Brexit: Auswirkungen auf den britischen Aktienmarkt

[odensee]

vor 32 Minuten von magicw:

zu Recht - eben wegen des Backstops.

Die Briten können ohne Backstop gehen, die EU kann da gar nichts erzwingen. So jedenfalls habe ich es verstanden.

[Cai Shen]

vor 37 Minuten von odensee:

Die Briten können ohne Backstop gehen, die EU kann da gar nichts erzwingen.

Das Grundproblem sind doch jahrhundertealte politische / religiöse Differenzen, die sich nicht vertraglich regeln lassen. 

Der Backstopp ist weder Anexion und auch keine Dauerlösung, sondern nur ein Mechanismus, an den Brexit anschließende Verhandlungen zu den zukünftigen Handelsbeziehungen zu erzwingen. 

Die einfachste Lösung wäre eine reguläre Grenze zwischen Irland und Nordirland, aber dann schlagen sich die Iren wieder die Köpfe ein, so die Sage in Brüssel. London hat dem allerdings nie widersprochen. 

Brexit ohne Backstopp bedingt faktisch Zollhäuschen in Irland - viel Spaß Boris! 

[Mangalica]

vor 2 Stunden von magicw:

Naja, welcher Staat akzeptiert schon freiwillig so eine kalte Annexion wie es mit dem Backstop definiert war.

vor 2 Stunden von odensee:

Hmm war der nicht von May mit vereinbart worden?

Der Backstop wurde nicht nur mit Theresa May vereinbart, er wurde von ihr vorgeschlagen.

[Sascha.]

vor einer Stunde von Cai Shen:

Brexit ohne Backstopp bedingt faktisch Zollhäuschen in Irland - viel Spaß Boris!

Ich hab da noch ne Idee.

Wir können den Briten Baupläne für die damalige Grenze zur DDR schicken.

Den Handel kann Irland/England dann auch über Frankreich abwickeln.

 

(Vorsicht dieser Post ist ironisch gemeint!)

[Schwachzocker]

vor 11 Stunden von magicw:

Naja, welcher Staat akzeptiert schon freiwillig so eine kalte Annexion wie es mit dem Backstop definiert war. Der Vorschlag von Johnson bzgl. weicher Zollkontrollen ohne harte Grenzen klang  vernünftig...

Was sind "weiche Zollkontrollen"? Werfen die Zollbeamten da mit Plüschtieren?

 

vor 11 Stunden von magicw:

... für mich stellt sich schon die Frage welche Interessen die EU verfolgt, dass sie das so nicht akzeptiert. 

Sie verfolgt die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten, hier insbesondere Irland.

 

vor 11 Stunden von magicw:

...Das einzige was ich mir vorstellen kann ist es, dass sie UK niemals aus der EU rauslassen wollen, was ja auch durch das Rumgeeiere der letzten 3 Jahre zu sehen ist....

Das hat mit "vorstellen" nichts zu tun, sondern sie wollen es tatsächlich nicht.

 

vor 11 Stunden von odensee:

...Soweit ich es verstehe, können die Briten ab dem 1. November ihre Freiheit genießen, ohne dass die EU das irgendwie verhindern kann.

Soweit ich es verstanden habe, können sie schon morgen ihre Freiheit genießen. Sie wollen nur nicht.

[Wegerich]

war mal einer in den letzten Jahren in Dänemark? Die machen seit Jahren wieder Grenzkontrollen. Wenn du früh genug dran bist, rollst du einfach durch. Wenn nicht stehst du halt in einer km langen Schlange. Alles kein Problem.

[odensee]

vor 4 Minuten von Wegerich:

war mal einer in den letzten Jahren in Dänemark? Die machen seit Jahren wieder Grenzkontrollen.

Stichproben. Diesen Sommer weder bei Ein- noch bei Ausreise angehalten worden. Auch kein Stau an der Grenze, der kam in beiden Fällen erst hinter der Grenze (klassische An- und Abreisetage...) Und was hat das jetzt mit dem Brexit und einem (zukünftigen) Nicht-EU-Land zu tun?

