chirlu Juni 29, 2019 vor 27 Minuten von M_M_M: Für den Straßenbau und deren Instandhaltung ist die KFZ-Steuer vorgesehen.... Das ist schon wieder Quatsch. (Ich sehe ein Muster …) Die Kfz-Steuer fließt in den allgemeinen Haushalt – zusammen u.a. mit meiner Einkommenssteuer –, und aus dem werden, neben vielem anderen, die Straßen bezahlt. Die Kfz-Steuer würde für Straßenbau und -unterhalt auch gar nicht ausreichen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
M_M_M Juni 29, 2019 vor 9 Minuten von chirlu: Das ist schon wieder Quatsch. (Ich sehe ein Muster …) Die Kfz-Steuer fließt in den allgemeinen Haushalt – zusammen u.a. mit meiner Einkommenssteuer –, und aus dem werden, neben vielem anderen, die Straßen bezahlt. Die Kfz-Steuer würde für Straßenbau und -unterhalt auch gar nicht ausreichen. Im Allgemeinen hat ein Autobesitzer auch eine Einkommenssteuer, sonst würde er sich das Auto gar nicht leisten können. Selbst wenn diese Steuer in den allgemeinen Haushalt geht, wird sie auch für den Straßenbau/Instandhaltung verwendet. Du brauchst auch Deine Einkommenssteuer nicht so hochspielen, denn ein Autobesitzer hat weit mehr Kosten, die noch oben drauf kommen (Steuer, Kraftstoffsteuer, Ökosteuer). Das ist hier aber nicht Thema. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
odensee Juni 29, 2019 vor 1 Stunde von M_M_M: Für den Straßenbau und deren Instandhaltung ist die KFZ-Steuer vorgesehen.... Nein. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html https://de.wikipedia.org/wiki/Steuer Die Alkopop-Steuer ist ja auch nicht für den Kauf alkoholischer Getränke vorgesehen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
chirlu Juni 29, 2019 vor 43 Minuten von M_M_M: Das ist hier aber nicht Thema. In der Tat nicht. Es ging um die Logik des Schlusses „ich muß für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, also ist er staatlich“. Die hast du immer noch nicht erläutert; aber da du laufend ausweichst und Unsinn zu jedem Thema erzählst, ist mit einer schlüssigen Erklärung wohl nicht zu rechnen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
M_M_M Juni 29, 2019 · bearbeitet Juni 29, 2019 von M_M_M vor 11 Minuten von chirlu: In der Tat nicht. Es ging um die Logik des Schlusses „ich muß für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, also ist er staatlich“. Die hast du immer noch nicht erläutert; aber da du laufend ausweichst und Unsinn zu jedem Thema erzählst, ist mit einer schlüssigen Erklärung wohl nicht zu rechnen. https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice "Die Gemeinschaftseinrichtung ging aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hervor, die bis zum 31. Dezember 2012 bestand. Die GEZ zog von 1976 bis 2012 die Rundfunkgebühren ein. Diese Abgaben entsprachen dem Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und waren im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt." Warum heißt das wohl so?! Was Sinn oder Unsinn ist, brauch ich von Dir bestimmt keine Belehrungen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
M_M_M Juni 29, 2019 vor 17 Minuten von odensee: Die Alkopop-Steuer ist ja auch nicht für den Kauf alkoholischer Getränke vorgesehen. https://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer "Die Sekt- oder Schaumweinsteuer ist ein bekanntes Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden." Es gibt viele zweckentfremdete Einnahmequellen.... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
odensee Juni 29, 2019 vor 9 Minuten von M_M_M: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag Warum heißt das wohl so?! Vielleicht weil es dabei (a) um Rundfunk geht und es sich (b) um einen Staatsvertrag handelt? Tipp: ein Zitronenfalter faltet auch keine Zitronen. vor 4 Minuten von M_M_M: Es gibt viele zweckentfremdete Einnahmequellen.... Was ist den der "Zweck" der Einkommenssteuer? Und wie könnte man die Einkommenssteuer zweckentfremdet verwenden? Und wo ist geregelt, dass der Zweck der KfZ-Steuer der Straßenbau ist? Das von mir zitierte Gesetz sagt ziemlich genau das Gegenteil aus. Lesetipps: https://www.smartsteuer.de/blog/2017/07/19/diese-8-punkte-zu-steuern-muessen-sie-wissen/ http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/08/07/steuern-sind-nicht-zweckgebunden/ https://www.bpb.de/izpb/147061/grundsaetze-der-steuerpolitik?p=all Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
