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Superhirn

Staatliche Zwangsmaßnahmen - Enteignung - Rechtsbruch

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Superhirn
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Nachdem in den unterschiedlichsten Threads so z.B. SNS, oder Zypern usw. staatliche Maßnahmen diskutiert werden und die Thread Themen aus dem Blick geraten, da hat @Ramstein Recht, könnten wir versuchen solche Diskussionen hierher zu konzentrieren.

 

Chaos-Krisenmanager Dijsselbloem hat das Zypern-Desaster unnötig verschlimmert

 

 

Die Bewährungsprobe hat er vergeigt: Der neue Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich nach der Zypern-Rettung mit widersprüchlichen Aussagen blamiert. Die Wahl eines Jungspunds an die Spitze entpuppt sich als gefährliche Entscheidung.Ein Kommentar von FOCUS-Online-Redakteurin Danuta Szarek

 

Dass ein 46-jähriger als Jungspund bezeichnet wird, gefällt mir laugh.gif

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Ramstein
Posted · Edited by Ramstein

Wie wäre es mit einer etwas ausführlicheren Threaderöffnung. Wo siehst du Enteignung, wo Rechtsbruch? Der Faden heisst doch nicht "Jungspund Dijsselblum", oder?

 

Ich will mal Kai Konrad aus einer Diskussion zitieren: "Es gilt das Faustrecht. Die Politiker werden die Gesetze machen, die sie haben wollen." Aber ist das Rechtsbruch?

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Superhirn
Posted · Edited by Superhirn

Wie wäre es mit einer etwas ausführlicheren Threaderöffnung. Wo siehst du Enteignung, wo Rechtsbruch? Der Faden heisst doch nicht "Jungspund Dijsselblum", oder?

 

Da hast Du völlig recht. Ich habe auch die Mods gebeten, einige Beiträge hierher zu verschieben. Also bitte, etwas Geduld.

 

Der Euro-Erschütterer

 

 

Die Kommentare zur Distelblume sind ziemlich vernichtend.

 

 

 

Zu Deiner Frage: Enteignung sehe ich wenn die Spielregeln einseitig und rückwirkend geändert werden. Das beste Beispiel ist doch die - von Schäuble - abgesegnete Enteignung der Sparer unter der Einlagensicherung. Mann kann nicht einerseits den Sparern sagen, lasst eure Ersparnisse bei den Banken liegen, wir garantieren die, löst keine Bankrun aus, seid vernünftig, um dann nach dem Motto, die waren ja schön vernünftig = dumm uns zu vertrauen, jetzt bestehlen wir sie, zu verfahren.

 

Enteignung ist für mich, wenn einseitig Rahmenbedingungen geändert werden, wozu auch der Atomausstieg gehört. Da gehört auch Schäubles Manöver mit den Sozialpfandbriefen hin. Wie heißt es doch so schön: In der Finanzkrise scheren sich die Akteure einen Dreck um Recht und Gesetz, machen was Sie wollen, es regiert das Faustrecht.

 

Das sind ja ganz hervorragende Grundlagen um ein friedvolles geeintes Europa zu bauen.

 

Der Grundfehler bei dieser ganzen Retterei ist doch der Tunnelblick und die angebliche "Alternativlosigkeit". Man hat die Schuldner und die Täter, Bankvorstände, Manager, Politiker etc. aus ihrer Verantwortung entlassen = gerettet. Da muss es wieder hin.

 

In diese Richtung scheint es aber nicht zu gehen. Die Sparer in Deutschland, die sich mit 0,x % Zinsen begnügen müssen, realiter also Ersparnisse sukzessive verlieren, dürfen nicht das Schlachtvieh für die cleveren und besser ausgebildeten Schlächter sein. Risiko und Haftung müssen wieder Hand in Hand gehen. Wenn die Politiker sich aber hinstellen, eine vermeintliche Sicherheit suggerieren nur um besser abkassieren zu können dann hat das nichts mehr mit Recht und Gesetz sondern nur noch mit blankem Enteignungswillen zu tun. Noch hat der Schutz des Eigentums verfassungsrang, noch ...

