Unsere Linke!

[BondWurzel]

Gestern beim Zappen in das neue überflüssige Raab-Format "Absolute Mehrheit" zufällig die Auffassung von Jan van Aken zur Millionärssteuer aufgeschnappt, die mich schnell zum weiterzappen veranlasst hat:

 

... selbst 5% [steuersatz bei dem Konzept der linken Linken-Millionärssteuer] geht nicht an die Substanz. Und wissen Sie, ich habe mir die Zahlen angeguckt: Im Jahre 2010, private Vermögen, die obersten 10% sind innerhalb eines Jahres um 8,8% gestiegen. Wenn ich darauf 5% Steuern nehme, haben Sie immer noch Zugewinn. (...) Da gibt es genug, was man sich holen kann.

Ich finde sowohl seinen Sachverstand als auch die Konklusion beachtlich.

wenn man mit dem Taschenrechner abkassieren will, doch genial....währenddessen..

 

Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu

[Ramstein]

Alle Sünder an den Pranger!

 

Was für eine fabelhafte Idee: Linkspartei-Chef Bernd Riexinger will im Internet einen Pranger für reiche Steuerhinterzieher einrichten. "Ich bin dafür, dass die Namen der dicken Fische zur Abschreckung veröffentlicht werden", sagte Riexinger jetzt der Passauer Neuen Presse. "Wer mehr als eine Million Euro verschiebt, landet im Internet auf den Seiten des Finanzministeriums.

 

Riexinger wird so einigen seiner Wähler aus dem Herzen gesprochen haben - jenen, die im Kampf gegen die Reichen kein Mittel scheuen.

 

 

Doch warum sollte man Riexingers großartigen Einfall nur für Steuersünder nutzen? Ein Link am Fuße der Seite des Finanzministeriums könnte die interessierte Öffentlichkeit zum Justizministerium weiterleiten, um ein Namensregister von Kinderschändern einzuleiten. Das Innenministerium könnte Seiten betreiben, auf denen Fotos und Daumenabdrücke von Ausländern gezeigt werden, die sich in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung erschleichen wollten. Auch für Autobahnraser, Drängler und Vorfahrt-Missachter würde es eigene Seiten geben.

 

Da gibt es noch Verbesserungspotenzial. Wer will schon immer mit dem Smartphone rumlaufen, Bilder schießen und Gesichtssuche betreiben? Besser man näht den Sündern gleich ein gelbes -Zeichen auf die Jacke.

[Superhirn]

Wäre mal interessant zu wissen, was die Linke, SPD aber auch CAC-Merkel (siehe ihr Interview) so als "reich" definieren.

[Ramstein]

Linke fordert Strompreis-Moratorium

Die Strompreiserhöhungen zum 1. Januar sollen ausgesetzt werden. Das fordert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in einem Brief an die Abgeordneten anderer Parteien. Er fürchte eine soziale Schieflage und will, dass der Staat in die Preispolitik der Energieversorger eingreift.

 

Geht es nach den Linken, sollte der Bundestag geschlossen ein Zeichen setzen und ein Moratorium beschließen. Das Ziel: Preiserhöhungen zum 1. Januar 2013 aussetzen. "Es müsste ferner geprüft werden, ob bei liquiditätsgefährdeten Unternehmen der Bund Bürgschaften übernimmt", schreibt Gysi weiter, jedenfalls für Stadtwerke und Energiegenossenschaften. Letztlich müsste der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "bis Ende März 2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strompreise rückwirkend zum 1. Januar 2013 sozialverträglich reguliert" - ein neuer staatlicher Eingriff also. Das Schreiben endet freundlich, aber bestimmt: "Ich bitte Sie, einen gemeinsamen Weg zu suchen und zu finden."

Da fällt mir noch ein: Preisregulierung für Mieten, Nahrungsmittel, Zigaretten, Benzin, ....