M_M_M Juni 29, 2019 vor 11 Minuten von odensee: Vielleicht weil es dabei (a) um Rundfunk geht und es sich (b) um einen Staatsvertrag handelt? https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 das Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Diese sind gemäß Rundfunkstaatsvertrag in öffentlichem Auftrag tätig. Der Rundfunkbeitrag wird eingezogen durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, ehemals Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ)." "Die Beitragspflicht ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch Zustimmungsgesetze aller 16 Landesparlamente zu anwendbarem Recht im jeweiligen Bundesland erklärt wurde." Es ist staatlich! Auch kann man sich nicht der Abgabe verweigern. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
odensee Juni 29, 2019 vor 1 Minute von M_M_M: "Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 das Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Diese sind gemäß Rundfunkstaatsvertrag in öffentlichem Auftrag tätig. Der Rundfunkbeitrag wird Es ist staatlich! Auch kann man sich nicht der Abgabe verweigern. Nein, nicht "staatlich" sondern öffentlich-rechtlich. Wie Sparkassen. Die sind auch nicht "staatlich". Es steht dir aber frei, eine Partei zu unterstützen, die das System abschaffen will. Ach so, stimmt, .... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
M_M_M Juni 29, 2019 vor 1 Minute von odensee: Es steht dir aber frei, eine Partei zu unterstützen, die das System abschaffen will. Ach so, stimmt, .... Was soll diese Aussage nun wieder?! Die GEZ steht nicht erst seit gestern in der Kritik... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
odensee Juni 29, 2019 vor 2 Minuten von M_M_M: Was soll diese Aussage nun wieder?! Die GEZ steht nicht erst seit gestern in der Kritik... Vieles steht bei manchen Menschen schon lange in der Kritik und bei anderen eben nicht. Ich z.B. hab nichts gegen die GEZ. So ist das nunmal wenn 80 Millionen Menschen zusammenleben. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Mato Juni 29, 2019 vor 5 Stunden von hoppsball: es gibt in der BRD keinen staatlichen Rundfunk. Es gibt nur private und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Diese Unterscheidung ist keine Korinthenkackerei. Ich habe das Ganze eigentlich immer als öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezeichnet, da es halt ein solcher ist, auch in dem Beitrag. Allerdings halt auch einmal in Abgrenzung zu den Privaten als staatlichen Rundfunk. Ich denke aber, es sollte klar sein, was ich damit meine. Danke, dass Du den Fehler gefunden hast Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
M_M_M Juni 29, 2019 vor 1 Minute von odensee: Vieles steht bei manchen Menschen schon lange in der Kritik und bei anderen eben nicht. Ich z.B. hab nichts gegen die GEZ. So ist das nunmal wenn 80 Millionen Menschen zusammenleben. Mensch bleibt Mensch, solange er sich menschlich verhält. Ich werde mich dazu nicht weiter (und schon gar nicht politisch) äußern. Ich bin gegen eine solche Abgabe und hab da auch meine Gründe. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
odensee Juni 29, 2019 vor 3 Minuten von M_M_M: Ich bin gegen eine solche Abgabe und hab da auch meine Gründe. Das ist ja auch dein gutes Recht. Deshalb wird "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" aber immer noch nicht zum "staatlichen Rundfunk". Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Totti3004 Juni 30, 2019 vor 16 Stunden von Oli83: Den Versicherer kann man sich zumindest aussuchen. In sofern hinkt der Vergleich hier etwas. In der Regel können sich doie meisten Menschen aber nicht aussuvhen, ob Sie überhaupt verischern. Aber ja, es hinkt etwqs an der Stelle. Es ivh aber, glaube ich, deutlivh geworden, worauf ich hinaus wollte. vor 15 Stunden von M_M_M: Für den Straßenbau und deren Instandhaltung ist die KFZ-Steuer vorgesehen....zahlt ein Radfahrer diese?! Bestimmt nicht. Nö ist sie nicht. Steuern sind nicht zweckgebunden. vor 13 Stunden von M_M_M: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice "Die Gemeinschaftseinrichtung ging aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hervor, die bis zum 31. Dezember 2012 bestand. Die GEZ zog von 1976 bis 2012 die Rundfunkgebühren