SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

[BondWurzel]

Gabriel ist so ein Wischi-Waschi-Typ mit dem Instinkt oft das Falsche zu tun, vielleicht war er gerade in Moskau um später auch bei Gazprom einzusteigen.Borjans jagt die Steuersünder und seine Genossen hauen die Kohle wieder im großen Stil raus. Flüge und Security kosten auch enorme Steuersummen - Sozis sollten ja eigentlich eine hohe ideelle Komponente besitzen - meistens ist gerade das Gegenteil der Fall.

[checker-finance]

Gabriel ist so ein Wischi-Waschi-Typ mit dem Instinkt oft das Falsche zu tun, vielleicht war er gerade in Moskau um später auch bei Gazprom einzusteigen.Borjans jagt die Steuersünder und seine Genossen hauen die Kohle wieder im großen Stil raus. Flüge und Security kosten auch enorme Steuersummen - Sozis sollten ja eigentlich eine hohe ideelle Komponente besitzen - meistens ist gerade das Gegenteil der Fall.

 

Ich glaube Draghi findet das ganz gut, was die SPD macht und will. Jedenfalls effektiver als das Geld aus den Helikopter zu werfen - das geht zu langsam. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist sowieso da, die Piloten brauchen sowieso Flugstunden, der Kerosinpreis ist niedrig und das Sicherheitspersonal speist das Entgelt gleich wieder in den Wirtschaftskreislauf ein. Alles gut, sollen so weiter machen. Wenn wir den Sozis sonst nichts vorzuwerfen haben...

 

Warum Sozis eigentlich eine hohe ideelle Komponente besitzen sollten und was das überhaupt ist, ist mir schleierhaft.

[CHX]

Ernstnehmen und Wahlkampf sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Oder wie der ehemalige Vorsitzende Müntefering es ausdrückte, es sei unfair, dass Politiker an Wahlversprechen gemessen werden.

 

Dann liegen die Probleme halt bei den Wählern ... wenn sie deiner Meinung nach populistische Wahlkampfparolen bevorzugen.

 

Persönlich bevorzuge ich anderes - aber ich würde mich ohnehin eher als politisch obdachlos betrachten ...

[BondWurzel]

Neuer Job für Gerhard Schröder bei Nord Stream 2

http://www.ostexperte.de/gerhard-schroeder-nord-stream-2/

[BondWurzel]

Die Sozis können nicht rechnen!

http://www.stern.de/wirtschaft/job/daniela-augenstein--doch-kein-9000-euro-ruhestand-fuer-die-37-jaehrige-7102446.html

[basti_]

Und lesen scheinbar auch nicht ...

http://www.zeit.de/2016/44/spd-sigmar-gabriel-autobahnprivatisierung

[BondWurzel]

Und denken auch nicht...

 

http://www.rp-online.de/politik/finanzminister-verschickt-daten-die-er-gar-nicht-kennen-darf-aid-1.6337646

[Mithrandir77]

na aber immerhin bedankt er sich für die Steuern...die meisten in der SPD würden doch gleich alles fordern

[Schildkröte]

Immer nur AfD ist doch langweilig. Nachdem Frank Walter Steinmeier der nächste Bundespräsident werden soll, ist das Amt des Außenministers vakant. Martin Schulz will offenbar nur Außenminister werden, wenn er im nächsten Jahr auch Kanzlerkandidat der SPD sein wird: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kandidatenfrage-in-der-spd-schulz-pokert-hoch-14532558.html

So leicht wird sich Sigmar Gabriel wohl nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Denn weil anscheinend rot-rot-grün nicht mehr ausgeschlossen wird, wäre eine sozialdemokratische Kanzlerschaft nicht mehr unrealistisch. Da Martin Schulz nicht mehr lange Präses vom europäischen Parlament ist, könnte er bald nur noch Hinterbänkler sein. So hoch pokern kann er also gar nicht und ich halte ihn eh für überbewertet. Meines Erachtens ist Sigmar Gabriel der bessere Spitzenkandidat. Eventuell darf Martin Schulz ja nächstes Jahr Minister werden. Sollte es wieder zu einer großen Koalition kommen, vielleicht auch Vizekanzler. Denn im Falle einer (erneuten) Wahlniederlage sind die Tage von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender wohl gezählt, egal wer Kanzlerkandidat wäre.

