Archimedes Juli 30, 2011 Republikaner lehnen Kompromissvorschlag ab Sie müssen sich einigen - doch keiner will nachgeben: Im US-Schuldenstreit hat das mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus in einer symbolischen Wahl einen Gesetzentwurf des mehrheitlich demokratischen Senats abgelehnt. Eine Lösung ist nicht in Sicht, im Schuldenpoker wird die Zeit knapp. e näher die Deadline im US-Schuldenstreit rückt, desto weiter scheinen Demokraten und Republikaner von einer Einigung entfernt zu sein. Erschwert wird die Kompromisssuche dadurch, dass in Senat und Repräsentantenhaus unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse herrschen. Im Senat haben die Demokraten, im Repräsentantenhaus die Republikaner die Mehrheit. Das erschwert die Suche nach einer Lösung gewaltig. Am Samstagnachmittag legte der mehrheitlich demokratische Senat einen Gesetzentwurf vor - und das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus lehnte in einer symbolischen Abstimmung mit 247 zu 173 Stimmen ab. Der Entwurf sieht vor, die Schuldengrenze des Landes um 2,4 Billionen Dollar anzuheben und gleichzeitig Ausgaben um 2,2 Billionen zu kürzen. Zuvor hatten bereits die Republikaner im US-Senat geschlossen den Kompromissvorschlag der Demokraten abgelehnt, in einem Brief kündigten sie an, gegen den Plan zu stimmen. Damit hat der Kompromissvorschlag auch im Senat keine Chance, denn die Demokraten hätten mindestens sieben Stimmen von Republikanern benötigt. http://www.spiegel.d...,777536,00.html Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Akaman Juli 30, 2011 Vereinigte Staaten stellen Eilantrag auf EU-Beitritt bis spätestens 2. August http://www.der-postillon.com/2011/07/vereinigte-staaten-stellen-eilantrag.html Sehr schön! Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
klausk Juli 31, 2011 · bearbeitet Juli 31, 2011 von klausk Der Spott ist verdient. Leute wie die Tea Partiers, die sich ins Parlament wählen lassen, nicht um über eine Sache zu reden ("parlare") sondern nur um ihre vorgefasste Meinung durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Einwendungen oder gar Konsequenzen ihres Tuns, gehören nicht ins Parlament. Eine Partei wie die Republikaner, die sich gefallen lässt, dass Kandidaten Gelöbnisse über ihr künftiges Abstimmungsverhalten abzulegen haben, ist nicht fähig, an einer parlamentarischen Diskussion teilzunehmen. So hatten sich die Founding Fathers ihre Vereinigten Staaten jedenfalls nicht vorgestellt. PS: Nur als Hintergrund. Das 14th Amendment sagt wörtlich, dass die Schulden des Landes nicht in Zweifel gezogen werden dürfen. Aus dem Kontext geht klar hervor, was nicht als Schulden zählt. Nach dem Bürgerkrieg mit den Sezessionisten der Südstaaten wollte die Union zwar für ihre eigenen Schulden gerade stehen, nicht aber für die Schulden gegenüber Kriegsgegnern aufkommen -- England und Frankreich hatten dem Süden Geld für ihren Krieg geliehen. Ebensowenig wollte die Union Reparationen für "entlaufene Sklaven" zahlen. Null Relevanz für die heutige Situation. Obama ist gut beraten, sich nicht auf dieses Glatteis zu begeben. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Ramstein Juli 31, 2011 PS: Nur als Hintergrund. Das 14th Amendment sagt wörtlich, dass die Schulden des Landes nicht in Zweifel gezogen werden dürfen. Aus dem Kontext geht klar hervor, was nicht als Schulden zählt. Grundsätzlich stimme ich dir zu, dass Obama sich nicht darauf einlassen sollte. Aber bzgl. der Kontextargumentation muss ich widersprechen. Beispiel: 2nd Amendment (Right to bear Arms). Meinst du, heute sei der gleiche Kontext wie 1789? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