 

Gysi betreibt Hartz-IV-Klientelpolitik, wieso auch nicht. Das ist sein gutes Recht. Wo Anspruchsdenken hinführen kann, wurde gestern Abend bei Sandra Maischberger durch den Sozialparasiten Ralph Boes anschaulich demonstriert.

[Matthew Pryor]

[Superhirn]

Linke fordert Strompreis-Moratorium

Die Strompreiserhöhungen zum 1. Januar sollen ausgesetzt werden. Das fordert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in einem Brief an die Abgeordneten anderer Parteien. Er fürchte eine soziale Schieflage und will, dass der Staat in die Preispolitik der Energieversorger eingreift.

 

Geht es nach den Linken, sollte der Bundestag geschlossen ein Zeichen setzen und ein Moratorium beschließen. Das Ziel: Preiserhöhungen zum 1. Januar 2013 aussetzen. "Es müsste ferner geprüft werden, ob bei liquiditätsgefährdeten Unternehmen der Bund Bürgschaften übernimmt", schreibt Gysi weiter, jedenfalls für Stadtwerke und Energiegenossenschaften. Letztlich müsste der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "bis Ende März 2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strompreise rückwirkend zum 1. Januar 2013 sozialverträglich reguliert" - ein neuer staatlicher Eingriff also. Das Schreiben endet freundlich, aber bestimmt: "Ich bitte Sie, einen gemeinsamen Weg zu suchen und zu finden."

Da fällt mir noch ein: Preisregulierung für Mieten, Nahrungsmittel, Zigaretten, Benzin, ....

 

Gysi betreibt Hartz-IV-Klientelpolitik, wieso auch nicht. Das ist sein gutes Recht. Wo Anspruchsdenken hinführen kann, wurde gestern Abend bei Sandra Maischberger durch den Sozialparasiten Ralph Boes anschaulich demonstriert.

 

Danke für den Hinweis. Kann SM zwar nicht ausstehen, aber selten so gelacht ...

 

Edit: man mag es kaum glauben, aber der Unsinn steigert sich im Laufe der ersten 20 Minuten auch noch ...

[Kaffeetasse]

Warum sollen die sozial Schwachen zahlen und alle möglichen Firmen und Betriebe, nicht nur die energieintensiven, nicht?

Ist die Energieversorgung nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe?

[Matthew Pryor]

Machen wir es uns doch so einfach wie unsere rechtskonservativen Freunde hier im Forum und zitieren nur das,was uns nützlich erscheint.Mit der Taktik haben schließlich die Republikaner in den US of A seit Jahren Erfolg:

Im September 1991, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, macht Geißlers Nachfolger im Amt des CDU-Generalsekretärs, Volker Rühe, mobil. In einem Rundschreiben fordert er seine Partei auf, die »besorgniserregende Entwicklung von Asylbewerberzahlen« in allen Stadträten, Kreistagen und Länderparlamenten zum Thema zu machen »und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt«. Handreichungen, wie man dabei den Volkszorn schürt, liefert Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen. So sollen die CDU-Mandatsträger fragen, wie viele Kindergärten sich mit dem Geld für die Flüchtlingsversorgung finanzieren ließen oder wie viel Unterricht ausfiele, weil Notunterkünfte Schulen und Turnhallen blockierten. Wenn sich die SPD weiter gegen die Grundrechtsänderung sperre, tönt Rühe, sei jetzt jeder Asylant ein »SPD-Asylant«.

Ob das tatsächlich stimmt?Egal.Hauptsache,man hat es gepostet.Das scheint zu genügen.

[ghostkeeper]

Machen wir es uns doch so einfach wie unsere rechtskonservativen Freunde hier im Forum und zitieren nur das,was uns nützlich erscheint.Mit der Taktik haben schließlich die Republikaner in den US of A seit Jahren Erfolg:

 

Dazu mal ein praktisches Beispiel:

Die eigenartige Verschiebung der Aussage zum Wahlausgang des Präsidenten, nachdem das breite Publikum beide Kandidaten zum ersten Mal ungefiltert durch die Medien kennengelernt haben.