ein. Diese Abgaben entsprachen dem Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und waren im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt." Warum heißt das wohl so?! Was Sinn oder Unsinn ist, brauch ich von Dir bestimmt keine Belehrungen. wie ein anderer schon schrieb: Zitronenfalter falten auvh keine Zitronen. Der Rundfunk ARD und ZDF sind öffentlich-rechtlich und nicht staatlich. Das deren Einrichtung und Betrieb auf einen Staatsvertrag zurückgeht, macht sie noch nicht zu staatlichen Einrichtungen. Vielleicht liest du die Beiträge auch, bevor du si verlinkst. Und es gibt auch noch andere Quellen als Wikipedia. vor 13 Stunden von M_M_M: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 das Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Diese sind gemäß Rundfunkstaatsvertrag in öffentlichem Auftrag tätig. Der Rundfunkbeitrag wird eingezogen durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, ehemals Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ)." "Die Beitragspflicht ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch Zustimmungsgesetze aller 16 Landesparlamente zu anwendbarem Recht im jeweiligen Bundesland erklärt wurde." Es ist staatlich! Auch kann man sich nicht der Abgabe verweigern. Nein ist es nicht. Abber stampf doch dreimal mit dem Fuß auf, vielleicht geben dir dann alle Recht... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
odensee Juni 30, 2019 vor 14 Stunden von M_M_M: Mensch bleibt Mensch, solange er sich menschlich verhält. Ich werde mich dazu nicht weiter (und schon gar nicht politisch) äußern. Ich bin gegen eine solche Abgabe und hab da auch meine Gründe. Noch mal etwas ausführlicher. Es geht mMn um zwei unterschiedliche Aspekte. 1) Die Zwangsabgabe: natürlich kann man darüber streiten. "Früher" als es noch nur die öffentlich-rechtlichen (und kein Internet) gab, zahlte man nur, wenn man einen Fernseher zu Hause hatte (Schwarzseher mal ausgenommen...). Und wer nur ein Radio hatte, zahlte weniger. 100% "gerecht" war das auch nicht, Vielseher zahlten genausoviel wie Wenigseher. Aber man konnte sich legal aus dem System verabschieden. "Heute" hat fast jeder die Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Sender zu "empfangen" - über das Internet. Ob das jeder macht, oder manchen auch konsequent das Angebot nicht nutzen (auch nicht die Mediatheken! auch im Autoradio sich die Stauwarnungen ausschließlich von privaten Sendern holen und öffentlich-rechtliche Sender im Autoradio konsquent wegzappen!), lässt sich nicht nachvollziehen. Wie könnte eine Bezahlung dann anders aussehen, ist dann die Frage. "Bezahlfernsehen" wäre eine Möglichkeit (müsste man wohl alle Autoradios umrüsten...), sicher gibt es noch andere. Wie gesagt, kann man drüber diskutieren. 2) Die permanente Diffamierung der öffentlich-rechtlichen als "Staatsfunk" steht auf einem ganz anderen Blatt, hat ganz klar Methode und ist selbstverständlich eine politische Äußerung, sogar weitestgehend eine parteipolitische. Daher mein kleiner Seitenhieb oben. Öffentlich-rechtliche Sender sind öffentlich-rechtlich und nicht staatlich. Es behauptet ja auch niemand, dass die öffentlich-rechtlichen LBS "Staatsbausparkassen" sind. Google liefert 0 Treffer. Bei "Staatsfunk" findet Google eine 5stellige Trefferzahl. Oft im Zusammenhang mit einer bestimmten Partei. Und da sagst du, du willst dich nicht politisch äußern? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Maury Juni 30, 2019 · bearbeitet Juni 30, 2019 von Maury vor 17 Stunden von M_M_M: Es ist staatlich! Vielleicht liest du dir mal in Ruhe den Wikipedia-Artikel durch: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Öffentlich-rechtlicher_Rundfunk Da steht zum Beispiel: “Als erste öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunkanstalt gilt die BBC (British Broadcasting Corporation). Die BBC, 1922 zuerst als privates Unternehmen gegründet, wurde nach jahrelanger Einflussnahme durch die Wirtschaft und Übernahmeversuchen durch den Staat, 1927 gesetzlich in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt.“ Das ist so der erste Hinweis, dass öffentlich-rechtlich nicht privat und auch nicht staatlich ist. Weiter hinten steht: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Deshalb werden – bis auf die als Staatssender ebenfalls öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle – die Sender nicht durch Steuern finanziert.