Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

[Akaman]

statt eines Schmeilis:

[Duder]

Was ist mit dem Foto?

 

 

[harryguenter]

Um mal wieder ein wenig Sachlichkeit anzustossen. Es hat merkwürdigerweise niemanden interessiert wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Sohnemann angeblich einen Bussbescheid bekommen hat, wo doch Papa der Halter des Fahrzeugs ist und damit der alleinige Empfänger des Bussgeldbescheids. Hier liegt doch der Hase im Pfeffer und die Auflösung ob andy zahlen muss oder nicht.

Da hast Du wohl in Beitrag #7 nicht aufgepasst:

Ja, Foto war dabei und ich hab es eigentlich schon zugegeben denk ich, indem ich keinen Einspruch eingelegt habe. Der Bescheid ging auch erstmal zu meinem Vater, er ist der Halter.

[DrFaustus]

Mein Rekord war innerhalb von 6 Monaten 2 mal mit 13X bei 100 erlaubt. Einmal sogar mit dem Firmenauto...

 

Seitdem sind nun 3 Jahre vergangen. Meine Punkte sind weg und man kann sagen: Ich bin geläutert!

[BondWurzel]

Da hast Du wohl in Beitrag #7 nicht aufgepasst:

 

Dann wundere ich mich über die Diskussion anschließend....

 

Der Bub ist doch klar identifiziert worden....also zahlen und die 20 = 31% Gebühren mal aussen vor lassen, die spinnen doch, wofür zahlt man denn Steuern...

 

[XYZ99]

Da hast Du wohl in (andys) Beitrag #7 nicht aufgepasst:

Ja, Foto war dabei und ich hab es eigentlich schon zugegeben denk ich, indem ich keinen Einspruch eingelegt habe. Der Bescheid ging auch erstmal zu meinem Vater, er ist der Halter.

Bin ich doch schon explizit in meinem vorher einzigen Beitrag, Beitrag 12, drauf eingegangen, vielleicht nicht deutlich genug :-

Die Preisfrage ist: wieso kamen die Behörden überhaupt auf die Idee den Bußgeldbescheid an den Sohn zu richten? (Und ob die Frist überschritten wurde oder nicht, in der ein Widerspruch eingelegt werden hätte müssen, wurde von andy leider auch nicht wirklich klargemacht).

[BondWurzel]

XYZ99,

 

Der Bescheid ging auch erstmal zu meinem Vater, er ist der Halter.

 

[neysee]

Der Bub ist doch klar identifiziert worden....also zahlen und die 20 = 31% Gebühren mal aussen vor lassen, die spinnen doch, wofür zahlt man denn Steuern...

 

Die 20 sind die Mindestgebühr nach OWiG, die 3,50 die Zustellgebühr nach OWiG. Manchmal hilft ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen ungemein. Verfahren kosten nunmal Geld, und dass das bei so einem geringen Bußgeld prozentual einiges ausmacht, ist halt so. Und da damit zu argumentieren, dass der Betroffene ja Steuern zahlt, ist Unsinn.

[BondWurzel]

Und da damit zu argumentieren, dass der Betroffene ja Steuern zahlt, ist Unsinn.

 

Wieso? Zahlt man Steuern, damit man noch zusätzliche Gebühren zahlen muss? Das ist Unsinn!

 

OWiG = schmarrn =zusätzliche indirekt Steuern bzw. Pfründe. Schließlich sind es ja Beamte die dort wurschteln bzw. in dessen Auftrag. Mittlerweile sind die Knöllchen schon zu stabilen Ertragsquellen geworden in den Etats, was zu erhöhten Aktivitäten der Staatsdiener führt.

 

In diesem Zusammenhang ein interessantes Urteil

 

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ent...2bvr094108.html

 

http://www.ad-hoc-news.de/--/de/Politik/20470500

[XYZ99]

XYZ99,

Der Bescheid ging auch erstmal zu meinem Vater, er ist der Halter.

 

Und allem mit Respekt vor dem Alter nochmal extra für Dich:

Der Bescheid ging auch erstmal zu meinem Vater, er ist der Halter.

Wieso ging der Bescheid dann an den Sohn?

 

Möglichkeiten:

1) der Vater hat den Sohn bei den Behörden verpfiffen

2) die Behörden haben den Fahrer eindeutig als Sohn des Halters identifizieren können, weil

2a) alles in einem Kuhdorf passiert ist

2b) der Vater dem Sohn unglaublich ähnlich ist und einmalige Merkmale eines alpha-Tiers trägt

3) der Vater den Bescheid einfach an den Sohn weitergereicht hat: "Los, bezahl das" (nach den Reaktionen im Forum gibt es viele solcher potentieller Väter hier...).

