Libyen

[Archimedes]

Trotz einer angekündigten Waffenruhe gab es Samstagmorgen in Bengasi neue Gefechte: SPIEGEL-ONLINE-Reporter Jonathan Stock beobachtete, wie ein Kampfjet über der Stadt abgeschossen wurde.http://www.spiegel.d...,751919,00.html

 

[BondWurzel]

UN-Resolution zu Libyen Die Isolierung des Systems Westerwelle..mit Kampfgebietgrafik

[obx]

Der UN-Sicherheitsrat hat die Einrichtung einer Flugverbotszone und den militärischen Einsatz gegen die Truppen Gaddafis gebilligt. Deutschland enthielt sich der Stimme, Christina Bergmann findet das bedauerlich.

 

Der Sicherheitsrat hat richtig gehandelt. Angesichts der Gewalttaten des libyschen Machthabers Muammar el-Gaddafi und seiner Schergen gegen das libysche Volk reichten die Verschärfung von Sanktionen, das Einfrieren von noch mehr Geldern und ein Waffenembargo nicht mehr aus. Jede Stunde zählte, denn Söldner und Waffen sind bereits im Land. Gaddafi hatte angekündigt, die Rebellenhochburg Bengasi noch in der Nacht stürmen zu lassen, "Haus für Haus, Zimmer für Zimmer" und "ohne Gnade".

 

Die Weltgemeinschaft musste daher vor allem eins: ein Zeichen setzen, und zwar schnell. Das hat sie getan mit der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, und indem sie ihre Mitgliedstaaten ermächtigte, "alle notwendigen Maßnahmen zu treffen", um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Vereinten Nationen, oft als zahnloser Debattierklub verschrien, haben dabei so schnell gehandelt wie noch nie. Der Weltsicherheitsrat ist seiner Aufgabe gerecht geworden. "Das libysche Volk weiß jetzt, dass es nicht allein ist", sagte der libysche Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi nach der Abstimmung.

 

Doch es fällt ein Schatten auf die Entscheidung, denn sie ist nicht einstimmig gefallen. Fünf der 15 Staaten des Sicherheitsrates haben sich enthalten. Dass Russland und China darunter sind, überrascht nicht weiter. Beide Staaten haben eigene Interessen und wollen Präzedenzfälle vermeiden. Wer im eigenen Land Menschenrechte verletzt und sich die Einmischung von außen verbittet, scheut naturgemäß davor zurück, andere Länder für Gräueltaten auf deren Staatsgebiet zur Verantwortung zu ziehen. Aber dass Deutschland sich mit seiner Enthaltung ebenfalls zu diesem Kreis gesellt, ist bedauerlich.

 

Seit Anfang des Jahres gehört die Bundesrepublik zum Kreis der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Es gab Zweifel, ob das Land dieser Aufgabe gewachsen ist. Nicht finanziell oder personell Deutschland ist ein fleißiger Beitragszahler und hat fähige Diplomaten, die sich im UN-Dickicht bestens zurecht finden. Sondern was, so lautete die Frage, wenn über einen militärischen Einsatz entschieden werden muss. Ist Deutschland dann bereit, seine Soldaten für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in einen Kampf zu schicken? Die Antwort ist jetzt bekannt. Sie lautet: Nein.

Dabei sind die Warnungen, die der deutsche Botschafter Peter Wittig nach der Stimmenthaltung im Namen der Bundesregierung verlas, durchaus berechtigt. Es besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen nicht fruchten, dass der Konflikt sich ausweitet, dass viele Menschen sterben. Aber das heißt nicht, dass Zögern die richtige Alternative ist. Ohne das entschlossene Handeln der Staatengemeinschaft würden in den nächsten Stunden und Tagen ganz sicher viele Menschen durch die Hand der Söldner Gaddafis umgebracht werden.