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Ramstein
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Ich kann dir immer noch nicht folgen. Enteignung ist wenn "einseitig Rahmenbedingungen geändert werden".

 

Falls also eine Vermögenssteuer eingeführt wird, der ich nicht zustimme, ist das einseitig und damit Enteignung?

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Karl Napf
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Noch hat der Schutz des Eigentums verfassungsrang, noch ...

Nominal oder inflationsbereinigt?

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Superhirn
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Noch hat der Schutz des Eigentums verfassungsrang, noch ...

Nominal oder inflationsbereinigt?

 

Sehr guter Hinweis. Es wird wohl bestenfalls auf nominal hinauslaufen.

 

Wie wäre es mit einer etwas ausführlicheren Threaderöffnung. Wo siehst du Enteignung, wo Rechtsbruch? Der Faden heisst doch nicht "Jungspund Dijsselblum", oder?

 

Ich will mal Kai Konrad aus einer Diskussion zitieren: "Es gilt das Faustrecht. Die Politiker werden die Gesetze machen, die sie haben wollen." Aber ist das Rechtsbruch?

 

Benedikt der XVI hat das doch gut formuliert. Meine Kurzform lautet, wenn Gesetze das Recht aushöhlen, dann sind sie rechtswidrig und damit nichtig.

 

Sonst könnte man -um den krassesten Fall in der deutschen Geschichte herauszugreifen - die Rassengesetze dieses Naziabschaums am Ende noch als Rechtmäßig bezeichnen, nein, nur weil etwas Gesetz ist ist es noch lange nicht Recht.

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asche
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Der Grundfehler bei dieser ganzen Retterei ist doch der Tunnelblick und die angebliche "Alternativlosigkeit". Man hat die Schuldner und die Täter, Bankvorstände, Manager, Politiker etc. aus ihrer Verantwortung entlassen = gerettet. Da muss es wieder hin.

Aber genau das hat man doch in CY gemacht? Bank verzockt sich --> ab in die Restrukturierung / Insolvenz. Die Gläubiger *dieser Bank* müssen dann halt leiden. So wie bei jedem x-beliebigen anderen (insolventen) Unternehmen auch.

 

Oder meinst Du, man muss "wieder hin" zur bedingungslosen Rettung überschuldeter Zockerbuden auf Kosten der ausländischen (deutscher) Steuerzahler?

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MCThomas0215
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Zu Deiner Frage: Enteignung sehe ich wenn die Spielregeln einseitig und rückwirkend geändert werden. Das beste Beispiel ist doch die - von Schäuble - abgesegnete Enteignung der Sparer unter der Einlagensicherung. Mann kann nicht einerseits den Sparern sagen, lasst eure Ersparnisse bei den Banken liegen, wir garantieren die, löst keine Bankrun aus, seid vernünftig, um dann nach dem Motto, die waren ja schön vernünftig = dumm uns zu vertrauen, jetzt bestehlen wir sie, zu verfahren.

 

Enteignung ist für mich, wenn einseitig Rahmenbedingungen geändert werden, wozu auch der Atomausstieg gehört. Da gehört auch Schäubles Manöver mit den Sozialpfandbriefen hin. Wie heißt es doch so schön: In der Finanzkrise scheren sich die Akteure einen Dreck um Recht und Gesetz, machen was Sie wollen, es regiert das Faustrecht.

 

Die Politik macht die Regeln, und wenn der Staat Geld benötigt ändert er die Regeln einseitig und auch rückwirkend.

 

Rein formell wäre die Enteignung der zyrischen Kleinsparer kein Verstoß gegen die Einlagensicherung, es handelt sich um eine "Vermögensabgabe", also völlig unabhängig.

 

Mein Problem mit Deutschland ist der fehlende Liberalismus in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Grünen planen haargenau eine "Vermögensabgabe", deren Auswirkungen auf Vermögen weitaus höher sind als das Zyprische Modell.

 

Und was passiert?