 

Bei 3) könnte noch (leicht) was zu machen sein, wenn die Widerspruchsfrist nicht abgelaufen ist. Ansonsten muss man halt blechen und in jedem Fall aber Busse tun.

[neysee]

Wieso? Zahlt man Steuern, damit man noch zusätzliche Gebühren zahlen muss? Das ist Unsinn!

 

So einen Blödsinn hört man meist von Hundehaltern, die meinen, ihre Hunde dürften überall hinsch*****n, weil sie ja Hundesteuer zahlen.

 

Mit der gleichen Begründung könnte man auch das Scheidungsverfahren vom Staat umsonst kriegen, sind ja auch alles Beamte beim Familiengericht.

 

Ich hatte ja den Eindruck, dass dieser sich Thread wieder in Richtung normale Bahnen, aber da wir nun wieder dabei anlangen, dass Verkehrskontrollen ja nur Abzocke sind, an denen sich der Staat saniert, habe ich mich anscheinden geirrt.

[BondWurzel]

weil sie ja Hundesteuer zahlen.

 

Also immer kräftig Äpfel mit Birnen rumrühren.

 

Das sind ja auch Steuern und keine Gebühren und zwischen Strafen und "normalen" Steuern solltest du schon unterscheiden können, wenn du schon Gesetze anführst.

 

Unabhängig davon ist es allgemein bekannt, dass gewisse Städte deutlich erhöhte Kontrolllen wegen der Kassenlage ausführen.

 

Bußgelder sind keine Steuern, sondern Strafen = Buße tun. Für dieselben Strafen werden immer höhere Bußgelder erhoben. Warum wohl?

 

Man sollte sie wenigstens gemeinnützigen Zwecken zugute kommen lassen. Das macht Sinn.

 

Zum Thema Gebühren.

 

Wenn man für einen neuen Führerschein 30 + 30 Kosten eidesst. Vers. ( DINA-Blatt) bezahlen muss, so ist das Schwachsinn.

[Akaman]

In diesem Zusammenhang ein interessantes Urteil

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ent...2bvr094108.html

 

http://www.ad-hoc-news.de/--/de/Politik/20470500

Hier geht es um Video-Verkehrskontrollen und mögliche Verletzungen der Persönlichkeitsrechte. Woraus schliesst du, dass Andy in eine Videokontrolle geraten ist? Es war doch nur von einem Photo die Rede, nicht von einem Film, oder habe ich jetzt etwas überlesen?

[BondWurzel]

Hier geht es um Video-Verkehrskontrollen und mögliche Verletzungen der Persönlichkeitsrechte. Woraus schliesst du, dass Andy in eine Videokontrolle geraten ist? Es war doch nur von einem Photo die Rede, nicht von einem Film, oder habe ich jetzt etwas überlesen?

 

Klarstellung:

 

Ich schrieb ja auch..."in diesem Zusammenhang"= Bußgelder etc. interessant....mit Andy hat das nichts zu tun....

[Padua]

Wieso? Zahlt man Steuern, damit man noch zusätzliche Gebühren zahlen muss? Das ist Unsinn!

 

OWiG = schmarrn =zusätzliche indirekt Steuern bzw. Pfründe. Schließlich sind es ja Beamte die dort wurschteln bzw. in dessen Auftrag. Mittlerweile sind die Knöllchen schon zu stabilen Ertragsquellen geworden in den Etats, was zu erhöhten Aktivitäten der Staatsdiener führt.

 

In diesem Zusammenhang ein interessantes Urteil

 

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ent...2bvr094108.html

 

http://www.ad-hoc-news.de/--/de/Politik/20470500

 

Also, ich möchte keine Steuern zahlen, damit andere keine Gebühren wegen Verkehrsübertretungen zahlen müssen. Gebühren werden übrigens zweckgebunden gezahlt. Bei Steuern ist das nicht so.

 

Gruß Padua

[BondWurzel]

Also, ich möchte keine Steuern zahlen, damit andere keine Gebühren wegen Verkehrsübertretungen zahlen müssen. Gebühren werden übrigens zweckgebunden gezahlt. Bei Steuern ist das nicht so.