 

Die zum Eingreifen entschlossenen Länder müssen jetzt klug vorgehen und dafür sorgen, die Verantwortung auf möglichste vielen Schultern zu verteilen. Denn natürlich muss der Eindruck vermieden werden, dass der Westen hier nur seine Interessen durchdrücken will. US-Präsident Obama hat bereits mit seinem französischen Kollegen Nikolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

 

Die Europäische Union hat die Sicherheitsratsresolution begrüßt und auf die wichtige Rolle der Länder der arabischen Liga hingewiesen, die die Flugverbotszone gefordert hatten. Italien will seine Flugbasen zur Verfügung stellen.

 

Deutsche Soldaten aber, das hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle ausdrücklich erklärt, werden an der internationalen Hilfsaktion für das libysche Volk nicht teilnehmen. Deutschland bleibt also außen vor bei einer internationalen Aktion, bei der es vor allem auf eins ankommt: Solidarität.

DW

Ich finde die Haltung der BRD sehr bedauerlich. Auch die Kommentare von Merkel, die Militäraktion sei wenig durchdacht, halte ich für einen wirklichen Paukenschlag. Hier geht es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vonal Gaddafi begangen werden. Statt sich, wie jetzt, meckernd und schmollend in die Ecke zuziehen und sich auszugrenzen hätte ich mir lieber gewünscht, man hätte sich an die Seite der Weltgemeinschaft und nicht an die al Gaddafis gestellt, und hätte konstruktiv an besseren Lösungen mitgearbeitet.

 

Merkel hat in den letzten Jahren ja nun wirklich keinen schlechten Job gemacht. Aber die Patzer, die sie sich jetzt reihenweise erlaubt, sind langsam nicht mehr zu ertragen. Zuerst wird geistiges Eigentum von Wissenschaftlern als schutzlos gestellt, obwohl gleichzeitig die Bildungsrepublik ausgerufen wurde. Dann werden für drei Monate AKWs vom Netz genommen, wobei in diesen drei Monaten nie seriöse und verlässliche neue Gutachten und neue Standards für AKWs geschaffen werden können. Aber in drei Monaten die wichtigsten Landtagswahlen vorüber sind, und die AKW-Betreiber sich noch auf Schadensersatzansprüche gegen die BRD erwehren kann. Und jetzt Lybien. Die Frau und deren Politik stinkt mir langsam.

 

UN-Resolution zu Libyen Die Isolierung des Systems Westerwelle..mit Kampfgebietgrafik

Schön das wir das ähnlich sehen

[Archimedes]

Die Regierung hatte bloß Schiss vor deutschen Truppen in Tobruk.

Bundesarchiv_Bild_101I-786-0307-12,_Tobruk

 

[obx]

Die Regierung hatte bloß Schiss vor deutschen Truppen in Tobruk.

Quatsch. Es gibt immer noch einen Unterschied ob man für eine Resolution stimmt oder sich enthält. Man kann auch für eine Resolution stimmen und dann aber keine Bodentruppen zur Verfügung stellen, man kann sich aus militärischen Aktionen komplett raushalten, nur logistische Hilfe leisten etc. pp.

 

Diesen krassen Fehler hat sich nicht mal die rot-grüne Regierung erlaubt, nämlich zum einen Verbrechen gegen die Menschlichkeit tatenlos zusehen und ungesühnt lassen, und sich gleichzeitig mit seiner Meinung gegen die westliche Welt setzen! Deutschland hat damals unter rot-grün zwar auch mit Russland/ China gegen den Irak-Krieg gestimmt, aber eben auch mit Frankreich zusammen.

 

Jetzt stellen wir uns als einziges westliches Land auf die Seite von Ländern wir Russland und China. Dabei sollte man beachten, dass diese sich der Stimme enthalten weil sie zum einen moralisch nicht anders können, weils auch keine reinen Demokratien sind, zum anderen aber auch knallharte wirtschaftliche Interessen dahinterstehen.

