Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

[DrFaustus]

Ich glaube nicht. In Bayern mag er beliebt sein. Deutschlandweit ist das ein anderes Thema. Ich denke Söder ist der nächste starke CSU-Mann.

[flamie]

Ich glaube nicht. In Bayern mag er beliebt sein. Deutschlandweit ist das ein anderes Thema. Ich denke Söder ist der nächste starke CSU-Mann.

Seehofer und Söder. Das ist auch so eine Sache. Die können nicht wirklich miteinander.
Guttenberg wird vielleicht wieder einsteigen, aber ob noch vor der Landtagswahl 2018?

Es werden sehr schwierige Sondierungsgespräche, weil eben nicht immer "Verantwortung ist wichtiger als Partei" gilt.
Merkel, Seehofer und sicherlich auch Lindner sind Machtmenschen.

Gerade das Dilemma CSU in Kombination mit Landtagswahl 2018 und immens offener rechter Flanke versus grüner Politik ist so eigentlich unlösbar. Mammutaufgabe für Mutti.
Horst wetzt doch sicher schon die Messer.

[Fondsanleger1966]

vor 9 Stunden schrieb DrFaustus:

So hoch, dass man bei uns Wahllokale reduziert hat

Wie bitte? Das ist ja völlig daneben. Darf man fragen, wo das ungefähr ist?

[Fondsanleger1966]

Das Wahlergebnis inkl der Nichtwähler: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168983338/Das-ehrliche-Wahlergebnis-der-Bundestagswahl.html

[Fondsanleger1966]

In vielen Kommentaren am Wahlabend wurden die starken Verluste der beiden großen Parteien gegenüber dem Ergebnis von 2013 angesprochen. Verglichen mit dem Ergebnis von 2009 relativiert sich dies jedoch fast vollständig: http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm

Vor acht Jahren waren die Stimmanteile (bei einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung) ziemlich ähnlich wie jetzt, nur dass inzwischen eine weitere Partei im Bundestag vertreten ist, die sich ihre Stimmen nicht nur durch eine gestiegene Wahlbeteiligung geholt hat, sondern von fast allen anderen Parteien.

[DrFaustus]

vor 9 Stunden schrieb Fondsanleger1966:

Wie bitte? Das ist ja völlig daneben. Darf man fragen, wo das ungefähr ist?

Ich finde das nicht daneben. Wenn es weniger Leute gibt, die Sonntag noch ins Wahllokal gehen, braucht man auch weniger Wahllokale. War ja jetzt nicht so, dass die Leute 2km laufen mussten. Nur halt etwas weiter als das letzte Mal.

[Schildkröte]

vor 22 Minuten schrieb DrFaustus:

Ich finde das nicht daneben. Wenn es weniger Leute gibt, die Sonntag noch ins Wahllokal gehen, braucht man auch weniger Wahllokale. War ja jetzt nicht So, dass die Leute 2km laufen mussten. Nur halt etwas weiter als das letzte Mal.

In meinem Wahllokal, wo ich Wahlhelfer war, konnte ich anhand des Wählerverzeichnisses ebenfalls sehr viele Briefwahler ausfindig machen. Eine erfahrene Kollegin meinte, das nehme immer mehr zu. Mein Wahllokal, in dem ich selbst wählen ging, war fußläufig nicht weit entfernt. Insofern finde ich eine Konzentration auch nicht schlimm. Aber manche meckern halt gerne des meckerns willen. 

[bm171103]

Das wird interessant in nächster Zeit. Die SPD hat sich dafür entschieden sich wieder klarer zu positionieren anstatt in der GroKo mehr und mehr Kompromisse einzugehen die sie Stimmen kosten. Die CDU, vor allem die CSU mit schlechtem Ergebnis. Vor allem die CSU wird rechts wieder Stimmen einfangen wollen (AfD lässt grüßen). Dazu dann die Teile der Grünen die jeden Schritt nach rechts verweigern werden. Jamaika wäre schon überraschend, noch überraschender wenn die Koalition 4 Jahre durchhalten würde. Ich finde zwar eine bunte Parteienlandschaft gut, aber ich glaube wir sind jetzt an einem Punkt an dem zu viele Kompromisse nötig wären in allen Konstellationen. Dazu 2 Parteien im Bundestag vertreten mit denen niemand koalieren will. Schon übel. Jamaika wäre für mich ok, wenn ich auch nicht (über 4 Jahre) daran glaube. Neuwahlen würden den Frust vieler Bürger noch erhöhen.

