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Gaspreise

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Sapine

Zum einen bekommt nicht jeder Hartz IV Empfänger einen Heizkostenzuschuss. Zum anderen gibt es eine Menge Rentner, die trotz Minirente keine Grundsicherung beantragt haben und die es jetzt aus der Kurve trägt. In München soll man angeblich jetzt schon viel leichter Studentenbuden bekommen, weil viele Studenten sie sich nicht mehr leisten können. Gleichzeitig bekommen Gutverdiener Entlastungspakete wo man sich an den Kopf greift. All das ist nicht zuträglich für den sozialen Frieden. 

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Tenno
· bearbeitet von Tenno
vor 2 Minuten von Sapine:

Zum einen bekommt nicht jeder Hartz IV Empfänger einen Heizkostenzuschuss. 

Das wäre mir neu. Die Einkommensverrechnung sieht vor, dass erst die Bundesmittel von einem Einkommen aufgerechnet werden und am Ende erst die Kosten für die Unterkunft gekürzt werden.

Das bedeutet: Jeder, der laufend SGB II Leistungen bekommt, bekommt Heizkosten. Es sei denn er hat keine.

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Sapine
Gerade eben von Tenno:

Das wäre mir neu. Die Einkommensverrechnung sieht vor, dass erst die Bundemittel von einem Einkommen aufgerechnet werden und am Ende erst die Kosten für die Unterkunft gekürzt werden.

Das bedeutet: Jeder, der laufend SGB II Leistungen bekommt, bekommt Heizkosten. Es sei denn er hat keine.

PN

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Gast240102
· bearbeitet von fintech

@Madame_Q...Heizkosten werden m.E. wie bisher vollumfänglich erstattet.

Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern werden weiter übernommen | MDR.DE

 

"Die Heizkosten sind dabei allerdings weniger das Problem. Denn die werden vollumfänglich vom Jobcenter übernommen – solange der Verbrauch angemessen ist und etwa dem Durchschnitt der Region entspricht."

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Sapine

 

vor 3 Minuten von fintech:

@Madame_Q...Heizkosten werden m.E. wie bisher vollumfänglich erstattet.

Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern werden weiter übernommen | MDR.DE

Das wird durch Wiederholung auch nicht richtiger. Stimmt halt nicht was der MDR da berichtet hat. Nicht jeder Hartz IV Empfänger bekommt Miete und Heizkosten. 

 

Zitat

Grundsätzlich werden neben dem Regelsatz auch Kosten für Heizung und Unterkunft – also die Miete – für Hartz-4-Empfänger in voller Höhe übernommen. Allerdings gibt es bezüglich der Mietübernahme durch das Jobcenter einige Einschränkungen. 

https://www.hartz4.org/miete/

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Gast240102
· bearbeitet von fintech

....aber dann wird er wohl nicht den Bedarf haben, sondern es aus eigenen Mitteln zahlen können, was dann wieder kein Problem darstellt. Das Problem wäre doch, dass es sich jemand nicht leisten kann und der bekäme ja die Erstattung.

§ 22 SGB Abs.1 S.1 Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

§ 22 SGB 2 - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Hartz 4 und angemessene Heizkosten | Hartz 4 2022

 

Fazit: Es erfolgt eine volle Erstattung soweit diese nach Recht und Gesetz angemessen sind.

 

Nur wer sich nicht an das Gesetz hält, bekommt Kosten nicht erstattet, aber ich muss meine Steuern ja auch nach Recht und Gesetz und nicht nach persönlichem Belieben zahlen. Ansonsten haben nicht nur Hartz IV Empfänger Budgeteinschränkungen, sondern auch Rentner, Privatiers und Steuerzahler.

 

Die Erstattungen sind übrigens generös, zumindest kann man diese leicht unterschreiten.

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Sapine
vor 7 Minuten von fintech:

....aber dann wird er wohl nicht den Bedarf haben, sondern es aus eigenen Mitteln zahlen können, was dann wieder kein Problem darstellt. Das Problem wäre doch, dass es sich jemand nicht leisten kann und der bekäme ja die Erstattung.

§ 22 SGB Abs.1 S.1 Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

§ 22 SGB 2 - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Hartz 4 und angemessene Heizkosten | Hartz 4 2022

Deine Ausführungen treffen nicht zu - es gibt Ausnahmen auch wenn Du sie nicht wahrhaben möchtest. 

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Tenno
vor 8 Minuten von Sapine:

Sapine, das ist ein anderes Thema. Hier geht es um die Mietspiegel. Die sind aber seit Beginn der Pandemie ausgesetzt worden. Es erfolgt schlicht keine Angemessenheitsprüfung mehr.

Wie sich das verhält, wenn das Jobcenter schon einmal die nicht angemessenen Kosten festgestellt hat und die Prüfung ausgesetzt wurde, wäre wahrscheinlich einzeln zu klären.

Überprüfung nach § 44 SGB X wäre mal so ein Ansatz

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Sapine

Ich werde hier öffentlich keine Details posten - Fakt ist das Jobcenter zahlt nicht immer Mietkosten. 