[BondWurzel]

Merkel hat in den letzten Jahren ja nun wirklich keinen schlechten Job gemacht. Aber die Patzer, die sie sich jetzt reihenweise erlaubt, sind langsam nicht mehr zu ertragen. Zuerst wird geistiges Eigentum von Wissenschaftlern als schutzlos gestellt, obwohl gleichzeitig die Bildungsrepublik ausgerufen wurde. Dann werden für drei Monate AKWs vom Netz genommen, wobei in diesen drei Monaten nie seriöse und verlässliche neue Gutachten und neue Standards für AKWs geschaffen werden können. Aber in drei Monaten die wichtigsten Landtagswahlen vorüber sind, und die AKW-Betreiber sich noch auf Schadensersatzansprüche gegen die BRD erwehren kann. Und jetzt Lybien. Die Frau und deren Politik stinkt mir langsam.

 

Exakt, nur In den letzten Jahren hat sie auch keinen guten Job gemacht, sie glänzt immer nur, wenn sie starke Leute um sich hat, dass war während der großen Koalition mit Steinmeier und Steinbrück der Fall.

 

Auch während der Eurokrise hat sie sich nur mit einer Nachbesserungspolitik abgegeben. Führungsqualitäten sind absolut nicht mehr vorhanden, auch in Bezug auf Europa. Nun, ist der Lack endgültig ab. Dieser UN-Beschluss ist nur eine große Blamage ohne Profil. Ein Schlag in's gesicht eines jeden Demokraten.

[Ramstein]

Ich finde die Entscheidung und Abstimmung richtig.

 

Was wäre denn die Alternativen?

Wir sind für den Einsatz, werden uns aber nicht beteiligen.

Oder wir sind für den Einsatz und die Luftwaffe wird mit Tornado Kampfbombern die Truppen von Muammar el-Gaddafi am Boden angreifen.

 

Das Ganze ist doch wieder einmal eine wirklich unanständige Heuchelei. In Bahrein lässt der König die Protestler zusammenschießen und wird dabei noch vom Saudischen Militär unterstützt. Dazu gibt es kaum Meldungen in den Medien und die Amerikaner und ihre Schosshunde finden das gut, denn der König ist ein Freund und er hat Öl. Die Aufständischen sind bestimmt böse Islamisten. Gaddafi ist aber ein Feind der Amerikaner und ihrer Schosshunde und weil er Öl hat, das wir haben wollen, ist er böse und die Aufständigen sind gute Demokraten.

 

Deshalb bin ich - ohne Anerkennung einer weiteren Verbundenheit - in diesem Falle einer Meinung mit Westerwelle und der ihn lobenden Linken.

[Archimedes]

@OBX

Das siehst du vielleicht als Quatsch an,

aber die Regierung scheint im Moment nicht nach dem zu Handeln was Sinn macht, sondern was die Medien und Opposition draus machen könnten.

[AiGelb]

Ich finde die Entscheidung und Abstimmung richtig.

 

Was wäre denn die Alternativen?

Wir sind für den Einsatz, werden uns aber nicht beteiligen.

Oder wir sind für den Einsatz und die Luftwaffe wird mit Tornado Kampfbombern die Truppen von Muammar el-Gaddafi am Boden angreifen.

 

Das Ganze ist doch wieder einmal eine wirklich unanständige Heuchelei. In Bahrein lässt der König die Protestler zusammenschießen und wird dabei noch vom Saudischen Militär unterstützt. Dazu gibt es kaum Meldungen in den Medien und die Amerikaner und ihre Schosshunde finden das gut, denn der König ist ein Freund und er hat Öl. Die Aufständischen sind bestimmt böse Islamisten. Gaddafi ist aber ein Feind der Amerikaner und ihrer Schosshunde und weil er Öl hat, das wir haben wollen, ist er böse und die Aufständigen sind gute Demokraten.

 

Deshalb bin ich - ohne Anerkennung einer weiteren Verbundenheit - in diesem Falle einer Meinung mit Westerwelle und der ihn lobenden Linken.

 

 

Da stimme ich auch zu. Es geht uns alleinig um die wirtschaftlichen Interessen. Ich kann in keinster Weise nachvollziehen das wir dort militärisch eingreifen sollen um einen

Teil der Bevölkerung zu schützen ohne dies dann gleichzig in dutzenden anderen Ländern zu machen.