 

Ups.

 

cu

[LagarMat]

Machen wir es uns doch so einfach wie unsere rechtskonservativen Freunde hier im Forum und zitieren nur das,was uns nützlich erscheint.Mit der Taktik haben schließlich die Republikaner in den US of A seit Jahren Erfolg:

:lol:

Made my day!

 

Das habe ich hier im Forum auch schon desöfteren gedacht!

Vor allem, wenn es um Finanzpolitik oder soziale Fragen geht. :-

[checker-finance]

Warum sollen die sozial Schwachen zahlen und alle möglichen Firmen und Betriebe, nicht nur die energieintensiven, nicht?

Ist die Energieversorgung nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe?

 

Da sieht man, wie die Propaganda bei Dir schon verfangen hat. Alle Privatpersonenendverbraucher zahlen die Erneuerbare-Energien-Umlage, d. h. auch Spitzenverdiener und Gutverdiener. Nun könnte man sagen, dass gewiss auch unter den Spitzen- und Gutverdienern einige - vielleicht sogar überproportional viele - sozial schwach im eigentlichen Wortsinn sind. Dadurch wird das Statement aber nicht richtiger, die sozial Schwachen würden zahlen und alle möglichen Firmen und Betriebe nicht.

 

Die Wähler von Rot/Grün haben die Parteien gewählt, die programmgemäß Subventionen für erneuerbare Energien befürwortet haben. Also sollen deren Klientel auch bezahlen. Als Kollaterlschaden zahlen leider auch die Wähler von CDU und FDP mit.

 

Wenn es allerdings inhaltlich richtig wäre, dass nur wirtschaftlich schwache Verbraucher zahlen, dann wäre das auch politisch richtig. In der Regel sind die wirtschaftlich Schwachen auch Empfänger von Transferleistungen. Diese kann man leider aus politischen Gründen nicht kürzen. Um die Anspruchsgesellschaft bezahlbar zu halten, muß also dort angesetzt werden, wo man dieses Klientel effektiv heranziehen kann. Mittel der Wahl sind Energiekosten, Mehrwertsteuer und Inflation.

[zylar]

Machen wir es uns doch so einfach wie unsere rechtskonservativen Freunde hier im Forum und zitieren nur das,was uns nützlich erscheint.Mit der Taktik haben schließlich die Republikaner in den US of A seit Jahren Erfolg:

:lol:

Made my day!

 

Das habe ich hier im Forum auch schon desöfteren gedacht!

Vor allem, wenn es um Finanzpolitik oder soziale Fragen geht. :-

 

Und deine Beiträge strotzen nur so vor Neutralität?

[LagarMat]

Die Aussage mit den sozial Schwachen war bezogen auf die Energieumlage natürlich nicht richtig, dennoch ist nicht nachvollziehbar, warum Unternehmen von dieser Umlage ausgenommen sein sollten.

Ganz besonders die energieintensiven Unternehmen und noch ganz besonderser solche, die nicht mit irgendeinem ausländischem Markt konkurrieren müssen bzw. ihr Hauptgeschäft in Deutschland tätigen.

Die Deutsche Bahn oder auch nur regionale Bahnbetriebe wie die Berliner Verkehrsbetriebe sind zum Beispiel von der Umlage befreit.

Mit welcher Legitimation??? Es gibt sie nicht diese Legitimation.

 

Desweiteren geht mir bei meinem Lieblingsthema, der konventionellen Tierhaltung, die Hutschnur hoch, wenn ich höre, dass Wiesenhof die Umlage ebenso nicht wird zahlen müssen.

Das Unternehmen produziert einen Großteil seiner Waren in Deutschland und verkauft sie hier auch.

Hier wird mal wieder Tierquälerei politisch subventioniert.

Das aber nur nebenbei...