[Wegerich]

bei der Ausreise gab es bei uns noch nie Kontrollen. Die kontrollieren nur was ins Land rein kommt. Das mit den Staus habe ich anders in Erinnerung, aber vielleicht suchen wir uns jährlich die falschen Anreisetage aus  Was das mit dem Brexit zu tun hat? Ganz einfach, man muß Irland nicht in Freund und Feind unterteilen. Wenn wir mit den Dänen leben können, bekommen das die Iren ganz bestimmt auch hin. Und wenn es für die Nordiren zu irgendwelchen Problemen kommt, werden die ganz schnell selber die Grenzen dicht machen. Also, nach wie vor kein Problem.

[Schwachzocker]

vor 14 Minuten von Wegerich:

...Ganz einfach, man muß Irland nicht in Freund und Feind unterteilen.

Stimmt, das machen die schon selbst. Die einen sind nach einem Brexit in der Zollunion und die anderen nicht.

 

vor 57 Minuten von Wegerich:

...Die machen seit Jahren wieder Grenzkontrollen. ...

Ganz sicher nicht. Die machen nur Spaß, um die Bevölkerung zu beruhigen. Zollkontrollen sind das nicht.

[sedativ]

vor 4 Stunden von Wegerich:

war mal einer in den letzten Jahren in Dänemark? Die machen seit Jahren wieder Grenzkontrollen. Wenn du früh genug dran bist, rollst du einfach durch. Wenn nicht stehst du halt in einer km langen Schlange. Alles kein Problem.

 

Ein unsinniger Vergleich, da Dänemark in der EU ist und es bei den Kontrollen in erster Linie um illegale Einwanderung geht. Die Briten treten aber aus der EU aus und wollen nicht einmal in der Zollunion bleiben (weder in Gänze oder nur mit Nordirland). Insofern sind, so wie an der Grenze zu Russland, Weißrussland oder der Ukraine, Zollkontrollen an der inneririschen Grenze unerlässlich, wenn man kein Schmugglerparadies eröffnen will. Ich weiß gar nicht, was an einem so simplen Sachverhalt nicht zu verstehen ist.

[nicco]

Mit dem Anstieg des Pfundes werden u.a. auch Immobilienaktien in GB für ausländische Anleger interessant.

https://de.investing.com/indices/investing.com-uk-100-components

 

Aus der NZZ vom 3.10.

Interview mit Larry McDonald

 

«Die Entwicklung an den Bond-Märkten ist ein kolossales Versagen des gesunden Menschenverstands.»

 

Auszug

Zitat

....

Wo sollten Anleger vor diesem Hintergrund investieren, welche Anlageklassen sind derzeit interessant?

 

Angesichts des Brexits wurde bei britischen Anlagen sehr viel Negatives eingepreist. Ausserdem haben die Investoren hier lange im Nebel gestochert, und es ist zu starken Kapitalabflüssen aus Grossbritannien gekommen. Ich bin ziemlich sicher, dass dies in den kommenden sechs Monaten vorbeigehen wird und dass vieles klarerwird. Deshalb halte ich britische Aktien derzeit für attraktiv, dasselbe gilt für das britische Pfund. Wir beobachten, dass momentan Geld von Hongkong oder den USA nach Grossbritannien fliesst. Zu viele Investoren sind in den Dollar geflüchtet

...

"Lawrence «Larry» McDonald ist Gründer des Investment-Newsletters «The Bear Traps Report», der sich mit politischen Risiken beschäftigt und daraus Anlageideen ableitet."

 

 

[Rubberduck]

EU Signals Brexit Optimism as Both Sides Target Deal by Midnight

 

Bleibt spannend.

[bonded]

GBPUSD has extended its defense of its long-term uptrend from 1985 for a break above key resistance at 1.2707/38, which includes its 200-day average and downtrend from 2018. A sustained move above here should add weight to the view a significant low for GBP has already been established and further strength should emerge.