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Karl Napf
Posted · Edited by Karl Napf
Der Grundfehler bei dieser ganzen Retterei ist doch der Tunnelblick und die angebliche "Alternativlosigkeit". Man hat die Schuldner und die Täter, Bankvorstände, Manager, Politiker etc. aus ihrer Verantwortung entlassen = gerettet. Da muss es wieder hin.

Aber genau das hat man doch in CY gemacht? Bank verzockt sich --> ab in die Restrukturierung / Insolvenz. Die Gläubiger *dieser Bank* müssen dann halt leiden. So wie bei jedem x-beliebigen anderen (insolventen) Unternehmen auch.

Wenn das so wäre, wieso muss die Troika dann jetzt weitere 10 Milliarden nach Zypern überweisen? Es wird eben doch weiter alternativlos gerettet, statt Zypern einfach zusammenbrechen zu lassen.

 

Ich sehe keinen Unterschied in der Methode. Der einzige Unterschied ist, dass diesmal die 70 Milliarden Euro Einlagen beschnitten werden, weil bei den 4 Milliarden Euro Staatsanleihen nicht genug zu holen war, um das Problem zu "lösen".

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asche
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Benedikt der XVI hat das doch gut formuliert. Meine Kurzform lautet, wenn Gesetze das Recht aushöhlen, dann sind sie rechtswidrig und damit nichtig.

Das gab es schon vor Benedikt XVI, nämlich 1946: Die Radbruch'sche Formel. Und Radbruch war auch nicht zwingend der erste, der an der Naturrechtslehre rumgebastelt hat ...

 

Problem: Wer hat die Deutungshoheit darüber, was (übergesetzliches) "Recht" ist? Von Marx hättest Du da sicher eine andere Antwort bekommen als von den Nazis, von anderen ganz zu schweigen ... (man denke nur an Scientology, Lenin oder die französische Revolution)

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Superhirn
Posted
Der Grundfehler bei dieser ganzen Retterei ist doch der Tunnelblick und die angebliche "Alternativlosigkeit". Man hat die Schuldner und die Täter, Bankvorstände, Manager, Politiker etc. aus ihrer Verantwortung entlassen = gerettet. Da muss es wieder hin.

Aber genau das hat man doch in CY gemacht? Bank verzockt sich --> ab in die Restrukturierung / Insolvenz. Die Gläubiger *dieser Bank* müssen dann halt leiden. So wie bei jedem x-beliebigen anderen (insolventen) Unternehmen auch.

 

Oder meinst Du, man muss "wieder hin" zur bedingungslosen Rettung überschuldeter Zockerbuden auf Kosten der ausländischen (deutscher) Steuerzahler?

 

Auf keinen Fall.

 

Natürlich ist es richtig, die Banken in die Insolvenz zu schicken. Aber dass die handelnden Personen, die dieses Desaster verursacht haben, ungeschoren davonkommen, das ist doch ein Unding. Und nochmals: nein ich bin nicht dagegen, dass Bankkunden in letzter Konsequenz auch mit ihren Ersparnissen haften, in Zypern haben sie das 4 fache dessen bekommen, was es in Deutschland gab.

 

Solche Gewinne im Konkursfall abzuschöpfen, damit bin ich einverstanden. Man kann so eine Nummer aber nicht nachträglich rückwirkend durchführen,

Wenn man vorher gesagt hat, die Einlagen sind sicher.

 

Es geht darum, dass man nicht die Rahmenbedingungen ändern kann unter denen jemand die Entscheidung getroffen hat.

 

Steuern und Abgaben sollen zukünftiges Verhalten beeinflussen, wie soll das denn bei Entscheidungen gehen, die rückwirkend gelten? Stell Dir mal vor Du kaufst einen Pkw, der gilt für 2 Jahre als steuerbefreit. Plötzlich machen die ein Gesetz, wonach Du nicht nur nicht befreit bist, sondern auch eine einmalige Abgabe rückwirkend von 1000,- Euronen zahlen sollst.

 

Das ist kalte nackte Enteignung und sonst gar nichts.