BondWurzel Juli 31, 2011 Schuldenkrise in den USA Offenbar Kompromiss in Sicht Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Ramstein Juli 31, 2011 Irgendwie finde ich es possierlich, wenn hier immer deutsche Schreiberlinge wechselnder Kompetenz und Seriosität zitiert werden. Da schaut man doch besser an der Quelle: Washington Post. Zusätzlich kann man sich aus den Kommentaren zu den Artikeln ein eigenes Bild der amerikanischen Öffentlichkeitsmeinung machen. The American dollar is our currency, but your problem. US Finanzminister John Connally 1971 Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
SlapShot Juli 31, 2011 Sorry, wenn es hier schon irgednwo im Thread steht, ich muss aber zugeben ich wollte gerade nicht alles lesen, konnte es im Internet aber auch nicht finden. Bis wann genau muss eine evtl. Einigung über die Heraufsetzung der zul. Schuldengrenze passieren? Es steht überall nur Dienstag, ist damit Montag. 23:59:59 gemeint, oder gibt es am Dienstag noch eine Sitzung o.ä.? Welche Zeitzone zählt da, DC? Vielleicht kann mir da von euch einer helfen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Herodot Juli 31, 2011 · bearbeitet Juli 31, 2011 von Herodot Der 2. August ist ein von Obama genannter Stichtag. Theoretisch reicht das Geld noch länger (http://kurier.at/wir...aft/4064419.php). Obama kann im absoluten Notfall das auch ohne Einigung durchdrücken, mit einer Notfalldirektive wie Ex Präsident Clinton vorschlug oder über die rechtliche Unklarheit ob das Finanzministerium sich überhaupt an die Grenze halten muss. Wäre dann aber ein Eklat und dadurch hätte er politisch verloren womit ihm die Verantwortung für die künftigen US Schulden angelastet werden wird (Munition damit ihn die Reps im nächsten Wahlkampf fertig machen können). Nur keine Panik, das ganze ist ein Machtkampf mit harten Bandagen und die Medien mögen das - Angst verkauft sich gut. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
BondWurzel Juli 31, 2011 Führender US-Republikaner: Stehen vor Einigung im Schuldenstreit Sonntag, 31. Juli 2011, 15:49 Uhr Washington (Reuters) - Eine Einigung im US-Schuldenstreit steht nach Aussage eines führenden Republikaners kurz bevor. Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte am Sonntag dem Sender CNN, bei den Verhandlungen sei man einer Übereinkunft "sehr nahe" gekommen. Diskutiert werde ein Paket mit einem Umfang von drei Billionen Dollar. Er sei zuversichtlich, dass damit die Schuldenobergrenze heraufgesetzt, eine Zahlungsunfähigkeit des Bundes vermieden und gleichzeitig die Steuern nicht erhöht würden. Er stehe kurz davor, den republikanischen Abgeordneten eine Zustimmung empfehlen zu können, sagte McConnell. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Zuvor hatte der Sender ABC News unter Berufung auf Kongresskreise berichtet, die Verhandlungsführer hätten eine vorläufige Einigung erzielt. Der Bundesregierung in Washington droht die Zahlungsunfähigkeit, sollte bis Dienstag die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar nicht erhöht werden. Im Kongress streiten die Demokraten von Präsident Barack Obama und die Republikaner über ein Paket, das gleichzeitig massive Einsparungen enthalten soll. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
klausk Juli 31, 2011 Beispiel: 2nd Amendment (Right to bear Arms). Meinst du, heute sei der gleiche Kontext wie 1789? Natürlich nicht. Vor 220 Jahren hatte der junge Staat keine Armee. Wenn er Soldaten brauchte, musste er sich auf die Milizen der Staaten verlassen und sie bitten, ihre Waffen mitzubringen. Manchmal waren das nur Knüppel. Das 2nd Amendment ist anachronistisch, aber kein Politiker traut sich an das Thema. Auch nicht der Supreme Court. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Archimedes Juli 31, 2011 Im Haushaltsstreit zeichnet sich eine Einigung ab: Für die Nacht zum Montag werden Abstimmungen über eine Kompromisslösung erwartet, nach der die Schuldengrenze so weit angehoben werden soll, dass bis Anfang 2013 keine neuerliche Debatte geführt werden muss. ... http://www.faz.net/artikel/C31325/amerikas-schuldenstreit-washington-verbreitet-zuversicht-30476673.html Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