GBPUSD has extended its defense of its long-term uptrend from 1985 for a break above key resistance at 1.2707/38, which includes its 200-day average and downtrend from 2018. A sustained move above here should add weight to the view a significant low for GBP has already been established and further strength should emerge.

Citi Research 

UK Economics View

Skeptical on a Brexit Deal

 

Little landing space for a deal before 19th October

while improving at the end of last week, the chances of a deal before the 19th October (the point at which the Benn Act requires the PM to request an extension to Article 50) continue to look relatively slim. We continue to see an extension and a general election as the more likely path from here.

Political constraints tighten

further concessions from the UK appear necessary to secure a deal, but domestic political space for the UK government to further soften its stance looks increasingly limited.

The ‘blame game’ could yet return

if Mr. Johnson is unable to secure a deal that commands Parliamentary support, he may still try to blame the EU for the failure to agree an acceptable deal, and potentially blame Parliament for the failure to deliver Brexit by 31st October. This may prove his best chance to secure a parliamentary majority in a subsequent general election.

 

 

 

Sceptical on a Brexit Deal

While the details of UK –EU negotiations since last Thursday’s meeting between Mr. Varadkar and Mr. Johnson have been relatively sparse, the UK appears to have made major concessions in two key areas (compared to plans announced on the 2nd October). The first regards customs arrangements in Northern Ireland. The second concerns the consent mechanism for Northern Ireland to any future proposals.

While recent steps by Mr. Johnson have improved the chances of a deal compared to where they were in recent weeks, we remain sceptical overall. Current reports suggest further fundamental changes in the UK’s position – especially on customs arrangements for Northern Ireland – will likely be necessary to secure a deal. For example, UK plans reportedly presented yesterday consisted of a customs border on the Irish Sea, with different tariffs schedules imposed on goods entering Northern Ireland depending on whether they are intended for the Republic of Ireland or Northern Ireland. For the EU, the UK proposals look difficult to enforce and could set precedents for other customs borders, potentially posing risks to the integrity of the EU single market.

As such, we think more fundamental UK compromise will likely to be needed to secure a deal, potentially converging on the original Northern Irish backstop proposals from late 2017. However, the domestic political space for Mr. Johnson to make further concessions also seems to be narrowing.

To secure a deal, any proposal must win the support a House of Commons majority (as well as the EU). The behavior of three parliamentary groups are key here: The DUP, the ERG and potential Labour rebels. We think further compromise is likely to alienate the DUP and Eurosceptic Conservatives, without winning over many potential Labour rebels. Hence, further compromise risks the loss of any potential majority that could support Mr. Johnson’s plans, rendering the chances of a deal that can secure both EU and House of Commons support relatively slim.

There have long been four potential paths forward by 31st October: 1) a no deal exit, 2) revocation of Article 50, 3) a deal or 4) an extension. We continue to think no-deal and revocation as relatively implausible before the 31st October. Given a deal before 31st October is relatively unlikely, an extension, then an election, remains our base case for now.

19th October remains the key deadline for a deal. If no agreement can be secured by then, we expect UK Parliament to force an extension. This means this summit remains the key make or break moment for Mr. Johnson’s plans for a deal.

If a deal cannot be reached, Mr. Johnson may attempt to subsequently blame the EU for the lack of an agreement, and potentially Parliament for no Brexit. The blame game may yet return, including associated threats of a no-deal exit, via a general election.

The likelihood of Brexit reversal also looks marginally lower for now. Attempts in the coming days to bring down the government and call a second referendum currently seem more likely to fail than succeed based on previous votes. But if negotiations fail and the Conservatives' concessions split the pro-Brexit vote in a subsequent general election, a Remain Alliance election victory and a second referendum may still be possible.

 

BARCLAYS

 

UK Economics Research

Brexit: what type of extension to expect

The UK is navigating between breakthrough and breakdown. Hopes of an agreement – raised by news of the UK and EU holding 'tunnel' negotiations over the weekend – have continued today despite the complexity of the proposed Northern Irish backstop. We review the implications for this week and beyond.