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asche
Posted
Aber dass die handelnden Personen, die dieses Desaster verursacht haben, ungeschoren davonkommen, das ist doch ein Unding.

Cyprus Mail meldet: Investigators to charge those to blame.

 

Solche Gewinne im Konkursfall abzuschöpfen, damit bin ich einverstanden.

Aber genau das macht man doch bei Laiki? EUR 100.000 werden geschont, alles andere wird als Insolvenzforderung behandelt (und mit Quote bedient).

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Superhirn
Posted · Edited by Superhirn
Aber dass die handelnden Personen, die dieses Desaster verursacht haben, ungeschoren davonkommen, das ist doch ein Unding.

Cyprus Mail meldet: Investigators to charge those to blame.

 

Solche Gewinne im Konkursfall abzuschöpfen, damit bin ich einverstanden.

Aber genau das macht man doch bei Laiki? EUR 100.000 werden geschont, alles andere wird als Insolvenzforderung behandelt (und mit Quote bedient).

 

Also da verweise ich auf #9 @KarlNapf

 

Und das hat man erst gemacht, als den Akteuren klar wurde, was das eventuell auch in den sicheren Staaten bedeuten kann. Vorher war der Testlauf ein ganz anderer

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efgs
Posted · Edited by efgs

Ich möchte kurz anmerken, dass Enteignungen eine völlig legale und ggf. auch legitime Möglichkeit staatlichen Handelns sind, die sogar seit Anbeginn (1949) im dt. Grundgesetz erlaubt wird. Enteignung im dt. Recht = Einzelverstaatlichung gegen Entschädigung. Das Grundgesetz gestattet darüber hinaus sogar die Sozialisierung ganzer Branchen o.ä. (= Massenverstaatlichung). In anderen Ländern sieht das ähnlich aus. Das ist zwar seit den 60ern in Deutschland aus der Mode gekommen (Ahlener Programm der CDU ff.), aber keineswegs aus dem GG verschwunden.

 

Es gibt da einen kleinen Bedeutungsunterschied zwischen Alltags- und Fachsprache (ähnlich Mord <> Totschlag oder Eigentum <> Besitz).

 

Zumal die Aktion auf Zypern eine Sondersteuer auf Bankeinlagen war und keine Enteignung, wie jemand schon weiter oben geschrieben hat.

 

Bitte trennt doch zwischen politischer Meinung (Aktion war gut/schlecht, gerecht/ungerecht...) und juristischen Behauptungen/Beschuldigungen. Zwar ist das im juristischen Bereich etwas problematisch, weil die Fachbegriffe eben teilweise auch umgangssprachlich benutzt werden, aber das ist ja ein Fachforum hier, und gerade beim Thema Steuerrecht, Investmentrecht usw. ist da Präzision nötig, wenn wir uns Klarheit über mögliche Konsequenzen verschaffen wollen.

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Zweite Wahl
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Wär das Thema nicht besser im Allgemeinen Bereich aufgehoben? Es geht ja eher weniger um Anleihen.

 

Aber zurück zum Thema: Die Frage ist doch, warum sollen nur die Sparer zahlen? Um gerecht zu sein, müssten auch andere Vermögen "besteuert" werden, also auch Wertpapiere und Immobilien.

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Karl Napf
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Deshalb will Steinbrück ja eine Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge auf 32%.

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Ramstein
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Deshalb will Steinbrück ja eine Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge auf 32%.

Das passt doch jetzt nicht so richtig. Bisher haben wir über eine Besteuerung des Vermögens diskutiert. Du wirfst jetzt die Besteuerung der Einkünfte in den Ring, die sicher auch wichtig ist. Aber sollten wir nicht der Übersichtlichkeit halber erst mal bei der Vermögensbesteuerung bleiben?