 

Ich erwähne mal neben dem Beispiel von Ramstein auch die Elfenbeinküste! Da wird auch die Demokratie mit Füßen getreten...

 

Übertrieben gesagt müssten wir wohl mit der Lybien Begründung halb Afrika bekriegen...

[BondWurzel]

Was wäre denn die Alternativen?

 

Das man sich eindeutig auf die Seite der Demokraten stellt, mit welchen Bedingungen man das tut, ist was anderes.

 

Wer das Regime Gaddafi anerkennt, toleriert auch andere Despoten. Er schießt seine eigenen Leute zusammen, da muss es klare Beschlüsse geben bei der UN.

 

In dieser Abstimmung ging es nur um Lybien und nicht um andere Länder, man muss es nicht komplizierter machen als es ist und es jetzt vermengen mit anderen Situationen.

 

 

Ich erwähne mal neben dem Beispiel von Ramstein auch die Elfenbeinküste! Da wird auch die Demokratie mit Füßen getreten...

 

Das kann man auch nicht tolerieren.

[obx]

Ich finde die Entscheidung und Abstimmung richtig.

 

Was wäre denn die Alternativen?

Wir sind für den Einsatz, werden uns aber nicht beteiligen.

Oder wir sind für den Einsatz und die Luftwaffe wird mit Tornado Kampfbombern die Truppen von Muammar el-Gaddafi am Boden angreifen.

 

Das Ganze ist doch wieder einmal eine wirklich unanständige Heuchelei.

Ich kann Dir sagen was Heuchelei ist mein Lieber. Das Merkel sich jetzt an Gesprächen über die Flugverbotszonse beteiligt, um den außenpolitischen Schaden, den sie durch ihre Haltung eingenommen hat, möglichst gering zu halten. Und die Heuchelei hoch zehn ist, dass Merkel durch ihre Spagat-Taktik die militärische Aktion in Lybien doch unterstützt.

 

Denn, Merkel hat jetzt schon signalisiert, dass Deutschland in Afghanistan den Einsatz von AWACS-Flügen übernehmen wird. Denn nur so hat die NATO überhaupt freie Kapazitäten, um Aufklärungsflüge über Lybien durchführen zu können. Mal auf deutsch zu Deinem Vorwurf der Heuchelei der westlichen Staaten:

Deutschland wird in Afghanistan AWACS-Flüge durchführen, damit die NATO über Lybien AWACS-Flüge durchführen kann.

 

Ansonsten kann ich Bond nur zustimmen:

In Ländern wie der Elfenbeinküste, Bahrain und wie sie alle heißen ist es natürlich auch absolut inakzeptabel, dass hier gegen Demonstranten mit dieser Brutalität vorgegangen wird! Im übrigen finde ich die Einstellung, im Gegensatz zu Dir mein lieber Ramstein, gar nicht so heuchlerisch wie Du. Die westliche Welt hätte mehr davon, al Gaddafi als die Demonstranten zu unterstützen. Denn al Gaddafi hat sich in jüngerer Vergangenheit bemüht, dem Westen Hilfe zu leisten, indem er

 

a) verlässlich stets Öl an den Westen lieferte

b ) stets dafür sorgte, dass von Lybien keine Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangen

 

Diese beiden Punkte, die Du als Heuchlerei bezeichnest, sind mit Bürgerkriegen, Umstürzen etc aber gefährdet!

 

Heuchlerei ist höchstens, dass man Lybien und al Gaddafi in der Vergangenheit stützte, nämlich mit Waffen und Dollars aus Ölverkäfen Lybiens. Das ist höchst bedauerlich und unmoralisch gewesen. Aber auch kein Grund, al Gaddafi weiter zu stützen. Vielleicht lernt die Weltgemeinschaft ja aus ihrem Fehlverhalten von damals.