[DrFaustus]

vor 5 Minuten schrieb bm171103:

Das wird interessant in nächster Zeit. Die SPD hat sich dafür entschieden sich wieder klarer zu positionieren anstatt in der GroKo mehr und mehr Kompromisse einzugehen die sie Stimmen kosten. Die CDU, vor allem die CSU mit schlechtem Ergebnis. Vor allem die CSU wird rechts wieder Stimmen einfangen wollen (AfD lässt grüßen). Dazu dann die Teile der Grünen die jeden Schritt nach rechts verweigern werden. Jamaika wäre schon überraschend, noch überraschender wenn die Koalition 4 Jahre durchhalten würde. Ich finde zwar eine bunte Parteienlandschaft gut, aber ich glaube wir sind jetzt an einem Punkt an dem zu viele Kompromisse nötig wären in allen Konstellationen. Dazu 2 Parteien im Bundestag vertreten mit denen niemand koalieren will. Schon übel. Jamaika wäre für mich ok, wenn ich auch nicht (über 4 Jahre) daran glaube. Neuwahlen würden den Frust vieler Bürger noch erhöhen.

Eigentlich waren die Chancen tatsächlich für mehr "Soziale Gerechtigkeit" zu sorgen nie so groß für die SPD. (was auch immer dieses Schlagwort auch bedeuten mag)

Wäre ich die SPD, würde ich zum Beispiel erstmal so in Koalitionsverhandlungen gehen:

- Kindergelderhöhung 100 EUR pro Monat

- Hartz IV Erhöhung 150 EUR pro Monat

 

Beides zusammen kostet rund 17 Mrd. EUR jährlich. Das ist ohne Weiteres finanzierbar. Nun verteilen vermutlich andere den Kuchen. Ob das dann der SPD am Ende hilft?!

Wenn die Grünen z.B. so etwas durchbekommen und die SPD hat es jahrelang nicht geschafft?

[Stift]

vor 2 Minuten schrieb DrFaustus:

...

Wäre ich die SPD, würde ich zum Beispiel erstmal so in Koalitionsverhandlungen gehen:

- Kindergelderhöhung 100 EUR pro Monat

- Hartz IV Erhöhung 150 EUR pro Monat

 

Beides zusammen kostet rund 17 Mrd. EUR jährlich. Das ist ohne Weiteres finanzierbar.

Und vor der nächsten Bundestagswahl löst sich dann die SPD auf und tritt geschlossen zu den "Linken" über. Denn wählen würd' sie dann kaum noch einer.

[DrFaustus]

vor 1 Minute schrieb Stift:

Und vor der nächsten Bundestagswahl löst sich dann die SPD auf und tritt geschlossen zu den "Linken" über. Denn wählen würd' sie dann kaum noch einer.

Wieso nicht? Wenn man zum ersten Mal seit Einführung der Hartz Reform eine deutliche Verbesserung für die Leute herbeiführt?

Hartz IV Familie mit 2 Kindern hätte dann auf einen Schlag 800 EUR mehr im Monat. Und du glaubst, diese Leute würden nicht SPD wählen?

Ich bin kein Fan von Sozialgeschenken. Aber welche Politik sollte die SPD deiner Meinung nach machen, um wieder auf 30%+X zu kommen?

[bm171103]

vor 4 Minuten schrieb DrFaustus:

Eigentlich waren die Chancen tatsächlich für mehr "Soziale Gerechtigkeit" zu sorgen nie so groß für die SPD. (was auch immer dieses Schlagwort auch bedeuten mag)

Wäre ich die SPD, würde ich zum Beispiel erstmal so in Koalitionsverhandlungen gehen:

- Kindergelderhöhung 100 EUR pro Monat

- Hartz IV Erhöhung 150 EUR pro Monat

 

Beides zusammen kostet rund 17 Mrd. EUR jährlich. Das ist ohne Weiteres finanzierbar. Nun verteilen vermutlich andere den Kuchen. Ob das dann der SPD am Ende hilft?!