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Superhirn
Posted · Edited by Superhirn

Ich möchte kurz anmerken, dass Enteignungen eine völlig legale und ggf. auch legitime Möglichkeit staatlichen Handelns sind, die sogar seit Anbeginn (1949) im dt. Grundgesetz erlaubt wird. Enteignung im dt. Recht = Einzelverstaatlichung gegen Entschädigung. Das Grundgesetz gestattet darüber hinaus sogar die Sozialisierung ganzer Branchen o.ä. (= Massenverstaatlichung). In anderen Ländern sieht das ähnlich aus. Das ist zwar seit den 60ern in Deutschland aus der Mode gekommen (Ahlener Programm der CDU ff.), aber keineswegs aus dem GG verschwunden.

 

Es gibt da einen kleinen Bedeutungsunterschied zwischen Alltags- und Fachsprache (ähnlich Mord <> Totschlag oder Eigentum <> Besitz).

 

Zumal die Aktion auf Zypern eine Sondersteuer auf Bankeinlagen war und keine Enteignung, wie jemand schon weiter oben geschrieben hat.

 

Bitte trennt doch zwischen politischer Meinung (Aktion war gut/schlecht, gerecht/ungerecht...) und juristischen Behauptungen/Beschuldigungen. Zwar ist das im juristischen Bereich etwas problematisch, weil die Fachbegriffe eben teilweise auch umgangssprachlich benutzt werden, aber das ist ja ein Fachforum hier, und gerade beim Thema Steuerrecht, Investmentrecht usw. ist da Präzision nötig, wenn wir uns Klarheit über mögliche Konsequenzen verschaffen wollen.

 

Also zunächst mal, willkommen im Forum smile.gif

 

Sicherlich ist eine saubere Bezeichnung hilfreich. Es geht hier aber darum wenn jemand sein Eigentum entschädigungslos "weggenommen" bekommt. Die Enteignung bei der man den Gegenwert erhält ist zwar juristisch eine, regt aber vom Prinzip her eigentlich niemanden groß auf. Eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland kann ich da auch nicht erkennen.

 

Könnte man Grundstückeigentümer überhaupt nicht enteignen, wäre der Bau von Autobahnen, länderübergreifenden Trassen, Großflughäfen etc. kurz gesagt der Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur nicht möglich.

 

Wie @Ramstein treffend anmerkte geht es um die Maßnahmen die von staatlicher Seite zur entschädigungslosen Teil- oder Vollenteignung ergriffen werden können. Um die Bewertung von staatlichen Maßnahmen wie sie z.B. die Distelblume befürwortet.

 

Bei Tier -2 Kapital bin ich bisher immer davon ausgegangen, dass dies nur im Konkursfall "weg" ist ansonsten aber Zinsen und Kapital gezahlt werden. Nach der SNS Geschichte muss man darüber eventuell noch mal gründlich nachdenken.

 

Und was das Grundvermögen oder auch Betongold angeht, so hat bereits ein Bundesland (Schl.H.) kürzlich die Grunderwerbssteuer kräftig angehoben., so weit ich mich erinnere auf 6,5%. Das Grund- bzw. Immobilienvermögen in Deutschland ist das Vermögen, was am leichtesten besteuert und auf das blitzschnell zugegriffen werden kann, dank der Grundbücher. Es ist auch das einzige Vermögen auf das heute bereits "Vermögenssteuer" in Form der Grundsteuer erhoben wird, also eine Steuer die die Besteuerung allein der Tatsache schuldet, dass jemand etwas besitzt. Substanzsteuern mag ich überhaupt nicht. w00t.gif

 

 

Edit: Beitrag verschoben.

 

Und deshalb habe ich die Achmea rausgeworfen, obwohl die Zahlen gut aussehen -man weiß ja nie wozu die Distelblume noch deren Reserven braucht - und meine Position in DE0001365880 Capital Issuing GmbH FLR-Notes v.2003(14/unlimit. kursmäßig bei 100% aufgestockt

 

Also mal ganz ehrlich... diese Paranoia ist langsam echt übertrieben.

Wie sollte denn jemand auf ein Unternehmen zurückgreifen können, welches in keinster Weiste in Schieflage ist und noch dazu mit der Rabobank die größte NL-Genossenschaftsbank im Rücken hat?