[LagarMat]

 

:lol:

Made my day!

 

Das habe ich hier im Forum auch schon desöfteren gedacht!

Vor allem, wenn es um Finanzpolitik oder soziale Fragen geht. :-

 

Und deine Beiträge strotzen nur so vor Neutralität?

Neutralität?

Wieso denn Neutralität?

 

Die ist überhaupt nicht erforderlich. Und wahrscheinlich auch schwer möglich.

Auf Differenziertheit kommt es an. Oder auch nur die Größe bei richtigen Gegenargumenten mal zu sagen, "Ja, hast Recht."

Die vermisse ich oft.

[checker-finance]

Die Aussage mit den sozial Schwachen war bezogen auf die Energieumlage natürlich nicht richtig, dennoch ist nicht nachvollziehbar, warum Unternehmen von dieser Umlage ausgenommen sein sollten.

Ganz besonders die energieintensiven Unternehmen und noch ganz besonderser solche, die nicht mit irgendeinem ausländischem Markt konkurrieren müssen bzw. ihr Hauptgeschäft in Deutschland tätigen.

Die Deutsche Bahn oder auch nur regionale Bahnbetriebe wie die Berliner Verkehrsbetriebe sind zum Beispiel von der Umlage befreit.

Mit welcher Legitimation??? Es gibt sie nicht diese Legitimation.

 

Nicht nachvollziehbar? Bevor ich so auf die Pauke hauen würde, würde ich doch erst mal versuchen, es nachzuvollziehen. Wenn Du die Gesetzesbegründung und die Protokolle der Beratungen im Parlament gelesen und aufgezeigt hättest, dass die dort genannten Gründe logische Fehler aufweisen, dann wäre so ein Verdikt angemessen.

 

Aber wenn man Fragen mit drei Fragezeichen stellt, nur um sich dann gleich selbst die gewünschte Antwort zu geben, ist der Grad der Neigung, wenigstens den Veruch zu unternehmen, Gegenpositionen nachzuvollziehen, ausreichend dokumentiert.

[LagarMat]

Dann hilf mir doch mal.

 

Welche sind die logischen Gründe?

Die Argumentation, die mir bekannt ist, geht in ungefähr so, dass man die Unternehmen mit der Zahlung der Umlage nicht übermäßig belasten dürfe,

damit sie nicht im internationalen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt sind.

 

Wie schon gesagt, ist dies für mich bei Unternehmen, die in diesem Wettbewerb überhaupt nicht bestehen müssen, nicht nachvollziehbar.

Es ist absolut nicht so, dass ich nicht für Gegenargumente offen wäre. Im Gegenteil, bei stimmigen Punkten, die die jetzige Gesetzeslage plausibel erscheinen lassen, hätte ich mal nicht das Gefühl als Wähler verarscht zu werden.

Aber ich habe bisher keine überzeugenden Gegenargumente gehört.

Aber das liegt womöglich daran, dass ich die Protokolle der parlamentarischen Beratung nicht gelesen habe. (Dies als Argument zu benutzen kann ja wohl nicht Dein Ernst sein. Das machen nichtmal die Abgeordneten, die darüber letztlich abstimmen in ausreichendem Maße.)

[WOVA1]

Die Aussage mit den sozial Schwachen war bezogen auf die Energieumlage natürlich nicht richtig, dennoch ist nicht nachvollziehbar, warum Unternehmen von dieser Umlage ausgenommen sein sollten.

Ganz besonders die energieintensiven Unternehmen und noch ganz besonderser solche, die nicht mit irgendeinem ausländischem Markt konkurrieren müssen bzw. ihr Hauptgeschäft in Deutschland tätigen.

Die Deutsche Bahn oder auch nur regionale Bahnbetriebe wie die Berliner Verkehrsbetriebe sind zum Beispiel von der Umlage befreit.

Mit welcher Legitimation??? Es gibt sie nicht diese Legitimation.