[Ramstein]

Ein Minister für 7.000 Euro

Eine SPD-Agentur hat laut ZDF-Recherchen Treffen mit Spitzenpolitikern gegen Zahlungen angeboten. Die Praxis könnte rechtliche Folgen haben.Die SPD-Agentur NWMD hat gegen Zahlungen von 3.000 bis 7.000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Partei angeboten. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 unter Berufung auf vorliegende Angebote und einen Kostenvoranschlag. Die Praxis könnte rechtliche Folgen haben, da damit möglicherweise gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen wurde.

 

An den sogenannten vorwärts-Gesprächen nahmen dem Bericht zufolge Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig teil. Auch mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley sowie dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und dem Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil wurden Treffen organisiert.

 

Der Vorgang erinnert an die sogenannte Rent-a-Rüttgers-Affäre. Im Jahr 2010 war öffentlich geworden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot.

 

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Praxis damals scharf kritisiert. "Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie", hatte Gabriel damals gesagt.

Alles eine Mischpoke.

[Schildkröte]

Haben denn Frau Schwesig und Frau Nahles jeweils den gleichen Tagessatz? Vom Rang her nehmen sie sich ja nichts als Bundesministerinnen. Aber davon abgesehen...

[€-man]

Ohje, wieder ein Enttäuschter.

 

Meine letzten Beiträgen könnte man durchaus als Parteienbashing verstehen. Das ist aber nicht meine Intention, sondern ein Zusammentragen von Meinungen, deren Verfasser m. E. die Finger am Puls haben. Quasi eine Begründungsakte, warum sich Wähler von den etablierten Parteien abwenden und Umorientieren.

 

Gruß

€-man

[Ramstein]

SPD will auf Vermögensteuer verzichten

Die Vermögensteuer hat viele Fans in der SPD - doch im kommenden Bundestagswahlkampf will die Partei auf eine entsprechende Forderung verzichten. "Ich empfehle meiner Partei, keine Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm zu nehmen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem SPIEGEL. "Stattdessen wollen wir eine bessere Erbschaftsteuer." Schäfer-Gümbel hat im Auftrag der Parteigremien das Steuerkonzept für den Wahlkampf erarbeitet.

 

Die Vermögensteuer sei zwar "verfassungsrechtlich machbar und bürokratisch überschaubar", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Aber Firmen in wirtschaftlicher Schieflage können durch die Vermögensteuer existenziell belastet werden." Schäfer-Gümbel zufolge ist der "Königsweg zur Wiederherstellung von mehr Gerechtigkeit bei den Vermögen" die Besteuerung großer Erbschaften. Dabei lege die SPD "so hohe Freibeträge fest, dass Omas Häuschen nicht betroffen ist".

 

Der Verzicht auf die Vermögensteuer ist mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst auch deshalb interessant, weil die potenziellen SPD-Koalitionspartner Grüne und Linkspartei dieses Instrument fordern. Schäfer-Gümbel sagte zu dieser Frage: "Wir machen einen praktikablen Vorschlag, wie sich mehr Gerechtigkeit schaffen lässt. Das ist das Thema der SPD."

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob der Schläfer-Pümpel "die SPD" ist, oder ob es noch eine Kakophonie anderer Stimmen dazu gibt.

[Schildkröte]

Bezüglich der Erbschaftssteuer melden sich dann bestimmt bald wieder die Familienunternehmen zu Wort. Als wenn es den Wählern der linken Parteien besser geht, wenn man "denen da oben" was wegnimmt. Warum nicht stattdessen mehr netto vom brutto angehen? Das spürt der Arbeiter schon eher in der Lohntüte.

[GoGi]

Bezüglich der Erbschaftssteuer melden sich dann bestimmt bald wieder die Familienunternehmen zu Wort. Als wenn es den Wählern der linken Parteien besser geht, wenn man "denen da oben" was wegnimmt. Warum nicht stattdessen mehr netto vom brutto angehen? Das spürt der Arbeiter schon eher in der Lohntüte.

Ich habe nie verstanden, warum der Staat darauf besteht seine Steuern ausschließlich in EUR zu erhalten. Er könnte doch stattdessen einfach einen Anteil am Unternehmen annehmen und auf die Ausübung des Stimmrechts (nicht aber auf die Gewinnausschüttung) verzichten.