[unser_nobbi]

Es bleibt abzuwarten, wie die arabische Welt regiert, wenn das westliche Engagement irgendwie eskaliert.

 

Die Notwendigkeiten, die sich aus so etwas ergeben, lassen sich ja im Voraus schwer abschätzen.

Das Gedächnis der arabischen Straße ist auch ein unkalkulierbares Risiko.

 

 

Zudem: Hätte Rot-Rot-Grün nicht Massendemonstrationen angezettelt, wenn die Bundesregierung für den Einsatz gestimmt hätte ? Nach dem bewährten Motto "Kein Blut for Öl" ?

[BondWurzel]

Ich finde die Entscheidung und Abstimmung richtig.

 

Was wäre denn die Alternativen?

Wir sind für den Einsatz, werden uns aber nicht beteiligen.

Oder wir sind für den Einsatz und die Luftwaffe wird mit Tornado Kampfbombern die Truppen von Muammar el-Gaddafi am Boden angreifen.

 

Das Ganze ist doch wieder einmal eine wirklich unanständige Heuchelei.

Ich kann Dir sagen was Heuchelei ist mein Lieber. Das Merkel sich jetzt an Gesprächen über die Flugverbotszonse beteiligt, um den außenpolitischen Schaden, den sie durch ihre Haltung eingenommen hat, möglichst gering zu halten. Und die Heuchelei hoch zehn ist, dass Merkel durch ihre Spagat-Taktik die militärische Aktion in Lybien doch unterstützt.

 

Denn, Merkel hat jetzt schon signalisiert, dass Deutschland in Afghanistan den Einsatz von AWACS-Flügen übernehmen wird. Denn nur so hat die NATO überhaupt freie Kapazitäten, um Aufklärungsflüge über Lybien durchführen zu können. Mal auf deutsch zu Deinem Vorwurf der Heuchelei der westlichen Staaten:

Deutschland wird in Afghanistan AWACS-Flüge durchführen, damit die NATO über Lybien AWACS-Flüge durchführen kann.

 

Ansonsten kann ich Bond nur zustimmen:

In Ländern wie der Elfenbeinküste, Bahrain und wie sie alle heißen ist es natürlich auch absolut inakzeptabel, dass hier gegen Demonstranten mit dieser Brutalität vorgegangen wird! Im übrigen finde ich die Einstellung, im Gegensatz zu Dir mein lieber Ramstein, gar nicht so heuchlerisch wie Du. Die westliche Welt hätte mehr davon, al Gaddafi als die Demonstranten zu unterstützen. Denn al Gaddafi hat sich in jüngerer Vergangenheit bemüht, dem Westen Hilfe zu leisten, indem er

 

a) verlässlich stets Öl an den Westen lieferte

b ) stets dafür sorgte, dass von Lybien keine Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangen

 

Diese beiden Punkte, die Du als Heuchlerei bezeichnest, sind mit Bürgerkriegen, Umstürzen etc aber gefährdet!

 

Heuchlerei ist höchstens, dass man Lybien und al Gaddafi in der Vergangenheit stützte, nämlich mit Waffen und Dollars aus Ölverkäfen Lybiens. Das ist höchst bedauerlich und unmoralisch gewesen. Aber auch kein Grund, al Gaddafi weiter zu stützen. Vielleicht lernt die Weltgemeinschaft ja aus ihrem Fehlverhalten von damals.

 

 

Exakt....Deutschland ist jetzt im Club der Heuchler, wie China oder Russland......( Waffen verkaufen und keine Verantwortung übernehmen).........

 

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751819-4,00.html

4. Teil: China - Treuer Geschäftspartner des Regimes

 

Peking, so scheint es, kann es kaum erwarten, seine Geschäfte mit Tripolis wieder aufzunehmen. Noch am 10. März entsandte Peking einen Tanker, der in Libyen Erdöl im Wert von 230 Millionen Dollar an Bord nehmen soll. Botschafter Wang Wang Shin traf sich am Mittwoch mit Gaddafi und sagte, er hoffe, chinesische Unternehmen könnten schon bald ihre Geschäfte wieder aufnehmen. Peking hatte wegen der Krise rund 36.000 seiner Bürger aus Libyen in Sicherheit gebracht. Es war die größte Evakuierungsoperation in der Geschichte der Volksrepublik. Gemeinsam mit libyschen Firmen baut Chinas Staatskonzern China National Petroleum ein Pipeline-Netz in dem nordafrikanischen Land.