 

Ich mag Deine fundierten Beiträge und Du hast natürlich Recht. Unter normalen Umständen, wenn Recht und Gesetz, die Regeln des normalen Miteinanders gelten.

 

Aber, in meinen Augen hat jetzt folgendes stattgefunden. Ersparnisse gelten als etwas böses/schlechtes, jemand hat Ersparnisse, also darf man sie ihm wegnehmen. Woher die kommen, wird nicht mehr hinterfragt.

 

Mal folgender Fall: In Distelblumes Bereich gerät eine Bank in Schieflage, die nicht durch Wertloserklärung der Aktionäre und durch das haftende Kernkapital aufgefangen werden kann. Die verbleibenden Verluste werden dann auf den "Finanzsektor" verteilt, weil da die Schuldigen sitzen. Finanzsektor = Anleiheinhaber , ist zwar Quatsch, aber seit wann juckt das die Enteigner?

 

Dann macht man folgendes Gesetz (wie jetzt auch der Dümmste weis, am besten am Wochenende): Die Regierung ist ermächtigt haftendes Kernkapital von Banken mit Sitz in Holland zur Bankensanierung heranzuziehen, wenn - nach Meinung des Finanzministers - dies zur Aufrechterhaltung der eventuell gefährdeten finanztechnischen Abwicklung (da kann er dann hineinpacken was er will) notwendig sein könnte. Zur Sicherheit folgender Zusatz. Eine solche Maßnahme kann auch mit rückwirkender Wirkung beschlossen werden. (Merkel/Schäuble lassen grüßen).laugh.gif Und schon sind die Tierinhaber anderer Banken dran. crying.gif

 

Damit kein Missverständnis entsteht: Ich bin sehr dafür, dass die Haftungsmechanismen und die normale Haftungsreihenfolge wieder greifen. Dass das plötzlich nicht mehr galt, war der eigentliche Sündenfall.

 

Aber ich will V O R H E R wissen welche Konsequenzen mein Handeln hat und welche Risiken und Folgen bestehen.

 

Wenn ich meinen Lambo 5 Minuten länger als erlaubt in der Parkbucht stehen lasse, dann darf die Konsequenz nicht sein, dass ein Gesetz erlassen wird, rückwirkend, dass statt der üblichen 5€ Bußgeld plötzlich der Wagen enteignet werden kann.

 

Dass man Politikern keinesfalls mehr trauen kann, weil die die Gesetze plötzlich ändern, gerade wie es Ihnen passt, dass lang geplante Investitionen plötzlich bei einer Firma oder Privatleuten dadurch wertlos werden, das ist das eigentliche Problem.

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Maikel
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Aber zurück zum Thema: Die Frage ist doch, warum sollen nur die Sparer zahlen?

Im Fall Zypern liegt das wohl daran, daß bei denen am meisten zu holen ist. Und daß ein Großteil des Geldes unter Schwarzgeld-Verdacht steht. Und daß die Verluste in erster Linie Kontoinhaber von außerhalb der EU treffen.

 

 

Ich war bisher der Meinung, daß mit dem Vorgehen eine Insolvenz simuliert wird; mir ist jetzt aber klar geworden, daß die Politik da "schön" getrickst hat, um die Einlagensicherung außen vor zu halten:

 

Bei einer normalen Banken-Insolvenz würden wohl alle Einlagen mit der gleichen Quote bedient; bei Guthaben unter 100.000 Euro müßte die Einlagensicherung den Rest ausgleichen.

 

In Zypern aber werden jetzt alle Einlagen unter 100.000 voll aus der "Konkursmasse" bedient, womit für die anderen Einlagen noch weniger übrigbleibt.

 

Mal abgesehen von der Frage einer möglichen Insolvenzverschleppung durch EZB &Co, durch die der Schaden wohl noch größer geworden ist.

 

Gruß, Michael

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Maikel
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Es ist auch das einzige Vermögen auf das heute bereits "Vermögenssteuer" in Form der Grundsteuer erhoben wird, also eine Steuer die die Besteuerung allein der Tatsache schuldet, dass jemand etwas besitzt.