[Hellerhof]

Bezüglich der Erbschaftssteuer melden sich dann bestimmt bald wieder die Familienunternehmen zu Wort. Als wenn es den Wählern der linken Parteien besser geht, wenn man "denen da oben" was wegnimmt. Warum nicht stattdessen mehr netto vom brutto angehen? Das spürt der Arbeiter schon eher in der Lohntüte.

Ich habe nie verstanden, warum der Staat darauf besteht seine Steuern ausschließlich in EUR zu erhalten. Er könnte doch stattdessen einfach einen Anteil am Unternehmen annehmen und auf die Ausübung des Stimmrechts (nicht aber auf die Gewinnausschüttung) verzichten.

 

Nunja, das ist wohl ähnlich wie der (großen) Gewerkschaften. Man will finanziell eine "Teilhabe", das unternehmerische Risiko zu tragen wagt man sich aber nicht. Und sei es in deinem umrissenen Fall nur, dass etwaige zukünftige Gewinne unsicher sind (evtl Nachschusspflichten des staatlichen Eigentümers würde man natürlich rechtlich ausschließen).

[odensee]

Nunja, das ist wohl ähnlich wie der (großen) Gewerkschaften. Man will finanziell eine "Teilhabe", das unternehmerische Risiko zu tragen wagt man sich aber nicht. Und sei es in deinem umrissenen Fall nur, dass etwaige zukünftige Gewinne unsicher sind (evtl Nachschusspflichten des staatlichen Eigentümers würde man natürlich rechtlich ausschließen).

Ernstgemeinte Frage (ich weiß es wirklich nicht!) wie ist das bei VW und Niedersachsen? Trägt da Niedersachsen ein geringeres unternehmerisches Risiko als andere Anteilseigner? Das Thema "Sperrminorität/Vetorecht" ist mir in Grundzügen bekannt.

[Hellerhof]

Nunja, das ist wohl ähnlich wie der (großen) Gewerkschaften. Man will finanziell eine "Teilhabe", das unternehmerische Risiko zu tragen wagt man sich aber nicht. Und sei es in deinem umrissenen Fall nur, dass etwaige zukünftige Gewinne unsicher sind (evtl Nachschusspflichten des staatlichen Eigentümers würde man natürlich rechtlich ausschließen).

Ernstgemeinte Frage (ich weiß es wirklich nicht!) wie ist das bei VW und Niedersachsen? Trägt da Niedersachsen ein geringeres unternehmerisches Risiko als andere Anteilseigner? Das Thema "Sperrminorität/Vetorecht" ist mir in Grundzügen bekannt.

Der wesentliche Unterschied im zu von GoGi skizzierten Fall ist der, dass das Land Niedersachen mit 20,2% der Stimmrechte im Entscheidungsprozess eingebunden und eine mitunter entscheide Kraft ist (die Ausgestaltung der qualifizierten Mehrheiten ist hier wichtig, auch kann kein anderer Anteilseigner mehr als 20,00% der Stimmrechte ausüben).

 

Die Dividenden die Niedersachen zustehen erhält mWn die Volkswagen Stiftung. Ein Ausfall dieser trifft also das Land Niedersachen nicht (direkt). Edit: Auch hat das Land nur noch ca 12% der Aktien in Besitz, insofern: Ja, das unternehmerische Risiko des Landes Niedersachen ist geringer als das anderer Anteilseigner.

[checker-finance]

Ich habe nie verstanden, warum der Staat darauf besteht seine Steuern ausschließlich in EUR zu erhalten. Er könnte doch stattdessen einfach einen Anteil am Unternehmen annehmen und auf die Ausübung des Stimmrechts (nicht aber auf die Gewinnausschüttung) verzichten.

 

Vielleicht will der Staat Steuern ausschließlich in EUR erhalten, weil seine Ausgaben in EUR erfolgen? Sollen Staatsbediensteten, Auftragnehmer, Rentner und Harzt IV-Empfänger zukünftig vielleicht Unternehmensanteile weitergereicht bekommen?

 

Abgesehen davon: "einfach einen Anteil am Unternehmen annehmen" - ganz einfach? Wie sollen denn die Unternehmensanteile bewertet werden?