 

Entsprechend "ernsthafte Vorbehalte" gegenüber einem militärischen Eingreifen machte Pekings Außenamtssprecherin Jiang Yu deutlich. Dennoch scheute auch China ein Veto, rief aber dazu auf, die "libysche Krise durch Dialog und friedliche Mittel zu lösen". Das Drängen arabischer Staaten auf ein Eingreifen habe den Ausschlag für Pekings Zurückhaltung gegeben, ließ Jiang durchblicken. China hatte bereits zuvor keine Ambitionen erkennen lassen, eine aktivere Rolle während der Krise im Nahen Osten zu übernehmen und zeigt auch wenig Neigung, die Revolte in Libyen für eine Kraftprobe mit den USA zu nutzen.

 

Hauptsache Business auf allen Kanälen und dann weggucken und in alle Richtungen nicken. :lol:

[Sthenelos]

Die Entscheidung, dass Deutschland sich enthält, ist völlig richtig.

[Rotamint]

Die Entscheidung, dass Deutschland sich enthält, ist völlig richtig.

 

Wieso ?

Es geht um Menschenrechte und ein UN Mandat.

Westerwelle ist eine narzisstische Lachnummer!

[BondWurzel]

Die Entscheidung, dass Deutschland sich enthält, ist völlig richtig.

 

Wieso ?

Es geht um Menschenrechte und ein UN Mandat.

Westerwelle ist eine narzisstische Lachnummer!

 

Es wäre auch schön, wenn Sthenelos seine Behauptung auch begründen könnte, damit man sie versteht.

 

 

Kleiner Exkurs:

 

Der Spezi von Gaddafi Berlusconi hätte man dann als Paketbombe gleich mit abwerfen können, anstatt in Texas auf Hühner, Kakteen und Ziegen zu ballern. Oder, man schickt Gaddafi einschl. Familie zu ihm nach Lambedusa oder zu Guido als Wandschmuck.

 

Streit um deutsches Libyen-Votum Die Jeinsager-Koalition

 

Trostloses Duo...

 

Sie wissen, dass es nicht wirklich souverän wirkt, wenn man einerseits wochenlang den Freiheitskampf des libyschen Volkes hochgehalten hat, am Ende aber nicht mitmacht, wenn es gilt, die Freiheit notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen. Libyen hat die Bundesregierung in ein Dilemma gestürzt, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sie mit seinem Turbo-Kurs in Sachen Militärintervention kalt erwischt.

[obx]

Die Entscheidung, dass Deutschland sich enthält, ist völlig richtig.

Es wäre auch schön, wenn Sthenelos seine Behauptung auch begründen könnte, damit man sie versteht.

Eine Begründung von Sthenolos würde mich auch mal brennend interessieren.

 

Vor allem was er dazu sagt, dass Merkel sehr wohl das Flugverbot in Lybien militärisch unterstützt.

 

Wie gesagt: Merkel übernimmt durch AWACS-Aufklärer neue zusätzliche Aufgaben in Afghanistan, damit die NATO in Lybien den Luftraum in Lybien überwachen kann.

 

Die EInstellung, mal abgesehen davon das hier gegen Menschenrechte in kriminellster Weise verstoßen wird, ist vollkommen abwegig. Hier keinen Widerspruch zu erkennen, dass man das Flugverbot erst dadurch ermöglicht, indem man in Afghanistan zusätzliche Aufgaben übernimmt, ist mir schleierhaft. Heuchlerischer gehts nimmer!

[Sthenelos]

Eine Begründung von Sthenolos würde mich auch mal brennend interessieren.