 

Desweiteren geht mir bei meinem Lieblingsthema, der konventionellen Tierhaltung, die Hutschnur hoch, wenn ich höre, dass Wiesenhof die Umlage ebenso nicht wird zahlen müssen.

Das Unternehmen produziert einen Großteil seiner Waren in Deutschland und verkauft sie hier auch.

Hier wird mal wieder Tierquälerei politisch subventioniert.

Das aber nur nebenbei...

 

Ja, weg mit diesen Ausnahmen ! Nur müssen dann die Berliner Verkehrsbetriebe die Löhne senken oder die Fahrpreise erhöhen.

Beides wird in Berlin für viel Freude sorgen - besonders bei der Linken.

Und dann wird auch noch der halbe Hahn teurer - prima.

 

Der Schwachsinn liegt im Subventionssystem. Wie wäre es wenn man die ganze Subventionierung von 'grünem' Strom streicht -

und den Leuten, die dies wirklich wollen, sagt 'Baut euch erst mal einen Markt für euren sauteuren Strom auf.'

[peterme]

Der Schwachsinn liegt im Subventionssystem. Wie wäre es wenn man die ganze Subventionierung von 'grünem' Strom streicht -

und den Leuten, die dies wirklich wollen, sagt 'Baut euch erst mal einen Markt für euren sauteuren Strom auf.'

 

Bin ich absolut für. Und bitte gleichzeitig die Strompreissubvention für Industriekunden abschaffen.

[checker-finance]

Der Schwachsinn liegt im Subventionssystem. Wie wäre es wenn man die ganze Subventionierung von 'grünem' Strom streicht -

und den Leuten, die dies wirklich wollen, sagt 'Baut euch erst mal einen Markt für euren sauteuren Strom auf.'

 

Bin ich absolut für. Und bitte gleichzeitig die Strompreissubvention für Industriekunden abschaffen.

 

Es gibt keinen Strompreissubvention für Industriekunden. Die sind lediglich von der EEG-Umlage befreit. Wird die Subventionierung von erneuerbaren Energien gestrichen entfällt automatisch der Vorteil der Gewerbekunden gegenüber den Individualverbrauchern.

 

Die industriefeindlich Linke übersieht dabei, dass hohe Energiekosten ein Standortnachteil sind. Wenn einem Staat die Arbeitsplätze egal sind, kann er natürlich auch die Energiekosten für gewerbliche Kunden beliebig steigen lassen.

 

Nach sozialistischer Logik ergibt das auch durchaus Sinn. Da hängen Arbeitsplätze ja gar nicht von den Investitionsentscheidungen freier Individuen und Organisation ab, sondern es es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz.

[Ramstein]

Close, but no banana.

 

Die angebliche Befreiung von der EEG-Umlage ist ein reines Märchen, das aber - wie viele Märchen - oft den naiven Kleingeistern erzählt wird.

 

Es gibt vielmehr eine Staffelung: für die erste eine Million Kilowattstunden zahlen alle(!) die volle Umlage. Energieintensive Unternehmen zahlen dann bis 10 GWh 10% und für den weiteren Verbrauch 1% der Umlage. Kann man alles im EEG nachlesen. Lesen bildet.

[Kaffeetasse]

Warum sollen die sozial Schwachen zahlen und alle möglichen Firmen und Betriebe, nicht nur die energieintensiven, nicht?

Ist die Energieversorgung nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe?

 

Da sieht man, wie die Propaganda bei Dir schon verfangen hat. Alle Privatpersonenendverbraucher zahlen die Erneuerbare-Energien-Umlage, d. h. auch Spitzenverdiener und Gutverdiener. Nun könnte man sagen, dass gewiss auch unter den Spitzen- und Gutverdienern einige - vielleicht sogar überproportional viele - sozial schwach im eigentlichen Wortsinn sind. Dadurch wird das Statement aber nicht richtiger, die sozial Schwachen würden zahlen und alle möglichen Firmen und Betriebe nicht.