 

Gruß Padua

 

Die höhe der Gebühren sind fraglich....Kosten werden ja extra, noch zusätzlich berechnet...mal ein Beispiel---

 

Petke kritisiert hohe Bußgeldeinnahmen der Polizei

Mittwoch, 15. Juli 2009, 16:59 Uhr

 

Potsdam (dpa/bb) - Der Innenexperte und Vize-Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, hat die relativ hohen Bußgeldeinnahmen der Polizei im Straßenverkehr kritisiert. Sie lägen im Verhältnis deutlich über denen von Ländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt, sagte Petke der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Potsdam. Nach Angaben der Bundesregierung nahm Brandenburg 2008 rund 12,2 Millionen Euro für 192 000 registrierte Delikte ein. Berücksichtigt wurden Tempoverstöße mit Strafen ab 40 Euro. Die Verkehrsüberwachung sollte auf «wirkliche Gefahrenstellen» konzentriert werden und dürfe keine Schikane sein, meinte Petke.

[neysee]

Also immer kräftig Äpfel mit Birnen rumrühren.

 

Das sind ja auch Steuern und keine Gebühren und zwischen Strafen und "normalen" Steuern solltest du schon unterscheiden können, wenn du schon Gesetze anführst.

 

Unabhängig davon ist es allgemein bekannt, dass gewisse Städte deutlich erhöhte Kontrolllen wegen der Kassenlage ausführen.

 

Bußgelder sind keine Steuern, sondern Strafen = Buße tun. Für dieselben Strafen werden immer höhere Bußgelder erhoben. Warum wohl?

 

Man sollte sie wenigstens gemeinnützigen Zwecken zugute kommen lassen. Das macht Sinn.

 

Zunächst kann ich zwischen Gebühren und Steuern unterscheiden. Mir ist nur so, dass gerade noch jemand anderes gegen angeblich zu hohe Gebühren damit argumentiert hat, dass man ja Steuern zahlt. Wieweit ist es dann da die Unterscheidungsfähigkeit zwischen Steuern und Gebühren gediehen?

 

Es tut mir ja leid, dass ich die Rechtsgrundlage für die Gebühr genannt habe. Als du meintest, die Bußgeldbehörde würde spinnen, nahm ich halt irrigerweise an, du würdest die rechtliche Grundlage bezweifeln. Hätte ich gewusst, dass es dir einfach ums Lamentieren gegen Abzockegesetze geht, hätte ich mich mit solch überflüssigen Fakten zurück gehalten.

 

Als ich klein war, haben Brötchen 5 Pfennig gekostet, nun fast 30 Cent. Warum wohl? Abzocke der Bäcker?

 

Apropos: Wenn man einfach mal durchspielt, dass Bußgelder an gemeinnützige Organisationen gehen, genau dann haben die Gebühren nach OWiG erst recht ihren Sinn. Irgend jemand muss die Fotos ja auswerten, die Halterdaten feststellen, Bescheide verschicken, wenn es jemand anderes war, den eigentlichen Fahrer ermitteln, Zahlungseingänge kontrollieren. Warum soll die Allgemeinheit für die Kosten der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten aufkommen?

[BondWurzel]

Lamentieren ist was anderes....Pfründe ausbauen das Andere...nichts gegen Strafen und Gebühren....aber, es muss Sinn machen....und diese alljährliche Erhöhungspolitik bleibt zum Teil Abzocke....man muss das auch mal in Relation zu den Einkommen sehen....Bäckerbeispiel...hier handelt es sich nicht um Marktpreise, sondern um willkürliche Strafen, die überproportional angehoben werden....diese Strafen haben keinen Anspruch auf Inflationsausgleich, sowas ist doch Irrsinn!

 

 

..zwar was älter, aber passt immer..

 

http://www.stern.de/auto/service/bussgelde...her-599142.html

 

 

. Die meisten Bußgelder sollen um über 50 Prozent steigen, zum Teil gar verdoppelt werden.

 

Ha ha....

 

dass Bußgelder an gemeinnützige Organisationen gehen

[neysee]

Lamentieren ist was anderes....Pfründe ausbauen das Andere...nichts gegen Strafen und Gebühren....aber, es muss Sinn machen....und diese alljährliche Erhöhungspolitik bleibt zum Teil Abzocke....man muss das auch mal in Relation zu den Einkommen sehen....Bäckerbeispiel...hier handelt es sich nicht um Marktpreise, sondern um willkürliche Strafen, die überproportional angehoben werden....diese Strafen haben keinen Anspruch auf Inflationsausgleich, sowas ist doch Irrsinn!