 

 

 

weil bald Landtagswahlen sind und die Mehrheit der Bevölkerung gegen jedwedes Eingreifen ist.

[BondWurzel]

weil bald Landtagswahlen sind und die Mehrheit der Bevölkerung gegen jedwedes Eingreifen ist.

 

Quelle? Das ist ja alles dünn.

 

Miß Mörkel hat schon bei den NRW-Wahlen big shit gebaut durch Hinauszögern...lustig auch die Linken, man spürt jetzt deutlich wie Nahe ihnen der kleine Mann auf der Strasse ist, weltweit betrachtet... :lol: unsere zukünftigen Verbündeten sind jetzt China und Russland, die uns schon seit Ende des Krieges enorme Freude machen, vor allen Dingen der ehem. DDR.

[FrankY]

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Gaddafi-hat-keine-Chance-article2889771.html

 

Möglicher Militäreinsatz illegitim

[obx]

Eine Begründung von Sthenolos würde mich auch mal brennend interessieren.

weil bald Landtagswahlen sind und die Mehrheit der Bevölkerung gegen jedwedes Eingreifen ist.

Das ist nicht wirklich Dein ernst???? Das ist Deine Verteidigung???? Du findest es richtig, dass man sich der Abstimmung enthält, weil vielleicht (?!) eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen wäre????

 

Ist es das was Du willst? Eine Merkel'sche Politik nach Umfragen???? Ganz egal wie die Realitäten in dieser Welt und in Deutschland aussehen, wir machen Politik nach Umfrageergebnissen???

 

Sorry, ich will Dir echt nicht zu nahe treten. Aber das ist nicht wirklich Deine Meinung, oder???????? :'(

[checker-finance]

Die Befürworter einer Flugverbotszone und von Luftschlägen sind doch wieder mal genauso planlos wie damals als es nach Afghanistan und in den Irak ging. Einziges Argument ist doch, einer vermuteten Demokratiebewegung in Libyen zu helfen, resp. Gaddafi daran zu hindern, Opposition gewaltsam aufzulösen.

 

Das mag ja ein hehres Motiv sein. Aber man muss sich doch überlegen, welches Folgen solche Maßnahmen haben werden. Offenbar hat die Entente darauf spekuliert, schon die Drohung würde Gaddafi von allen weiteren Maßnahmen abhalten (sehr naiv).

 

Was aber passiert, wenn Gaddafi weitermacht und USA/UK/FR mit Militärgewalt gegen die libyischen Streitkräfte in Libyen kämpfen müssen? Natürlich wird "der Westen" in den Augen der arabischen Welt als Agressor angesehen werden. Schon allein deshalb, weil es USA/UK/FR offenbar nicht gelingt, eine Koalition mit den wichtigen arabischen Staaten (Ägypten, Saudi-Arabien, Algerien, etc.) auf die Beine zu stellen.

 

Und wie lange soll das so gehen? Die Aufständischen igeln sich in Bengasi und Tobruk ein, Gaddafi kontrolliert den Rest des Landes - ein labiles Patt im Bürgerkrieg. Ohne Bodentruppen werden die Ausländer Gaddafis Regime nicht beseitigen können und die libyische Opposition ist dazu auch nicht in der Lage. Wie lange soll das dann so weiterlaufen?

[checker-finance]

 

weil bald Landtagswahlen sind und die Mehrheit der Bevölkerung gegen jedwedes Eingreifen ist.

Das ist nicht wirklich Dein ernst???? Das ist Deine Verteidigung???? Du findest es richtig, dass man sich der Abstimmung enthält, weil vielleicht (?!) eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen wäre????

 

Ist es das was Du willst? Eine Merkel'sche Politik nach Umfragen???? Ganz egal wie die Realitäten in dieser Welt und in Deutschland aussehen, wir machen Politik nach Umfrageergebnissen???