 

Die Wähler von Rot/Grün haben die Parteien gewählt, die programmgemäß Subventionen für erneuerbare Energien befürwortet haben. Also sollen deren Klientel auch bezahlen. Als Kollaterlschaden zahlen leider auch die Wähler von CDU und FDP mit.

 

Wenn es allerdings inhaltlich richtig wäre, dass nur wirtschaftlich schwache Verbraucher zahlen, dann wäre das auch politisch richtig. In der Regel sind die wirtschaftlich Schwachen auch Empfänger von Transferleistungen. Diese kann man leider aus politischen Gründen nicht kürzen. Um die Anspruchsgesellschaft bezahlbar zu halten, muß also dort angesetzt werden, wo man dieses Klientel effektiv heranziehen kann. Mittel der Wahl sind Energiekosten, Mehrwertsteuer und Inflation.

 

Ach, sieht man das? So, so...

Zu Absatz 1: Das ist genau, was ich kritisiere: Privatverbraucher (inkl. der sozial Schwachen) zahlen 100% der EEG-Umlage, gewisse Unternehmen sind (teil-)befreit.

Es ist doch legitim, dies in Frage zu stellen, wenn offenkundig diese teils vielleicht richtigen Ausnahmeregelungen von manchen Unternehmen mißbraucht werden.

Auf Kosten der Allgemeinheit.

 

Zu Absatz 2: Das ist ja ein interessantes Verständnis von Gesellschaft und Demokratie. Man kann sich ja gerne über das Wie der Energieversorgung und die notwendige

Modernisierung des Systeme streiten, aber mMn nicht darum, dass die Lasten auf alle, die Strom nutzen, gerecht verteilt werden muss. Völlig egal, ob sich der Staat

für Ökoenergie wie in D oder für Kernkraft wie in FRK entscheidet. Strom für lau gibt es so oder so (noch) nicht.

 

Zu Absatz 3 enthalte ich mich eines Kommentars.

[LagarMat]

 

 

Bin ich absolut für. Und bitte gleichzeitig die Strompreissubvention für Industriekunden abschaffen.

 

Es gibt keinen Strompreissubvention für Industriekunden.

 

 

06.12.2012

Kabinett beschließt Strompreisbeihilfen für die Industrie

 

BERLIN (dpa-AFX) - Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch erhalten künftig einen Ausgleich für die Strompreiserhöhungen, die sich ab 2013 aus dem europäischen Emissionshandel ergeben. Die Bundesregierung billigte am Donnerstag eine entsprechende Förderrichtlinie. Danach soll stromintensiven Unternehmen ein Großteil jener Kosten erstattet werden, die von Januar 2013 an wegen des europäischen Emissionshandels auf den Strompreis umgelegt werden. Die Regelung stützt sich auf eine EU-Richtlinie zur sogenannten CO2-Kompensation. Auf die Stromkunden kommen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums dadurch keine neuen Kosten zu./wn/DP/stk

 

Mal schaun, ob es dieser Beschluss durch Bundestag und -rat schafft... .

[peterme]

Bin ich absolut für. Und bitte gleichzeitig die Strompreissubvention für Industriekunden abschaffen.

 

Es gibt keinen Strompreissubvention für Industriekunden. Die sind lediglich von der EEG-Umlage befreit.

 

??

Was weshalb keine Subvention ist?

[WOVA1]

??

Was weshalb keine Subvention ist?

 

Der Subventionsbegriff ist sehr dehnbar.

Subvention ist immer das, was andere bekommen, man selbst aber nicht.

Beispielsweise könnte es auch eine Subvention sein, das man als Privatperson noch keine

CO2-Zertifikate für seine persönliche CO2-Erzeugung braucht ( Jogger zahlen das doppelte !).

[dulli]

2013 gehts los

 

Ob sich die Linke auch auf den Projektstart freut?