 

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CorMaguire
vor 20 Minuten von slowandsteady:

Die Gaspreise sind schon Ende 2021 heftig gestiegen. Der Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland kamen erst später:...

...

Kam ja nicht aus heiterem Himmel, hat sich ja schon ab Herbst 2021 immer deutlicher abgezeichnet, d.h. bis zum Überfall/Sanktionen war halt nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit eingepreist.

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Gast240102

@CorMaguire: ...richtig. Es gab die Truppenaufmärsche und die Verknappung der Gaslieferungen nach Dtl. . Man kann deutlich erkennen, dass die Gasmärkte hier etwas gewittert haben. Ansonsten wäre der Anstieg unerklärlich, weil Gas technisch nicht knapp ist und die Verträge mit Russland theoretisch billigstes Gas weiterhin hergeben würden. Es müsste nur geliefert werden.

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CorMaguire
vor 1 Minute von fintech:

@CorMaguire: ...richtig. Es gab die Truppenaufmärsche und die Verknappung der Gaslieferungen nach Dtl. . Man kann deutlich erkennen, dass die Gasmärkte hier etwas gewittert haben. Ansonsten wäre der Anstieg unerklärlich, weil Gas technisch nicht knapp ist und die Verträge mit Russland theoretisch billigstes Gas weiterhin hergeben würden. Es müsste nur geliefert werden.

Und vermutlich waren die vereinbarten Mindestmengen wohl knapp bemessen. So dass wohl nur das optionale nicht geliefert wird. Jedenfalls habe ich noch nicht gehört, dass Gazprom auf Schadenersatz verklagt wird. Anders als Eni in Pakistan. Die dort lieber Schadenersatz zahlen, weil sie das Gas hier teurer verkaufen.

vor 10 Minuten von Sapine:

Ich werde hier öffentlich keine Details posten - Fakt ist das Jobcenter zahlt nicht immer Mietkosten.

Klar das Jobcenter hilft auch bei eigengenutzen Immobilien.

Dann gibts noch wohl  'ne Beschränkung für unter 25 jährige die vor einem Umzug eine Zusicherung einholen müssen

Verstehe aber nicht warum Du nicht auf die Rechtsgrundlage verweisen kannst. Aber gut ist auch nur Neugier (auf die Rechtsgrundlage).

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Tenno
vor 16 Minuten von CorMaguire:

Dann gibts noch wohl  'ne Beschränkung für unter 25 jährige die vor einem Umzug eine Zusicherung einholen müssen

Habe ich mit dem JC vorher nichts zu tun gehabt, ist das kein Thema. Ich würde immer erklären, dass mein Plan für die eigene

Wohnung ein anderer war, der gerade nicht aufgegangen ist. Das JC prüft dann die mögliche Ersatzplicht, geht meist in´s Leere, da kein Vorsatz nachzuweisen ist

"Mensch ist mit dem Vorsatz bei den Eltern ausgezogen, um direkt nach Abschluss des Mietvertrages mit der Kopie das JC aufzusuchen"

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kafka
vor 4 Stunden von slowandsteady:

Was wir auf keinen Fall tun sollten, ist eine Begrenzung des Gaspreis. Das führt nur zu einer Marktverzerrung und dazu, dass sich Investitionen in Alternativen (Wärmepumpe, Isolierung, E-Auto) nicht lohnen.

Wir sollten aber auch keine Unternehmen mit einer Gasumlage unterstützen. Unternehmerisches Risiko wird vollkommen durch die Politik ausgehebelt. Nach den Überbrückungshilfen bei Corona schon zum wiederholten male in einem überschaubar kurzen Zeitraum. 

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Madame_Q
· bearbeitet von Madame_Q
vor 1 Stunde von s1lv3r:

Als wenn so etwas ein einmaliger Ausrutscher wäre. Mit dem steuerfreien Corona-Bonus war es doch genauso. Den haben auch Millionen Menschen bekommen, die ihn keinen Millimeter nötig gehabt hätten (als Geschäftsführer mit eigener GmbH konnte man ihn sich z.B. selber genehmigen :rolleyes:).

 

Ich weiß nicht, ob das schon System hat oder einfach nur Unfähigkeit ist ...

Da hast du Recht. Der Corona Bonus war der gleiche Käse. So gesehen lernt die Politik wirklich 0,0 dazu.

 

Ich vermute, dass Geringverdiener aktuell wohl den schlechtesten Stand haben und sehe die Gefahr, dass einige irgendwann "das Handtuch schmeißen". Wenn der fleißige Familienvater sich 40 Std pro Woche abmüht für eh schon sehr wenig Geld und nun damit seine Familie nicht mehr versorgen kann, wird er sich sagen: "Dann arbeite ich gar nicht mehr und bleibe bei meinen Kindern daheim, denn so viel schlechter stehe ich dann finanziell auch nicht da."

Der Anreiz, dass sich (schlecht bezahlte) Arbeit lohnt, geht vollends den Bach hinunter.

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Madame_Q
vor 39 Minuten von kafka:

Unternehmerisches Risiko wird vollkommen durch die Politik ausgehebelt.