 

Ich versteh dich nicht. Du wetterst gegen die Verwaltungsgebühren, erzählst aber die ganze Zeit von Bußgeldern. Du rätst, die Verwaltungsgebühr nicht zu zahlen, dass diese aus dem Gesetz folgt, interessiert dich aber nicht, weil das Gesetz Abzocke ist. Man kann nur hoffen, dass Andy nicht auf dich hört. Mahnverfahren bei Bußgeld- und Kostenbescheid ist nämlich auch nicht, die sind nach Rechtskraft vollstreckbar, da kommt im netten Fall vorher eine Vollstreckungsankündigung, dann wird das Konto oder Gehalt gepfändet, das freut den Arbeitgeber oder die Bank.

 

Und die 20 Mark, die ich bei meinem ersten Verwarnungsgeld wegen 63 statt 50 bezahlt habe, habe ich als viel höhere Strafe empfunden als wenn ich heute geblitzt würde. Und was wirklich extrem gestiegen ist, sind die Bußgelder für massive Verstöße, und das zu Recht. Ich weiß, wo bei mir die Blitzer stehen, aber ich weiß auch, was da vorher für Unfälle waren.

[ipl]

Strafen haben keinen Anspruch auf Inflationsausgleich, sowas ist doch Irrsinn!

Äh... sicher??

[BondWurzel]

dass Bußgelder an gemeinnützige Organisationen gehen

 

Ich habe auch grundsätzliche Themen angesprochen und entsprechende Links dazu, du scheinst dies nicht auseinanderhalten zu können, macht aber nichts.

 

Gott sei Dank hat das BVG kürzlich noch "dümmere" Gesetze wieder rückgängig gemacht.

 

Du bist ein typischer Bürger, der alles kritiklos schluckt - auch Abzocke und aus Angst die Hosen voll hat - da zahlst du lieber alles. Hauptsache Gesetz. Gut so. Jedem das Seine. Für mich sind eben 20 zuviel für diesen grossen Verwaltungsakt. Wenn das mal 40 sind, nickst du auch noch freudig. Wie gesagt, diese Gebühren haben nichts mit der Busse oder dem Delikt unmittelbar zu tun.

[Padua]

Irgendwie läuft die Diskussion so langsam aus dem Ruder und geht am Eröffnungsthema vorbei. Wie wäre es, wenn man das Thema so langsam beendet.

 

Was ist denn eigentlich passiert?

 

Andy hat eine Geschwindigkeitsgrenze überschritten. Wenn er das bewusst gemacht hat, wird er sich jetzt leicht ärgern, letzendlich das Bußgeld samt Gebühr bezahlten und sich zukünftig bemühen, nicht mehr zu schnell zu fahren. Wenn er es unbewusst gemacht hat, was wahrscheinlich schon allen mal passiert ist, ist das zwar auch ärgerlich aber spornt auch zu mehr Disziplin an. Also haben wir unter dem Strich einen positiven Effekt und das ist dann ja auch gut so.

 

Also, Aufgeregtheiten runterfahren, ein Glas Rotwein trinken (dann aber nicht mit dem Auto fahren, sonst haben wir bald ein neues Thema) und den restlichen Abend genießen.

 

Gruß Padua

[Stephan09]

Ich glaube, das ist dieses Rüttgersdumpfbackenserviceergaenzungsobrigkeitsgesetz, wo man jetzt loehnen muss, wenn man es wagt, der Verwaltung einen Brief zu schreiben. Der Guidowahlverein hat es mitgetragen.

[€-man]

Wie gesagt, diese Gebühren haben nichts mit der Busse oder dem Delikt unmittelbar zu tun.

 

Klar, denn bei Geschwindigkeitsübertretungen mit Bussen wird alles noch viel teuerer.

 

Gruß

-man

[BondWurzel]

Klar, denn bei Geschwindigkeitsübertretungen mit Bussen wird alles noch viel teuerer.

 

Gruß

-man

 

Teurerer....?.....Einspruch Eurerer Ehren, dann gilted das Umlegeverfahren, nicht was du denkst....

 

 

 

Jetzt die wichtigen Tipps zum Sparen..... Wie klug sind doch unsere Gesetze

 

 

name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="

type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="560" height="340"></embed></object>&">

name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="

type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="560" height="340"></embed></object>&" type="application/x-shockwave-flash" wmode="transparent" width="425" height="350" />