 

 

With the UK and EU engaging in detailed talks, the prospects of a deal have risen to their highest since PM Johnson took office. At the General Affair Council today, EU chief negotiator Michel Barnier assessed that an agreement before the summit on Thursday was "very difficult but still possible". We still believe the most likely short-term outcome is an extension, not a finalised deal. Among the reasons, the Benn Act removes the urgency for a deal and provides a potential way out for MPs (and the PM) from being cornered into accepting a deal they are uncomfortable with. But even in the best case scenario where an agreement on high-level principles is reached among the various stakeholders before the EU Summit on Thursday and Friday, the finalisation of a Withdrawal Agreement will still require a technical extension, if only for procedural reasons.

Where does the UK stand in the negotiations?

Between breakthrough and breakdown: Last week, the UK and EU announced that they were to enter detailed negotiations in the so-called 'tunnel' (where the negotiating teams are locked away with the bare minimum of external briefing allowed in order to prevent leaks). This was big news  – not only because it took us by surprise. Irish officials in particular had voiced substantial optimism, with the Irish Taoiseach Varadkar not only saying he saw a "pathway to a deal" but also that this could be achieved by the end of the month. The prospect of a deal appeared genuine despite a lack of details regarding the compromises that allowed talks to resume.

Over the weekend, however, markets and the media awoke to the complexities necessary to eventually bring the two sides together. We understand that the Northern Irish (NI) backstop proposal under current discussion  involves, simply put, keeping Northern Ireland (NI) in the UK Customs Union on paper but in the EU Customs Union in practice (hence allowing the Irish-NI border to remain open). In its simplest form, the plan would involve advanced tracking of merchandise, double customs accounting as well as some form of customs checks between NI and the rest of the UK.

As these details became apparent, EU officials started to hedge their bets. Chief EU Negotiator Barnier warned that due to a lack of progress and in the absence of fresh "political impulse" from Boris Johnson, talks may have to continue after this week's EU summit on Thursday/Friday (14 October 2019, The Guardian). Not quite an impulse but a little push came from the Leader of the House J. Rees-Mogg himself, calling for "arch eurosceptics" to trust PM Johnson in his endeavour to hammer out a deal (14 October 2019, Sky News). DUP officials, however, reiterated their opposition to a border in the Irish Sea, calling into doubt the passage of a such a deal. Opposition parties also lined up to block the government's reported deal even before the details are revealed and the agreement brought forward to parliament. 

However, after a day of intense negotiations on Monday 14 October, Michel Barnier fed optimism at the General Affairs Council, gathering the ministers of the 27 member states ahead of the EU Summit, when he declared that a deal was possible, while at the same time a French presidency official said that the UK presented a "serious proposal" after a phone call between PM Johnson and President Macron. 

What is the timeline for a deal?

Every day counts: In normal circumstances, there wouldn't be any bandwidth to negotiate a deal this week, as EU leaders are usually not given any new material during Council meetings, with final draft positions only discussed two days before at the General Affairs Council (Tuesday). Events, however, show us that this week could be different.

·         Today, Tuesday 15 Oct: General Affairs Council: European Affairs Ministers met to coordinate preparations for the European Council meeting. EU Chief Negotiator Barnier offered hope to ministers that a deal was possible. Ministers recalled some of the key principles of the EU's position, including the protection of the single market and the Good Friday Agreement. 

·         Wednesday 16 Oct: Barnier will inform the Coreper (ambassadors of members states) on the situation after the ongoing talks which will likely continue until late tonight. At that point, negotiations will likely be suspended to allow EU heads of state and government to discuss progress during their two-day summit. 

·         Thursday/Friday 17/18 Oct: EU Council: EU28/27 leaders will review Brexit discussions with and without PM Johnson. While no request for extension will have been made by then, they will surely want to plan for that, as another extraordinary EU Summit would have to be called depending on developments (extension request, deal or no-deal).

·         Saturday 19 Oct: UK MPs have been asked to sit for a special parliamentary session as the Benn Act deadline approaches. If withdrawal negotiations have not been successful, the government is required by law to ask for a three-month extension.

