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Fleisch

Rundfunkbeitrag (vorher GEZ - Gebühreneinzugszentrale)

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FreedomWave

Was kann das Individuum machen um sich dieser Gebühr zu entziehen? Einfach nicht bezahlen? So tun als hätte man nie Briefe erhalten? Geht das?

 

Dieses GEZ-Gestz ist doch kriminell.

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LagarMat
· bearbeitet von Stezo

Als Erstes muss man die Geräte, mit denen man hier online geht, ausmachen.

Drei Tage später kommt Post vom Beitragsservice, dass man ab sofort vom Rundfunkbeitrag befreit ist.

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gebe_nix
· bearbeitet von gebe_nix

Erste Hilfe gegen den neuen Rundfunkbeitrag:

 

http://www.gez-abschaffen.de/erstehilfe.htm

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gebe_nix

Danke, habe es repariert.

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BarrenWuffet

Netter Link, aber ich hoffe jeder weiß, was vom Kopp-"Verlag" zu halten ist.

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Superhirn
finisher
· bearbeitet von finisher

 

Die größten Absahner als "Beleg" ..... erbärmlich.

Jemand anderes hat sich freiwillig für die Kampagne nicht melden wollen. :lol:

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Leon_Löwe

Oh man GEZ ist doch der größte mist...-.-

hahahh aber der link ist sehr gut!

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erwil

Die GEZ ist doch genauso WELTFREMD wie die GEMA.

 

Wenn ich eins dieser beiden "G's" schön nur höre, bekomme ich so einen irrationalen haß und ein wutpotential...

kann nur empfehlen niemals geld an die GEMA zu bezahlen... dass habe ich noch nie und werde ich auch nie... ist mir aus prinzip her komplett egal was die mir androhen... und bisher war da auch wenig. (gut, momentan lebe ich auch nicht in 'schland, sondern London... daher nicht allzu akut... doch der hass stribt da zuletzt! ...vorallem wenn man noch eine wohnung im schönen deutschland hat).

 

apropo - hat jemand die sache mit dem geblockten youtube video von dem russischen meteoriten mitbekommen?? fand ich einen äussertst amüsanten ausdruck von dem ewigen hick-hack zwischen youtube und gema (für die die es verpasst haben, hier: Weltfremde GEMA verhindert Deutschen Meteoriten-Einschlag)

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DieterKezza77

GEZ ist ja irgendwie immer ein Topthema in den Medien.

 

Habe demletzt im TV gesehn das die Firmen mit vielen Filialien tief in die Taschen greifen müssen wegen der GEZ-Umstellung.

 

Für mich hatte die GEZ-Umstellung jedoch keine Auswirkungen...

 

Gruß

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Ramstein
Noch nie GEZahlt

 

25.02.2013, 10:52 Uhr Es gibt sie doch: Firmen, die von der Rundfunkgebühr befreit sind. Ausgerechnet die privaten Fernsehsender entrichten keine Rundfunkgebühr. Über das Glück von RTL, Pro Sieben Sat 1 und Co.

 

Beim neuen Rundfunkbeitrag, der alle Haushalte und Unternehmen zum Zahlen verpflichtet, sind die Konzerne auffällig schweigsam. Seit Monaten tobt ein erbitterter Streit um die ehemalige GEZ-Gebühr, doch die Privatsender stehen bei dieser Debatte abseits. Während Kommunen wie Köln, Handelsfirmen wie Rossmann oder Autovermieter wie Sixt längst auf die Barrikaden gehen, schweigen sich RTL und Pro Sieben Sat 1 über die umstrittene ARD/ZDF-Steuer lieber aus. Keine Reportage, keine Talkshow. Selbst in der Nachrichtensendung eines großen Privatsenders war es der Redaktionsleitung am Ende zu heikel, darüber zu berichten, beichtete mir ein Beteiligter.

 

Warum RTL und Pro Sieben Sat 1 so gut auf die Zwangsgebühren zu sprechen sind, kann man im „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. Bis 21. Dezember 2010 in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“, so heißt das Vertragswerk der 16 Bundesländer wirklich, nachlesen. Denn die Privaten sind im Gegensatz zum Rest der deutschen Wirtschaft bis zum St. Nimmerleinstag von der einstigen GEZ-Gebühr befreit.