Ich bin mir nicht mal mehr sicher, ob einige Selbständige das Wort überhaupt je kannten, wenn ich sehe, was die erwarten.

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Sapine
vor 17 Minuten von Madame_Q:

"Dann arbeite ich gar nicht mehr und bleibe bei meinen Kindern daheim, denn so viel schlechter stehe ich dann finanziell auch nicht da."

Vom Anreiz für Schwarzarbeit ganz zu schweigen. 

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Doomer
vor einer Stunde von kafka:

Wir sollten aber auch keine Unternehmen mit einer Gasumlage unterstützen. Unternehmerisches Risiko wird vollkommen durch die Politik ausgehebelt. Nach den Überbrückungshilfen bei Corona schon zum wiederholten male in einem überschaubar kurzen Zeitraum. 

Zumal unsere Politik ja die Ansicht vertritt, der Verbraucher solle einfach jedes Unternehmen unterstützen, sei es auch nur um deren Gewinne noch weiter zu steigern, wenn sie gar keine Bedürftigkeit nach derartigen Zuschüssen haben.

Welche Voraussetzungen muss ein Energie-Unternehmen eigentlich erfüllen, um die #Gasumlage zu nutzen? "Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu", erklärte heute Habecks Wirtschaftsministerium. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss"

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Bavarese
· bearbeitet von Bavarese
vor 6 Stunden von Madame_Q:

Die 300 Euro Einmalzahlumg, die jetzt dann kommen, sind z.B. so ein Unding. Ca. 50% unserer Bekanntschaft sagen klar, dass sie das Geld nicht brauchen (es nicht mal merken), während es anderswo nicht genug Wirkung zeigt oder gar nicht gewährt wird (Rentner, Studenten).

Man sieht an vielen Stellen, dass die 300€- Energiepreispauschale mit der Gießkanne verteilt wird und es an manchen Stellen nicht zu Ende gedacht ist.

Die Begründung ist hier, dass Arbeitnehmer aufgrund der gestiegenen Energiepreise mit höheren Fahrtkosten zu kämpfen haben. Aber wenn jemand z.B. in Elternzeit oder länger krank ist, dann erhält er die Pauschale, obwohl derjenige gerade nicht in die Arbeit fährt. Der Rentner sitzt aber genauso wie jemand in Elternzeit daheim und bekommt die Pauschale nicht :tdown:. Und der Student, der jeden Tag in die Uni fährt, der bekommt die 300€ auch nicht, dafür aber der Vorstand oder Geschäftsführer mit einem 6-stelligen Gehalt. Man kann immer unterschiedlicher Meinung sein, welcher Personenkreis diese Pauschale erhalten soll, aber dann muss man es klar formulieren wen man warum unterstützen will. So ist das ganze völlig verfehlt.

 

 

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Madame_Q
· bearbeitet von Madame_Q

Heute lag bei meiner Schwiegermutter das erwartete Schreiben des örtlichen Versorgers mit kommender Preiserhöhung im Briefkasten.

 

Ab 1. November erhöht sich die kwh von bisher 5,5 Cent auf 19,3 Cent (Umlage enthalten und mit 7% Mwst).

Da das Haus schlecht gedämmt ist (Verbrauch +/- 35.000 kwh/Jahr) bedeutet das (wie fast erwartet) 400 Euro mehr pro Monat. Mal sehen, ob der Verkauf des Hauses samt neuer Mietwohnung noch dieses Jahr klappt. 

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Sapine

35.000 kwh/Jahr ist aber auch ne Nummer.

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chirlu
vor 12 Minuten von Bavarese:

Der Rentner sitzt aber genauso wie jemand in Elternzeit daheim und bekommt die Pauschale nicht :tdown:.

 

Der Rentner hat aber gerade eine Rentenerhöhung von mehr als 5,3% bekommen …

 

Mit Empfängern von BAföG und sonstigen Sozialleistungen ist es in der Tat problematisch.

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Madame_Q
· bearbeitet von Madame_Q
vor 9 Minuten von Sapine:

35.000 kwh/Jahr ist aber auch ne Nummer.

Ganz genau. Daher der Umzug.

Das Problem fällt mit dem Gebäude und der Dämmung. Neuere Bauten, die z.B. mit 12.000 kwh auskommen, haben es da noch einigermaßen gut.

vor 6 Minuten von chirlu:

Der Rentner hat aber gerade eine Rentenerhöhung von mehr als 5,3% bekommen …

IG Metaller haben teils noch mehr bekommen. Diese Begründung zieht daher nicht so recht finde ich.

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Sapine

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/tarifrunde-121.html

 

Übrigens gibt es auch eine Reihe von Großeltern die regelmäßig ihre Enkelkinder betreuen und teils von Schule/Kindergarten abholen. 

 

Und soll auch Arbeitnehmer geben, die mit dem 9 Euro Ticket zur Arbeit sind, mit dem Fahrrad oder zu Fuß.

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Madame_Q
Am 19.8.2022 um 10:47 von Ramstein:

Frage: Wird die Mehrwertsteuer nur auf den Arbeitspreis, oder auch auf den Grundpreis gesenkt?

Auf beides (durch das Schreiben heute bestätigt).

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