Assuming negotiations are fruitful and deliver a baseline for a deal, a Withdrawal Agreement (WA) itself in its entirety is unlikely to be printed and signed off this week. That means both the EU Council meeting on Thursday/Friday and UK MPs on Saturday will be discussing high level principles rather than a WA itself. In that case, how much can the EU or British MPs actually commit to? We think the EU may aim to keep some momentum going by referring decisions to a summit later this month. For British MPs, we think it is unclear whether they would be willing to give up the failsafe provided by the Benn Act by passing a Meaningful Vote (MV) based on temporary conclusions. 

Hence, it seems to us more likely that even in the best case scenario where the UK and EU agree on the principles of a WA, the UK would still have to request (and obtain) an extension to allow for details to be worked out and procedures followed. If things move swiftly, we think the UK could depart from the EU and enter a transition phase by the end of the year. In such a scenario, we expect elections would likely have to be postponed until after the UK has entered that transition phase.

Alternatively, if talks breakdown or no progress is made, the Benn Act will be activated and a request for extension sent to the EU over the weekend. We would expect EU leaders to gather once again by the end of the month to deal with the request. In such a scenario, we would expect a three-month extension (give or take a bit) to allow the UK to hold elections with the hope of achieving a better working consensus in the next parliament, but we should bear in mind that every member state holds a veto on the decision to extend Article 50. Therefore, the request for an extension will have to be clearly motivated, either with the prospect of general elections and/or of a referendum to clarify the UK position. 

Does that change our no-deal baseline?

In short, no. We believe that, despite the likelihood of a deal now being materially higher than a week ago, an extension remains the most likely short-term outcome :

1.    The backstop negotiations are complex and agreement on all the details will take time. The EU will make sure that, despite NI leaving the EU Customs Union, the backstop would still include sufficient guarantees for the NI border to remain open and for the EU single market to remain 'air tight'. 

2.    With the Benn Act forcing the UK Government to request an extension in the absence of a deal, there is no pressure on the EU or UK MPs to be forced into a deal that they are not comfortable with. This may lead to the request of a 'technical' extension, ie, one to finalise a draft WA that has already been signed off on high level principles.

3.    The arithmetic of the UK Parliament remains incredibly opaque. While the DUP and ERG may this time be more inclined to support a Johnson deal, Conservative rebels are now casting doubts over the passage of a meaningful vote (MV). However, earlier this month, 19 Labour backbenchers reportedly decided to support a deal that would take the UK out of the EU without delay (9 October 2019, Express). For reference, MV 3 was defeated by 27 votes, and the current government coalition is 23 seats short of a working majority

4.    Some UK opposition MPs might even consider actions to bring about a general election in the expectation of a better outcome. If that did not work out, then there would still be time to discuss the terms of the current draft of the WA. 

There are risks:

1.    We may be underestimating the determination of both the Irish and British premiers to deliver a deal. Both Taoiseach Varadkar and PM Johnson may be running for election in the months ahead, and may have figured out that a "deal maker" would be more appealing to voters than a "deal wrecker".  If so, they may be inclined for more concessions to get a deal done.

2.    The change in tone on the EU side is material. The EU had sustained a rigid stance regarding any change to the backstop but its position shifted rapidly last week under the impulse of the Irish Government. The relevance of this change should not be underestimated.

3.    Some arch-Brexiters appear to be warming up to making concessions in order to secure a deal and deliver EU withdrawal. Over the weekend, Leader of the House Jacob Rees-Mogg called for arch-Brexiters to consider compromises, citing PM Johnson's commitment to pursue a Brexit that allows the UK to strike new trade deals around the globe (Sky News, 14 October 2019). 

4.    The Benn Act may fail to have its intended effect, in which case risks of a no-deal at the end of the month would surge. Despite weeks of public scrutiny leading to a consistent impression that the Benn Act is watertight, the UK Government has continued to suggest it has a way around it. Assuming there is some truth to this, the risk of a Halloween no-deal may not be zero after all.