 

Wörtlich heißt es unter Paragraph 5, Absatz 6: „Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von 1. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten und den nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern oder -anbietern ...“

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Superhirn
· bearbeitet von Superhirn

ARD und ZDF starten Datenabgleich mit Meldeämtern

 

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender ARD und ZDF haben in Zusammenarbeit mit den Einwohnermeldeämter begonnen, die Adressdaten der Beitragszahler abzugleichen. Das Vorgehen ist von Datenschützern allerdings heftig umstritten.

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LagarMat

Die Zeit des Lagerfeuerfernsehens ist vorbei

 

Casting, Coaching, Cooking statt Grundversorgung und Bildungsauftrag. Dafür stehen die öffentlich-rechtlichen Sender in der Kritik. Denn warum zahlen, wenn es gar nicht interessiert? Bei "log in" stellte sich ZDF-Intendant Thomas Bellut der Kritik - und ist stolz darauf, wenn der Durchschnittszuschauer seines Senders doch nur 60 Jahre alt ist.

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Superhirn

Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich

 

Immer mehr Bürger demonstrieren gegen die ehemalige GEZ-Gebühr. Ein Rechtsprofessor erklärt die neue Abgabe auch für Haushalte für verfassungswidrig - und verschafft den Gegnern Rückenwind.

Düsseldorf Die Gegner der neuen Rundfunkgebühr schließen sich im Netz und auf der Straße zusammen. Mehr als 125 000 Bürger haben sich bereits an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt, um die „Zwangsfinanzierung“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio abzuschaffen. Auch auf Facebook protestieren Nutzer.

Koblenzer will eine Interessensgemeinschaft gründen, damit es jedem möglich ist, auf unkomplizierte Weise Widerspruch einzulegen.

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Superhirn

GEZ-IRRSINN

 

 

Die neuen Gebühren für Funk und Fernsehen (Rundfunkbeitrag) kommen die Justiz in Deutschland teuer zu stehen.

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zylar

"Der Rundfunkbeitrag und die Wissenschaft.."(link)

 

 

Hauptsache Quote? Aufklärung verschiebt man lieber auf Randprogramme..

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BondWurzel
WK121114_GEZ_ARD_ZDF_Haushaltsabgabe_Privatsphaere.jpg

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cebu

Mich haben sie nie gekriegt. Hatte etliche Besuche. Nur ich gucke tatsächlich kein Fernsehen.

 

Die Frage ist nur, wenn der Laden diese Gebühren jetzt zwangseintreibt, wer bezahlt den Anschluss.

Die unterstellen mir ja, dass ich es gucke. Oder gucken kann. Nur um das bei diesem Preis auch gucken

zu können, brauche ich einen Anbieter oder eine eigene Schüssel. Habe ich aber nicht. Kann ich mir gar nicht leisten.

Hmm PC habe ich schon,für den habe ich ja auch bezahlt. Wer bezahlt mir den Fernseher? Die wollen ja mit ihrem ''Bildungsfernsehen'',

dass ich das Programm auch konsumiere. Lindenstrasse u.s.w. .. Damit ich klüger werde.

 

Wer bezahlt meine Qualen die ich erleide, wenn ich das Zwangsfernsehen gucke? Ich nutze es dann ja auch. Unsere Kunden

haben im Wartezimmer dann nicht mehr N-TV, sondern morgens die Sesamstrasse. Ja nun, Was bezahlt ist ist bezahlt.

Gruss cebu

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Superhirn

Mich haben sie nie gekriegt. Hatte etliche Besuche. Nur ich gucke tatsächlich kein Fernsehen.

 

Die Frage ist nur, wenn der Laden diese Gebühren jetzt zwangseintreibt, wer bezahlt den Anschluss.

Die unterstellen mir ja, dass ich es gucke. Oder gucken kann. Nur um das bei diesem Preis auch gucken

zu können, brauche ich einen Anbieter oder eine eigene Schüssel. Habe ich aber nicht. Kann ich mir gar nicht leisten.