Wenn die Grünen z.B. so etwas durchbekommen und die SPD hat es jahrelang nicht geschafft?

Ich fürchte die SPD hat noch nicht verstanden dass sie auf dem besten Weg ist überflüssig gemacht zu werden. Die ganzen Kernthemen sind von anderen besetzt. Genauso wie wir genug "Protestparteien" haben. Ich kann mir vorstellen (aber für so abgezockt halte ich die SPD nicht) sie schauen sich an wie Jamaika nicht zu Stande kommt und versuchen dann ihre Themen hart durchzudrücken in einer GroKo. Die Union hätte dann nur die Wahl das zu akzeptieren oder Neuwahlen die letztendlich realistischerweise wieder in der gleichen Konstellation enden evtl. sogar mit einer stärkeren SPD. Die Alternative wäre für die SPD sich das Chaos Jamaika anzuschauen und evtl. bei einem Scheitern groß zu punkten. Im Optimalfall hätte ich mir andere Konstellationen gewünscht, aber es ist nun mal so wie es ist. Ich hoffe die Parteien versuchen das Beste draus zu machen und taktieren nicht so lange bis der Frust der Wähler der AfD und den Linken noch mehr Stimmen zuspielt.

[Stift]

Gerade eben schrieb DrFaustus:

Wieso nicht? Wenn man zum ersten Mal seit Einführung der Hartz Reform eine deutliche Verbesserung für die Leute herbeiführt?

Hartz IV Familie mit 2 Kindern hätte dann auf einen Schlag 800 EUR mehr im Monat. Und du glaubst, diese Leute würden nicht SPD wählen?

Ich bin kein Fan von Sozialgeschenken. Aber welche Politik sollte die SPD deiner Meinung nach machen, um wieder auf 30%+X zu kommen?

Eine eigenständige!

 

Die Gaben der GroKo wie bspl. der Mindestlohn wurden der GroKo zugerechnet und nicht der SPD. Für viele Wähler hat in der letzten Legislaturperiode Merkel und nicht Nahles regiert. Und den Leuten war egal wer unter Merkel die Arbeit gemacht hat.

 

Man kann es bedauern aber so läuft das halt. Aus SPD-Sicht war es ein großer Fehler in die GroKo eingetreten zu sein. Vielleicht hätten sie damals deinen Vorschlag mit Grünen und Linken umsetzen sollen...

[Kezboard]

Das erklärt die hohen Verluste der CDU

 

 

Quelle: www.spiegel.de

 

Also mal wirklich, Statistiken gibt es ....

[DrFaustus]

vor 9 Minuten schrieb Stift:

Eine eigenständige!

 

Die Gaben der GroKo wie bspl. der Mindestlohn wurden der GroKo zugerechnet und nicht der SPD. Für viele Wähler hat in der letzten Legislaturperiode Merkel und nicht Nahles regiert. Und den Leuten war egal wer unter Merkel die Arbeit gemacht hat.

 

Man kann es bedauern aber so läuft das halt. Aus SPD-Sicht war es ein großer Fehler in die GroKo eingetreten zu sein. Vielleicht hätten sie damals deinen Vorschlag mit Grünen und Linken umsetzen sollen...

 Damals war das Geld aber noch nicht so vorhanden.

Hätten Sie jetzt 4Jahre mit RRG regiert, wären sie bei 15% gelandet. Das Land hat die SPD nicht abgewatscht, weil sie zu wenig links waren, sondern weil sie gar nichts waren. Da stimme ich dir zu. Es gab kein Profil. Nichts.

Der Mindestlohn ist nicht wirklich eine "Gabe" ein bürokratisches Nullsummenspiel trifft es eher für die, die es betrifft. Genauso die Mietpreisbremse. Die Rentenspenden von Frau Nahles, merken auch die wenigsten weil zu abstrakt. Geld im Geldbeutel, das merken die Leute.

 

Das ist das Thema der Putzfrau, die zu Frau Merkel gesagt hat, ihre Rente ist zu niedrig und "von was soll ich denn riestern". Dass sie nur 60 EUR im Jahr hätte einzahlen müssen, wusste die vermutlich gar nicht. Zu abstrakt. Würde man ihr 50 EUR im Monat dazu geben, wäre man der große Wohltäter.