 

Die Folgefrage wäre, warum das dann nur für Unternehmen gelten soll. Auch Einzelpersonen könnten ja mit ungedeckten Schecks auf ihr künftiges Einkommen zahlen wollen.

[DrFaustus]

 

Abgesehen davon: "einfach einen Anteil am Unternehmen annehmen" - ganz einfach? Wie sollen denn die Unternehmensanteile bewertet werden?

 

Abgesehen davon, dass der Vorschlag natürlich Mumpitz ist, wie werden denn Anteile an Unternehmen in Bezug auf Schenkungs- und Erbschaftssteuer bewertet?

[WOVA1]

 

Abgesehen davon: "einfach einen Anteil am Unternehmen annehmen" - ganz einfach? Wie sollen denn die Unternehmensanteile bewertet werden?

 

Abgesehen davon, dass der Vorschlag natürlich Mumpitz ist, wie werden denn Anteile an Unternehmen in Bezug auf Schenkungs- und Erbschaftssteuer bewertet?

 

Für Schenkungs-und Erbschaftsteuer gilt das Vereinfachte Ertragswertverfahren.

 

Ein Recht auf Gewinnausschüttung ohne Stimmrecht ist ziemlich blöd, wenn die Gesellschafter mit Stimmrecht dafür sorgen können, dass kein Gewinn entsteht.

 

Die gute Frage wäre, was macht denn Staat dann mit den (in der Regel ) Minderheitsbeteiligungen ? Doch an die böse Heuschrecke verkaufen ? Ob die dann interessiert sind, eine 18,32 % Anteil von einem 100-Mitarbeiter-Metallbetrieb oder 22.67 % von einer größeren Bäckerei zu erwerben ?

[DrFaustus]

Wie gesagt, die Idee an sich ist vollkommen absurd.

 

Genau auf das Ertragswertverfahren wollte ich abzielen. Es gibt durchaus Möglichkeiten nicht gelistete Unternehmensanteile zu bewerten...

[LagarMat]

Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur der SPD und tritt als Parteivorsitzender zurück. Stattdessen will er Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden vorschlagen und selbst ins Außenministerium wechseln.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabriel-tritt-nicht-als-spd-kanzlerkandidat-an-14744704.html

 

Könnte mir vorstellen, dass am Ende noch Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat wird.

Wobei ich ihm dazu nicht raten würde.

Merkel wird der nächste Kanzler und wer immer gegen sie antritt, wird verbrannt sein.

[DrFaustus]

Ich denke Schulz wird es machen. Er hat auch die besten Chancen gegen Merkel.

Ich denke er wäre auch in einer neuen Regierung der richtige Außenminister bzw. Vizekanzler.

Ob er deswegen gleich verbrannt ist? Glaube ich nicht.

So viel kann Merkel nicht falsch gemacht haben, wenn sich in der SPD nur die Frage stellt, wer gegen Merkel verlieren darf.

[Schildkröte]

Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur der SPD und tritt als Parteivorsitzender zurück. Stattdessen will er Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden vorschlagen und selbst ins Außenministerium wechseln.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabriel-tritt-nicht-als-spd-kanzlerkandidat-an-14744704.html

 

Könnte mir vorstellen, dass am Ende noch Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat wird.

Wobei ich ihm dazu nicht raten würde.

Merkel wird der nächste Kanzler und wer immer gegen sie antritt, wird verbrannt sein.

Ach du liebe Güte... Zwar hätte Gabriel kaum Chancen aufs Kanzleramt gehabt (höchstens rot-rot-grün oder Ampel, beides recht unwahrscheinlich). Aber Schulz hat die auch nicht. Und wenn er die Wahl vergeigt, muss er als Parteivorsitzender eh wieder zurücktreten. Unter Gabriel würde es zumindest Kontinuität geben. Irgendwie hat die SPD ein Faible dafür, Wahlen zu vergeigen. 2021 wird dann Nahles Kanzlerkandidatin.

 

Wobei der Schachzug von Gabriel, ins Außenministerium zu wechseln, so verkehrt nicht ist. Da es womöglich erneut zu einer Großen Koalition kommt, könnte er dieses prestigeträchtige Amt dann behalten, statt für die Wahlschlappe den Kopp hinhalten zu müssen.