eckie Juli 31, 2011 Ich weiss nicht ob man wirklich an so genaue Absprachen glauben kann was die Abwertung des Dollars betrifft. Da prallen wohl derzeit wirklich zwei komplett unterschiedliche Auffassungen davon auseinander was Staatlichkeit ausmachen sollte. Die nächste Woche dürfte äusserst spannend werden. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Thomas August 1, 2011 Man kann das auch äußerst positiv auffassen: Ein stets über seinen Verhältnissen lebenden Land wird endlich mal in die Schranken gewiesen, ihren Haushalt auszugleichen. Die Art, wie das umgesetzt wird, ist sicher nicht gut. Aber allemal besser als BackToBusinessAsUsual. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
CHX August 1, 2011 Man kann das auch äußerst positiv auffassen: Ein stets über seinen Verhältnissen lebenden Land wird endlich mal in die Schranken gewiesen, ihren Haushalt auszugleichen. Die Art, wie das umgesetzt wird, ist sicher nicht gut. Aber allemal besser als BackToBusinessAsUsual. Es ist zumindest ein erster Schritt - 2,8 Billionen USD Einsparungen werden den US-Haushalt nicht konsolidieren können. Ohne gleichzeitige Steuererhöhungen wird das nicht zu schaffen sein. Problematisch ist natürlich die kräftige Revidierung der US-Wirtschaftszahlen für das vierte Quartal 2010 und das erste Quartal 2011, das macht die Spielräume zukünftig noch enger. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Archimedes August 1, 2011 ...The House moved Monday toward an afternoon vote, but it remained unclear whether the Senate would follow suit by the end of the day. Mr. Reid told his colleagues Monday afternoon that a final vote on the measure could be brought up Monday night or Tuesday. ... http://www.nytimes.c...al.html?_r=1 Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Emilian August 1, 2011 Mal was anderes: Den Untertitel im Thread fass ich als Schuldenobergrenze auf. Ich hab hier die Zahl von 14.3 Bio. $. Wie kommt der TO auf 4 Trill.? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Rotkehlchen August 1, 2011 Mal was anderes: Den Untertitel im Thread fass ich als Schuldenobergrenze auf. Ich hab hier die Zahl von 14.3 Bio. $. Wie kommt der TO auf 4 Trill.? Der Untertitel dreht sich um Einsparungen in Höhe von "4 Trillion Dollar" = "4 Billionen Dollar" Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
CHX August 1, 2011 · bearbeitet August 1, 2011 von lpj23 Quelle Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Emilian August 1, 2011 @Rotkehlchen: Aha, Danke für die Aufklärung. Gruß Emilian. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Rotkehlchen August 2, 2011 Paul Krugman - The President Surrenders Tea Partys War on America Die beiden Kommentare fassen das Dilemma der amerikanischen Politik sehr gut zusammen. Auf der einen Seite ein in dieser Sache extrem schwacher Präsident, auf der anderen Seite eine Bewegung von Extremisten, denen offensichtlich zur Erreichung ihrer fragwürdigen politischen und gesellschaftlichen Ziele jedes Mittel recht ist. Was die ökonomischen Aussagen angeht erweist sich Krugman (mal wieder) als Reinkarnation von John Maynard Keynes. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Limbo81 August 2, 2011 Ja, der Kompromiss ist letztlich mehr als traurig und ein Zugeständnis an die Tea-Party Bewegung. auch wenn es Einsparungen beim Militär geben soll, bleiben die Steuerlöcher zunächst ungestopft. Dazu kommt die Streichung sehr vieler Sozialprogramme - man kann nur hoffen, dass die eingesetzte Kommission demnächst auch das Steuerthema wieder auf die Tagesordnung bringt. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
klausk August 2, 2011 Man kann das auch äußerst positiv auffassen: Ein stets über seinen Verhältnissen lebenden Land wird endlich mal in die Schranken gewiesen, ihren Haushalt auszugleichen. Du solltest dir mal vor Augen führen, wer wen "in die Schranken weist". Alle Ausgaben, ohne Ausnahme, werden vom Congress beschlossen, nicht von der Exekutive. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