All things considered, an extension is likely  in our view, regardless of progress made on securing a new backstop arrangement. If talks are successful, elections may be postponed until a WA is ratified. Conversely, if talks fail, then elections will become a political priority as soon as the extension is activated, as the government and opposition will likely seek to break the deadlock through a popular vote. Because nothing can be taken for granted on any Brexit scenario, uncertainty is likely to remain high, even though the main drivers of the uncertainty may rotate as events unfold. 

Clearly, we assume that the EU is willing to grant an extension. But that also is not a given. A technical extension (assuming negotiations make progress) is probably the easiest to deal with for the EU. Any alternative route will require weighting no-deal risk in the context of elections.

 

[mike4001]

"Wir schreiben das Jahr 2030.

 

Wie jedes Jahr im Oktober bittet der derzeitige Premierminister von Großbritannien die EU um eine Verlängerung des sogenannten Brexit.

 

Alles nur noch Formsache .. verlängert wird hier immer."

[Maciej]

vor 7 Stunden von bonded:

GBPUSD has extended its defense of its long-term uptrend from 1985 for a break above key resistance at 1.2707/38, which includes its 200-day average and downtrend from 2018. A sustained move above here should add weight to the view a significant low for GBP has already been established and further strength should emerge.

Stammt der Text aus deiner Feder? Falls nicht, bitte die Quelle verlinken.

[DrFaustus]

Deal!

https://www.n-tv.de/politik/EU-und-London-einigen-sich-auf-Brexit-Deal-article21335775.html

 

Den Markt freut es. Ob er die britischen Parlamentarier überzeugt? Man wird sehen...

[Maikel]

vor 4 Minuten von DrFaustus:

Deal!

Soweit war Frau May auch schon mal. Und da hatte sie immerhin noch die DUP auf ihrer Seite.

[DrFaustus]

 

Gerade eben von Maikel:

Soweit war Frau May auch schon mal. Und da hatte sie immerhin noch die DUP auf ihrer Seite.

 

Ja, ich bin auch skeptisch. Allerdings wird das nur die Wahl zwischen diesem Deal und No-Deal werden. Bei May lag das alles noch in weiter Ferne. Jetzt steht der No-Deal-Brexit quasi vor der Haustür. Einen Zeitaufschub gibt es nicht. Was sollte der auch bringen?

Also Pest oder Cholera.

[Axel]

vor 46 Minuten von DrFaustus:

 

 

Ja, ich bin auch skeptisch. Allerdings wird das nur die Wahl zwischen diesem Deal und No-Deal werden. Bei May lag das alles noch in weiter Ferne. Jetzt steht der No-Deal-Brexit quasi vor der Haustür. Einen Zeitaufschub gibt es nicht. Was sollte der auch bringen?

Also Pest oder Cholera.

"We have a deal"

EU-Kommissionschef Juncker verkündet Einigung im Brexit-Poker

https://www.tagesspiegel.de/politik/we-have-a-deal-eu-kommissionschef-juncker-verkuendet-einigung-im-brexit-poker/25121276.html

 

Sorry DrFaustus hatte den Post vor 47 Minuten von Dir nicht gelesen. 

 

[The Statistician]

Zitat

Nach der Einigung in Brüssel wandern die Blicke der Beobachter zurück nach London, wo am Samstag über das neue Abkommen diskutiert und abgestimmt werden soll. Die Chefs der Oppositionsparteien Democratic Unionist Party (DUP), Labour Party, Scottish National Party, der Brexit Party und der Liberal Democrats kündigen bereits an, den Deal abzulehnen; Labour und LibDems rufen stattdessen nach einem erneuten Referendum.

 

Quelle: Tagesspiegel

 

Nun kann man abwarten, ob der Deal in London durchgeht. Ich bin da doch sehr skeptisch. Wird jetzt wohl darin münden, dass man sich nun zwischen dem neuen Deal und einem No-Deal entscheiden muss. Vor allem die DUP springt auf die Barrikaden. Die kommenden 2 Wochen werden sicher interessant. Eine erneute Verlängerung halte ich jedenfalls für sehr unwahrscheinlich.

