutschland

o Junge Freiheit

 

Politische Mitte: Fehlanzeige.

 

Und die gleichen Leute erzählen dann daß die BRD auch nicht besser ist als die DDR.

 

Was war denn das für ein komisches Nest ? Ich krieg bei uns - auch Kleinstadt - am Bahnhof ca 15-20 verschiedene Tages-/Wochenzeitungen. Und

Junge Freiheit kenn ich gar nicht. Solch schlecht sortierter Zeitungskiosk ist mir noch nie untergekommen. Selbst an ner Tanke krieg ich mindestens neben

Blöd-Zeitung zumindest BZ, Berliner Kurier und MAZ (unsere Lokalzeitung).

[akku5]

Leben wir wirklich in einer Demokratie? Ich würde die BRD nicht als Demokratie bezeichnen, eher als technokratischen Wohlfahrts- und Parteienstaat. Gekoppelt an einen autoritären Parlamentarismus.

 

Auf EU-Ebene springen die Demokratiedefizite sogar noch stärker ins Auge. Aber die EU war nie eine Veranstaltung der Demokratie, sondern der Technokratie, also die Herrschaft so genannter Fachleute, Bürokraten und Lobbyisten. Und bekanntlich wird inzwischen ein Großteil unserer Gesetze in Brüssel gemacht.

 

Natürlich ist die BRD selbst nicht so repressiv wie die DDR es war. Der Machterhalt funktioniert eher über "weiche Methoden", wie dem Stimmenkauf durch aus den Sozialsystemen finanzierten Wahlversprechen. Wenn diese Geldquelle irgendwann (bald?) versiegt, werden die Bürokraten auch wieder auf repressivere Methoden zurückgreifen. Dessen bin ich mir sicher.

 

Wie definierst du denn Demokratie und wie stellst du dir eine funktionierende Demokratie vor. Welches Land würdest du denn als demokratisch bezeichnen ? Den einzigen großen Makel, den ich bei uns entdecke ist das Fehlen von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Ich hab immer den Eindruck, Menschen, die sowas behaupten, haben ein Ideal als Maßstab den es noch nie auf der Erde gab und es wahrscheinlich auch nie geben wird.

[berliner]

Was war denn das für ein komisches Nest ?

Forst. Auf die Junge Freiheit angesprochen meinte die Verkäuferin etwas beschämt, daß es da einen Stammkunden gibt. Im Kaufland gab's dann noch eine Süddeutsche. Insgesamt ist das aber erschreckend.

 

Leben wir wirklich in einer Demokratie? Ich würde die BRD nicht als Demokratie bezeichnen, eher als technokratischen Wohlfahrts- und Parteienstaat. Gekoppelt an einen autoritären Parlamentarismus.

Du hast einen komischen Begriff von "autoritär". Wenn ich dich so reden höre, kommt mir der Eindruck, daß du gar nicht weißt, wie gut du es hast. Im Grunde funktioniert die BRD recht gut. Es gibt Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Pressefreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit.

 

Und das alles ist nicht wegen irgendwelcher Überwachungsmaßnahmen in Gefahr. Hier wird Ursache und Wirkung vertauscht. Wenn die o.g. Dinge demontiert werden, dann wird Überwachung zum Mittel der Repression, aber nicht umgekehrt.

[Duder]

Du hast einen komischen Begriff von "autoritär". Wenn ich dich so reden höre, kommt mir der Eindruck, daß du gar nicht weißt, wie gut du es hast. Im Grunde funktioniert die BRD recht gut. Es gibt Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Pressefreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit.

 

Auf dem Papier gibt es sogar noch ein paar schöne Dinge mehr