Hmm PC habe ich schon,für den habe ich ja auch bezahlt. Wer bezahlt mir den Fernseher? Die wollen ja mit ihrem ''Bildungsfernsehen'',

dass ich das Programm auch konsumiere. Lindenstrasse u.s.w. .. Damit ich klüger werde.

 

Wer bezahlt meine Qualen die ich erleide, wenn ich das Zwangsfernsehen gucke? Ich nutze es dann ja auch. Unsere Kunden

haben im Wartezimmer dann nicht mehr N-TV, sondern morgens die Sesamstrasse. Ja nun, Was bezahlt ist ist bezahlt.

Gruss cebu

 

Angesichts des momentan geltenden Staatsvertrages ist dein Post ziemlich wirr/sinnfrei blink.gif

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chart

@cebu

 

Ob du einen Fernseher hast oder nicht, du musst zahlen oder du klagst dagegen.

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Superhirn
· bearbeitet von Superhirn

Urteil des OLG Niedersachsen

 

Klick und Klack

 

Zwar nicht zur grundsätzlichen Frage der Verfassungsmäßigkeit. Die Begründung w00t.gif

 

Der NDR legte unverzüglich Beschwerde gegen das Urteil ein. Am 10. September gab das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen der Beschwerde statt (Az. 4 ME 204 /13). Bei der Gesetzgebung sei alles mit rechten Dingen zugegangen, schließlich seien dabei auch Datenschützer zu Wort gekommen. Die Regelung sei deshalb rechtmäßig.

 

Im Vergleich dazu, die nachvollziehbare Begründung der Vorinstanz. Darauf geht das OLG wohlweislich überhaupt nicht ein. w00t.gif

 

Gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an den für ihn zuständigen NDR hatte ein Bürger geklagt. Er sah sich durch die gesetzliche Regelung in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und hielt sie deswegen für verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht in Göttingen gab ihm am 6. September 2013 teilweise recht. Die Richter begründeten ihren Beschluss damit, dass insbesondere die Daten über Doktorgrad, Familienstand und den letzten Wohnort keinerlei erkennbare Bedeutung für den Beitragsservice hätten. Damit fehle es der Regelung zumindest in diesen Punkten an der Erforderlichkeit. Sie sei daher verfassungswidrig.

 

Andere Quelle zum gleichen Sachverhalt:

 

In den Augen der Richter sei bei einigen Punkten nicht ersichtlich, weshalb sie für die Festsetzung der Rundfunkgebühren notwendig seien. So sei beispielsweise der Doktortitel oder der Familienstand völlig irrelevant und dürfe deshalb auch nicht weitergegeben werden. Ähnlich verhalte es sich mit den Angaben zu früheren Wohnsitzen. Da die Gebührenerhebung nur für den neuen Beitragsservice ab Januar 2013 stattfinden dürfe, seien diese Daten ebenfalls unnütz. Selbst wenn sich eine Nachberechnung oder Forderung an einer früheren Adresse ergeben würde, so dürfe diese nicht eingezogen werden.

 

Dass gegen ein Urteil vom 6. September bereits am 10.September der Beschwerde stattgegeben wurde, dürfte wohl ein einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte sein. Aber sollte jemand so etwas schon einmal erlebt haben, immer her damit.

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Superhirn
· bearbeitet von Superhirn

An alle die glauben es gibt in Deutschland noch eine gerechte Entlohnung.

 

http://www.ksta.de/m...6,24374098.html

 

Das schöne Handgeld für die fesche Moni bezahlen wir per Zangsabgabe.

 

Der blanke Wahnsinn. Ein Barwert von über 3 Mio Euronen, woraus sich, je nachdem welcher Zinsfuß zu Grunde gelegt wird, wohl monatliche Versorgungsbezüge von 14.000,-- bis 16.000,-- ergeben und da kommt noch hinzu: die geht mit 62 in RENTE w00t.gif

 

Der eigentliche Hammer sind aber die Aussagen der ÖRR-Anstalt, WPFler werden ihren Spaß daran haben ...wink.gif

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