[Maikel]

vor 4 Stunden von DrFaustus:

Ja, ich bin auch skeptisch. Allerdings wird das nur die Wahl zwischen diesem Deal und No-Deal werden. Bei May lag das alles noch in weiter Ferne. Jetzt steht der No-Deal-Brexit quasi vor der Haustür. Einen Zeitaufschub gibt es nicht. Was sollte der auch bringen?

Also Pest oder Cholera.

 

So dramatisch war das auch bei Frau May schon inszeniert.

Wie war das noch von der EU: "Der Vertrag ist ausgehandelt; da wird nichts mehr dran geändert!" Jetzt geht es plötzlich doch.

 

Ich las/hörte, daß es im britischen Parlament wohl einen Antrag geben wird, nach dem die Zustimmung von einem zweiten Referendum abhängig gemacht werden soll.

Exit vom Brexit ist also auch noch eine Option.

Vor einem solchen Referendum aber haben wohl immer mehr Brexit-Befürworter Angst, so daß sie ggf. BoJo's Deal zustimmen werden, auch der ihnen gar nicht schmeckt.

[Mangalica]

vor 4 Stunden von DrFaustus:

Jetzt steht der No-Deal-Brexit quasi vor der Haustür. Einen Zeitaufschub gibt es nicht. Was sollte der auch bringen?

Eine Neuwahl. Es wird jetzt keine Entscheidung zwischen diesem Deal und No-Deal werden. Der Benn Act regelt ganz klar: Wenn bis Samstag keinem Deal vom House of Commons zugestimmt wurde, ist Johnson gesetzlich dazu verpflichtet, nach einer Verlängerung zu fragen. Die EU wird dieser auch zustimmen. Wenn das Parlament also Samstag "Nein" sagt, wird es nicht automatisch No-Deal geben. Falls das Parlament nicht übermorgen doch zustimmt, gehe ich weiterhin davon aus, dass es eine weitere Verlängerung inkl. einer Neuwahl geben wird. Dann werden die Karten ohnehin neu gemischt und wie es danach weiter geht, hängt komplett vom Ausgang der Wahl ab...

[The Statistician]

vor 1 Stunde von Mangalica:

Der Benn Act regelt ganz klar: Wenn bis Samstag keinem Deal vom House of Commons zugestimmt wurde, ist Johnson gesetzlich dazu verpflichtet, nach einer Verlängerung zu fragen. Die EU wird dieser auch zustimmen.

Wieso bist du dir derart sicher, dass die EU der “Bitte” von Johnson zustimmen würde? Letztlich könnte Johnson die Bitte um Verlängerung auch formal entsprechend provokant umsetzen. Zumal Juncker noch mal betont hat, dass es keine Verschiebung geben soll, egal wie es in London nun weitergeht. Ebenso hat Frankreich in der Vergangenheit und auch noch einmal in den letzten Tagen betont, dass man keine weitere Verschiebung mehr tolerieren würde. Natürlich sind diese Worte nicht in Stein gemeißelt, aber wenn Johnson eine “billige” Form der Bitte abliefert, keine großartige Begründung abliefert und das noch zugleich provokant ausschmückt, sehe ich eine Zustimmung aller EU-Staaten für unwahrscheinlich. Und darauf wird es meiner Einschätzung nach hinauslaufen. Damit hätte Johnson nicht nur seinen Brexit, sondern zugleich noch die EU als schwarzen Peter, besser gehts doch nicht  
 

Und ob Neuwahlen eine Lösung darstellen...na ja. Kann natürlich passieren, dass dadurch das Parlament unerwartet auf einen Nenner kommt, doch in Anbetracht der vergangenen endlosen Debatte um dieses ganze Thema, bin ich da einfach nur noch skeptisch. Man dreht sich doch eh nur im Kreis um am Ende wieder alles abzuschmettern. Für mich ist das aber seit längerem nur noch eine traurige politische Komödie...