[M_M_M]

Wieder heiße Luft aus Bayern:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169004450/Seehofer-stellt-Fraktionsgemeinschaft-mit-CDU-zur-Debatte.html 

 

Ob er diesmal wirklich den Mumm hat das durch zu ziehen? Sind ja bald Landtagswahlen. 

 

edit: Dann wäre Jamaika auch Geschichte.

[flamie]

Wieder heiße Luft aus Bayern:
 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article169004450/Seehofer-stellt-Fraktionsgemeinschaft-mit-CDU-zur-Debatte.html 
 
Ob er diesmal wirklich den Mumm hat das durch zu ziehen? Sind ja bald Landtagswahlen.

Zumindest die Debatte muss sich stellen.
Die CSU muss ihrerseits zwingend die offene rechte Flanke schließen sonst wird die Landtagswahl 2018 ein noch viel größeres Desaster. CSU unter 35 und AfD über 20 Prozent sind nicht mehr unrealistisch.

Andererseits muss die CDU in Richtung Jamaika. Wäre ohne Seehofer sicher leichter.

An einen Bruch der Union mag ich aber aktuell noch nicht glauben.

Spannende Zeiten stehen uns bevor.

[M_M_M]

Hier ist ein sehr guter und schneller Liveticker zu der gerade stattfindenden Presse-Konferenz:

 

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundestagswahl-2017-Koalitionsverhandlungen-Jamaika-und-Pressekonferenzen

[DrFaustus]

http://www.n-tv.de/politik/Was-mit-Jamaika-alles-geht-article20051651.html

 

Klar, manche Dinge sind gewissermaßen No-Brainer, die man nicht groß diskutieren muss (Digitalisierung, Bildung, Innere Sicherheit)

 

Kritisch wird die Geschichte beim Thema Einwanderung.

1. Obergrenze für die CSU ist ein Punkt, der schon fast nicht verhandelbar sein sollte, wenn man nicht 2018 Gefahr laufen will den bayrischen Landtag von der Oppositionsbank aus zu sehen. Die FDP könnte da mitziehen, die Grünenbasis wird Sturm laufen egal wie hoch die Zahl ist, die da steht.

2. Abschiebungen, Familiennachzug

3. Die FDP möchte einen U-Ausschuss. Glaube nicht, dass man das im Rahmen einer Regierungsbeteiligung immernoch will.

 

Thema Steuern/Sozialpolitik

Ich glaube, dass Union und FDP ihre Steuersenkungswünsche zu einem Großteil durchbekommen. Im Gegenzug wird man den Grünen sozialpolitisch Angebote machen. Ich glaube nicht, dass die Grünen da den Robin Hood raushängen lassen müssen, wenn man ihnen anderswo Zugeständnisse macht. Die Grünen fordern eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes. Das ist glaube ich ein Punkt den man ihnen gerne gibt. Zusammen mit einer Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten.

DIe Rente mit 67 wird (vorerst) bleiben. Vielleicht macht man hier und da ein paar kosmetische Anpassungen. Nichts was weh tut. Von der Bürgerversicherung können sich die Grünen verabschieden. War aber auch ein eher stiefmütterliches Thema in diesem Wahlkampf.

Für Familien wird es eine Kindergelderhöhung geben und vielleicht eine Reduzierung der Kita-Gebühren über Zuschüsse.

 

Thema Umwelt

Hier wird man den Grünen geben, was die Basis verlangt. Mit einer Ausnahme: Das Verbennungsmotorverbot ist Humbug und nicht umsetzbar. Dafür wird man mehr in Infrastruktur für E-Mobilität investieren und evtl. noch höhere Zuschüsse gewähren. Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 wird man schlucken (und evtl. in 4 Jahren wieder kippen wenn es sein muss.). Bekenntnis zu Klimazielen formulieren. Das Umsetzen, ja wird man sehen oder auch nicht. Eine Reform der CO2-Zertifikate ist denke ich eh notwendig und darüber wird man das evtl. regeln. Die FDP wird meckern, aber die bekommen ihre Steuergeschenke. Bei der Massentierhaltung wird man vielleicht kreativ sein und sich eine neue Steuer ausdenken, das können die Grünen ja gut.