Auch wenn die Grundsteuer formal und vom Namen her so aussieht, sehe ich sie eher als "Einwohnersteuer", auch da sie ggf. voll auf die Mieter abgewälzt werden kann.

 

Es macht ja durchaus Sinn, daß jemand, der in einer Gemeinde wohnt, dafür auch Steuern zahlt.

 

Daß die Grundsteuer auch fällig wird, wenn das Gebäude leersteht, kann man heutzutage als "Strafsteuer für Nichtvermietung" ansehen.

Aber auch ohne macht es Sinn: Denn auch für ein leerstehendes Gebäude hält die Gemeinde Infrastruktur usw. bereit.

Ein Gebäude steht ja nicht in luftleerem Raum.

 

BTW: Für ein (zugelassenes) Auto ist auch immer Kfz-Steuer fällig. Egal, ob man es benutzt oder nicht.

 

Gruß, Michael

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asche
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Die Frage ist doch, warum sollen nur die Sparer zahlen? Um gerecht zu sein, müssten auch andere Vermögen "besteuert" werden, also auch Wertpapiere und Immobilien.

Das war in der Tat ein gewisses Manko des ersten Vorschlags, hat doch aber mit der jetzigen Lösung nichts mehr zu tun, da hier (die jeweils ersten EUR 100.000 mal außen vorgelassen, Maikel) ja letztlich ein Einzelkonkurs simuliert wird.

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Superhirn
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Es ist auch das einzige Vermögen auf das heute bereits "Vermögenssteuer" in Form der Grundsteuer erhoben wird, also eine Steuer die die Besteuerung allein der Tatsache schuldet, dass jemand etwas besitzt.

Auch wenn die Grundsteuer formal und vom Namen her so aussieht, sehe ich sie eher als "Einwohnersteuer", auch da sie ggf. voll auf die Mieter abgewälzt werden kann.

 

Es macht ja durchaus Sinn, daß jemand, der in einer Gemeinde wohnt, dafür auch Steuern zahlt.

 

Daß die Grundsteuer auch fällig wird, wenn das Gebäude leersteht, kann man heutzutage als "Strafsteuer für Nichtvermietung" ansehen.

Aber auch ohne macht es Sinn: Denn auch für ein leerstehendes Gebäude hält die Gemeinde Infrastruktur usw. bereit.

Ein Gebäude steht ja nicht in luftleerem Raum.

 

BTW: Für ein (zugelassenes) Auto ist auch immer Kfz-Steuer fällig. Egal, ob man es benutzt oder nicht.

 

Gruß, Michael

 

Jetzt geht es aber ordentlich durcheinander.

 

Die Kfz.-Steuer ist fällig, weil man mit einem zugelassenen Pkw öffentliche Verkehrswege benutzt. Deshalb zahlen wir im Steinbruch auch keine Steuer für die dort fahrenden Pkws. Die fahren nämlich nicht im öffentlichen Verkehrsraum. wink.gif

Wer ein Fahrzeug zulässt, damit steuerpflichtig wird, das dann aber nicht nutzt, also ... blink.gif

 

Außerdem Grunderwerbssteuer, Notariats- und Grundbuchgebühren, Was soll da noch die jährlich zu zahlende Grundsteuer auf das Eigenheim? Welche Lenkungsfunktion soll die denn haben?

 

Man kann alles durch entsprechende Bezeichnung aufhübschen/verschleiern. Solidaritätszuschlag, mittlerweile einzementiert, Wasserpfennig, ja auch Millionen und Milliarden bestehen aus Pfennigen/Cents usw. laugh.gif

 

Nein, es geht in der Politik nur noch um eines, möglichst viel in die Finger bekommen, um das dann entsprechend "umzuverteilen", wobei allein dieser Ausdruck in mir schon die Wut hochkochen lässt, denn er berücksichtigt überhaupt nicht warum jemand etwas besitzt.

 

Verursacher, Schuldiger wird aus der Haftung entlassen um dies dann durch "Umverteilung" auszugleichen.