[Mangalica]

vor 5 Minuten von The Statistician:

Wieso bist du dir derart sicher, dass die EU der “Bitte” von Johnson zustimmen würde?

Weil die EU pragmatisch ist und keine Interesse daran hat, No-Deal zu erzwingen.

 

vor 5 Minuten von The Statistician:

Zumal Juncker noch mal betont hat, dass es keine Verschiebung geben soll, egal wie es in London nun weitergeht.

Der Juncker kann da viel reden, er hat das aber nicht zu entscheiden, die Entscheidung liegt beim EU-Rat.

 

vor 5 Minuten von The Statistician:

Natürlich sind diese Worte nicht in Stein gemeißelt, aber wenn Johnson eine “billige” Form der Bitte abliefert, keine großartige Begründung abliefert und das noch zugleich provokant ausschmückt, sehe ich eine Zustimmung aller EU-Staaten für unwahrscheinlich.

Der EU wird der Inhalt der Anfrage recht egal sein, sie braucht doch nur nach London zu schauen (die Sitzungen der UK-Parlaments sind alle öffentlich), um die wahren Gründe der Verschiebungen zu sehen. Es ist ja nicht so, dass die EU nicht mitbekommt, wie die UK-internen Diskussionen aussehen.

 

vor 5 Minuten von The Statistician:

Und ob Neuwahlen eine Lösung darstellen...na ja. Kann natürlich passieren, dass dadurch das Parlament unerwartet auf einen Nenner kommt, doch in Anbetracht der vergangenen endlosen Debatte um dieses ganze Thema, bin ich da einfach nur noch skeptisch.

Wenn die Tories eine absolute Mehrheit bekommen (gar nicht einmal so unwahrscheinlich), ist der Brexit geregelt: Wenn Boris Johnson mit seinem konkreten Deal in den Wahlkampf geht und die Wahl gewinnt, wird sich in seiner Partei niemand mehr gegen den Deal zu Wehr setzen.

[The Statistician]

vor 32 Minuten von Mangalica:

Weil die EU pragmatisch ist und keine Interesse daran hat, No-Deal zu erzwingen.

Würdest du auch nach einer 5., 6. oder gar 10. Verlängerung davon ausgehen? 

 

vor 8 Minuten von Mangalica:

Der Juncker kann da viel reden, er hat das aber nicht zu entscheiden, die Entscheidung liegt beim EU-Rat

Genau, und wieso wird deiner Ansicht nach Frankreich nun zu 100% zustimmen? Die französische Regierung hat bis dato einen klaren Standpunkt vertreten. Würde mich da nicht so sehr auf eine einheitliche Zustimmung der EU-Staaten verlassen. Diese Sicherheit, die einige im Kopf haben, trägt in meinen Augen auch stark dazu bei, dass in London keine Entscheidungen getroffen werden.

 

vor 8 Minuten von Mangalica:

Der EU wird der Inhalt der Anfrage recht egal sein, sie braucht doch nur nach London zu schauen (die Sitzungen der UK-Parlaments sind alle öffentlich), um die wahren Gründe der Verschiebungen zu sehen. Es ist ja nicht so, dass die EU nicht mitbekommt, wie die UK-internen Diskussionen aussehen.

Es ist natürlich klar, dass man mitbekommen wird was auf der Insel diskutiert wird. Aber insbesondere Neuwahlen stellen keine große Begründung dar, da der Ausgang eben offen ist. Und bei dem ganzen Thema sollte es auch langsam mal ein Ende geben. Die (sichere) Option einer weiteren Verlängerung stets im Hinterkopf zu haben, trägt gewiss nicht dazu bei, dass eine Entscheidung zustande kommt. Wenn einem der Deal nicht passt, kann man einfach ablehnen, auf die Verschiebung warten oder darauf, dass sich am Deal doch noch was ändert. Stellt doch letztlich keinerlei Handlungsnotwendigkeit dar.

 

Aber mal schauen was Johnson macht, wenn es zu einer Ablehnung kommen sollte. Es wäre wünschenswert, wenn man sich auf den Deal einlassen würde.