“ Natürlich ist kein System perfekt: “Wiederholt wurden Verflechtungen zwischen parteipolitischen und/oder kommerziellen Interessen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert.“ Aber: „In den Aufsichtsgremien sitzen Vertreter der in den Landesrundfunkgesetzen der Länder festgelegten gesellschaftlich relevanten Gruppen wie politische Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen usw., wobei die politischen Parteien meist nicht mehr als 30 % der Sitze stellen.“ Edit: Auch interessant und so mal zum Nachdenken: https://udostiehl.wordpress.com/2017/09/26/staatsfunk-ein-organisierter-etikettenschwindel-per-framing/ Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Holzhirsch Juni 30, 2019 Wenn das doch einfach nur mal zur Wahl stünde... Warum wird darüber nicht direkt abgestimmt? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
chirlu Juni 30, 2019 vor 38 Minuten von Holzhirsch: Wenn das doch einfach nur mal zur Wahl stünde... Warum wird darüber nicht direkt abgestimmt? Weil Deutschland eine repräsentative Demokratie hat und keine direkte. Deshalb ist es Sache der (gewählten) Landtage, darüber abzustimmen. Davon abgesehen hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen recht starken verfassungsrechtlichen Stand. Eine komplette Abschaffung wäre daher auch mit entsprechenden Mehrheiten erst einmal nicht möglich. Eine Eingrenzung des Programmauftrags ist auch nur zu einem gewissen Grad drin. Sehr wohl möglich wäre ein anderes Finanzierungsmodell. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Totti3004 Juni 30, 2019 vor einer Stunde von Holzhirsch: Wenn das doch einfach nur mal zur Wahl stünde... Warum wird darüber nicht direkt abgestimmt? Es steht dir frei eine Partei zu wählen, die die Abschaffung des öffentlichen Rundfunks fordert. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Holzhirsch Juni 30, 2019 vor 26 Minuten von chirlu: Weil Deutschland eine repräsentative Demokratie hat und keine direkte. Deshalb ist es Sache der (gewählten) Landtage, darüber abzustimmen. Davon abgesehen hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen recht starken verfassungsrechtlichen Stand. Eine komplette Abschaffung wäre daher auch mit entsprechenden Mehrheiten erst einmal nicht möglich. Eine Eingrenzung des Programmauftrags ist auch nur zu einem gewissen Grad drin. Sehr wohl möglich wäre ein anderes Finanzierungsmodell. Warum haben wir keine direkte Demokratie und wie kommen wir da hin? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
chirlu Juni 30, 2019 vor 15 Minuten von Holzhirsch: Warum haben wir keine direkte Demokratie und wie kommen wir da hin? Warum: Weil die Verfassung eine überwiegend repräsentative Demokratie vorsieht; das letztlich, weil eine direkte Demokratie keine Tradition hat (anders als in der Schweiz). Und weil es keine Mehrheiten gibt, das grundlegend umzustellen. Wie hin: Indem du dich dafür einsetzt und z.B. Leute überzeugst, die bislang Repräsentation besser finden. (Beides hat Vor- und Nachteile.) Der Verein „Mehr Demokratie“ könnte etwas für dich sein. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Totti3004 Juni 30, 2019 · bearbeitet Juni 30, 2019 von Totti3004 vor einer Stunde von Holzhirsch: Warum haben wir keine direkte Demokratie und wie kommen wir da hin? Warum ist das deiner Meinung nach erstrebenswert? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Surst Juli 1, 2019 Vermutlich der klassische Fehlschluss, dass eine einfache Frage auch eine einfache Antwort erlaubt^^ Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Emilian Juli 1, 2019 Am 29.6.2019 um 15:17 von hoppsball: Das ist schlicht falsch. NDR, MDR und SWR decken jeweils mehr als nur ein Bundesland ab. Ja und? Das eine schließt das andere nicht aus!!! Der NDR z.B. besteht aus mehreren Einzel-Landesanstalten, die sich aus u.a. Kostengründen zusammengeschlossen haben. Die einzelnen Landesanstalten könnten, wenn sie wollten aus diesen Verbünden auch wieder austreten!!! Das bleibt ihnen unbenommen. Also nochmal: Jedes Bundesland hat das Recht einen eignen Sender zu unterhalten und zum großen Erstaunen aller Beteiligten bestehen die auch alle darauf (und zwar vehement)! Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