 

Und damit sind wir wieder beim Thema, inwieweit ist ein Investment auf dem Tagesgeldkonto noch sicher? Wie sicher sind Anleihen,auch im Hinblick auf das neue Schuldenbefreiungsgesetz? Ich denke, wenn die Rahmenbedingungen der staatlichen Beliebigkeit und Willkür ausgesetzt sind, Vertragstreue nicht mehr eingefordert werden kann, man das Geld da abgreift, wo es gerade zufällig ist, Haftungsreihenfolgen auf den Kopf gestellt werden, dann muss man sich darauf einstellen.

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Maikel
Posted · Edited by Maikel
Was soll da noch die jährlich zu zahlende Grundsteuer auf das Eigenheim?

Wie ich bereits schrieb: Als "Einwohnersteuer" für die öffentlichen Aufgaben der Kommune, in der das Eigenheim steht.

 

Wer in einer Kommune ein Haus besitzt, das dann aber nicht nutzt, also ...

 

 

Man kann alles durch entsprechende Bezeichnung aufhübschen/verschleiern.

Im Fall der "Grundsteuer" wäre eine "ehrlichere" Bezeichnung wohl "Einwohnersteuer".

Ein guter Grund für "Grundsteuer" ist aber, daß das Eigenheim als Grundlage für die Bemessung genommen wird.

So zahlen diejenigen Einwohner, die sich ein größeres Haus/Grundstück ggf. in einer besseren Lage leisten, mehr "Einwohnersteuer".

 

Da die Grundsteuer/Einwohnersteuer direkt an die Kommune geht, und diese auch die Höhe festlegt, halte ich sie in der Funktion als "Einwohnersteuer" als gut begründet; im Gegensatz zu vielen anderen, bei denen ich dir rechtgebe.

 

Gruß, Michael

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Superhirn
Posted · Edited by Superhirn

Hollande versucht die Distelblume zu stutzen

 

27.03.2013 · Ist das Rettungspaket für Zypern ein Modell für andere angeschlagene Staaten? Nein, sagen Frankreichs Präsident und Spaniens Regierungschef.

 

Das scheint auch nichts mehr zu nützen, Staatsanleihen von Spanien und Portugal stehen unter Druck, die Aktien der Banken sinken auch, der Kerl ist wirklich ein Genie, laugh.gif

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Karl Napf
Posted · Edited by Karl Napf

Deshalb will Steinbrück ja eine Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge auf 32%.

Das passt doch jetzt nicht so richtig. Bisher haben wir über eine Besteuerung des Vermögens diskutiert. Du wirfst jetzt die Besteuerung der Einkünfte in den Ring, die sicher auch wichtig ist. Aber sollten wir nicht der Übersichtlichkeit halber erst mal bei der Vermögensbesteuerung bleiben?

Vermögensbesteuerung funktioniert nicht wegen Bewertungsproblemen (Immobilien etc.) und der Ungerechtigkeit, auch solches Vermögen zu besteuern, das keinen Wertgewinn erzielt oder als Produktivvermögen eines Mittelständlers diesen in den Konkurs treiben und damit Arbeitsplätze kosten würde. Deshalb ist die Vermögenssteuer in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gescheitert.

 

Was man besteuern kann und muss, das sind Erträge aus Vermögen. Das funktioniert sowohl ohne Substanzbeschneidung und damit Problemen mit der Verfassung als auch ohne Bewertungsprobleme. So betrachtet geht Frankreich mit einem Spitzensteuersatz von 75% sogar den richtigen Weg.

 

 

Ich war bisher der Meinung, daß mit dem Vorgehen eine Insolvenz simuliert wird; mir ist jetzt aber klar geworden, daß die Politik da "schön" getrickst hat, um die Einlagensicherung außen vor zu halten:

Die Einlagensicherung in Zypern ist ein Mückenschiss im Vergleich zu den benötigten Summen. Diese mit einzubeziehen hätte nur deren Unfähigkeit bewiesen, reale Probleme zu lösen.

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