 

Sorry, ich will Dir echt nicht zu nahe treten. Aber das ist nicht wirklich Deine Meinung, oder???????? :'(

 

keine Ahnung was Sthenelos' Meinung ist, meine Meinung ist aber, dass eine demokratische Regierung selbstverständlich so handeln sollte, wie es dem Willen der Mehrheit entspricht, sofern dieser Mehrheitswille sich in den Grenzen der Verfassung und eingegangener Staatsverträge umsetzen läßt.

 

Problem ist meist die Feststellung des Mehrheitswillens und dafür sind Umfragen völlig belanglos. Wenn aber die Mehrheit der Bevölkerung nach Ansicht der Bundesregierung klar gegen Kampfeinsätze in Libyen sit, dann sollte sie sich solcher Einsätze enthalten und auch im Sicherheitsrat dagegen stimmen. In dem Fall deckt sich die Meinung der Bevölkerungsmehrheit im Übrigen sogar mit den meiner Meinung nach objektiven Interessen der Bundesrepublik.

[BondWurzel]

Wenn aber die Mehrheit der Bevölkerung nach Ansicht der Bundesregierung klar gegen Kampfeinsätze in Libyen sit

 

Mit ist neu, dass die Bundesregierung neuerdings Volksbefragungen durchführt für ihre Entscheidungen... . Ein UN-Mandat ist keine regionale Stammtischrunde.

 

Zum Thema Irak. Hätte Vater Bush damals kurzen Proßzeß gemacht, wäre vieles erspart geblieben. Wenn, dann sollte sich diese Regierung aber immer aus dem Orient heraushalten und keinen Hütchenspiele machen. Also, sofort raus aus Kabul.

 

 

Die kommen dann alle nach BW, weil dort Wahl ist.

 

+++ Uno bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor +++

 

[13.24 Uhr] Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen bereitet sich auf einen Ansturm an Flüchtlingen aus Libyen vor. Nach dem Beginn der Kämpfe in Bengasi rechne man mit 200.000 Personen, die flüchten, teilte eine Sprecherin der Organisation mit. Den Angaben zufolge kommen immer mehr Familien an der Grenze zu Ägypten an, die extrem verängstigt und traumatisiert seien.

[obx]

Ist es das was Du willst? Eine Merkel'sche Politik nach Umfragen???? Ganz egal wie die Realitäten in dieser Welt und in Deutschland aussehen, wir machen Politik nach Umfrageergebnissen???

 

meine Meinung ist aber, dass eine demokratische Regierung selbstverständlich so handeln sollte, wie es dem Willen der Mehrheit entspricht, sofern dieser Mehrheitswille sich in den Grenzen der Verfassung und eingegangener Staatsverträge umsetzen läßt.

 

Problem ist meist die Feststellung des Mehrheitswillens und dafür sind Umfragen völlig belanglos.

Ich fand Deinen Beitrag zur Lage im Nahen Osten eben sehr gut und differenziert, auch wenn ich der Meinung bin wir sollten uns als Demokratie auf die Seite der westlichen Welt stellen. Schon alleine aus Anstand und Moral.

 

Deine Meinung jetzt macht mich aber fassungs- und ratlos.

Ich will keine populistische Regierung, die Politik nach Wahlkampf- und Umfrageergebnissen macht. Da sind wir sehr unterschiedlicher Meinung.

 

Eine repräsentative Mehrheit der Deutschen war gegen den Euro, gegen Griechenlandhilfen und gegen die Bankenrettung der HRE. Wenn die Regierung jedesmal ihre Politik daran ausgerichtet hätte, hätten wir keine heute exisitierende europäische Familie, sondern alles würde ganz anders aussehen. Ich möchte, dass die Politik auch das Rückgrat hat, rationale Entscheidungen zu treffen, die eben nicht immer der momentanen Meinung im Volk entsprechen. Genau aus diesem Grunde haben wir auch eine repräsentative, indirekte Demokratie. Meinungen wie diese, und Umfragen wie andere, zeigen mir immer wieder, dass es vielleicht doch sinnvoller ist, eine indirekte Demokratie beizubehalten.